Kreistag Meschede: Zusammenschluss der Arnsberger Berufskollegs gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Linke und SBL. Aus für Bildungszentrum Sorpessee.

Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei (hinten) und Kreishaus(vorn). (foto: zoom)

Meschede. (sauerland) Erwartungsgemäß verlief die Kreistagssitzung am 2. Juli 2010 im Kreishaus in Meschede. Die absolute Mehrheit der CDU bescherte dem Landrat einmal mehr die erwünschten Beschlüsse.

Hier einige wichtige Entscheidungen:

Der Dringlichkeitsentscheid zur Kündigung des Pachtverhältnisses über das Bildungszentrum Sorpesee wurde vom Kreistag durch gewunken mit den Stimmen der CDU und der FDP. Die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SBL stimmten dagegen.

Der sofortige organisatorische Zusammenschluss der beiden Berufskollegs in Arnsberg wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. SPD, Grüne, Linke und SBL stimmten mit Nein.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets, beantragt vom „Forum Linkes Arnsberg” unterstützt durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Trotz der vielfach in der Kreistagssitzung als unumgänglich beschriebenen Sparbemühungen stimmten CDU, SPD und FDP für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Hochsauerlandkreis für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Es gab zwar von allen Fraktionen und besonders von dem SBL-Vertreter Reinhard Loos oder auch von Toni Vollmer, dem Fraktionssprecher von B`90/Die Grünen, weitführende, Hintergründe beleuchtende, kontroverse Diskussionsbeiträge. Aber echte Überraschungen bescherte die Kreistagssitzung wegen des eingefahrenen Abstimmungsverhaltens nicht.

Etwas turbulent und ganz anders als gewöhnlich verlief allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung.

Drei Bürger meldeten sich, um an den Landrat Fragen zu richten. Und diese Fragen waren nicht ohne Brisanz. Es handelte sich bei den ersten beiden Fragestellern zum einen um einen Mitarbeiter eines von der Zusammenlegung betroffenen Berufskollegs und zum anderen um einen Mitarbeiter des Bildungszentrums Sorpesee. Sie machten deutlich, dass sie die Art und Weise und das Tempo mit dem die Schließung bzw. die Zusammenlegung durchgepeitscht wird, unverständlich und undemokratisch finden.

Den dritten Fragesteller, ein Ratsmitglied aus Hallenberg, interessierte, warum der Tagesordnungspunkt „Anzeige nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz” im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Der Landrat antwortete, es handele sich dabei um eine Angelegenheit die persönliche Dinge beträfe.

Umleitung: Mixa-Getränke, Kohle mit Rot-Grün, Rüttgers to Go, Merkel Münchhausen und Heinzelmännchen in Wiemeringhausen.

Haus im Landal Park in Winterberg (foto: zoom)
Haus im Landal Park bei Winterberg (foto: zoom)

Causa Mixa: Spiegelleser wissen mehr – Spiegeltrinker? Jetzt greift auch die heilige Inquisition an … spiegel

Rot-Grün: Neue Kohlekraftwerke in NRW? Elastische Argumentation der Grünen? … ruhrbarone

Rüttgers to Go: ein längerer Abschied von … WirInNRW

Merkels Münchhausen-Plan: Das hätte Christian Wulff  noch vor wenigen Wochen nicht gedacht, dass es seine letzte parteipolitische Aufgabe sein soll, Angela Merkel den Kopf zu retten. Er hätte sie doch selbst so gerne beerbt. Jetzt aber soll seine Wahl zum Bundespräsidenten der Münchhausen-Trick von Angela Merkel werden … sprengsatz

Nicht eure Geldautomaten: Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags … spiegelfechter

Die Heinzelmännchen: in Wiemeringhausen? … wiemeringhauser

Bildungszentrum Sorpesee: 19 Euro Verwaltungskosten pro Übernachtung … sbl

Grüne Sundern: wollen raus aus Kreisvolkshochschule, wenn … gruenesundern

Umleitung: Von Rüttgers über die Ablösung Westerwelles zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Haus ohne DachVerzockt: Rüttgers gibt auf … ruhrbarone

Aus Thüringer Sicht: die 14. Bundesversammlung … blogzentrale

FDP: bereitet Ablösung Westerwelles vor … weltonline

Schließung des Bildungszentrums Sorpesee: Mit großer Bestürzung haben wir, der Ortsring Freiheit Langscheid, zur Kenntnis genommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee zum Juni 2011 den Hotelbetrieb einstellen soll. Wir sind der Zusammenschluss aller ortsansässigen Vereine und Institutionen Langscheids und sehr um die Belange in unserem Ort bemüht … gruenesundern

Umleitung: Zeitung und Schule, Schwarz wie Milch, Mumpitz zu Elterngeld und mehr …

waz dortmund (foto: zoom)
waz werbung in dortmund (foto: zoom)

Zeitung und Schule: WAZ gründet Verlagssparte für Bildungsprojekte … kressreport

Schwarz wie Milch: Medienmanipulation? … youtube

Röttgen: Mumpitz zu Elterngeld … ruhrbarone

Bildungszentrum Sorpesee: CDU und FDP fordern Schließung … sbl

Bundespräsident: Nicht Fisch, nicht Fleisch … wiemeringhauser

Ach Gott!: Die Kirchen und der Staat … hpd

Umleitung: Demo in Hagen, Gysi im Mai, Sparen ohne Ideen, Gauck, teure Flugplätze und Bildungszentren und mehr …

Demonstration in Hagen: Für den kommenden Mittwoch rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere interessierte Gruppen und Initiativen zu einer Aktion „Aufsteh´n für Hagen“ auf. Während die örtliche Politik und Verwaltung umfangreiche Kürzungsmaßnahmen diskutiert und umsetzen will, verweisen die Akteure darauf, dass mit Kürzungen die Verschuldungslage nicht gelöst werden kann. Schlimmer noch: die sowieso schon schwierige Situation für die erforderliche Sicherung der Daseinsversorgung in allen möglichen Bereichen wird immer schlechter werden und die Lebensqualität für die Menschen wird darunter leiden … doppelwacholder

Gysi Bundestagsrede zum europäischen Stabilisierungsmechanismus: Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen … Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen … nachdenkseiten

Sparen ohne Ideen: … 13 Milliarden sollen  2011 eingespart werden:  Mit fünf  Milliarden  soll die Wirtschaft belastet werden, weitere  fünf Milliarden werden im Sozialetat eingespart werden und drei Milliarden in den Bundersverwaltung. Steuern sollen kaum erhöht werden – auch die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. Eine Nebelkerze ist die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie ist international kaum durchsetzbar. Und die Brennelementesteuer ist der Preis der Atomindustrie für die Laufzeitverlängerung … ruhrbarone

Ich (noch?) nicht, aber der pottblog: wirbt für Gauck … pottblog

Der wirbt nicht für Gauck: Dass die überwältigende Mehrheit der digitalen Generation einmal mit Springer & Co. gemeinsam marschieren würde, hätte ich auch nicht gedacht. Im Fall Joachim Gauck zeigt sich aber, dass es mit der Schwarmintelligenz nicht so weit her ist, im Gegenteil – wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte, kann man von Dummheit der Masse sprechen.  … fixmbr

Teurer Flugplatz Meschede-Schüren: Muss der HSK finanzieren? … sbl

Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee: nur der Kreistag darf beschließen … sbl

Bitte keine Instrumentalisierung!: Grüne wehren sich gegen CDU Umarmung in Wiemeringhausen … CDU-Olsberg und Wiemeringhausenblog

Umleitung: Gefangen im Öl, Gaza-Flotte in schwerer See, Kruzifix-Streit geht weiter, Schwartz 70, Wulff bald Ex, große Koalition für Gauck und mehr.

Revierpark Nord: Blick vom Hochofen (foto: chris)
Revierpark Nord: Blick vom Hochofen (foto: chris)

Gefangen im Öl: Acht Bilder … boston.com

Gaza-Flotte: in schwerer See … juedischeallgemeine

Kruzifixe: Rechtsstreit geht weiter … nd

Rolf Dieter Schwartz ist 70 geworden: Rolf Dietrich Schwartz hatte als einer der ersten Journalisten den Schwenk der Grünen ins wirtschaftsliberale Lager erkannt. „Auch Grüne entdecken Drückeberger“ so geißelte er in der Frankfurter Rundschau vom 29. Juni 1999 die Vorschläge des Grünen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch Niedriglöhne und Lohnsubventionen für Geringqualifizierte einzuführen. Er war eben mit seinen Analysen der Zeit immer weit voraus … nachdenkseiten

Wulff: der nächste Heitmann? … ruhrbarone

Große Koalition: BILD, Spiegel und Welt für Gauck … pottblog

Schweinegrippe revisited: 5,3% = 14280 Einwohner des HSK  ließen sich impfen … sbl

Bildungszentrum Sorpesee: Protest gegen Schließung … DerWesten

Anfrage von Reinhard Loos(SBL) an den Landrat des Hochsauerlandkreises zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

In unserem BriefkastenAn den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede

25. Mai 2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

  1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
  2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
  3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
  4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

2. Andere Sparmaßnahmen

  1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
  2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

3. Informationspolitik

  1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine “wichtige Angelegenheit” handelt?
  2. Falls Nein, warum nicht?
  3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
  4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in “wichtigen Angelegenheiten” gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Bildungszentrum Sorpesee des Hochsauerlandkreises in Sundern-Langscheid soll geschlossen werden. Missachtet Landrat seine Informationspflicht?

Der Hochsauerlandkreis(HSK) will das Bildungszentrum Sorpesee schließen. Auf der Website des HSK wird gemeldet:

Landrat Dr. Karl Schneider hat bereits die Mitarbeiter, die Kreistagsfraktionen und weitere Beteiligte informiert. „Der Entschluss fällt dem Kreis nicht leicht, aber die jährliche Unterdeckung für das Bildungszentrum kann vom Kreis einfach nicht mehr getragen werden“, begründet Landrat Dr. Schneider den Vorschlag.

Der Zuschuss für das Bildungszentrum beträgt für den Hochsauerlandkreis jedes Jahr zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Alle bisherigen Sparmaßnahmen haben nicht ausgereicht, das Haus kostendeckend zu betreiben. Für das Jahr 2011 werden dem Kreis nach bisherigen Schätzungen etwa 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so dass schon jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Unser Ziel ist, für alle Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die letzte Entscheidung über eine Schließung muss allerdings der Kreistag treffen“, erläutert der Landrat weiter.

Das Bildungszentrum in der Brunnenstraße bietet Räumlichkeiten für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Seminare und verfügt im Hotelbetrieb über 24 Doppelzimmer und 7 Einzelzimmer. Es wird seit rund 40 Jahren insbesondere von der Volkshochschule Hochsauerlandkreis sowie von anderen Bildungsträgern und Vereinen genutzt.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es:

Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.

Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.

Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus” neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?

Ursprungsquelle: khStannies auf Twitter