Schlagwort: Abschiebungen

Flanieren: irgendwas ist immer

„Places of Isolation“ in Kassel

Wegweiser an der Ecke Magazin-/Weserstraße (foto: zoom)

Als wir gestern durch Kassel streiften, habe ich doch wieder etwas Neues entdeckt, obwohl ich mich recht häufig in der spröden Stadt an der Fulda aufhalte.

An der Ecke Magazin-/Weserstraße stand ein Wegweiserbaum mit leuchtend rot-orangenen Richtungsanzeigern vor der Neuen Brüderkirche: Flughafen Frankfurt a. M., Regierungspräsidium (900 m), Mittelmeer (773 km), Hotspot-Lager (2029 km)…, alle versehen mit Entfernungsangaben.

Zurück im Sauerland habe ich den QR-Code gescannt und bin auf die Website der Seebrücke Lokalgruppe Kassel gelangt. Dort habe ich dann die Erklärung zu meinem neuen „Fundstück“ im städtischen Raum gefunden.

Die Seebrücke stellt im Rahmen der bundesweit koordinierten Aktion „Places of Isolation“ Kunstinstallationen in über 15 Städten im öffentlichen Raum auf. Mit orangenen Wegweisern werden Orte der europäischen Abschottung markiert und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Alltag sichtbar gemacht. Es geht dabei um Orte, die sowohl symbolisch als auch ganz konkret für die Abschottung Europas stehen. Auch wir in Kassel sind dabei. Hier findet ihr weiterführende Informationen zu den Orten, die unsere Wegweiser markieren.

https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/hessen/kassel#places-of-isolation

Zu folgenden Orten der Isolation, Abschottung und Abschiebung finden sich dort aufklappbar weitere Ausführungen:

Hessisches Abschiebegefängnis – Isolation und Kriminalisierung Geflüchteter

Mittelmeer – EU-Grenzpolitik zwingt Menschen zur lebensgefährlichen Flucht über das Meer

Flughafen Frankfurt/Main – Abschiebeflüge in Kriegs- und Krisengebiete, oftmals unter Zwang

Libyen – EU finanziert kriminelles Vorgehen der libyschen Küstenwache

Evros/Meriç/Maritsa – EU-Grenzbeamte verüben gewaltvolle Pushbacks an der türkisch-griechischen Landgrenze

Regierungspräsidium Kassel – entscheidet über Durchführung von Abschiebungen

Grenzgebiet Polen-Belarus – Systematische, gewaltvolle Pushbacks in den Wäldern an der EU-Außengrenze

„Balkanroute“ – Gefängnisartige Camps, Polizeigewalt und Pushbacks als Konsequenz bewusster Abschottungspolitik

Trapani – Festsetzung des Rettungsschiffs Iuventa – Kriminalisierung von Flucht und ziviler Seenotrettung

Verkehrsministerium (FDP) – Will mit neuer „Schiffssicherheitsverordnung“ zivile Seenotrettung verhindern

Hotspot-Lager auf den griechischen Inseln – Verletzen laut Gerichtsbeschlüssen menschenrechtliche Standards

Wer sich für die Arbeit der Seebrücke interessiert, geht zur ihrer Website und klickt dort auf die einzelnen Begriffe: https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/hessen/kassel#places-of-isolation

Hier geht es zu den Orten der Abschottung (foto: zoom)

Gab’s noch etwas Angenehmeres, Positives in Kassel? Ja, aber das gehört, wenn überhaupt, in einen anderen Beitrag.

Beamtete Jobvermittler: Vom Bund bezahlt, im Auftrag des Kreises tätig, aber vom Bürgermeister als Helfer für das Ordnungsamt eingesetzt?

Kommen Jobvermittler auch bei Abschiebungen zum Einsatz? Und wer trägt in solchen Fällen die Personalkosten?

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

2017
Dazu hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schon im letzten Jahr (am 22.08.2017) Landrat Dr. Karl Schneider um Antwort auf mehrere Fragen gebeten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7792

Seinerzeit verlief der Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen, nach Meinung der SBL/FW-Fraktion nicht ganz zufriedenstellend. In der Antwort hieß es nämlich, es hätte keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung gegeben (Schreiben des HSK mit Datum vom 29.08.2017). Und genau das stellte damals und stellt heute die SBL/FW in Zweifel, weil uns konkrete Auskünfte von anderen Stellen mit anderem Inhalt vorliegen.

2018
Aus diesem Grund fragt der SBL-Sprecher Reinhard Loos jetzt noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Hier seine aktuelle Anfrage vom 27.03.2018

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Jobvermittlern bei Abschiebungen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 22. August letzten Jahres fragten wir schriftlich bei Ihnen nach, ob auch Arbeitsvermittler/innen eines zu einem Sozialamt gehörenden Jobcenters im HSK im Jahr 2017 an den Durchführungen von Abschiebung beteiligt gewesen sind.
In Ihrer Antwort vom 29.08.2017 berichteten Sie, nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden seien in den Jahren 2016 und 2017 keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung zum Einsatz gekommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter bzw. anderer Bereiche der Verwaltung wären vereinzelt tätig geworden.

Nach unseren Informationen gab es im Zusammenhang mit einer Abschiebung in einer Stadt im Bereich des Kreisausländeramts mindestens einen Einsatz eines Jobcenter-Mitarbeiters. Dieser wurde zudem im letzten Jahr mindestens 10mal als Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes seiner Stadt eingesetzt. Daher fragen wir:

1. Setzten und setzen Städte und Gemeinden im HSK die Mitarbeiter/innen, die als Jobvermittler beschäftigt sind, grundsätzlich nur für die Tätigkeit beim Jobcenter ein oder kommen sie öfters oder in Ausnahmefällen auch für andere Aufgaben zum Einsatz, z.B. bei Abschiebungen und Abschiebeversuchen oder für andere Aufgaben des Ordnungsamtes?

2. Wenn letzteres zutreffen sollte, ergeben sich dann Probleme, weil ja die Finanzierung des Jobcenters zu 100% aus SGB II-Mitteln und somit vom Bund getragen wird?

3. Wenn ja, führen die Kommunen, führt der HSK darüber Statistiken?

4. Wenn ja, erfolgen darüber Meldungen an den Bund? Ist es daraufhin zu Rückforderungen von SGB II-Mitteln gekommen, welchen ggf.?

5. Wie sind diese Einsätze mit der Delegationssatzung der „Optionskommune“ (zkT) Hochsauerlandkreis vereinbar?

6. Hat der Bürgermeister der Kommune, in der dieser beamtete Jobvermittler tätig ist, die Einsätze dieses Beamten im Ordnungsamt und bei einer Abschiebung in irgendeiner Weise vorher „angemeldet“?

Eine weitere Frage betrifft eine Auskunft der Kreisverwaltung zu diesem Fall in der letzten Sitzung des “Arbeitsmarktpolitischen Beirats”. Da dieses Gremium nicht-öffentlich tagt, können wir diese Frage hier nicht wiedergeben.

Umleitung: von Rainer Trampert über die Bestechung im Lokaljournalismus zum Dehydrogenasen-Hasen und mehr …

„Unser Wunsch ging in Erfüllung“, aber welcher war es nur? (foto: zoom)

Rainer Trampert, Grünen-Funktionär: Rainer Trampert gehört zur ersten Generation der Grünen – er gründete die Partei mit und war fünf Jahre lang ihr Vorstandssprecher – bis er den Streit zwischen Fundis wie ihm und Realos aufgab und nicht mehr kandidierte … wdr5

Hintergrundgespräche im Journalismus: Ein Journalist will über Hintergrundrunden von Geheimdiensten und Bundesregierung schreiben – Gerichte haben mehr Verständnis als Kollegen … taz

Bestechung im Lokaljournalismus: In einem Debattenbeitrag für kress.de warnt Benjamin Piel, Redaktionsleiter der „Elbe-Jeetzel-Zeitung“, Lokaljournalisten davor, in die „Eitelkeitsfalle“ zu tappen. Dabei gehe es nicht um Geld … kress

„media partisans schmieren ab“: Das New Publishing Unternehmen media partisans, in das sich die Funke Mediengruppe mit ordentlich Bimbes im letzten Jahr eingekauft hatte, schmiert nach neuesten IVW-Online Zahlen bei den einst noch üppigen visits gerade ordentlich ab … medienmoral

Wolfgang Blau: Die Zukunft des Journalismus … wwwagner

G-20-Verfahren: überfordert ein junger Italiener die Hamburger Justiz? … ndr

Der Geschmack von Migration: Der nigerianische Künstler Emeka Ogboh nimmt die deutsche Leitkultur aufs Korn. Mit Lederhosen, Dirndl – und Schwarzbier[!] … dfkultur

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“: Erkleckliches über die deutsche Wissenschaft, Angela Merkel und Annette Schavan stand kurz vor der Bundestagswahl – und begründet mit der anstehenden Bundestagswahl – in der Zeitschrift „Nature“ … erbloggtes

Stuttgart heute: Betonbratzen, Bordellbesitzer und Bürgermeisterversagen … welchering

Scheitert der Aufbau islamischer Verbände in Deutschland? Vortrag von Michael Blume vor der IGBD – Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland … scilogs

Make It Strange: Geschichte als Mythos, nicht als Reflexion … publicHistory

Warum Lehrer mehr über Bildung diskutieren sollten: „Immer wieder höre ich: Diskussionen darüber, was Bildung ist, seien Zeitverschwendung. Statt zu reden, solle man doch lieber aktiv etwas verändern. Dabei ist es genau anders herum: Wer im Schulsystem etwas verändern will, muss über Bildung diskutieren. Vier gute Gründe für mehr statt weniger Debatten“ … bildungslücken

Aktionsbündnis dämmert langsam vor sich hin: Das Aktionsbündnis klammer Kommunen „Für die Würde unserer Städte“ stirbt offenbar einen langsamen Tod. Das 2008 gegründete Bündnis – Hagen ist seitdem Mitglied – hatte von Anfang an auf die zentrale Ursache der Verschuldung der Städte hingewiesen: Das Abwälzen von Ausgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, auf die Gemeinden … doppelwacholder

Was kosten Abschiebungen und Abschiebeversuche? Die SBL/FW auf der Suche nach Antworten … sbl

Helles Malz, Aroma-Hopfen, weiches Wasser: Vor 175 Jahren erfand der Bayer Josef Groll in Böhmen das Pilsener Bier … revierpassagen

Zu guter Letzt: Als der Dehydrogenasen-Hase einmal den Dehydratasen-Rasen betreten hatte … endoplast

Eine moderne Form der Verfolgung in Deutschland? Aus der Geschichte nichts gelernt?

Man kann sich das kaum vorstellen: Eine Auszubildende übernachtet in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in der Wohnung ihrer kranken Mutter, die erst kurz zuvor von einem längeren Klinikaufenthalt zurück gekehrt ist. In der Wohnung schlafen außerdem noch ihre beiden Brüder. Für die Familie war ein Härtefallantrag gestellt und dessen Ergebnis noch nicht bekannt. Mitten in der Nacht um 3 Uhr dringen wie ein Kommando etwa ein Dutzend Behördenmitarbeiter in die Wohnung ein, verkünden der Mutter und ihren beiden Söhnen die sofortige Abschiebung in den Kosovo.

(Der Artikel von Reinhard Loos ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Als die junge Frau ein ihr bekanntes Mitglied des Kreispolizeibeirates informieren will, wird ihr ohne Begründung und ohne jede Rechtsgrundlage das Handy abgenommen. Dann wird sie auf ein Bett geworfen, angeschrieen und mit Handschellen gefesselt. Wundert sich da irgendwer, dass die junge Frau versucht, sich dagegen zu wehren? Ihre Mutter und ihre beiden Brüder werden in den Abschiebebulli der Ausländerbehörde des Kreises verfrachtet. Ein Abschiednehmen von ihrer Familie wird der Auszubildenden bis kurz vor der Abfahrt verweigert.

Die junge Frau trägt durch die Handlungen des Ausländeramtes und/oder der Polizei selbst erhebliche Verletzungen davon, die auch durch veröffentlichte Fotos dokumentiert sind. Ihre Hausärztin schreibt sie am selben Morgen für mehrere Tage krank.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg klagt die Auszubildende wegen des Vorfalls an, und es wird ein Strafverfahren eröffnet, über das wir gestern bereits hier berichtet haben. Eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes behauptet als Hauptzeugin im Prozess, sie sei durch die Auszubildende an der Schulter verletzt worden. Gesehen hat das allerdings keiner der anderen vier zur Verhandlung geladenen Zeugen. Und dann behauptet die Mitarbeiterin der “Abschiebebehörde” noch, sie hätte sich am Tag nach dem Vorfall wegen der Verletzung in ein Krankenhaus begeben. Ihre Krankschreibung erfolgte aber erst 6 1/2 Tage nach dem Vorfall. Als Ergebnis spricht der Richter der Verwaltungsfachangestellten 200 Euro Schmerzensgeld zu, die die Auszubildende zahlen muss, plus die Anwaltskosten.

Die Wortwahl der Hauptzeugin löst bei einem großen Teil der Zuschauer ungläubiges Erstaunen aus. Man habe der Familie beim Eindringen in die Wohnung mitgeteilt: “Koffer packen. Es geht nach Hause”. Damit war die Abschiebeaktion der seit mehreren Jahren hier wohnenden Familie gemeint; zwei ihrer Kinder sind in Deutschland geboren.
Und die Hauptzeugin erklärte, sie hätte die Angeklagte auf ein Bett “gelegt”, für die Fixierung mit Handschellen in Bauchlage auf dem Bett.
Was steckt da für ein Denken hinter? Im Zuhörerraum sitzt als Beobachter der Chef der Ausländerbehörde mit verschränkten Armen und verzieht keine Miene.

Heraus kam in der Verhandlung auch, dass sich etwa eine Stunde lang ausgerechnet der Arbeitsvermittler des Briloner Jobcenters im Zusammenhang mit der Abschiebeaktion in der Wohnung der Familie aufhielt, im Auftrag des Briloner Ordnungsamtes. Dieser Beamte wird aus Bundesmitteln bezahlt, damit er Alg II-Empfängern Jobs vermittelt, nicht für den Notdienst der Ordnungsamtes und erst recht nicht für die Teilnahme an Abschiebeaktionen. Und am 29. August behauptete der Landrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage: “Nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung.”

Der städtische Hausmeister hielt sich sogar bis nach Ende der Abschiebung im Haus auf. Aber der Bürgermeister der Stadt Brilon behauptete in seiner schriftlichen Antwort vom 5. September: “Mitarbeiter des Jobcenters werden nicht für Abschiebungen eingesetzt. Der jeweils zuständige Hausmeister für die Übergangswohnheime war 2016 zwei Mal und 2017 drei Mal im Rahmen der Amtshilfe/als Verwaltungshelfer zur Türöffnung im Vorfeld einer Abschiebung zugegen. An der Abschiebung war niemand seitens der Stadt Brilon beteiilgt.”
Der Arbeitsvermittler war also mittendrin, aber nicht dabei?
Und es scheint sich um eine sehr lange “Türöffnung” und ein sehr langes “Vorfeld” gehandelt zu haben?
Und die Mitarbeiter des Bürgermeisters waren beide rein zufällig nachts vorbei gekommen, aber unbeteiligt??

Was geht hier vor?
Wie ist das mit unseren Rechtsnormen vereinbar?
Was soll man den Hauptverwaltungsbeamten noch glauben?

Und leider ist das alles kein Szenario, sondern erlebte Realität!

Reinhard Loos

Antrag der Sauerländer Bürgerliste/FW: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In der letzten Woche hat die SBL/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in etlichen Stadträten und Kreistagen in Deutschland wurden in den letzten Monaten Anträge und Resolutionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, beispielsweise im Kreis Unna und im Rat der Stadt Düsseldorf.

Die Stadt Köln beschloss mehrheitlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 den gemeinsam Antrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und PIRATEN

„Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=16719 (TOP 4.1)

Der Initiator des Antrags war die Fraktion Die PIRATEN.

Wir schließen uns dem Antrag der PIRATEN-Fraktion Köln inhaltlich vollumfänglich an und beantragen unter Bezugnahme auf deren Antrags-Text und auf den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln:

“Der Kreistag des Hochsauerlandkreises möge beschließen:

  1. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Kreisausländerbehörde auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen wohlwollend die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.
  2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, für afghanische Flüchtlinge einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.
  3. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylanträge von afghanischen Geflüchteten der Jahre 2016 und 2017 überprüft. Dabei muss die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan berücksichtigt werden.
  4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
  5. Der Landrat wird gebeten, im Namen des Hochsauerlandkreises die ablehnende Haltung des Kreistags zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.
  6. Die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass afghanische Geflüchtete im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen erhalten.

Begründung und Erläuterung:
Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ist offensichtlich höchst fragil. Das zeigt nicht zuletzt der Anschlag 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft in Kabul. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation, im Gegenteil! Die Lage verschärft sich offenbar weiter. Blutige Attentate auf öffentlichen Plätzen gehören zum Alltag und machen ein ungefährdetes, angstfreies und menschenwürdiges Leben unmöglich. Das bestätigen Organisationen wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Deren aktueller Bericht dokumentiert für das vergangene Jahr die höchsten Zahlen von Kindern und anderen zivilen Opfern unter den Toten und Verletzten seit Beginn der jährlichen Berichterstattung.

Eine Auflistung von Anschlägen in den letzten Wochen:

  • Meldung vom 03.08.2017 – Ein Nato-Soldat wurde bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi getötet. Sechs weitere Menschen sind bei der Explosion im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden.
  • Meldung vom 01.08.2017 – Im Westen Afghanistans hat es einen Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee gegeben. Mindestens 29 Menschen starben dabei, es gab mindestens 64 Verletzte.
  • Meldung vom 31.07.2017 – Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter auf die irakische Botschaft (keine Angaben über Tote und Verletzte).
  • Meldung vom 24.07.2017 – In einer Klinik in der Provinz Ghor haben Taliban 35 Zivilisten getötet. Zuvor starben mindestens 26 Personen bei der Explosion einer Autobombe im Berufsverkehr in der Hauptstadt Kabul.

Ein weiterer Aspekt ist u.E., dass es für zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sehr deprimierend und demotivierend ist, wenn Menschen, für die sie sich engagieren und mit denen sich vielleicht sogar angefreundet haben, in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.

Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aus verschiedenen Gründen für zutiefst inhuman und unverantwortlich und fordern, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen!

Caritas-Diözesanvorsitzender Dr. Thomas Witt: “Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland”

“Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Dr. Thomas Witt, hält Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in diesem Land für nicht konform mit dem geltenden Asylrecht in Deutschland.

(Dieser Beitrag ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland“, betont Dr. Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist.

Der UNHCR hatte am 22. Dezember in seinem jüngsten Lagebericht von einer desaströsen Sicherheitslage gesprochen, die sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert habe. Selbst das Auswärtige Amt rate seit Ende 2016 dringend von Reisen nach Afghanistan ab.

Dr. Witt: „Niemand darf nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die am 2. Oktober letzten Jahres mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung bedürfe einer kritischen Überprüfung. „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland war für diesen Beschluss ausschlaggebend“, befürchtet Dr. Witt.

Auffällig sei, dass vor allem alleinstehende junge Männer, auch wenn sie mit Familienangehörigen eingereist sind, vorrangig für Abschiebungen ausgewählt werden. Der Hinweis, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar dazu dienen „die Stammtische zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“ Niemand dürfe aus unserem Land abgeschoben werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

„Diese Rechtslage darf nicht durch Ignorieren oder Schönreden von beunruhigenden Analysen der Situation in Afghanistan ausgehöhlt werden“, so Dr. Witt.

Dabei sei die Rechtslage kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, die oberstes Prinzip unseres Grundgesetzes ist. Dafür einzutreten sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. „Die Menschenwürde besitzt jeder Mensch, selbst der Straffällige.“

Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Witt der vom Bundesinnenministerium noch für Januar vorgesehenen zweiten großen Sammelabschiebung nach Afghanistan entgegen. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen.”

Quelle: http://www.erzbistum-paderborn.de/38-Nachrichten/20852,%84Eindeutig-kein-sicheres-Herkunftsland%93.html

Thomas Witt war nach seiner Priesterweihe von 1993 bis 1997 Vikar im Hochsauerlandkreis.

Hochsauerlandkreis: Vier Fraktionen lehnen Kritik an nächtlichen Abschiebungen ab

abschiebungen20161010Im HSK ist manches anders als in anderen Kreisen in NRW, vor allem in der Politik. Das war in dieser Woche erneut im Gesundheits- und Sozialausschuss zu erfahren.

(Der Beitrag ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auf der Tagesordnung stand folgender Antrag der SBL/FW-Fraktion, der fast wortgleich auch im Rat der Stadt Münster eingebracht worden war:

“Der Gesundheits- und Sozialausschuss bzw. der Kreistag fordern den Landrat auf, wie folgt zu verfahren:
1. Der Hochsauerlandkreis nutzt im Vorfeld der Aufenthaltsbeendigung alle rechtlichen Möglichkeiten, um Abschiebungen zu verhindern.
2. Der Hochsauerlandkreis spricht sich nachdrücklich gegen die inhumane Praxis nächtlicher Abschiebungen aus.
3. Überstellungstermine in Dublin Fällen sollen, wie z.B. im Kreis Coesfeld und anderen Kommunen übliche Praxis, vorher mitgeteilt werden.
4. Die HSK-Ausländerbehörde ist dazu angehalten, die einschlägigen Erlasse des Landes NRW anzuwenden und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten so Abschiebungen zu verhindern. Abschiebungen in Nachtstunden sollen nicht mehr stattfinden.
5. Der Hochsauerlandkreis soll umfänglich im Vorfeld von Abschiebungen darauf hinweisen, dass Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann.
6. Der Hochsauerlandkreis nützt alle Möglichkeiten für Menschen in Ausbildung, unabhängig von ihrem Herkunftsland, dass sie diese auch beenden können. Die bewährten zivilgesellschaftlichen Verfahren sollen umfassend angewendet und ihre Vertreter, wie z.B. Arbeitgeber oder Kammern, sollen dabei eingebunden werden.
7. Der Landrat wird gebeten, soweit erforderlich die Möglichkeit zur Remonstration gegen nächtliche Abschiebungen und eine inhumane Abschiebepraxis, insbesondere auch bei der Terminsetzung, zu nutzen.”

Jede und jeder, der die Begleitumstände nächtlicher Abschiebungen z.B. von Familien mit Kindern mal miterleben musste, wird wissen, wie inhuman eine derartige Abschiebepraxis ist.

In Münster führte der Antrag dazu, dass der Rat am 29.06.2016 mit großer Mehrheit die Einsetzung eines “Runden Tisches” beschloss. Daran nehmen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und des Integrationsrates teil. Es soll dort u.a. um Anerkennung von “Abschiebehindernisse nach Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten” gehen sowie um Humanität bei Abschiebungen und um umfassende Beratung für Betroffene.

Doch im zuständigen Fachausschuss des HSK gilt eine andere Betrachtungsweise.

Die Mitglieder aus den Fraktionen von CDU-, SPD- und FDP sowie beide Vertreter der HSK-Grünen lehnten den Antrag komplett ab und sprachen sich damit gegen alle darin erhobenen Forderungen aus.

Nur die SBL/FW und Die Linke stimmten für den Antrag.

Das Ausschussmitglied der Piraten ist nicht stimmberechtigt.

Umleitung: Rettet die Parkbank! Den Rest lest selber – ich fand die verlinkten Artikel jedenfalls interessant.

Mask - Maske. Ein neues Graffito an der Dortmunder Mauer. (foto: zoom)
Mask – Maske. Ein neues Graffito an der Dortmunder Mauer. (foto: zoom)

Rettet die Parkbank! In Zeiten, da alles Tun effektiv zu sein und schnell zu geschehen hat, in denen es keinen Moment der Auszeit mehr gibt, weil man durch Handy, Tablet oder Notebook seinen Arbeitsplatz stets mit sich führt, gilt das Verweilen auf einer Parkbank, das sich Herauskatapultieren aus dem vorherrschenden Regelwerk, als Affront … dradio

Medusa – Verschwörungstheorien: Mythische Angstgestalten erwachsen aus der Unwirtlichkeit unserer Städte … erbloggtes

Hamburg Mittendrin am Ende: Was im Herbst 2012 als kleines lokaljournalistisches Projekt begonnen hat, entwickelte schnell den Anspruch, tagesaktuell, kritisch und auf den Punkt über Entwicklungen im Bezirk Hamburg-Mitte zu berichten … hh-mittendrin

Funke Mediengruppe: baut Stellen bei Abendblatt.de ab … funkemedien

Die Funke-Mediengruppe kannibalisiert sich selbst: Jeder spart auf seine Weise. Die Funke-Mediengruppe, von der gleich noch ausführlicher zu reden sein wird, tut dies normalerweise, indem sie sich von Mitarbeitern trennt … evangelisch.de

Wer einmal lügt: NRW-Ministerpräsidentin kämpft um Glaubwürdigkeit … postvonhorn

Von der Versuchsstation des Weltuntergangs … zum Laboratorium des Gelingens: In Österreich stemmen sich ein neuer Kanzler und ein neuer Präsident gegen den Aufstieg des Rechtsradikalismus … misik

Klimawandel: Nur in der Verzahnung von Paris und Sendai kann die globale Klimaanpassung gelingen … scilogs

Wetter, Wetter, Wetter-Ironie: Braune Fluten, rosa Schuhe und ein rabenschwarzer Tag für den Onlinejournalismus … prinzesssinenreporter

Dortmund – ein „Ballfahrtsort“: Interview mit dem Direktor des Deutschen Fussballmuseums … publicHistory

Dortmund: Polizei wird die Route des Neonazi-Aufmarschs nicht nennen – mehrere Stadtteile und zehntausende Menschen betroffen … nordstadtblogger

Nun jauchzet und frohlocket: Löw hat doch nicht alle Dortmunder aussortiert … revierpassagen

Rupert Neudeck ist tot: Cap-Anamur-Gründer verlebte seine Jugend in Hagen … doppelwacholder

Enormer Aufwand für Abschiebungen im HSK: erklärt von der Westfalenpost bzw. vom Kreis-Pressesprecher … derWesten

Finanzen und Börse: HSK hält insgesamt 5.862.914 RWE-Aktien … sbl

Gesamtschule Winterberg/Meschede? Eine Leserinnenbrief der Freien Wähler Medebach … derWesten

Pressemitteilung: PIRATEN im Hochsauerlandkreis kritisieren unterdrückte Abschiebungsdebatte. „Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit“.

Meschede. (piraten_pm) Die Kreistagssitzung am 05. März 2016 sollte neben den üblichen Tagesordnungspunkten eigentlich auch für Aufklärung in dem Fall des jungen Bestwigers und seiner bereits abgeschobenen Schwester dienen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu zur Kreistagssitzung einen Dinglichkeitsentscheid zur Aufnahme einer aktuellen Stunde, welche die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von GRÜNE, SBL, LINKE und PIRATEN allerdings ablehnten.

Allerdings wurde die Einwohnerfragestunde vor Beginn der Sitzung von vielen jungen Menschen genutzt, um dem Landrat Fragen zur durchgeführten Abschiebung zu stellen.

Landrat Dr. Schneider verlas allerdings vor der Einwohnerfragestunde eine persönliche , teils politische, Erklärung, ohne dem Kreistag die Gelegenheit zu geben, selbst Fragen zu stellen oder konkreter auf den Fall einzugehen. Fragen der Kreistagsmitglieder wurden nicht zugelassen, selbst wenn diese als Einwohner auf der Besuchertribüne Platz genommen hätten.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis kritisiert dieses Verhalten scharf, da die politische Diskussion damit lediglich verschoben und eine vernünftige Sachdebatte verhindert wird.

Dazu das Kreistagsmitglied der PIRATEN, Daniel Wagner: „Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit, indem er unangenehme politische Debatten verhindert, die zumindest im Teil im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises liegen. Wir hätte uns eine zeitnahe, öffentliche Aufarbeitung gewünscht, die keinen Raum für Spekulationen gelassen hätte.“

Umleitung: von der BRÜLLBUCHSTABENZEITUNG über viele Nebenwege zu den Gehältern der Funke-Manager

Fragt mich nicht, wo ich das kürzlich fotografiert habe. (foto: zoom)
Fragt mich nicht, wo ich das kürzlich fotografiert habe. Vergrößern -> Klick drauf 🙂 (foto: zoom)

Leben im 21. Jahrhundert – Wo ist hier bitte der Notausgang? Angefangen hat ja eh alles damit, dass diese Menschen in meiner Timeline anfingen diese BRÜLLBUCHSTABENZEITUNG zu retweeten … ellebil

Arminius: Held der Varusschlacht im germanischen Freiheitskampf? … scilogs

Foto zur Kriegsbegeisterung 1914: zugespitzt sitzen solche Darstellungen der Propagandaabsicht des Fotos noch heute auf … historischdenken

Bilder einer aufstrebenden Gesellschaft: Recklinghausen zeigt Ikonen aus Varna … revierpassagen

KONVENTIONALISIERTE STUDIERENDE: Die Mischung von neutraler Form (Studierende) und dem Maskulinum (Dozenten) in dem Screenshot könnte ein Hinweis darauf sein, dass Studierende mittlerweile weit verbreitet und konventionalisiert ist … sprachlog

UBA-Studie zu Auto und Mobilität: Mehrheit wünscht Abkehr von Auto-zentrierter Städteplanung … doppelwacholder

Radwegenetz mit Knotenpunkten: Neue Schilder für Radwegenetz Südwestfalen … derwesten

Gabriel oder Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat oder …: Der, der den Wahlkampf fürchten muss … postvonhorn

Reparationsforderung Griechenlands: Berechtigt oder nicht berechtigt – das ist hier die Frage … jurga

Gefälligkeitsgutachten bei Abschiebungen? Seit Jahren berichten Medien immer wieder über von Ausländerbehörden beauftragte Gutachter, die fragwürdige Gesundheitsgutachten über Asylbewerber erstellt haben sollen. Diese dubiosen Gutachten dienen dann als “fachliche” Grundlage für Abschiebungen … sbl

SPD-Arnsberg: Wir brauchen Offenheit und eine Kultur des Willkommens … neheimsnetz

4,2 Millionen Euro: Was die Funke-Manager verdienen … kress

Facebook speichert alles, auch das „Nichtgeschriebene“: sending ’nonposts‘ to its servers and storing unpublished thoughts … higg