Aluhut aufsetzen und lesen: SPD Landratskandidat Reinhard Brüggemann stellt Lösung zum Weltklima auf dem SPD Bundesparteitag in Berlin vor

Klimakrise: Aluhut oder Wissenschaft? (Symbolbild: zoom)

Reinhard Brüggemann ist Landratskandidat der HSK SPD. Reinhard Brüggemann will den derzeitigen Amtsinhaber Dr. Karl Schneider bei den Landratswahlen im Mai schlagen.

Soweit, so gut. Stürmt die schwarzen Bastionen!

Doch seit seiner „Klimarede“ auf dem Bundesparteitag der SPD erreichen mich merkwürdige Stimmen aus dem roten Partisanenuntergrund des Sauerlandes.

„Ich werde eine Wählerinitiative „Wählt. Dr. Schneider!“ bilden“, heißt es beispielsweise in der verzweifelten Zuschrift einer „Roten Socke“. Warum?

Setzt euren Aluhut auf und lest selbst.

„Tainten Mai kneideipSchnai.“ Am 10. Mai noch knietief Schnee, so stand es an einem der alten Häuser in meiner Geburtsstadt Eversberg im Sauerland. Dahinter die Jahreszahl 1816.

Auf den ersten Blick erkennt man nicht, dass in jener alten Hausinschrift ein Ansatz zur Reduktion der Erderwärmung steckt.
Was war 1816 in jenem Frühjahr passiert? Nach einem bitterkalten Winter folgte weder der ersehnte Frühling noch ein wirklicher Sommer. Die Ende Mai gepflanzten Kartoffeln verfaulten vor Feuchtigkeit und das Getreide wurde nicht reif. Im Oktober setzte völlig ungewöhnlich erneuter Schneefall ein.

In Nordeuropa und Nordamerika verhungerten weit über 100 000 Menschen.

Heute wissen wir, es war keine Strafe Gottes wie viele in jener Zeit glaubten. Es war der Ausbruch des Vulkans Tambora im April des Jahrs 1815 im jetzigen Indonesien. 150 Kubikkilometer Asche und Gestein wurden in die Stratosphäre geschleudert. Die Aerosole der Schwefelverbindungen dieses Vulkanausbruchs hatten sich 1816 über Europa und Nordamerika angesammelt und schirmten so einen Teil der Sonnenstrahlen ab. Dadurch war es bis zu 3 Grad kälter als im Jahresmittel.

Die Aussicht, die Temperatur um bis zu 3 Grad absenken zu können ist, angesichts der heutigen enormen Bemühungen die wir zur Reduzierung der Erderwärmung unternehmen, verlockend.

Eine Möglichkeit wäre, durch Flugzeuge so viele Schwefelverbindungen in die Stratosphäre einzubringen, um damit den Effekt von Vulkanausbrüchen künstlich zu erzeugen.

Diese Methode ist jedoch nicht nachhaltig und beinhaltet noch viele ungeklärte Risiken. Zusätzlich bedarf diese Maßnahme der ständigen Erneuerung, da sich diese Aerosole mit der Zeit abbauen.

Einen andere weit aus beherrschbarere Methode ist es, durch weiße Flächen auf unserer Erde viel mehr der kurzwelligen Sonneneinstrahlung ins Weltall zu reflektieren bevor diese in langewellige Wärmestrahlung umgewandelt wird.

Hierzu eigenen sich neben Dächern im Besonderen alle unbewohnten und unfruchtbaren Gegenden dieser Erde.

Genau das möchten wir mit diesem Antrag erreichen. Durch weiße Flächen soll Sonnenlicht reflektiert werden.

Wer angesichts der enormen Herausforderungen die der Klimawandel an uns stellt derartige Maßnahmen als Eingriff in die Schöpfung verteufelt, muss sich fragen, ob hier die Fakten oder eher die Moral unser Handeln leiten sollte. Wer legt bei der Rettung des Klimas fest, was unmoralisch ist. Auch notwendige großflächige Aufforstungen könnte man als unangemessenen Eingriff negativ bewerten.

Wenn wir heute wüssten, dass in 3 Jahren ein Komet auf unsere Erde trifft der unsere Lebendbedingungen nachhaltig verschlechtert oder gar die Menschheit auslöschen wird, dann würden wir auch global gemeinsame Maßnahmen ergreifen um das zu verhindern.

Warum tun wir das Gleiche nicht bei der absehbaren Klimaveränderung?
Nur weil die Erderwärmung langsamer abläuft?

Der Klimawandel ist bekanntlich ein globales Problem, dem wir auch global entgegensteuern müssen.

Neben den jetzt im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen müssen wir durch die Erhöhung der Erdreflektion wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, die in den nächsten Jahren zur Eindämmung der Erderwärmung beitragen.

Ist das Klima unserer Erde nicht viel zu wertvoll als für dessen Rettung nur einen Plan zu haben?

Die Politik hat die Aufgabe die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen zur Rettung des Klimas zu schaffen.

Wir müssen nicht nur mit den Leugnern des Klimawandels verhandeln, sondern vor allem mit jenen die Vorteile aus einer Erderwärmung ziehen wollen und würden.

Hier und jetzt können wir einen mutigen und richtungsweisenden Entschluss fassen. Die Reflexion des Sonnenlichtes funktioniert auch dann, wenn wir die gesetzten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase nicht erreichen oder die Maßnahmen nicht ausreichend sind.

Das ganze kostet weitaus weniger als die Kosten die als Folge aus einer ungehinderte Erderwärmung entstehen.

Wir sind nur eine Laune der Natur, lasst uns die Natur bei Laune halten.
– hier: Berlin.

Quelle: https://www.facebook.com/605713353221770/photos/a.659900007803104/808142206312216/?type=3&theater

Umleitung: Der goldene Herbst neigt sich dem Ende entgegen, und ich lese in den Nachbarblogs.

Sonntagsspaziergang zwischen Wiemeringhausen und Brunskappel, Blickrichtung Wiemeringhausen (foto: zoom)

Der goldene Herbst neigt sich dem Ende entgegen. Es folgen die grauen Novembertage.

Ganz ernst nehme ich meine eigene Vorhersage nicht, obwohl es drei Tage nach meinem Sonntagsspaziergang (siehe Bild) im hohen Hochsauerland kühl und trüb geworden ist. Ich lasse mich gern vom Wetter überraschen.

In den nahen und etwas weiter entfernten Blogs lese ich fünf Artikel, dann reicht es für heute.

Der alte Antisemitismus in der digital befeuerten Einstein-Relativitätskritik: In dieser Woche jährte sich der 6. November 1919 zum 100ten Mal – jener Tag, an dem britische Astronomen unter Leitung von Arthur Eddington dem deutschen Physiker Alfred Einstein Recht gaben … scilogs

#Baseballschlägerjahre: Auch Prinzessin Gregor Mothes hat sie erlebt, die Baseballschlägerjahre. 1989 dachte ich an Aufbruch, ging auf die Montagsdemos. Ich war 13 Jahre, begeisterter Linker, enttäuscht von der DDR aber gewillt, für einen besseren Sozialismus zu kämpfen … prinzessinnenreporter

„Der montierte Mensch“: eine vorzügliche Folkwang-Ausstellung fragt nach Individuum und Masse in der Kunst … revierpassagen

Ahnenforscher – was tut ihr da gerade eigentlich? Mit welchem Recht werden eigentlich Daten zu Verwandtschaftsverhältnissen ohne Zustimmung der Betroffenen in gigantische Onlinedatenbanken eingepflegt? … schmalenstroer

Hochsauerlandkreis: Landrat will erneut kandidieren … sbl

Eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag HSK: „Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg“

Anfragen an den Landrat und die entsprechenden Antworten sind oft ein kleines Lehrstück namens Ping Pong der Politik. Häufig zieht „Ping“ (Fragesteller) gegen „Pong“ (Landrat) den Kürzeren, und das hat Gründe.

Im Folgenden dokumentiere ich eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag und die Antwort des Landrats. Drei Dinge habe ich festgestellt:

1. Ironie unterläuft der Landrat konsequent.

2. Bietet die Frage auch nur die kleinste Möglichkeit auszuweichen, wird ausgewichen.

3. Der Landrat hilft dem Fragesteller nicht auf die Sprünge (oder vielleicht doch?).

Jetzt aber zur Sache, die als Pressemitteilung der Fraktion „Die Linke“ im Briefkasten lag:

Anfrage vom 11. April 2019[1], gestellt von Joachim Blei, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linken im Kreistag:

Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

die Notwendigkeit und die geleistete Arbeit der beiden Frauenberatungsstellen im Kreis will ich hier nicht nicht in Frage stellen, auch nicht deren weitgehende Finanzierung seit Jahren durch öffentliche Mittel, u. a. von zuletzt 70.000 p. a. je Einrichtung durch den HSK.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Frauenberatungsstelle Arnsberg in ihrem Programm für 2019 eine Veranstaltung für Frauen, durchgeführt von einem gewerblichen Unternehmen der Heimwerkermarkt-Branche, anbietet. Diesem wird nicht nur eine Werbeplattform in einem Flyer zur Verfügung gestellt, mitsamt dem Logo des Unternehmens, die Veranstaltung wird auch in dessen Geschäftsräumen von dessen Personal durchgeführt. Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt!

Da gerade dieses Unternehmen nicht dafür bekannt ist, die Wohlfahrt von Menschen im Auge zu haben, sondern Profitstreben dessen vornehmste Sache ist, wie man es bei „Wikipedia“ auch nachlesen kann, stellen sich die Fragen,

1. ob der Kreis an einer Wettbewerbsverzerrung durch eine von ihm geförderte soziale Einrichtung zu Gunsten dieses Unternehmens indirekt beteiligt sein möchte und

2. wie viel die Frauenberatungsstelle von dem Unternehmen dafür an Vergütung erhält,
denn eine solche wird ja wohl zumindest erfolgen. Das Ganze diesem Unternehmen für kleines Geld oder gar ganz umsonst zu liefern, wäre ja überaus töricht. Sie als der Vertreter des Sponsors HSK sollten dazu Auskunft von der Frauenberatungsstelle verlangen dürfen.

Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus und freundliche Grüße

Joachim Blei

Die Antwort des Landrats[2]:

Sehr geehrter Herr Blei,

bei den Leistungen an die Frauenberatungsstellen handelt es sich um Pauschalförderungen des Hochsauerlandkreises‚ wobei der Kreistag in seiner Beschlussfassung keine inhaltlichen Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung der Veranstaltungsprogramme oder Akquirierung weiterer Einnahmen gemacht hat.

Neben den öffentlichen Förderungen finanzieren sich die Frauenberatungsstellen durch weitere Zuwendungen/Spenden, die sie in ihren jährlichen Verwendungsnachweisen (allgemein in einer Summe) dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Hochsauerlandkreis gegenüber darlegen.

Konkrete belegbare Kritikpunkte gegenüber der Frauenberatungsstelle Arnsberg bzw. dem gewerblichen Unternehmen der Heimwerker-Branche sind in Ihrer Anfrage nicht aufgeführt. Aus dem Flyer, auf den Sie möglicherweise Bezug nehmen (3. Anlage) kann ich jedenfalls keine Hinweise entnehmen, die Anlass für die von Ihnen erhobenen Verdächtigungen geben. Ich sehe mich daher nicht dazu in der Lage, Ihre Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

—————————–

[1] Anfrage z. Frauenberatungsstelle Arnsberg

[2] Antwort an LINKE_Frauenberatungsstelle v. 11.04.2019

Umleitung: Endlich mal wieder Blogs besuchen …

Der Eiserne Steg über den Main: „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ (foto: zoom)

Paramilitärische braune Kundgebung: Rund 60 Anhänger des „III. Wegs“ sind am Samstag durch Mettmann im niederbergischen Land marschiert … bnr

Mark Hollis: Die Kunst des Weglassens und des Verschwindens … endoplast

Eine Kernfrage für Europas Zukunft: Wie viele Klosorten braucht Deutschland? … postvonhorn

Des Kaiser neue Kleider: Wehret den Lügen in der Klimadebatte … scilogs

#FridaysForFuture – Wir haben nichts zu verlieren, außer unsere Zukunft! „Vergangenen Freitag, am 15. März, demonstrierten in Neheim über 300 Schüler als Teil der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz und ein Ende der Stillstands-Politik der Bundesregierung. Folgende Worte richtete ich an die jungen Demonstranten, die an diesem Tag gemeinsam mit etwa 1, 4 Millionen Schülern in über 100 Nationen ein deutliches Zeichen setzten.“ … demokraTIEFsinn

Restitution und historische Urteilskraft: Vor einigen Tagen übergab in einer feierlichen Zeremonie die baden-württembergische Kultusministerin die bisher im Stuttgarter Linden-Museum aufbewahrte Bibel und Peitsche Hendrik Witboois an den Staat Namibia … publicHistory

Die radikale Linke in Harburg-Wilhelmsburg: Nachdem der erste Teil des Nachtrags zum Buch „Die radikale Linke…“ neue Aktenfunde zur Revolutionszeit 1918-1923 beleuchtete und der zweite Teil sich der inneren (organisatorischen und ideologischen) Weiterentwicklung der Harburg-Wilhelmsburger KPD widmete, soll der abschließende dritte Teil nun das Verhältnis der KPD zur SPD in den Blick nehmen … harbuch

Geschichte Geschichte von Marko Demantowsky: Geschichtspropaganda und Aktivistenbewegung in der SBZ und frühen DDR … paralipomena

Klassischer Journalismus von Egon Erwin Kisch: Es ist einfach eine schöne und interessante Sammlung an Texten: Egon Erwin Kisch hat im Jahr 1923 das Buch „Klassischer Journalismus – die Meisterwerke der Zeitung“ herausgegeben … schmalenstroer

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte: Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst … netzpolitik

Zeitungskrise: Mit Edelfedern gekitzelt … charly&friends

Ob die RP das ernst meint? Ich habe vor einer Weile aufgegeben, die Rheinische Post regelmäßig zu lesen … unkreativ

„Kein Wunder“: ein enttäuschender Roman von Frank Goosen .. revierpassagen

Hagen: Kersting schließt Ende März. Buchhandlung gibt nach 130 Jahren auf … doppelwacholder

Politikerverdienste – nicht immer transparent: Was erzielen Landräte an “Nebeneinnahmen”? … sbl

Kita-Card: Wissen Landrat und CDU, was sie tun?

In seiner vorletzten Sitzung hat der Kreistag eine Digitalisierungsstrategie für die Kreisverwaltung beschlossen.

(Dieser Beitrag wurde in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste veröffentlicht.)

Gleichzeitig wurde aber der Vorschlag der Sauerländer Bürgerliste/FW abgelehnt, für das Anmeldeverfahren zu den Kindertagesstätten eine Kita-Card einzuführen, möglichst in einem digitalen Verfahren.

Rund um den Hochsauerlandkreis wird die Kita-Card bereits in vielen Jugendamtsbezirken erfolgreich genutzt.

So veröffentlichte am 26. Oktober der Nachbarkreis Soest eine Pressemitteilung, in der er darauf hinweist, dass in den nächsten Tagen der Versand der Kita-Cards – mit ausführlichen Informationen – erfolgt.

Mit dieser Karte können alle Eltern die Anmeldungen zur Kita in einem einfachen und transparenten Verfahren vornehmen können. Mitte November finden dann die Gespräche zur Aufnahme in den jeweiligen Kitas statt.

Hier steht die Pressemitteilung über den Versand:
https://www.kreis-soest.de/pressemitteilungen/presseservice/1000971.php
Und hier finden sich allgemeine Informationen zur Kita-Card im Kreis Soest:
https://www.kreis-soest.de/familie_soziales/familie/betreuung/kita/kita_karte.php

Hochsauerlandkreis: Wohin mit den 6 Millionen Euro aus der Abfallentsorgung? Bank oder Eimer? Anfrage der Partei DIE LINKE

Wohin mit den 6 Millionen Euro aus der Abfallentsorgung?, fragt die Partei DIE LINKE[1] in Person ihres Kreistagsmitglieds Joachim Blei.

Wer zahlt schon gerne 24.000 Euro Negativzinsen auf eine Guthaben von 6,1 Millionen? Folgerichtig fragt der kapitalbewußte linke Kreistagsabgeordnete Blei, ob der Landrat sich nicht nach einer kostengünstigeren Bank umschauen könne.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Soweit, so gut, und hier könnte die Anfrage beendet sein, aber Joachim Blei hat den Schalk im Nacken und sattelt noch einen drauf. Lest selbst! Bin gespannt, wie der Landrat reagiert ;-)

„Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
seitens des kreiseigenen Abfallentsorgungsbetriebs (AHSK) wurde dem Betriebsausschuss mitgeteilt, dass nur für die Verwahrung von insgesamt 6,1 Millionen angeblich notwendiger liquider Mittel an die beiden damit beauftragten Geldinstitute insgesamt 24.400 € pro Jahr gezahlt werden [(6.500.000 € – 2 x 200.000 € Freibetrag) x 0,4 % / p.a. Zinsen].

Schön viel Geld, welches anderweitig sicher sinnvoller ausgegeben werden könnte!

Meine Fragen deshalb dazu an Sie.

Gibt es keine andere Möglichkeit, dieses Geld kostenlos oder deutlich kostengünstiger sicher zu verwahren?
Ist das eingehend, nicht nur durch Anfragen bei anderen Banken, geprüft worden?

Ist geprüft worden, ob die operative Kreisverwaltung selbst das Geld im hauseigenen Tresor verwahren könnte? (Der Betrag von 6.100.000,00 € hätte in 500 Euro Noten ein Gewicht von 13,66 kg. Ein einziger Geldstapel mit 12.200 neuen Banknoten wäre 1,22 m hoch und hätte ein Volumen von ca. 16,01 Litern. Das sind nur gut 1,5 Eimer voll!)

Wenn ja, wie hoch wären in diesem Fall die Mehrkosten an Versicherungsprämie durch entsprechende Anpassung des Risikos?“

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[1] AnfrageGeldaufbewahrung

Wenn dem Landrat das Abstimmungsergebnis nicht gefällt …

Ein “Leerstück” in Sachen Demokratie gab es in der Kreistagssitzung am Freitag, dem  20. Oktober, zu beobachten.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es ging um die Vorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrates der KEB Holding AG, also einer Kommunalen Energiebeteiligungsgesellschaft. Die KEB koordiniert die Interessen von Kommunen, die RWE-Aktien besitzen. Es gäbe reichlich Anlaß für einen personellen Wechsel in diesem Gremium, denn die gescheiterte Anlagepolitik mit den RWE-Aktien hat dem HSK seit 2008 direkt und indirekt Wertberichtigungen von etwa 430 Mio Euro nach unten eingebracht, also einen Verzehr fast aller finanziellen Reserven.

Von den Kreistagsmitgliedern des HSK war in der Sitzung über die Neubesetzung von drei Sitzen im Aufsichtsrat der KEB Holding AG zu entscheiden, für die der Hochsauerlandkreis ein Vorschlagsrecht hat. Für diese Wahl waren drei Vorschlagslisten eingereicht worden: Von der CDU-Fraktion mit zwei vorgeschlagenen Bewerbern, von der SPD-Fraktion mit ebenfalls zwei vorgeschlagenen Bewerbern und von der Fraktion B90/Die Grünen mit einem vorgeschlagenen Bewerber. CDU und SPD schlugen die bisherigen Gremienmitglieder vor.

Gemäß § 35 Kreisordnung NRW konnte somit jedes Kreistagsmitglied für eine der drei Listen seine Stimme abgeben. Denn wie auch sonst bei Wahlen mit mehreren Vorschlagslisten üblich, hat jede(r) Wählerin genau eine Stimme.

Dieses Verfahren der Listenwahl bei der Besetzung von Gremien ist den Kreistagsmitgliedern eingehend bekannt, denn seit der Konstituierung des Kreistags für die laufende Wahlperiode wurden derartige Wahlen schon oft durchgeführt. Auch in der speziell für diesen Punkt von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache 9/722 (unter “4. Wahlverfahren”) wird eindeutig ausgeführt: “Nach § 35 Abs. 3 KrO NRW kann die Wahl durch einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) erfolgen.

Da kein einheitlicher Wahlvorschlag, sondern drei Vorschlagslisten eingereicht wurden, musste zwangsläufig die Verhältniswahl zur Anwendung kommen. Dies musste zumindest aufgrund der von der Kreisverwaltung erstellten Sitzungsvorlage jedem Kreistagsmitglied klar sein.

Und da kein Kreistagsmitglied eine geheime Wahl beantragt hatte, wurde gemäß der Geschäftsordnung des Kreistags die Wahl durch durch Handheben durchgeführt, und die abgegebenen Stimmen wurden exakt ausgezählt. Zunächst rief der Landat den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf und fragte, wer für diesen Wahlvorschlag stimme. Nach der Auszählung der Stimmen durch die Kreisverwaltung erhob sich gegen die Feststellung des Vorsitzenden, dass 39 Kreistagsmitglieder für den Listenvorschlag der CDU ihre Stimme abgaben, kein Widerspruch. Wie schon oft im HSK, hatten offenbar zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion quasi automatisch für den Vorschlag der CDU gestimmt…

Erst als der Landrat anschließend über den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen ließ und sich dabei herausstellte, dass nun nur noch diejenigen Kreistagsmitglieder, die nicht bereits ihre Stimme abgegeben hatten, abstimmungsberechtigt waren, gab es beim Vorsitzenden und bei einigen Kreistagsmitgliedern der SPD Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der ersten Abstimmung. Aufgrund dieser Unzufriedenheit ließ der Vorsitzende – trotz Protesten aus mehreren Kreistagsfraktionen – erneut über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen, für den dieses Mal nur 27 Stimmen gezählt wurden. Für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion wurden anschließend 14 Stimmen gezählt, für den dritten Wahlvorschlag 9 Stimmen, also alle Stimmen von Grünen, SBL, Linken und Piraten.

Es bestand aber keinerlei Anlass zur Wiederholung der ordnungsgemäß durchgeführten und abgeschlossenen ersten Abstimmung über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, denn das wäre nur zulässig, wenn ein Kreistagsmitglied die Auszählung angezweifelt hätte. Das war nicht der Fall. Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer Abstimmung oder Desorientierung einiger Kreistagsmitglieder stellen keine Gründe für eine Abstimmungswiederholung dar!

Der Landrat als Vorsitzender des Kreistags hat daher zu Unrecht die Abstimmung über die Vorschlagsliste der CDU-Fraktion wiederholen lassen. Diese Wiederholung hatte Konsequenzen für die Wahlergebnisse der beiden anderen Listen, insbesondere für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, weil nun einige Mitglieder der SPD-Fraktion, die zunächst für den Vorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt hatten, ihre Stimmen für den Vorschlag der eigenen Fraktion abgeben konnten. Sonst wäre kein Kandidat von der Liste der SPD gewählt worden, sondern 2 von der CDU vorgeschlagene Bewerber und der Kandidat der Grünen.

SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos hat den Landrat mittlerweile schriftlich aufgefordert, diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden.

Einwohnerfragestunde im HSK-Kreistag – ein Nachspiel

Die Sauerländer Bürgerliste fragt nach (foto: Dominique Loos)

Die Kreistagssitzung am Freitag dem 24.03.2017 im Meschede verlief so bemerkenswert, dass die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) drei Tage danach bei Landrat Dr. Karl Schneider die Einberufung des Ältestenrats beantragt hat.

(Fortsetzung von http://sbl-fraktion.de/?p=7389)

SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos kritisiert in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze u.a. den Umgang mit den Fragestellern, die zu Beginn der Kreistagssitzung in der Einwohnerfragestunde ihr Fragerecht nutzen wollten.

Die Bürgerinnen und Bürgern wurden nach ihren Personalien befragt und diese wurden notiert. Sie durften dann ihre Fragen auch nicht – wie bisher üblich – von der Zuschauertribüne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedrängt, unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten.

So ist es sicher nicht verwunderlich, dass sich bei einigen Zuhörern und Kreistagsmitgliedern der Verdacht einschleicht, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen Einschüchterungsversuch handeln könnte?

Den beiden Gruppen fragewilliger Einwohner/innen ging es um zwei unterschiedliche Themenkomplexe, wahrscheinlich ausgerechnet um solche, die der Hochsauerlandkreis offenbar nicht gerne öffentlich diskutiert haben möchte. Zum einen betrafen die Fragen die Abschiebung der Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck, zum anderen das Vorgehen des Kreisveterinäramts im Fall des Ziegenhofs bei Brilon-Scharfenberg.

Andere Aspekte dazu hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=7383

Hier der Antrag der SBL/FW im Wortlaut:

*Antrag auf Einberufung des Ältestenrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt die unverzügliche Einberufung des Ältestenrats, mit folgenden Tagesordnungspunkten:

  1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);
  2. Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen anlässlich von Abstimmungen;
  3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;
  4. Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne;
  5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.”

Aus der Begründung zu TOP 1 bis 4:

“In der Kreistagssitzung am 24.03.2017 kam es in mehreren Fällen zu Abläufen, die wir für nicht vereinbar mit der geltenden Geschäftsordnung des Kreistags halten. Es geht insbesondere um §§ 12, 13, 16 und 17. Für solche Probleme ist gemäß § 4 Abs. 1 Geschäftsordnung der Ältestenrat zuständig.“

Seit dem Antrag ist nun mehr als eine Woche vergangen. Eine Antwort der Landrats haben wir noch nicht erhalten.

UPDATE (05.04.2017)
Heute, am Tag nach der Veröffentlichung unseres Beitrags, ging bei der SBL/FW-Fraktion per Mail eine Antwort des Landrats ein.
Der Landrat lehnt die Einberufung des Ältestensrats ab. Die beantragten Themen sollen nun in einer bereits vorher terminierten zusätzlichen Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag 25.04. um 17:30 Uhr auf die Tagesordnung kommen.

Kosten der mehrtägigen Konferenz des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Konferenz auf der Insel Norderney; hier: Kosten für den Hochsauerlandkreis


Sehr geehrter Herr Landrat,

In dieser Woche findet auf Norderney eine mehrtägige Konferenz des Landrats mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt.

In dem Zusammenhang bitten wir Sie zwei Fragen zu beantworten:

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung nehmen für die ganze Dauer oder zeitweise an dieser Konferenz teil?

Welche Kosten (Fahrt, Übernachtung, Verpflegung, sonstige Reisekosten, Überstundenvergütung bzw. -ausgleich) entstehen der Kreisverwaltung durch diese Konferenz?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
(SBL-Fraktionssprecher)

Für die Richtigkeit

Gabriele Joch-Eren
(SBL-Geschäftsführerin)

Anfrage der PIRATEN an Landrat Dr. Schneider zu Nebeneinkünften kommunaler Mandatsträger

Ich bin gespannt, was bei dieser Anfrage der Piraten (HSK) herauskommt. Werden sich die Mandatsträger in die Taschen gucken lassen?

Anfrage nach §11 Abs.1 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
der WDR berichtet mit Datum vom 30.08.2016: Innenminister Jäger hat erlassen, dass Nebeneinkünfte aus Aufsichtsräten und Beiräten vollständig in die Stadt- bzw. Kreiskassen einzuzahlen sind und nicht wie bisher, der Person zusteht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Sind Mandatsträger des Kreistags von dem neuen Erlass betroffen?
  2. Wurden bisher Vergütungen aus Beiräten bzw. Aufsichtsräten zurück in den Kreishaushalt gezahlt?
    Wenn ja: Bitte nennen Sie die Größenordnung der letzten fünf Haushaltsjahre.
  3. Werden Sie den Erlass des Innenministeriums durchsetzen oder das anhängige Verfahren hierzu abwarten?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Wagner