Kohleausstieg: Fragwürdige Formel für Milliarden-Entschädigung

Kohlekraftwerk Möllen
Stillgelegt. Kohlekraftwerke sind unrentabel geworden. Das war einmal: Landwirtschaft und Kohlekraftwerk in Möllen am Niederrhein (archivfoto: zoom)

Essen, 15. Mai 2021. Bislang verschwieg die Bundesregierung, wie sie die Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne in Höhe von 4,35 Milliarden Euro berechnet hat. Interne Dokumente, die dem SPIEGEL und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen, legen nahe, wie das Wirtschaftsministerium die Entschädigungen hochrechnete.

(Pressemitteilung Correctiv)

Nach dem Kohleausstiegsgesetz will die Bundesregierung der ostdeutschen LEAG 1,75 Milliarden Euro und dem Energiekonzern RWE im Rheinland 2,6 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Kohlemeiler zahlen.

Die Formel, die das Ministerium im Januar 2020 nutzte, um die Kompensationen zu berechnen, enthält mehrere für Konzerne vorteilhafte Annahmen: So legte das BMWi einen CO?-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO? zugrunde, berechnet aus dem Durchschnittspreis der vergangenen drei Jahre. Allerdings haben sie damit nicht die Prognosen berücksichtigt, die von höheren Preisen ausgingen. Der Preis lag schon Ende 2018 bei 22 Euro. Inzwischen liegt er bei über 50 Euro.
Zwar hat laut Ministerium diese frühe Berechnung der Entschädigung „keinen Eingang in die Kabinettsbefassung” gefunden. Sie habe einen „Entwurfscharakter.”

Allerdings: Wer diese Formel nutzt, kommt auf die Summe von rund 4,4 Milliarden Euro, also die Summe, die bis heute aktuell ist. Zu dieser Übereinstimmung will das BMWi keine Stellung nehmen, ebenso wenig will es die Berechnung offen legen.

Die offiziellen Berechnungen könnten für Deutschland im laufenden Beihilfeverfahren der EU zur Milliardenentschädigungen problematisch werden. Eine öffentliche Diskussion über „prognostische Annahmen” würde (…) „die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union ungünstig beeinflussen,” heißt es in einem Papier vom Juli 2020 aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CORRECTIV und SPIEGEL vorliegt.

„Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben. Die Entschädigungsmilliarden an RWE und LEAG müssen neu verhandelt werden,” fordert der Energie-Experte Karsten Smid von der Umweltorganisation Greenpeace.

Auch Oliver Krischer, Vizechef der Grünenfraktion im Bundestag, kritisiert die hohen Entschädigungen: „Wenn es um die Interessen von RWE und Co. geht, ist Peter Altmaier jedes Mittel recht.” Die Formel belege, dass es der Bundesregierung einzig und allein darum geht, möglichst viel Geld in die Kassen von RWE und LEAG zu schaufeln.”

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Zum Rechercheartikel auf der Website von Corrrectiv:

https://correctiv.org/aktuelles/2021/05/15/teure-formel/

Pausenbild vom Niederrhein: Kohlekraftwerk in Walsum

Kontraste am Niederrhein bei Walsum (foto: zoom)
Kontraste am Niederrhein bei Walsum (foto: zoom)

Was ist eigentlich Industrie- und was ist Kulturlandschaft? Am Niederrheim verschwimmen die Kategorien. Alte Zechentürme neben Kirchen neben Fluss-Auen neben Kohlekraftwerken neben Brücken neben Bäumen neben Seen neben den Menschen, die sich in diesen Landschaften bewegen.

Pausenzeichen … Gedankensplitter zur Ruhrpott-Ästhetisierung.

Kohlekraftwerk Möllen
Landwirtschaft und Kohlekraftwerk in Möllen am Niederrhein (fotos: zoom)

Es ist schon merkwürdig, wie sich die zweckgebundenen, funktionalen äußeren Formen der Energiewirtschaft in die ästhetisch-kulturelle Sphäre einschleichen.

Während die toten Formen der Industrialisierung im Inneren des Ruhrgebiets heute unter der Marke “Industriekultur” tertiär-touristisch vermarktet werden, püffert das Kohlekraftwerk in Möllen am Niederrhein friedlich vor sich hin und wandelt chemische Energie aus fossilen Rohstoffen in elektrische Energie.

Unabhängig von seiner Funktion finde ich den Bau heute beeindruckend “schön”.

Industrie-Ruinen lösen hingegen bei mir zwiespältige Emotionen und Gedanken aus. Ich habe das gestern bei meinem Eintrag zu Dortmund-Hörde beschrieben.

Nordsternpark
Verwertung der Industrie-Ästhetik im Nordsternpark.

Die Ruhrpott-Zechen sind Geschichte, die Kohle wird über Rotterdam den Rhein hinauf angeliefert.

Die Bergarbeiter sind als soziale Schicht schneller verschwunden als die Landarbeiter im Laufe der industriellen Revolution.

Die “Buden”, die das Ruhrgebiet prägten, verschwinden aus dem Nahraum in dem Maße in dem die Menschen einerseits aufhören zu Fuß zum Einkaufen zu gehen und andererseits die Geschäfte bis spät am Abend geöffnet haben.

Die “Emma-Bude” gibt es nicht mehr, die “Augusta-Bude” neben der Martha-Straße hat nach langem Krampf den Kampf aufgegeben. Die “grüne Bude” hat viele Besitzerwechsel durchgemacht. Die “Fenster-Bude” etwas weiter oben ist dicht.

"Rote Bude" an der Augustastraße
Wenn ich mich recht erinnere, nannten wir diese Bude “Rote Bude”.

Aus Trotz habe ich heute Abend in der “roten Bude” eingekauft, obwohl Edeka, ein paar hundert Meter weiter, noch geöffnet hatte und mein Warenkorb dort preiswerter gewesen wäre.

“Trotz” wird die Buden allerdings nicht retten -Konsumenten kaufen nicht aus Trotz-, sondern nur eine Marktnische, aber welche?

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Haus im Landal Park in Winterberg (foto: zoom)
Haus im Landal Park bei Winterberg (foto: zoom)

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