Schlagwort: Landrat Dr. Karl Schneider

Hausärztemangel im HSK. Hallenberg, Marsberg und Bestwig besonders betroffen.

Hausärztemangel im HSK – Hausarztaktionsprogramm NRW vorgestellt

Hallenberg, Marsberg und Bestwig besonders betroffen

Hochsauerlandkreis (Pressemeldung)

In Hallenberg und Marsberg ist die Versorgung mit Hausärzten bedroht. Hallenberg nimmt landesweit Platz 11 ein, Marsberg Platz 28. Diese Fakten legte Dr. Jan Leidel, Ansprechpartner für das Hausarztaktionsprogramm im Gesundheitsministerium NRW und bis zu seiner Pensionierung Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, in einem Fachgespräch im Kreishaus Meschede vor. Mittelfristig wird es auch Schwierigkeiten in Bestwig geben, das landesweit Platz 55 belegt.

Männerrunde zum Hausärztemangel: v.l.n.r.: Volker Koch (Direktor Karolinen-Hospital Hüsten und Schatzmeister des Vereins), Dr. Peter Kleeschulte (Leiter Gesundheitsamt HSK und Vorstandsmitglied des Vereins), Dr. Jan Leidel (Gesundheitsministerium NRW), Landrat Dr. Karl Schneider und Dr. Christoph Bauer (Allgemeinmediziner und Vereinsvorsitzender) bereiten in einem Gespräch die Veranstaltung vor. (Foto: Pressestelle HSK)
Männerrunde zum Hausärztemangel: v.l.n.r.: Volker Koch (Direktor Karolinen-Hospital Hüsten und Schatzmeister des Vereins), Dr. Peter Kleeschulte (Leiter Gesundheitsamt HSK und Vorstandsmitglied des Vereins), Dr. Jan Leidel (Gesundheitsministerium NRW), Landrat Dr. Karl Schneider und Dr. Christoph Bauer (Allgemeinmediziner und Vereinsvorsitzender) bereiten in einem Gespräch die Veranstaltung vor. (Foto: Pressestelle HSK)

Das Hausarztaktionsprogramm

Die Städte Hallenberg und Marsberg gehören im Hausarztaktionsprogramm NRW zum Fördergebiet 1 und die Gemeinde Bestwig zum Fördergebiet 2. Ein Hausarzt, der sich in den beiden Städten niederlässt, kann bis zu 50.000 Euro erhalten, in Bestwig beträgt die Förderung immerhin noch 25.000 Euro. Fördermöglichkeiten gibt es ebenfalls für die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten während der Praxisphase mit maximal 2.000 Euro monatlich.

Suche nach Fachkräften für Krankenhäuser und Arztpraxen

Dr. Leidel lobte die Aktivitäten mit Vorbildcharakter im Hochsauerlandkreis: „Mit der Gründung des Vereins und dem Aufbau von gemeinsamen Strukturen hat die Region bereits reagiert und sich den künftigen Herausforderungen gestellt.“ So gründete sich bereits vor einem Jahr der Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung. Um ärztlichen Nachwuchs für die Region zu gewinnen, hat der Verein eine Personalagentur beauftragt, direkt nach Fachkräften für Krankenhäuser und Praxen zu suchen. Eine Agentur für Wirtschaftskommunikation wird künftig Aktionen an Hochschulen, Messen und Kongressen starten und in den sogenannten „Social Media“ wie Twitter und Facebook aktiv werden.

Weiterbildungsverbund?

Weiterhin wird intensiv an dem Weiterbildungsverbund für Ärzte im HSK gearbeitet. Für den Bereich Allgemeinmedizin gibt es bereits ein Konzept, das auf die Fächer Innere Medizin, Chirurgie sowie Kinder- und Jugendmedizin ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus hat es erste Hilfen bei familienunterstützenden Maßnahmen wie der Wohnungssuche und der Suche nach Kindergartenplätzen gegeben. „Das sind die Handlungsfelder, die kommunal besetzt werden können. Wichtige Entscheidungen bleiben aber der Hochschul- und Gesundheitspolitik sowie den medizinischen Fakultäten vorbehalten“, zeigte Dr. Leidel die Grenzen für die Handelnden vor Ort auf.

Landrat Schneider: „Ich habe die Entwicklungen rechtzeitig erkannt“

Für Landrat Dr. Karl Schneider ist die ärztliche Versorgung im Hochsauerlandkreis eine wesentliche strategische Frage bei der Kreisentwicklung: „Ich habe die Entwicklungen rechtzeitig erkannt und diesem Thema im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Programms des HSK eine hohe Bedeutung beigemessen.“ Landrat Dr. Schneider und Dr. Christoph Bauer, Vorsitzender des Vereins zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung, hatten zur Veranstaltung ins Kreishaus Meschede eingeladen. Teilnehmer waren Vertreter der Städte und Gemeinden, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, des Vereins sowie leitende Mitarbeiter von Krankenhäusern und des Hochsauerlandkreises.

Bildungszentrum Sorpesee des Hochsauerlandkreises in Sundern-Langscheid soll geschlossen werden. Missachtet Landrat seine Informationspflicht?

Der Hochsauerlandkreis(HSK) will das Bildungszentrum Sorpesee schließen. Auf der Website des HSK wird gemeldet:

Landrat Dr. Karl Schneider hat bereits die Mitarbeiter, die Kreistagsfraktionen und weitere Beteiligte informiert. „Der Entschluss fällt dem Kreis nicht leicht, aber die jährliche Unterdeckung für das Bildungszentrum kann vom Kreis einfach nicht mehr getragen werden“, begründet Landrat Dr. Schneider den Vorschlag.

Der Zuschuss für das Bildungszentrum beträgt für den Hochsauerlandkreis jedes Jahr zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Alle bisherigen Sparmaßnahmen haben nicht ausgereicht, das Haus kostendeckend zu betreiben. Für das Jahr 2011 werden dem Kreis nach bisherigen Schätzungen etwa 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so dass schon jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Unser Ziel ist, für alle Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die letzte Entscheidung über eine Schließung muss allerdings der Kreistag treffen“, erläutert der Landrat weiter.

Das Bildungszentrum in der Brunnenstraße bietet Räumlichkeiten für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Seminare und verfügt im Hotelbetrieb über 24 Doppelzimmer und 7 Einzelzimmer. Es wird seit rund 40 Jahren insbesondere von der Volkshochschule Hochsauerlandkreis sowie von anderen Bildungsträgern und Vereinen genutzt.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es:

Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.

Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.

Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus” neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?

Ursprungsquelle: khStannies auf Twitter

Leserbrief: „Zerstörung einer Familie“

In meinem BriefkastenZum Artikel „Abschiebung der Familie Koko“ erreichte uns folgender Leserbrief:

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreises die Zerstörung einer Familie an, indem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ, um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen.

Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen, sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde, so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume, die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewusst eine Familie zerstören.

Nun ja, rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist, interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amtsstuben und wird trotzdem ignoriert.

Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie, die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

Stadtrat Sundern

Aktuell: Informationsblockade? Sauerländer Bürgerliste erwägt Klage gegen Landrat Dr. Karl Schneider

In meinem BriefkastenGerade ist eine Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste eingetroffen, die ich im Folgenden unverändert dokumentiere. Das Schreiben an Landrat Dr. Karl Schneider als PDF: Brief an den Landrat.

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Hilft nur Klage gegen Informationsblockade des Landrats?

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort seit 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll wird aus dem gesamten Kreisgebiet in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.

In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch eine Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall erwartet. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

[END]

Kein Katzentisch für die Sauerländer Bürgerliste. Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos nicht zum kommunalpolitischen Treffen im Kreishaus eingeladen.

Heute hat die Sauerländer Bürgerliste(SBL) auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht, dessen Inhalt mich an Souveränität unserer politischen Vetreter im Kreistag zweifeln lässt. Ich habe keinen Grund, an der Darstellung zu Zweifeln, da bislang die Berichte der SBL jenseits der Wertungen, über die man streiten kann, sachlich in Ordnung waren.

Demnach hat für morgen Vormittag  Landrat Dr. Karl Schneider zu einer Konferenz ins Kreishaus eingeladen.

Titel:

“Kommunalpolitisches Treffen zur Haushaltslage der Kommunen und zum Thema ‘Optionskommunen’ “.

Eine Einladung erhielten alle Kreistagsfraktionen des Kreistags (die jeweils mehrere Vertreter entsenden dürfen), die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Landespolitiker und außerdem die Mitglieder des arbeitsmarktpolitischen Beirats (in dem alle Kreistagsfraktionen sowie Verbände mit Arbeitsmarktbezug vertreten sind).

Allein die SBL (gewählter Abgeordneter Reinhard Loos) wurde, so heißt es auf der Website, nicht eingeladen.

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“

§ 26 Abs. 2 der Kreisordnung NRW lautet: “Der Kreistag ist durch den Landrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”.

Zum Kreistag zählen alle gewählten Kreistagsmitglieder. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehöre es, so die SBL in ihrer Stellungnahme, alle politischen Richtungen mit Informationen zu versorgen.

Der Titel der Einladung verspricht immerhin einige Brisanz, werden doch die Kommunen zur Zeit durch die Entscheidungen der Bundesregierung (Steuerentlastungen) haushaltspolitisch gegen die Wand gedrückt.

Stichwort Optionskommunen, zu denen auch der Hochsauerlandkreis gehört (Hervorhebung von mir):

„Das SGB II sieht eine geteilte Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten im Hinblick auf die verschiedenen aktiven und passiven Leistungen vor. Neben dieser auf der weitgehenden Verantwortlichkeit der Bundesarbeitsverwaltung beruhenden Grundkonstellation erhalten darüber hinaus insgesamt 69 Kommunen ab 2005 die Möglichkeit, im Rahmen einer Experimentierklausel nach § 6a SGB II für die Dauer von sechs Jahren den Gesamtkatalog der Leistungen des SGB II in eigener Trägerschaft und anstelle der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen.“ Quelle

Eine Frage hätte ich allerdings auch an die SBL zu der folgenden Aussage:

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“

Wer hat wen was gefragt und wie lautete die Antwort?