Kreistag Meschede: Zusammenschluss der Arnsberger Berufskollegs gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Linke und SBL. Aus für Bildungszentrum Sorpessee.

Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei (hinten) und Kreishaus(vorn). (foto: zoom)

Meschede. (sauerland) Erwartungsgemäß verlief die Kreistagssitzung am 2. Juli 2010 im Kreishaus in Meschede. Die absolute Mehrheit der CDU bescherte dem Landrat einmal mehr die erwünschten Beschlüsse.

Hier einige wichtige Entscheidungen:

Der Dringlichkeitsentscheid zur Kündigung des Pachtverhältnisses über das Bildungszentrum Sorpesee wurde vom Kreistag durch gewunken mit den Stimmen der CDU und der FDP. Die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SBL stimmten dagegen.

Der sofortige organisatorische Zusammenschluss der beiden Berufskollegs in Arnsberg wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. SPD, Grüne, Linke und SBL stimmten mit Nein.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets, beantragt vom „Forum Linkes Arnsberg” unterstützt durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Trotz der vielfach in der Kreistagssitzung als unumgänglich beschriebenen Sparbemühungen stimmten CDU, SPD und FDP für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Hochsauerlandkreis für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Es gab zwar von allen Fraktionen und besonders von dem SBL-Vertreter Reinhard Loos oder auch von Toni Vollmer, dem Fraktionssprecher von B`90/Die Grünen, weitführende, Hintergründe beleuchtende, kontroverse Diskussionsbeiträge. Aber echte Überraschungen bescherte die Kreistagssitzung wegen des eingefahrenen Abstimmungsverhaltens nicht.

Etwas turbulent und ganz anders als gewöhnlich verlief allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung.

Drei Bürger meldeten sich, um an den Landrat Fragen zu richten. Und diese Fragen waren nicht ohne Brisanz. Es handelte sich bei den ersten beiden Fragestellern zum einen um einen Mitarbeiter eines von der Zusammenlegung betroffenen Berufskollegs und zum anderen um einen Mitarbeiter des Bildungszentrums Sorpesee. Sie machten deutlich, dass sie die Art und Weise und das Tempo mit dem die Schließung bzw. die Zusammenlegung durchgepeitscht wird, unverständlich und undemokratisch finden.

Den dritten Fragesteller, ein Ratsmitglied aus Hallenberg, interessierte, warum der Tagesordnungspunkt „Anzeige nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz” im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Der Landrat antwortete, es handele sich dabei um eine Angelegenheit die persönliche Dinge beträfe.

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