Tag Archives: Afghanistan

Abschiebeflieger mit 36 Menschen sicher im unsicheren Afghanistan gelandet

9. Januar 2019 /

Armes Deutschland

Am Dienstag dem 08.01.2019 frühmorgens landete eine Maschine in Kabul. Von Bord des Flugzeugs gingen 36 Afghanen. 23 von ihnen lebten zuletzt in Bayern. Es handelt sich um die 20. Sammelabschiebung aus Deutschland.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Seit Dezember 2016 mussten 439 Männer Deutschland auf diesem Wege nach Afghanistan verlassen. Sie alle erwartet sehr wahrscheinlich ein unsicheres Land, eine unsichere Zukunft. Anfang Juli 2018 brachte sich ein abgeschobener junger Mann gleich nach seiner Ankunft in Kabul aus Verzweiflung um.

Wie arm ist Deutschland? Wie arm ist Bayern? Über 400 Menschen sind nicht mehr hier. Sie fehlen in unserem Land, in Handwerksbetrieben, in Schulen, in Kitas, als Altenpfleger, …

„Ist die CSU von allen guten Geistern verlassen?“, fragte die Frankfurter Rundschau im letzten Sommer.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-nach-afghanistan-die-csu-ist-von-allen-guten-geistern-verlassen-a-1537973

Fremdes Land
Was erwartet die „Abgeschobenen“?
Es heißt, sie erhielten „in der Regel eine Liste mit Kontaktdaten der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die den Rückkehrern Unterkünfte für den Anfang vermittelt“ sowie „von der IOM Informationen über mögliche finanzielle Hilfen für den Neuanfang in der alten, meist fremd gewordenen Heimat.“ So gewähre die Bundesregierung in bestimmten Fällen sogenannte Wiedereingliederungshilfen für Rückkehrer aus Deutschland. „In der Regel“?
Wir können ihnen nur viel Glück wünschen und dass sie Verwandte, Freunde und Bekannte in dem ihnen fremd gewordenen Land wieder finden, ein Dach über dem Kopf und eine sinnvolle und einigermaßen auskömmliche Beschäftigung und Ruhe und Frieden. Leicht wird das nicht!

Mörderisches Afghanistan
Die Anschläge in Afghanistan häufen sich. Hier eine unvollständige Auflistung von den „Ereignissen“ der letzten Monate:
07.01.2019 – Bei mehreren Vorfällen in zwei afghanischen Provinzen sind mindestens 6 Zivilisten und 21 Sicherheitskräfte getötet worden.
24.12.2018 – Selbstmordanschlag/Massaker in der Nähe des Bauministeriums in Kabul mit 43 Toten.
09.12.2018 – Anschläge auf Polizisten durch die Taliban in Farah und Faryab mit 20 Toten und 17 Verletzten.
07.12.2018 – Anschlag in Herat durch die Taliban auf einen Militäraußenposten mit 14 Toten und 21 Verletzten.
02.12.2018 – Anschlag durch die Taliban auf Lkw-Fahrer in Samangen. Dabei werden 60 Menschen werden entführt.
29.11.2018 – In Kabul greifen Attentäter das britische Sicherheitsunternehmen G4S an. Min-destens 15 Menschen werden bei dem Angriff getötet, mindestens 29 verletzt.
25.11.2018 – Anschlag auf einen Polizeikonvoi in Farah mit 22 Toten und 2 Verletzten.
23.11.2018 – Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Chost durch einen Selbstmordattentäter mit 28 Toten und 57 Verletzten.
20.11.2018 – Bei einem Selbstmordattentat in der afghanischen Hauptstadt werden mindes-tens 80 Menschen getötet und mehr als 80 schwer verletzt. 24 Verwundete schweben in Lebensgefahr.
15.11.2018 – Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Farah mit 40 Toten.
12.11.2018 – Selbstmordanschlag im Stadtzentrum von Kabul mit 6 (+1) Toten und 20 Verwundeten.
11.11.2018 – Anschlag auf Sicherheitskräfte in Farah mit 51 Toten und 22 Verletzten.
11.11.2018 – Anschlag auf Zivilisten und Sicherheitskräfte in Ghazni mit 25 Toten und 17 Verwundeten.
06.11.2018 – Anschlag auf einen Kontrollpunkt in Farah mit 20 Toten und 15 getöteten Angreifern.
27.10.2018 – Anschlag mit 8 Toten und 37 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 8 Toten und 45 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 2 Toten und 38 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 19 Toten und 62 Verletzten
14.10.2018 – Anschlag mit 20 Toten und 2 Verletzten
13.10.2018 – Anschlag mit 22 Toten und 36 Verletzten
02.10.2018 – Anschlag mit 15 Toten und 40 Verletzten
September 2018 – 5 Anschläge mit insgesamt mindestens 248 Toten und 324 Verwundeten.

Aussichten
Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan folgt wahrscheinlich so sicher wie das Amen in der Kirche. Möglich, dass auch dann die meisten „Fluggäste“ wieder aus Bayern kommen?

—————————-

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/abschiebeflug-afghanistan-101.html
https://www.n-tv.de/ticker/Abschiebeflug-aus-Deutschland-in-Kabul-eingetroffen-article20800960.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afghanistan-abschiebung-kabul-rueckkehr-migranten-flug
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zahlreiche-tote-bei-gefechten-mit-taliban-in-afghanistan-15976576.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_im_Jahr_2018

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Antrag der Sauerländer Bürgerliste/FW: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

21. August 2017 /

In der letzten Woche hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in etlichen Stadträten und Kreistagen in Deutschland wurden in den letzten Monaten Anträge und Resolutionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, beispielsweise im Kreis Unna und im Rat der Stadt Düsseldorf.

Die Stadt Köln beschloss mehrheitlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 den gemeinsam Antrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und PIRATEN

„Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=16719 (TOP 4.1)

Der Initiator des Antrags war die Fraktion Die PIRATEN.

Wir schließen uns dem Antrag der PIRATEN-Fraktion Köln inhaltlich vollumfänglich an und beantragen unter Bezugnahme auf deren Antrags-Text und auf den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln:

“Der Kreistag des Hochsauerlandkreises möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Kreisausländerbehörde auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen wohlwollend die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.
  2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, für afghanische Flüchtlinge einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.
  3. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylanträge von afghanischen Geflüchteten der Jahre 2016 und 2017 überprüft. Dabei muss die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan berücksichtigt werden.
  4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
  5. Der Landrat wird gebeten, im Namen des Hochsauerlandkreises die ablehnende Haltung des Kreistags zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.
  6. Die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass afghanische Geflüchtete im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen erhalten.

Begründung und Erläuterung:
Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ist offensichtlich höchst fragil. Das zeigt nicht zuletzt der Anschlag 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft in Kabul. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation, im Gegenteil! Die Lage verschärft sich offenbar weiter. Blutige Attentate auf öffentlichen Plätzen gehören zum Alltag und machen ein ungefährdetes, angstfreies und menschenwürdiges Leben unmöglich. Das bestätigen Organisationen wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Deren aktueller Bericht dokumentiert für das vergangene Jahr die höchsten Zahlen von Kindern und anderen zivilen Opfern unter den Toten und Verletzten seit Beginn der jährlichen Berichterstattung.

Eine Auflistung von Anschlägen in den letzten Wochen:

  • Meldung vom 03.08.2017 – Ein Nato-Soldat wurde bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi getötet. Sechs weitere Menschen sind bei der Explosion im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden.
  • Meldung vom 01.08.2017 – Im Westen Afghanistans hat es einen Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee gegeben. Mindestens 29 Menschen starben dabei, es gab mindestens 64 Verletzte.
  • Meldung vom 31.07.2017 – Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter auf die irakische Botschaft (keine Angaben über Tote und Verletzte).
  • Meldung vom 24.07.2017 – In einer Klinik in der Provinz Ghor haben Taliban 35 Zivilisten getötet. Zuvor starben mindestens 26 Personen bei der Explosion einer Autobombe im Berufsverkehr in der Hauptstadt Kabul.

Ein weiterer Aspekt ist u.E., dass es für zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sehr deprimierend und demotivierend ist, wenn Menschen, für die sie sich engagieren und mit denen sich vielleicht sogar angefreundet haben, in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.

Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aus verschiedenen Gründen für zutiefst inhuman und unverantwortlich und fordern, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen!

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Caritas-Diözesanvorsitzender Dr. Thomas Witt: “Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland”

26. Januar 2017 /

“Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Dr. Thomas Witt, hält Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in diesem Land für nicht konform mit dem geltenden Asylrecht in Deutschland.

(Dieser Beitrag ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland“, betont Dr. Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist.

Der UNHCR hatte am 22. Dezember in seinem jüngsten Lagebericht von einer desaströsen Sicherheitslage gesprochen, die sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert habe. Selbst das Auswärtige Amt rate seit Ende 2016 dringend von Reisen nach Afghanistan ab.

Dr. Witt: „Niemand darf nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die am 2. Oktober letzten Jahres mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung bedürfe einer kritischen Überprüfung. „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland war für diesen Beschluss ausschlaggebend“, befürchtet Dr. Witt.

Auffällig sei, dass vor allem alleinstehende junge Männer, auch wenn sie mit Familienangehörigen eingereist sind, vorrangig für Abschiebungen ausgewählt werden. Der Hinweis, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar dazu dienen „die Stammtische zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“ Niemand dürfe aus unserem Land abgeschoben werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

„Diese Rechtslage darf nicht durch Ignorieren oder Schönreden von beunruhigenden Analysen der Situation in Afghanistan ausgehöhlt werden“, so Dr. Witt.

Dabei sei die Rechtslage kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, die oberstes Prinzip unseres Grundgesetzes ist. Dafür einzutreten sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. „Die Menschenwürde besitzt jeder Mensch, selbst der Straffällige.“

Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Witt der vom Bundesinnenministerium noch für Januar vorgesehenen zweiten großen Sammelabschiebung nach Afghanistan entgegen. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen.”

Quelle: http://www.erzbistum-paderborn.de/38-Nachrichten/20852,%84Eindeutig-kein-sicheres-Herkunftsland%93.html

Thomas Witt war nach seiner Priesterweihe von 1993 bis 1997 Vikar im Hochsauerlandkreis.

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Umleitung: Afghanistan futsch, Flüchtlinge hier, VW noch da, Vroniplag unplugged und die Schule als Trainingslager für kompetente Inkompetenz.

28. September 2015 /
Durchblick mit Rekursion im Mathematikum Gießen. (foto: zoom)

Durchblick mit Rekursion im Mathematikum Gießen. (foto: zoom)

Afghanistan: Taliban haben Kundus vollständig erobert … zeitonline

Flüchtlinge I: Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub … proasyl

Flüchtlinge II: Was Immanuel Kant zur Flüchtlingskrise sagen würde … dradiokultur

Flüchtlinge III: SBL/FW stellt Fragen zur Verteilung der Flüchtlinge im HSK … sbl

VW I: Statt eines starken Neustarts nur eine Fehlzündung. Der Aufsichtsrat ist das Problem … postvonhorn

VW II: Image und Wirklichkeit beim VW-Skandal … wiesaussieht

Funke-Medien: VuW im Druckzentrum Hagen-Bathey: Stark stellt Insolvenzantrag … verdi8-hellweg

Biologismus bekommt prominente Unterstützung: Ich kritisiere nicht, daß er[Jan Fleischhauer] konservativ ist. Sondern ich kritisiere, daß man die unter Journalisten verbreitete Unart auch bei ihm findet, im Brustton der Überzeugung über Dinge zu schreiben, von denen man nicht die geringste Ahnung hat … scilogs

Schule als Trainingslager für kompetente Inkompetenz? Über Kompetenzen – oder doch eher: Wie wär’s mit Bildung? … publicHistory

Der Schmerz: Wirklich, es gibt wahnsinnig viel, was einem Bewohner Israels Schmerzen bereiten könnte … elbsalon

Sprache und Gesellschaft: Das Netz kann alles, außer Gender … sprachlog

VroniPlag unplugged: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Ursula Gertrud von der Leyen: C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssysndroms [sic] bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung … vroniplag

Musik im Ruhrgebiet: Wie die Neue Philharmonie Westfalen finanziell gerettet werden soll … revierpassagen

Musikkultur: How John Peel created our musical world … guardian

R.I.P. Wilton Felder – *31.08.1940 · †27.09.2015: The Jazz Crusaders – Put it where you want it … neheimsnetz

Späte Rache in Hagen? SPD-Ortsverein Remberg-Fleyerviertel droht die Auflösung … doppelwacholder

Haushaltskonzept Winterberg: Kosten runter, Steuern rauf … wpwinterberg

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Umleitung: Von der Anonymität im Internet über Hoeneß und Homöopathie bis zur Niederlage der Kreispolizei

23. April 2013 /
Zeche Lohberg

Zeche Lohberg – Förderturm (foto: zoom)

Vigilanten im Netz I: “When I’m a pseudonym, I’m whoever you want me to be.” … erbloggtes

Vigilanten im Netz II: Eine Antwort an den Wirtschaftsphilosophen … wiesaussieht

Mindestlohn für Frisörinnen? Nicht für alle – Tarifvertrag gilt nur für Innungsbetriebe und Gewerkschaftsmitglieder … sz

„Das Wir entscheidet“: Rechtlicher Schutz von Werbeslogans … nachdenkseiten

Steuerbetrüger führt Bayern München: Wer stellt Hoeneß vom Platz? … postvonhorn

Uli Hoeneß: Aus und vorbei … jurga

NRW-Piraten: übernehmen Afghanistan-Papiere auf eigenen Server … wazrecherche

JournalistInnen im Aus? Lese im DJV-Medienmagazin “Journalist” die Geschichten über Kollegen, die ebenfalls auf der Straße gelandet sind. Ich betrachte die Doppelseite, auf der man sehen kann, wo Kollegen der Financial Times Deutschland überall untergekommen sind … absprung

WR-Betriebsrat und DJV: Gutes für Feste und Freie? … charly&friends

Fußball: Hoeneß, Götze und der ganze Mist … revierpassagen

Homöopathie vs Wissenschaft: “Sollte Steffens Erfolg haben, wird das erste Opfer die Freiheit von Forschung und Lehre sein.” … ruhrbarone

Herbe Niederlage für Kreispolizei des HSK: Heute hat das Arbeitsgericht Arnsberg das Urteil im Kündigungsschutzverfahren eines gekündigten Mitarbeiters der Kreispolizeibehörde verkündet. Er sollte angeblich für illegale Downloads von Filmen und Muskititeln auf einen Testrechner in der Kreispolizeibehörde verantwortlich sein … sbl

Wer bin ich? Und wer könnte ich sein? Ein Mensch, der schreibt, lebt vermutlich im Bewusstsein durch „sein Schreiben“ die eigene Position für sein Leben finden zu können, um so sein Leben zu verbessern … neheimsnetz

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Umleitung: Heute nur einmal Downloaden und einmal Thatcher einschätzen oder umgekehrt.

8. April 2013 /
Marktplätze

Gestern an den Marktplätzen im Hochsauerland (foto: zoom)

Margaret Thatcher and misapplied death etiquette: “The dictate that one ‘not speak ill of the dead’ is (at best) appropriate for private individuals, not influential public figures” … guardian

Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor: “Bei den Afghanistan-Papieren handelt es sich um „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert”, will jemand  … DokumenteSichern?

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Umleitung: Vom Schnee in Winterberg bis zum Schwimmbad in Medebach.

29. November 2012 /
Ja, es schneit: Eingang zum Winterberger Schwimmbad heute Abend (foto: zoom)

Ja, es schneit: Eingang zum Winterberger Schwimmbad heute Abend (foto: zoom)

Frau Fried fragt sich: ob Homöopathie unseren Frieden gefährdet … cicero

Die Zeitungsverleger: Von der Technik und den Kunden überfordert … postvonhorn

Leistungsschutzrecht und Medien: Wie einseitig die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) über das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger informiert … pottblog

Facebook und die Zensur: Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird … nachdenkseiten

Afghanistan: Geheimnisse eines Krieges … wazrechercheblog

Antisemitismus am Beispiel von Ungarn: Manchmal geht Alles sehr schnell, meint … jurga

D wie Düsseldoof: Ach, die Düsseldorfer haben es schon schwer. Sie gelten als oberflächlich, etwas neureich und peinlich … ruhrbarone

Verrückt oder tapfer in Dortmund? Schaukelpferd, Briefmarken, Autoschlüssel … revierpassagen

Neheim und die Sekundarschule: Realschüler kämpfen für ihre Schule … DerWesten

Medebach: Schwimmbadbesuch wird teurer … DerWesten

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WAZ-Rechercheblog: “Die Afghanistan Papiere: Wir sind online”

27. November 2012 /

Die Journalisten des von uns hoch geschätzten WAZ-Rechercheblogs haben heute einen Aufruf gestartet, den ich gerne weitergebe.

Die dort geäußerte Meinung über den Krieg in Afghanistan teile ich unumschränkt. Ich habe und werde auch nicht vergessen, welche Regierungen uns in die Kriege hineingezogen haben:

“Als Regierungspartei unterstützten die GRÜNEN die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg von 2001 bis 2005. Es begann, als Bundeskanzler Schröder im Herbst 2001 im Bundestag erfolgreich die Vertrauensfrage stellte und so eine Regierungsmehrheit für den OEF-Krieg herbeiführte. Nur wenige GRÜNE Abgeordnete stimmten damals dagegen …”, so Uli Cremer im Jahr 2009.

Hier aber nun die Rechercheure und Rechercheurinnen(?) der WAZ:

“Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.

Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt – vor allem in Afghanistan.

Die Berichte wurden uns zugespielt; sie liegen teilweise nur in schlechter Qualität vor – deswegen brauchen wir ihre Hilfe.”

Hier geht es zu den Afghanistan-Papieren: http://afghanistan.derwesten-recherche.org/

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Gewerkschaft der Polizei fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes in Afghanistan

12. Juni 2011 /
Polizei in Afghanistan(foto: gdp)

Polizei in Afghanistan(foto: gdp)

Düsseldorf. (pressemitteilung) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib von Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan noch vorliegen.

Dramatisch veränderte Sicherheitslage
“Die GdP steht Auslandseinsätzen deutscher Polizisten, die zum Aufbau einer demokratischen Polizei in anderen Ländern beitragen, grundsätzlich positiv gegenüber. Polizeieinsätze im Ausland dürfen aber nur nach Beendigung der Kriegshandlungen und nach der Befriedung eines Landes erfolgen”, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der heutigen Anhörung des Innenausschusses. Die GdP hat Zweifel, ob diese Voraussetzungen aufgrund der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Afghanistan noch gegeben sind.

50 Polizisten aus NRW in Auslandseinsätzen, 22 davon in Afghanistan
Zur Zeit befinden sich rund 50 Polizisten aus NRW in Auslandseinsätzen, 22 davon in Afghanistan. Sie werden beim Aufbau von Infrastrukturprojekten der afghanischen Polizei, in Ausbildungs- und Trainingsprogrammen und im Rahmen des von der amerikanischen Regierung ins Leben gerufenen “Focused District Development-Programms (FDD) eingesetzt. Das FDD-Programm ist der einzige Bereich, wo das Training afghanischer Polizisten noch vor Ort stattfindet. Dabei üben kleine Gruppen afghanischer Polizisten unter Anleitung deutscher Polizisten geschützt durch gepanzerte Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr zum Beispiel die Einrichtung von Kontrollpunkten. In den übrigen Bereichen findet die Polizeiausbildung nur noch in streng gesicherten Camps und Police Training Centern (PTC) statt.

“Wenn Afghanistan ein Kriegsgebiet ist, müssen die dort eingesetzten nordrhein-westfälischen Polizisten abgezogen werden”
Die GdP hat deshalb, unabhängig von der hohen internationalen Anerkennung, die sich Deutschland durch seinen Beitrag zum Aufbau der afghanischen Polizei erworben hat, erhebliche Zweifel, ob die Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten Polizisten noch gewährleistet ist. “Wenn Afghanistan ein Kriegsgebiet ist, müssen die dort eingesetzten nordrhein-westfälischen Polizisten abgezogen werden”, fordert Richter.

Der GdP-Landesvorsitzende hat vor dem Innenausschuss zudem daran erinnert, dass die Polizei in Deutschland “Teil der Zivilverwaltung ist, und nicht Kombattant in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen oder in Bürgerkriegen. Daran darf sich nichts ändern, wenn deutsche Polizisten im Ausland eingesetzt werden.”

Stellungnahme der GdP für das Sachverständigengespräch im Innenausschuss des Landtages NRW zum Download

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Während Deutschland in Afghanistan Millionen verschwendet, schauen wir hier auf Guttenberg

22. Februar 2011 /

Wenn Sie ein Auto bestellen, gehen Sie sicherlich davon aus, dass das gelieferte Auto auch fährt. Und spätestens hier entfährt es Ihnen: Ja, selbstverständlich! Sonst bezahle ich den Mist nicht.

Auf dem Bau ist es nicht anders: Man bestellt ein Werk und zahlt Zug um Zug mit der Fertigstellung. Wird zwischendurch gepfuscht – Fehler können passieren – stellt man vorläufig die Zahlung ein und verlangt eine Nachbesserung. Und erst wenn das Werk nach Richtlinien und Normen vollendet ist und die zugesicherten Eigenschaften erfüllt, dann kommt die Restzahlung.

Was in Deutschland auf der Basis der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen kurz VOB seit mittlerweile 85 Jahren gut funktioniert, sollte denn auch woanders Anwendung finden. Dabei geht es mir um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern im Ausland. Ob andere Länder dieses System für sich in Anspruch nehmen, ist deren Sache.

Was ich damit meine?

In Afghanistan sehen die Verantwortlichen mittlerweile ein, dass der zivile Wiederaufbau ein massives Mittel ist, damit das Land sich friedlich und eigenständig entwickeln kann. Dazu gehört die Infrastruktur, Wasserversorgung, Stromversorgung etc.. Nach Dokumentationen des WDR und anderen Sendern investierte Deutschland in den letzten Jahren über vier Milliarden Euro in Entwicklungshilfeprojekte in Afghanistan.

Das Wasserkraftwerk “Mahipar” ist ein Musterprojekt und sollte die Hauptstadt Kabul mit Strom beliefern. Doch bis heute ist die Energieversorgung miserabel. Die Bundesregierung hat Millionen buchstäblich im Sand versickern lassen. Wer konnte auch ahnen, dass der Fluss an dem das Kraftwerk liegt im Sommer gar kein Wasser führt. Sogar beim Bau unsinniger Straßen wurden Millionen verschwendet, inklusive Verkehrsampeln, die niemand braucht. Nutznießer der Gelder waren deutsche Firmen, die die Projekte durchführten, sowie das weitverzweigte Geflecht von Korruption in der afghanischen Verwaltung.

Und dies trotz externer Berater, die mit dringend notwendigem Spezialwissen, beim Wiederaufbau des Landes helfen sollen. Eine solche Stelle kostet inklusive Sicherheitsausgaben zwischen 250.000 und 500.000 Dollar im Jahr.

Nach Ansicht der Weltbank gibt es in Afghanistan eine “himmelhohe” Verschwendung von Fördergeldern. Im Jahre 2006 wurde Schätzungen zufolge 35 bis 40 Prozent der Entwicklungshilfe “schlecht angelegt”. “Das grenzt an Plünderei”, heißt es in einem Schreiben des Instituts von 2006.

Seit Tagen beherrscht die Doktorarbeit eines Politikers die Medien:

    mit jedem Tag werden weitere Stellen als abgeschrieben und nicht zitiert entlarvt,
    hat besagter Politiker laut „Spiegel“ 2004 eine Ausarbeitung beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben und fast unverändert in seine Dissertation übernommen,
    wurden laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus mehrwöchigen Praktika als Student „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ und
    aus einem mehrwöchigen Praktikum bei der Zeitung „Die Welt“ eine Tätigkeit als „freier Journalist“

Dies alles ist – soweit es zutrifft – nicht korrekt und muss entsprechend geahndet werden.

Darüber hinaus und gerade auch im Hinblick auf die im Jahr 2010 um 18% gestiegene Staatsverschuldung auf über 2 Millionen Euro stelle ich folgende Fragen:

  1. Wann bekomme ich für mein Geld in Afghanistan ein funktionierendes Wasserwerk?
  2. Wann hört die Finanzierung von Korruption im Namen deutscher Steuerzahler auf?
  3. Wann werden die Politiker und Verwaltungen bei Fehlern den Bürgern ihre Gelder ggf. auch aus dem eigenen Privatvermögen zurückerstatten?
  4. Wann werden die Mechanismen so geändert, dass Geld für Projekte genau dann bezahlt wird, wenn die funktionieren und die zugesicherten Eigenschaften erfüllen?
  5. Wann kann der Bürger all dies gegen seinen Staat dem er zu vertrauen versucht einklagen?
  6. Wann wird wirtschaftliches Handeln zur Basis für die Umsetzung von Entscheidungen?
  7. Wenn der Bau einer Straße aus dem Zentrum Kabuls zum Flughafen im Jahre 2005 pro Kilometer gut 2,4 Millionen Dollar – mindestens viermal so viel wie üblich gekostet hat, wann bekommt das Afghanische Volk die übrigen 3 Straßen gebaut oder wir Steuerzahler das Zuviel gezahlte Geld zurück erstattet.
  8. Auf dem Weg in eine neue Rechtsstaatlichkeit stellt sich die Frage: Was soll das afghanische Volk von unseren korruptionsfördernden Geberländern lernen?

Der Umgang mit unseren Steuergeldern durch Politik und Verwaltung im In- und Ausland, zeigt wo das “Krebsgeschwür” unserer Zeit liegt.

Was Herr von Guttenberg sich wie zusammen gedoktort hat, könnte man mit anderen Augen sehen, würde er die Antworten auf die oben angesprochenen Fragen für uns Bürger einfordern. Aber er ist halt – wie die anderen auch – nur ein Politiker.

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