Pressemitteilung: PIRATEN im Hochsauerlandkreis kritisieren unterdrückte Abschiebungsdebatte. “Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit”.

Meschede. (piraten_pm) Die Kreistagssitzung am 05. März 2016 sollte neben den üblichen Tagesordnungspunkten eigentlich auch für Aufklärung in dem Fall des jungen Bestwigers und seiner bereits abgeschobenen Schwester dienen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu zur Kreistagssitzung einen Dinglichkeitsentscheid zur Aufnahme einer aktuellen Stunde, welche die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von GRÜNE, SBL, LINKE und PIRATEN allerdings ablehnten.

Allerdings wurde die Einwohnerfragestunde vor Beginn der Sitzung von vielen jungen Menschen genutzt, um dem Landrat Fragen zur durchgeführten Abschiebung zu stellen.

Landrat Dr. Schneider verlas allerdings vor der Einwohnerfragestunde eine persönliche , teils politische, Erklärung, ohne dem Kreistag die Gelegenheit zu geben, selbst Fragen zu stellen oder konkreter auf den Fall einzugehen. Fragen der Kreistagsmitglieder wurden nicht zugelassen, selbst wenn diese als Einwohner auf der Besuchertribüne Platz genommen hätten.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis kritisiert dieses Verhalten scharf, da die politische Diskussion damit lediglich verschoben und eine vernünftige Sachdebatte verhindert wird.

Dazu das Kreistagsmitglied der PIRATEN, Daniel Wagner: „Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit, indem er unangenehme politische Debatten verhindert, die zumindest im Teil im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises liegen. Wir hätte uns eine zeitnahe, öffentliche Aufarbeitung gewünscht, die keinen Raum für Spekulationen gelassen hätte.“

9 Comments
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Gabi
5 Jahre her

Bei “derwesten” liest sich das so:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/schueler-machen-abschiebung-zum-thema-im-kreistag-aimp-id11623432.html

Anmerkung/Frage: Wann, wie und wo hat sich die Lehrerin gestern im Kreishaus zu Wort gemeldet?

Gabi
5 Jahre her

Ich schon wieder .. Das muss ich jetzt noch los werden: Daniel Wagner hat meiner Meinung nach recht. Ein “besserer” Beitrag zur “Null-Bock-auf- Politik-Stimmung” als der, der gestern im Kreishaus zelebriert wurde, ist kaum leistbar. Warum haben Landrat, Verwaltung und Kreistag in diesem dramatischen und für die Mitschülerinnen und Mitschüler emotional hoch belasteten Fall nicht mal die Formalien aussen vor gelassen? Anstatt der zeitlich begrenzten Fragen hätten sie ein offenes und ehrliches Gespräch zulassen sollen und zwar auch unter Einbeziehung der per Mehrheitsbeschluss mundtot gemachten Kreistagsmitglieder! So wie sich das gestern abspielte, entstand bei den jungen Leuten offensichtlich der Eindruck:… Read more »

gp
5 Jahre her

@Gabi

Mal ehrlich, haben die Parteien eigentlich keine Nachwuchssorgen?

Aktuelle Antwort auf Frage gibt Kreisverband Hochsauerland von B90/Die Grünen:

Treffen der Grünen Jugend HSK

Am heutigen Samstag, den 5. März 2016, findet ein Treffen der Grünen Jugend HSK statt. Ziel ist, die von der Mutterpartei Bündnis 90/ Die Grünen unabhängige Jugendorganisation wieder zu aktivieren. An der Arbeit der Grünen Jugend Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 28 Jahren sind daher herzlich eingeladen, um 16 Uhr an dem Treffen in der Emhildisstraße 1 in 59872 Meschede (Grüne Geschäftsstelle) teilzunehmen.

Quelle: https://www.facebook.com/gruene.hsk/

Gabi
5 Jahre her

Kalte Heimat

Der Sauerlandkurier schildert eindringlich das ganze Drama. Ob die “Durchsetzung von Recht und Ordnung” bei anderen Abschiebungen ähnlich läuft? Ja, ich befürchte, ja.
Ob sich wohl schon mal jemand gefragt, in welcher Erinnerung die Betroffenen Deutschland behalten?

http://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/bestwig/armenier-edgar-haertefallantrag-eingegangen-vorwuerfe-gegen-bundespolizei-wegen-abschiebung-6179329.html

His Majesty's Voice
5 Jahre her

@Gabi

Ich verstehe nicht, aus welchen Gründen die Reklamezeitung in der Lage ist, detailliert zu berichten, während die Westfalenpost mit ihren großen Ressourcen nicht mehr als “His Majesty’s Voice” (siehe ersten Kommentar) zu sein scheint.

Gabi
5 Jahre her

@His Majesty’s Voice

Der Journalist vom Sauerlandkurier ist mit Herz und Verstand dabei. Und gut und arbeitsintensiv recherchiert hat er ja offensichtlich auch.

@gp

Schade, für mich kommt das in mehrfacher Hinsicht zu spät. ;-)

zoom (@zoom)
5 Jahre her
Reply to  Gabi

@Gabi

Das macht er öfter, der Mann vom Sauerlandkurier – mehr als nur eine Seite beschreiben. Ist mir schön öfter aufgefallen. Das zeigt, dass man auch im Hochsauerland gute Artikel schreiben kann.

Die WP bleibt imho einfach unter ihren handwerklichen Möglichkeiten.

zoom (@zoom)
5 Jahre her

@gp

Von den Grünen bekomme ich im HSK nur wenig mit.

Gabi
5 Jahre her

Elina und Edgar brauchen Unterstützung!

https://www.leetchi.com/c/uewen-fuer-edgar-und-elina