Gewerbesteueroasen: Großunternehmer Falke unterhält offenbar Briefkastenfirmensitz

Die nordrhein-westfälische Falke-Gruppe unterhält offenbar Briefkastenfirmen in der deutschen Gewerbesteueroase Schönefeld in Brandenburg. Das legen Recherchen vom ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ und der „Süddeutschen Zeitung“ nahe.

(Pressemitteilung NDR)

Demnach sind zwei Firmen der Falke-Edelmarke „Burlington“ mit Geschäftssitz in Schönefeld gemeldet, doch die mutmaßliche Betriebstätte wirkt bis heute wie eine Büroattrappe: ohne Personal vor Ort und ohne eindeutige Geschäftstätigkeit. Der Gewerbesteuerhebesatz in Schönefeld ist signifikant niedriger als der Bundesdurchschnitt.

Am angeblichen Geschäftssitz der Burlington-Firmen in der Gemeinde Schönefeld findet sich nur ein Briefkasten. Reporterinnen von „Plusminus“ und „Süddeutscher Zeitung“ waren über Monate hinweg immer wieder zu normalen Geschäftszeiten vor Ort: Angestellte haben sie dort nie angetroffen, jedoch rund ein Dutzend weitere Firmen neben Burlington am Briefkasten entdeckt. Für Christoph Trautvetter vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit eine typische Strategie von Großunternehmen in Gewerbesteueroasen: „Gewinne werden von dort, wo sie eigentlich erwirtschaftet werden und wo sie eigentlich besteuert gehören, verschoben in diese Steueroasen, wo die Steuersätze niedrig sind.“ Eigentlich müssten solche Briefkastensitze von den Steuerbehörden Brandenburgs untersucht und unterbunden werden, fordert er. Laut Steuerrechtsexperte Prof. Henning Tappe müssten Firmen, die in Schönefeld ihren Sitz anmelden, eine so genannte „Betriebsstätte“ haben, um auch wirklich vom günstigen Steuersatz profitieren zu dürfen. Um diese zu rechtfertigen, so Prof. Tappe, müsste sich die Geschäftsführung regelmäßig vor Ort treffen und dort die wesentlichen Geschäftsentscheidungen treffen. Ein Scheinfirmensitz wäre nicht legal. Die Falke-Unternehmensgruppe teilt „Plusminus“ und SZ zum Geschäftssitz der Burlington-Firmen in Schönefeld mit, die „seltenen geschäftlichen Entscheidungen und Gesellschafterversammlungen“ würden in Schönefeld abgehalten.

Falke ist nicht das einzige Unternehmen, das den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von Schönefeld nutzt: An die hundert Firmen der Familie von Milliardär Ludwig Merckle sollen in Schönefeld ebenfalls ihren Sitz haben. Recherchen von „Plusminus“ und SZ zeigen, dass Merckle offenbar sogar Steueroasen-Hopping betreibt: Das heute in Schönefeld gemeldete Firmengeflecht hatte seinen Sitz zuvor in Zossen, Brandenburg. Als die Gemeinde Zossen den Gewerbesteuersatz nur leicht erhöhte, zogen die Merckle-Firmen offenbar weiter nach Schönefeld, wo die Gewerbesteuer noch niedriger ist. Ludwig Merckle will sich dazu nicht äußern. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange sieht keinen Handlungsbedarf. „Die Kommunen haben ein Recht darauf, ihre Hebesätze selbst festzulegen“, sagt sie. Es sei allerdings wichtig, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen – auch wenn das sehr aufwändig sei. 

Weil die beiden Unternehmer keine Einzelfälle sind, fordern immer mehr Kommunen sowie Berlins Finanzsenator Daniel Wesener Maßnahmen der Bundesregierung. „Es muss Schluss sein mit dem ruinösen Wettbewerb“, sagt er. „Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch – jetzt wird es Zeit, dass das auch umgesetzt wird.“

Das zuständige Bundesfinanzministerium teilt auf Anfrage von „Plusminus“ und SZ mit, eine Reform sei nicht geplant. Allerdings stehe das Ministerium im engen Austausch mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Man wolle noch in diesem Jahr nötigen und möglichen Handlungsbedarf ausloten.
 
Mehr zur Recherche in „Plusminus“ heute Abend, am 2. November um 21.45 Uhr im Ersten.

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Meschede, die Berufspendler und die Steuern – Herr Denkmal erklärt.

Damit Sie nun auch soviel wissen wie unsere Stadtoberen oder Ratsherrschaften, hier die wichtigsten zwei Steuereinnahmen einer Kommune:

1. Gewerbesteuer (die wichtigste Steuereinnahme)
2. 15% als Kommunaler Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer (die zweitbedeutsamste Steuer)

Zu 1:
Wie Sie sich sicherlich erinnern, sind die Gewerbesteuereinnahmen in Meschede seit 2007 um fast 40% zurückgegangen. Mit dem neuen Gewerbegebiet Enste-Nord sollen die Einnahmen wieder steigen.

Zu 2:
In den Kommenden 10-12 Jahren gehen ca. 20% der Erwerbstätigen in Rente und deren Anteil entfällt für die Stadt Meschede. Das Älterwerden der Menschen kann die Verwaltung nicht verhindern. Insofern sollte die Verwaltung alle weiteren Möglichkeiten zur Steuereinnahme prüfen:

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)
Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete – 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler.

Maßgeblich, wo die zweitbedeutsamste Steuer für die Kommune bleibt, ist allein der (Haupt-)Wohnsitz, nicht der Arbeitsort.

Wir haben mit dem kommunalen Anteil von 15 Cent je Euro Lohn- und Einkommensteuer folgendes Beispiel berechnet:

denkmal2012030902Würde es der Stadt gelingen diese Zahlen umzudrehen, hätte Meschede nach diesem Beispiel fast 4 Mio.€ Steuer-Mehreinnahmen.

Daher muss Meschede lebenswert werden, damit diese Menschen nicht nur hier Arbeiten, sondern auch hier wohnen wollen.

Es geht also auch um die Frage, wie Meschede im Wettbewerb mit anderen Kommunen als Wohnort attraktiver wird. Die Lebensqualität muss nicht nur Bestandteil von Werbeplakaten sein, sondern Teil des realen Lebens.

Die schlechte Entwicklung Meschedes wird zusätzlich auch von anderer Seite bestätigt (Siehe WP 05.03.2012 Rubrik Wirtschaft):

Prof. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds für Immobilienökonomik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, verweist auf die regional unterschiedliche Entwicklung der Wohnflächennachfrage: Während Winterberg (-12%) und Meschede (-9%) eine deutlich schlechte Entwicklung aufzeigen, gelten die Zahlen von Schmallenberg und Brilon (jeweils -3%) schon als erträglich und Eslohe (mit -1%) als fast ausgeglichen.

Die neue Ruhrpromenade ist Teil einer sich bereits in der Umsetzung befindlichen Planung zur Verbesserung der Innenstadtqualität in Meschede:

Dabei wird für das Grundstück auf der Nordseite der Ruhr zwischen Studentenheim und neuer Ruhrbrücke -also bester Innenstadtlage- eine ausschließliche Parkplatznutzung gefordert, eine gewaltige Betonbrücke gebaut, dem ein 30 m Verkehrskreisel südlich der Ruhr folgt. Danach kommen Parkplätze für die Feuerwehr, ggf. eine Erweiterungshalle der Feuerwehr und die Feuerwehr selbst mit ihrem LKW-Ausfahrten und dem zugepflasterten Vorplatz. Weiterhin folgt ein Wohnhaus und der Mescheder Waschbeton-Palast das ehem. Hertie-Kaufhaus.

Den Erhalt einer Bebaubarkeit des Parkplatzes auf der Nordseite der Ruhr, wie es die Anwälte des Eigentümers der Dawnay-Day-Gruppe fordern, wurde von der Stadt Meschede abgelehnt.

Die meisten oben genannte Maßnahmen der Stadt Meschede, beziehen sich also auf Verkehrsprojekte. Ich glaube nicht, dass diese Form der „Verbesserung der Innenstadtqualität“ etwas bringt. Bedenklich ist auch das Auftreten der Stadt gegenüber dem Eigentümer des Hertie-Kaufhauses mit den dazugehörigen Grundstücken auf der Nordseite der Ruhr. Hier ist zu vermuten, dass der Eigentümer als möglicher Investor in Meschede nicht willkommen ist und auch nicht umworben wird.

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