Caritas-Diözesanvorsitzender Dr. Thomas Witt: “Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland”

“Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Dr. Thomas Witt, hält Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in diesem Land für nicht konform mit dem geltenden Asylrecht in Deutschland.

(Dieser Beitrag ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland“, betont Dr. Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist.

Der UNHCR hatte am 22. Dezember in seinem jüngsten Lagebericht von einer desaströsen Sicherheitslage gesprochen, die sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert habe. Selbst das Auswärtige Amt rate seit Ende 2016 dringend von Reisen nach Afghanistan ab.

Dr. Witt: „Niemand darf nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die am 2. Oktober letzten Jahres mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung bedürfe einer kritischen Überprüfung. „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland war für diesen Beschluss ausschlaggebend“, befürchtet Dr. Witt.

Auffällig sei, dass vor allem alleinstehende junge Männer, auch wenn sie mit Familienangehörigen eingereist sind, vorrangig für Abschiebungen ausgewählt werden. Der Hinweis, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar dazu dienen „die Stammtische zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“ Niemand dürfe aus unserem Land abgeschoben werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

„Diese Rechtslage darf nicht durch Ignorieren oder Schönreden von beunruhigenden Analysen der Situation in Afghanistan ausgehöhlt werden“, so Dr. Witt.

Dabei sei die Rechtslage kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, die oberstes Prinzip unseres Grundgesetzes ist. Dafür einzutreten sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. „Die Menschenwürde besitzt jeder Mensch, selbst der Straffällige.“

Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Witt der vom Bundesinnenministerium noch für Januar vorgesehenen zweiten großen Sammelabschiebung nach Afghanistan entgegen. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen.”

Quelle: http://www.erzbistum-paderborn.de/38-Nachrichten/20852,%84Eindeutig-kein-sicheres-Herkunftsland%93.html

Thomas Witt war nach seiner Priesterweihe von 1993 bis 1997 Vikar im Hochsauerlandkreis.

Offener Brief an das Erzbistum Paderborn: Ihr Anwesen Gasthof Schulte in Sundern Amecke

WordleKatholischeKircheDie Sunderaner Klaus Korn (BUND) und Matthias Schulte-Huermann, Mitglied im Kreisumweltausschuss und im Verein für Natur- und Vogelschutz (VNV), haben einen offenen Brief an das Erzbistum Paderborn geschrieben.

Darin fragen sie insbesondere nach dem Sinn der Fällung “eines ältere[n] parkähnliche[n] Baumbestand[es] (alte Buchen, Birken, Eschen Eichen, Obstbäume. Fichten), der sicherlich, auf Grund seines Strukturreichtums, Lebensraum für viele Tiere” gewesen wäre.

Die katholische Kirche hätte das Areal in Sundern-Amecke, so die  Informationen der Verfasser des Briefs, geerbt und einen Antrag auf Bebauung gestellt.

Klaus Korn und Matthias Schulte-Huermann haben planungsrechtlich erhebliche Zweifel, dass die Vorgehensweise der Kirche korrekt sei.

Beide Verfasser betonen, dass sie als Kirchensteuerzahler ein Anrecht darauf hätten, zu erfahren, “ob die Kirche Immobilienspekulant ist oder ob sie sensibel und behutsam mit Ererbtem umgeht”.

Der Brief im Wortlaut:

An das Erzbistum Paderborn

Sehr geehrte Damen und Herren

Dem Vernehmen nach hat die katholische Kirche in Sundern- Amecke ein größeres Areal geerbt. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Gasthof Schulte und eine angrenzende Minigolffläche, die schon länger nicht mehr in Betrieb ist.

Sie finden Bilder des ehemaligen Gasthofs (altes Bruchsteingebäude) noch im Internet als Postkarte. Auf dem Areal befand sich ein älterer parkähnlicher Baumbestand (alte Buchen, Birken, Eschen Eichen, Obstbäume. Fichten), der sicherlich, auf Grund seines Strukturreichtums, Lebensraum für viele Tiere war.

Nun wurden vor kurzem sämtliche Bäume gefällt. Im Planungsausschuss hat ein Ratsmitglied nachgefragt, was es damit auf sich hat. Die Antwort lautete: Die katholische Kirche hätte dort einen Antrag für eine Bebauung gestellt. Vorausgesetzt, dass das Vorangegangene stimmt: Wir sind über die Vorgehensweise verwundert.

War es die einzige Möglichkeit, die die katholische Kirche hatte mit der Erbschaft so umzugehen, dass sie Tabula rasa und Kleinholz aus dem alten Baumbestand macht? Wurde eine Möglichkeit in Erwägung gezogen, den alten Gasthof anderweitig zu nutzen, als ihn abzureißen? Haben sich Architekten und Landschaftsplaner der katholischen Kirche mit dem Bereich vertraut gemacht, bevor eine Entscheidung gefällt wurde?

Wir haben im dörflichen Bereich genügend 08/15 Einfamilienhaussiedlungen, die in weniger sensiblen Bereichen entstehen, warum muss die katholische Kirche einen solchen ortsbildprägenden Bereich scheinbar wenige Jahre nach Antritt der Erbschaft abholzen, parzellieren und verscherbeln? Hat nicht gerade die katholische Kirche eine besondere Verantwortung für die Schöpfung?

Auch planungsrechtlich haben wir erhebliche Zweifel, dass die Vorgehensweise der Kirche korrekt ist. Die Naturschutzgesetze geben klare Regelungen bezüglich der Eingriffsbeurteilung vor. Danach muss der Bestand aufgenommen und bewertet werden. Ist ein Eingriff vermeidbar so ist er zu unterlassen. Wertvolle Baumsubstanz sollte, wenn in der Abwägung eine Bebauung unumgänglich ist,  möglichst erhalten und in ein Bebauungskonzept eingegliedert werden. Ist dieses alles geschehen?

Bezüglich des Gebäudes ist uns bekannt, dass es augenscheinlich in einem schlechten Zustand ist. Es wurde vor Jahren als Seminar- und Gruppenhaus genutzt und stand dann wohl leer, die Vermutung liegt nahe, dass der Eigentümer die hohen Kosten für Brandschutzmaßnahmen und Modernisierung nicht leisten konnte.

Ob die Bausubstanz allerdings so schlecht ist, dass das Gebäude nicht für durchaus für kirchliche, caritative Zwecke oder die Jugendarbeit genutzt werden kann wissen wir nicht, das müssen Planer entscheiden.

Aber immerhin geben wir zu bedenken, dass Amecke durch die Lage am Sorpesee ein attraktiver Standort ist. Für uns ist die Vorgehensweise unverständlich und wir bitten um Stellungnahme dazu.

Wir denken, dass wir als Kirchensteuerzahler ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, ob die Kirche Immobilienspekulant ist oder ob sie sensibel und behutsam mit Ererbtem umgeht.

Da die katholische Kirche mit Ihrem Vorgehen zumindest bezüglich der Baumsubstanz bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat, erlauben wir uns, den Sachverhalt an die Presse weiterzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn (BUND)
Randweg 50 59846 Sundern 02933/3826
Matthias Schulte- Huermann
Zum Hafen 1, 59846 Sundern 02933/1072