Essen, 15. Mai 2021. Bislang verschwieg die Bundesregierung, wie sie die Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne in Höhe von 4,35 Milliarden Euro berechnet hat. Interne Dokumente, die dem SPIEGEL und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen, legen nahe, wie das Wirtschaftsministerium die Entschädigungen hochrechnete.
(Pressemitteilung Correctiv)
Nach dem Kohleausstiegsgesetz will die Bundesregierung der ostdeutschen LEAG 1,75 Milliarden Euro und dem Energiekonzern RWE im Rheinland 2,6 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Kohlemeiler zahlen.
Die Formel, die das Ministerium im Januar 2020 nutzte, um die Kompensationen zu berechnen, enthält mehrere für Konzerne vorteilhafte Annahmen: So legte das BMWi einen CO?-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO? zugrunde, berechnet aus dem Durchschnittspreis der vergangenen drei Jahre. Allerdings haben sie damit nicht die Prognosen berücksichtigt, die von höheren Preisen ausgingen. Der Preis lag schon Ende 2018 bei 22 Euro. Inzwischen liegt er bei über 50 Euro.
Zwar hat laut Ministerium diese frühe Berechnung der Entschädigung „keinen Eingang in die Kabinettsbefassung” gefunden. Sie habe einen „Entwurfscharakter.”
Allerdings: Wer diese Formel nutzt, kommt auf die Summe von rund 4,4 Milliarden Euro, also die Summe, die bis heute aktuell ist. Zu dieser Übereinstimmung will das BMWi keine Stellung nehmen, ebenso wenig will es die Berechnung offen legen.
Die offiziellen Berechnungen könnten für Deutschland im laufenden Beihilfeverfahren der EU zur Milliardenentschädigungen problematisch werden. Eine öffentliche Diskussion über „prognostische Annahmen” würde (…) „die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union ungünstig beeinflussen,” heißt es in einem Papier vom Juli 2020 aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CORRECTIV und SPIEGEL vorliegt.
„Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben. Die Entschädigungsmilliarden an RWE und LEAG müssen neu verhandelt werden,” fordert der Energie-Experte Karsten Smid von der Umweltorganisation Greenpeace.
Auch Oliver Krischer, Vizechef der Grünenfraktion im Bundestag, kritisiert die hohen Entschädigungen: „Wenn es um die Interessen von RWE und Co. geht, ist Peter Altmaier jedes Mittel recht.” Die Formel belege, dass es der Bundesregierung einzig und allein darum geht, möglichst viel Geld in die Kassen von RWE und LEAG zu schaufeln.”
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Zum Rechercheartikel auf der Website von Corrrectiv:
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