Anfrage der PIRATEN an Landrat Dr. Schneider zu Nebeneinkünften kommunaler Mandatsträger

Ich bin gespannt, was bei dieser Anfrage der Piraten (HSK) herauskommt. Werden sich die Mandatsträger in die Taschen gucken lassen?

Anfrage nach §11 Abs.1 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
der WDR berichtet mit Datum vom 30.08.2016: Innenminister Jäger hat erlassen, dass Nebeneinkünfte aus Aufsichtsräten und Beiräten vollständig in die Stadt- bzw. Kreiskassen einzuzahlen sind und nicht wie bisher, der Person zusteht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Sind Mandatsträger des Kreistags von dem neuen Erlass betroffen?
  2. Wurden bisher Vergütungen aus Beiräten bzw. Aufsichtsräten zurück in den Kreishaushalt gezahlt?
    Wenn ja: Bitte nennen Sie die Größenordnung der letzten fünf Haushaltsjahre.
  3. Werden Sie den Erlass des Innenministeriums durchsetzen oder das anhängige Verfahren hierzu abwarten?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Wagner

Das kann ich nicht glauben. Das klingt unmöglich: Der Kreistag als Abstimmungsmaschine?

Ich kann nicht glauben, dass es stimmt, was die Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler (SBL/FW) in ihrem neuesten Blogbeitrag behauptet: Der Landrat ließe bei einer Abstimmung solange neu abstimmen, bis seine CDU-Fraktion kapiert hätte, wie sie abzustimmen hätte und ihm das Abstimmungsergebnis passe.

Leider sind die Kreisstagssitzungen in Meschede so terminiert, dass ich als arbeitender Mensch dort nicht zuschauen kann. Ich würde mir wünschen, dass es einen aufgezeichneten Live-Stream gäbe, der mich die Aussagen der SBL nachprüfen ließe.

Hier der Bericht der SBL/FW. Über Kommentare würde ich mich freuen. Wer war dort? Wer kann bestätigen oder widersprechen?

Wofür hat die CDU-Kreistagsfraktion 28 Mitglieder? Diese Frage konnte man sich heute zu Beginn der Kreistagssitzung stellen.

Es ging zunächst um die Tagesordnung. Auf der stand auch der TOP “Antrag der Windpark Meerhof GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) in Marsberg-Meerhof; hier: Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates gem. § 69 Landschaftsgesetz NRW (LG)”.

Nachdem der Kreistag Ende 2015 bereits den Widerspruch des Landschaftsbeirats für einige andere Windräder in Meerhof überstimmt hatte, ging es nun um ein weiteres Windrad in Meerhof. Dieser Standort befindet sich außerhalb der Konzentrationszonen der Stadt Marsberg für Windenergieanlagen. Der Landschaftsbeirat hat – so war von Mitgliedern zu erfahren – wegen artenschutzrechtlicher Bedenken Widerspruch gegen diese Windkraftanlage eingelegt. Der kann nur durch einen anderslautenden Beschluss des Kreistags gekippt werden. Näheres über die Inhalte der Beratungen war aber nicht bekannt, denn dieses Thema stand erst am 31.05.2016 auf der Tagesordnung des Landschaftsbeirats (LB). Die Kreisverwaltung hatte aber weder eine Sitzungsvorlage für diesen Tagesordnungspunkt des LB erstellt, noch lag ein Protokoll der Sitzung des LB vor. Dafür hatte die Kreisverwaltung aber bereits vor (!) der Sitzung des LB eine Vorlage für den Kreistag geschrieben, mit dem Beschlussvorschlag, der Kreistag möge den Widerspruch des LB überstimmen…

Die SBL/FW-Fraktion beantragte zu Beginn der Kreistagssitzung, diesen TOP von der Tagesordnung abzusetzen. Begründung: Es sei eine Missachtung der Arbeit des Fachgremiums Landschaftsbeirats, wenn der Kreistag den LB überstimme, ohne dass man sich inhaltlich mit den Bedenken des LB auseinandersetzen könne. Daher solle der Vorsitzende des LB in der nächsten Kreistagssitzung berichten; bis dahin läge sicher auch das Protokoll der Sitzung des LB vom 31.05.2016 vor. Erst dann sei eine inhaltliche Debatte möglich.

Als der Landrat über diesen Vertagungsantrag der SBL/FW abstimmen ließ, gab es Zustimmung aus allen Fraktionen außer von der CDU. Etwa die Hälfte der CDU-Fraktion stimmte dagegen, der Rest enthielt sich offensichtlich. Doch der Landrat behauptete, dass die Mehrheit für Ablehnung gestimmt hätte. Dies traf offensichtlich nicht zu, und auf Verlangen der SBL/FW wurden erneut die Ablehner vom Landrat zum “Hände heben” aufgerufen, zur genauen Auszählung. Jetzt gab es schon mehr Ablehner in der CDU-Fraktion, aber längst noch nicht alle Fraktionsmitglieder. An Ermüdung kann das nicht gelegen haben, denn die Sitzung hat erst kurz vorher begonnen…
Das “Spiel” wurde wiederholt, und als immer noch einige Hände der CDU unten blieben, kam es sogar zur persönlichen namentlichen Aufforderung durch den Landrat, jetzt müsse die Hand nach oben. Schließlich war das Ziel erreicht: Alle Arme der CDU reckten sich in die Höhe, und der Landrat konnte siegessicher feststellen, dass 28 Nein-Stimmen (von 53 anwesenden Kreistagsmitgliedern) zusammen gekommen waren und der Vertagungsantrag somit abgelehnt sei.

Was lernen wir daraus? Die Unabhängigkeit der Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion scheint stark eingeschränkt zu sein. Und die Fraktionsregie klappt nicht immer, aber dann hilft der Vorsitzende des Kreistags nach, bis das Ergebnis “stimmt”. Das kann schon mal einige Minuten dauern… Vielleicht wäre es einfacher, auf dem Platz des Landrats einen Kasten mit 28 Stimmzetteln zu deponieren, die dann passend gezogen werden können?

Über weitere Inhalte und Ergebnisse der heutigen Sitzung des Kreistags berichten wir noch.

Pressemitteilung: PIRATEN im Hochsauerlandkreis kritisieren unterdrückte Abschiebungsdebatte. „Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit“.

Meschede. (piraten_pm) Die Kreistagssitzung am 05. März 2016 sollte neben den üblichen Tagesordnungspunkten eigentlich auch für Aufklärung in dem Fall des jungen Bestwigers und seiner bereits abgeschobenen Schwester dienen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu zur Kreistagssitzung einen Dinglichkeitsentscheid zur Aufnahme einer aktuellen Stunde, welche die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von GRÜNE, SBL, LINKE und PIRATEN allerdings ablehnten.

Allerdings wurde die Einwohnerfragestunde vor Beginn der Sitzung von vielen jungen Menschen genutzt, um dem Landrat Fragen zur durchgeführten Abschiebung zu stellen.

Landrat Dr. Schneider verlas allerdings vor der Einwohnerfragestunde eine persönliche , teils politische, Erklärung, ohne dem Kreistag die Gelegenheit zu geben, selbst Fragen zu stellen oder konkreter auf den Fall einzugehen. Fragen der Kreistagsmitglieder wurden nicht zugelassen, selbst wenn diese als Einwohner auf der Besuchertribüne Platz genommen hätten.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis kritisiert dieses Verhalten scharf, da die politische Diskussion damit lediglich verschoben und eine vernünftige Sachdebatte verhindert wird.

Dazu das Kreistagsmitglied der PIRATEN, Daniel Wagner: „Landrat Dr. Schneider fördert die Politikverdrossenheit, indem er unangenehme politische Debatten verhindert, die zumindest im Teil im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises liegen. Wir hätte uns eine zeitnahe, öffentliche Aufarbeitung gewünscht, die keinen Raum für Spekulationen gelassen hätte.“

Landrat vs Westfalenpost 0:1, wenn da nicht das kleine „so“ wäre …

Wer sagt die Wahrheit? Die Westfalenpost Winterberg oder der Landrat des Hochsauerlandkreises Dr. Karl Schneider?

Am 11. Januar hatte die Westfalenpost über den Neujahrsempfang der Stadt Winterberg berichtet:

„Wir schaffen das nicht!“ Deutliche Worte fand HSK-Landrat Dr. Karl Schneider auf dem Winterberger Neujahrsempfang in Richtung der deutschen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte einen geregelten Zustrom von Asylbewerbern sowohl nach Deutschland als auch in andere europäische Länder, um die Kommunen zu entlasten. Er wolle, insbesondere auch im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Köln und Hamburg, keine Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Aber es sei höchste Zeit, Tatsachen anzusprechen, Unrecht zu benennen und „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“ in Bezug auf die Abschiebe-Praxis im HSK zu unterbinden.

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/30-fluechtlingshelfer-aus-winterberg-ausgezeichnet-id11449713.html

Das entscheidende Zitat im WP-Bericht ist: „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“.

Die Sauerländer Bürgerliste stellte daraufhin dem Landrat folgende Frage:

Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum? Wen und was meinen Sie genau damit? Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?

Der Landrat antwortete:

Zu meiner Rede zum Neujahrsempfang in Winterberg kann ich Ihnen folgende Information geben. Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig. Ich habe mich unter dem Hinweis auf die Kölner Ereignisse in etwa wie folgt geäußert: „Es hat viel zu lange gedauert, bis alles ans Tageslicht gekommen ist. Und auf einmal darf etwas ausgesprochen werden, was sonst als politisch unkorrekt angeprangert worden ist. Die Heuchelei kennt offenbar keine Grenzen. Was ist auch meine Behörde politisch verurteilt worden, wenn wir nach Recht und Gesetz abgeschoben haben.

http://www.schiebener.net/wordpress/die-reden-des-landrats-mit-echo-alles-eine-frage-der-interpretation/

Entscheidend ist hier die Aussage des Landrats: „Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig.“

Wer hat Recht?

Wir haben einige Gespräche geführt und darüber hinaus Einblick in Aufzeichnungen des Neujahrsempfangs gehabt und urteilen auf Grundlage dieser Belege, dass der Landrat NICHT Recht hat. Die Zitation der Westfalenpost ist mit großer Sicherheit korrekt.

Dazu kommt, dass der Landrat mit seiner Rede vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern vor den Kopf gestoßen hat. Mit seiner Antwort versucht er eventuell Schadensbegrenzung, weil ihm eigentlich auch klar sein müsste, was er bei vielen Menschen in Winterberg angerichtet hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Landrat nicht einfach schreibt: „Das Zitat aus der Westfalenpost ist falsch.“

Nein, er antwortet, es sei „so nicht richtig“. Das kleine Wörtchen „so“ dient dem Landrat als Notausgang.

Der Landrat winde sich doch wieder raus und komme damit durch, sagte mir gestern ein Kommunalpolitiker am Rande einer Veranstaltung in Meschede.

Ich kann das nicht abschließend beurteilen, aber geschickt ist das kleine „so“ auf jeden Fall.

Man kann auch vom Landrat lernen.

Die Reden des Landrats … mit Echo – alles eine Frage der Interpretation?

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) hielt der Landrat des Hochsauerlandkreises eine fulminante Rede. Sie schallte sogar bis Düsseldorf.

Selbstverständlich berichtete die Westfalenpost. Die Sauerländer Bürgerliste und Blogs wie www.dorfinfo.de und www.schiebener.net berichteten ebenfalls.

Worum ging es?

Als Grund für die Aufregung diente eine Meldung die einige Tage zuvor kursierte, aber an diesem Abend schon längst wieder vom Tisch war. Es ging um die Schützenvereine, konkret um eine angeblich vom NRW-Finanzministerium ins Spiel gebrachte Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Fall, dass die Vereine weiterhin keine Frauen aufnehmen.

„Die Reden des Landrats … mit Echo – alles eine Frage der Interpretation?“ weiterlesen

Gemeinnützigkeit der Schützenvereine. NRW-Finanzminister Walter Borjans zu HSK-Landrat Karl Schneider: „Ihre Darstellung allerdings schlägt dem Fass den Boden aus …“

Zum Brief bitte auf das Bild klicken. (screenshot: zoom)
Zum Brief bitte auf das Bild klicken. (screenshot: zoom)

Am 27.01.2016 hat die Westfalenpost erneut den Neujahrsempfang in Meschede als Thema aufgegriffen. In dem Bericht heißt es  unter anderem:

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

“Der zeitweilige Vorstoß aus dem NRW-Finanzministerium, Schützenbruderschaften und -vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, findet immer noch ein Echo. Landrat Dr. Karl Schneider fand jetzt drastische Worte: Dämlicher könne man nicht handeln, eine ‘blödsinnige Idee’ sei das gewesen, sagte er beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) und der Stadt Meschede.”

[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/imw-finanzamt-meschede-missbraucht-id11498662.html]

Bereits am nächsten Tag schrieb dazu NRW-Finanzminister Borjans einen  Brief an den Landrat[1].  Darin heißt es:

“Auseinandersetzungen mit offenem Visier schätze ich. Ich habe aber ein enormes Problem damit, wenn jemand meint, in seinem Herrschaftsbezirk unwidersprochen haltlose Unterstellungen verbreiten und das Blaue vom Himmel herunter fabulieren zu können. Das haben Sie ausweislich des Berichts über den Neujahrsempfang … gemacht.

Wer sich öffentlich mit derartig markigen Worten aus dem Fenster hängt, sollte für seine Behauptungen und Urteile Belege haben. Die aber können Sie gar nicht vorbringen, weil es eine politische Vorgabe wie von Ihnen behauptet nicht nur nicht gab, sondern weil ich unmittelbar nach Kenntnis des Sachverhalts eingeschritten bin …

Nachdem ich am 19. Januar von der Entscheidung der Oberfinanzdirektion erfahren habe, … habe ich nicht eine Sekunde gezögert und die Behörden angewiesen, von einer solchen Übertragung Abstand zu nehmen. Traditionsvereine wirken weit über ihre Mitgliedschaft hinaus für das Gemeinwohl. Dass auch ich eine Debatte darüber für angezeigt halte, ob es noch in die Zeit passt, Frauen die Mitgliedschaft in einem Schützenverein zu verwehren, habe ich ebenfalls deutlich gemacht, ebenso wie die Überzeugung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht dafür der falsche Hebel und das Finanzamt die falsche Institution ist. Das ist Sache einer Debatte vor Ort …

Ihre Darstellung allerdings schlägt dem Fass den Boden aus …
Politischer Streit – gern, aber bitte auf dem Boden der Tatsachen!”

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[1] Der Brief von Walter Borjans an den Landrat:
Brief an den Landrat

Pressemitteilung der SBL: „Die Reden des Landrats verhallen nicht ungehört …“

Arnsberg. (sbl_pm) „Wir schaffen es nicht“ betonte Landrat Dr. Karl Schneider mehrmals in seinen Neujahrsansprachen. Er meinte damit die Flüchtlingssituation. Mit seiner öffentlichen Kritik an der Kanzlerin hielt er, genau wie in dem von ihm mit unterzeichneten „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte/Innen, nicht hinterm Berg.

Beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 22.01.2016 gab es neben dem Flüchtlingsthema aber auch noch einen weiteren „Aufreger“. Im Sauerland kochten gerade die Gemüter hoch. Es hatte nämlich kurz zuvor eine Meldung die Runde gemacht, dass den Schützenvereinen unter bestimmten Voraussetzungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bevorstehen könnte. Für Dr. Karl Schneider war das ein Grund, mehr scharfe Worte Richtung Landesregierung zu schicken.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) findet einige öffentliche Äußerungen des Landrats nicht wirklich erfreulich. Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der SBL, schrieb darum am 26.01.2016 den Landrat an. Hier das Anschreiben und die Anfrage der SBL in voller Länge:

„Arnsberg, 26.01.2016

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Neujahrsansprachen des Landrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

am Freitag dem 22.01.2016 hielten Sie beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) eine beachtenswerte Rede. Sie widersprachen erneut der Bundeskanzlerin, indem Sie wiederholten: „Wir schaffen das nicht!“ Das war der Auftakt einer Ansprache, bei der es vielleicht nicht nur um die Bundespolitik ging, sondern die sich auch auf die bald bevorstehende Landtagswahl bezogen haben könnte.

Denn am Schluss Ihrer Rede fokussierten Sie Ihre Kritik auf die NRW-Landesregierung. Dabei führten Sie aus, das Finanzministerium habe unsere Finanzämter angewiesen, Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sofern sie keine Frauen als Vereinsmitglieder aufnehmen. Sie beklagten dabei auch den „Missbrauch unserer Finanzämter“.

Wie wir alle wissen, war die Angelegenheit zum Zeitpunkt Ihrer Rede schon wieder vom Tisch. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte sie für erledigt erklärt und die Finanzämter angewiesen, die Gemeinnützigkeit der Schützenvereine nicht vom Geschlecht ihrer Mitglieder abhängig zu machen.

Wie verhielt sich das wirklich?
Einigen Presseberichten zufolge könnte der Sachverhalt etwas anders gewesen sein als Sie in Ihrer Rede dargestellt haben. Manche Meldungen lassen die Folgerung zu, dass nicht das NRW-Finanz­ministerium Urheber des Vorhabens war, Schützenvereinen unter bestimmten Voraus­setzungen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sondern die Finanzämter selbst.

Da uns das Hintergrundwissen und weitergehende Informationen dazu fehlen und wir die Angelegenheit demzufolge nicht genau beurteilen können, möchten wir Sie hiermit fragen:

  • Wie ist nach Ihrer Kenntnis der Sachverhalt?
    Ist die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Idee des NRW-Finanzministeriums oder waren die Finanzämter die Urheber dieser Absicht?

Unsere nächsten Fragen beziehen sich auf eine Rede, die Sie beim Neujahrsempfang 2016 in Winterberg hielten. „derwesten.de“ zitiert Sie mit den Sätzen:

‚Aber es sei höchste Zeit, Tatsachen anzusprechen, Unrecht zu benennen und „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“ in Bezug auf die Abschiebe-Praxis im HSK zu unterbinden.‘ [http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/30-fluechtlingshelfer-aus-winterberg-ausgezeichnet-id11449713.html]

Wir fragen Sie:

  • Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum? Wen und was meinen Sie genau damit?
  • Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?

Noch einige Bemerkungen zu „Wir-schaffen-es-nicht“-Reden:

Auch wenn Ihnen der Standpunkt der SBL/FW sicherlich bekannt ist, möchten wir hier trotzdem kurz darauf eingehen, uns zu diesen Reden und dem „Brandbrief“ der 5 südwestfälischen Landräte an die Bundeskanzlerin äußern und mit wenigen Worten erläutern, warum wir die Aussage “Wir schaffen es nicht“ für ein falsches Signal halten:

  • Der Satz trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung des Problems bei, im Gegenteil.
  • Er ändert nichts an den Fluchtursachen und wahrscheinlich auch nichts der Zahl der sich auf der Flucht befindenden Menschen.
  • Er verursacht womöglich Zweifel, Ängste und Mutlosigkeit, die wiederum zu mehr Fremden­feindlichkeit, einer weiteren Spaltung der Bevölkerung und zu einem noch größeren Zulauf bei Parteien und Bewegungen führen, die Sie sicher auch nicht gut heißen.
  • Er kann dazu führen, hauptberufliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu demotivieren.
  • Es kann zu rücksichtslosem Verhalten von Mitarbeitern des Kreisausländeramtes gegenüber Flüchtlingen führen, wie es in jüngster Zeit wieder zu beobachten war (darauf kommen wir noch zurück).
  • In dieser angespannten Situation trägt ein „Wir schaffen das nicht!“ nicht zur Unterstützung der Bundesregierung bei.

„Wenn wir wollen, dann schaffen wir es“! Das ist unsere Meinung.

Abschließend möchten wir Sie noch bitten, der SBL-Fraktion das Manuskript Ihrer in Winterberg gehaltenen Neujahrsansprache 2016 zur Verfügung zu stellen und das Manuskript Ihrer Rede vom letzten Freitag (22.01.2016) in Meschede.

Herzlichen Dank!“

Ein Sprachkurs für einen Flüchtling fast wie ein Sechser im Lotto?

Deutschkurse und Integrationsangebote für Flüchtlinge werden von behördlicher Seite wärmstens empfohlen. Allerdings scheint es gar nicht so ganz einfach zu sein, in einem Sprachkurs unterzukommen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Bei der Veranstaltung „Asyl ist Menschenrecht“ am 5. Oktober 2015 in Meschede sind diese Probleme ziemlich deutlich geworden:

Ein junger Asylbewerber schilderte (in beinahe fließendem Deutsch) seine mühsame Odyssee auf der Suche nach Deutschunterricht. Er ist mit seinen schlechten Erfahrungen anscheinend nicht alleine.

Eine ehrenamtliche Betreuerin berichtete von ähnlichen Erlebnissen anderer Flüchtlinge.

Eine entscheidende Rolle, ob die Teilnahme an einem Deutschkurs ermöglicht wird oder nicht, kann der Aufenthaltsstatus des Asylsuchenden spielen. Nicht jede/r hat einen Anspruch. Dazu mehr auf den Seiten des BAMF. Dort sieht man dann auch, der Weg dahin ist gespickt mit Anträgen und Formularen. Das ist alles nicht so einfach.

Klick: http://www.bamf.de/DE/Migration/migration-node.html

Anspruch hin, Anspruch her, so schnell wie möglich Sprachkenntnisse zu erlangen ist das Beste, was ein Flüchtling für sich und die aufnehmende Gesellschaft tun kann! Dabei sollten ihm nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, meinen wir von der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Dabei scheint auch eine Rolle zu spielen, an welchen Kursveranstalter der Flüchtling gerät: die Kreis-VHS scheint mit der Vergabe ihrer Plätze wesentlich restriktiver umzugehen als andere Volkshochschulen.

Die SBL wäre nicht die SBL, hätte sie nicht gleich am Tag nach der oben erwähnten Veranstaltung eine Anfrage an den Landrat geschickt. Sie liest sich so:

„Arnsberg, 06.10.2015
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Sprachkurse für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge empfiehlt Flüchtlingen und Asylsuchenden möglichst schnell Deutsch zu lernen und Integrationskurse zu besuchen. Wir meinen, das ist ein guter Ratschlag. Nur leider scheint die praktische Umsetzung offenbar oft mit großen Schwierigkeiten verbunden zu sein. Lange Wartezeiten von bis zu 2 Jahren sind offenbar keine Ausnahme. Viele Flüchtlinge wollen und können nicht so lange warten. Manche entwickeln daher viel Eigeninitiative und nehmen dafür hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand (z.B. für Busfahrten in andere Städte) in Kauf.

Hier ein Beispiel: Ein vor 9 Monaten aus seinem Heimatland geflohener junger Mann bemühte sich bei der Kreisvolkshochschule in Meschede um die Teilnahme an einem Integrationskursus. Leider durfte er nicht teilnehmen, obwohl mehrere Plätze frei wurden. Der Flüchtling gab aber nicht auf. Es gelang ihm, einen Sprachkursus in Olsberg zu besuchen. Den schloss er zwischenzeitlich mit Erfolg ab.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bittet daher Landrat Dr. Schneider um folgende Auskünfte:

  1. Wie viele und welche Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten/innen bietet die Kreisvolkshochschule derzeit an?
  2. Wie sind die Planungen für das nächste Jahr?
  3. Wie viele Sprachschülerinnen und –schüler absolvierten in diesem Jahr erfolgreich Deutsch- und Integrationskurse? Wie viele besuchen derzeit die Kurse?
  4. Wie hoch ist jeweils die maximale Teilnehmerzahl? Wird sie immer voll ausgeschöpft?
  5. Welche Voraussetzungen müssen die Teilnehmer erfüllen?
  6. Wie verfährt die Kreis-VHS mit nicht genutzten und/oder frei werdenden Plätzen? Werden sie an andere Interessent/innen vergeben?
  7. Wie viele potentielle Teilnehmer/innen mussten abgelehnt werden? Was waren die Gründe?“

Wir bringen wieder etwas „zu Papier“, sobald wir die Antwort „schwarz auf weiß“ haben.

Meschede: Landrat hält Besuch der Flüchtlingsunterkunft für unangemessen

Stefan Rabe, stellvertretender Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), hält es für richtig und wichtig, wenn sich Kommunalpolitiker/innen über die Situation und die Schicksale von Flüchtlingen, z.B. in der Notunterkunft „Haus Dortmund“ in Meschede, direkt vor Ort informieren, so wie das ja auch beispielsweise der zukünftige Bürgermeister von Meschede, Christoph Weber, gemeinsam mit dem CDU-Europa-Abgeordneten Dr. Peter Liese, kurz vor der Bürgermeisterwahl getan hat.

Das Kreistagsmitglied Rabe fragte daher den Landrat Dr. Karl Schneider mit Schreiben vom 8. September 2015 um seine Meinung zu einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft Haus Dortmund durch Mitglieder des Kreisausschusses. Dem Kreisausschuss hat übrigens (einschließlich Landrat) 17 Mitglieder, ist also viel kleiner als der Kreistag mit 55 Mitgliedern.

Wir berichteten vor kurzem über die Anfrage:
http://sbl-fraktion.de/?p=6108

Hier noch einmal die Frage an den Landrat:
„Halten Sie es für richtig und gut und würden Sie es unterstützen, wenn die Mitglieder des Kreisausschusses den Flüchtlingen und Asylsuchenden im ‘Haus Dortmund’ sowie ihren Betreuerinnen und Betreuern einen offiziellen Willkommensbesuch abstatten?“

Ergänzend dazu schrieb das SBL-Kreistagsmitglied: „Der Besuch der Flüchtlingsunterkunft sollte selbstverständlich nur in vorheriger Absprache mit den Flüchtlingen und dem Malteser-Hilfsdienst erfolgen. Er könnte beispielsweise auf den Tag der nächsten Kreisausschuss-Sitzung terminiert werden.”

Die Antwort aus dem Kreishaus (mit Datum vom 15.09.2015) ließ diesmal nicht lange auf sich warten. Eindeutiger kann eine Ablehnung wohl kaum sein!? Aber lesen Sie selbst:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Abs. 1 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 08. September 2015;
hier: Besuch der Flüchtlingssammelunterkunft im Haus Dortmund in Meschede durch die Mitglieder des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Rabe,

bevor ich auf Ihre oben genannte Schreiben vom 08. September 2015 eingehe, erlauben Sie mir Folgendes zu bemerken: Die aktuell hohe Zahl an Asylbewerbern stellt alle Kommunen vor schwierige nicht nur finanzielle sondern auch gesellschaftliche Herausforderungen. Mein Dank gilt allen freiwilligen und stillen Helfern sowie den Kommunen, die sich für die Unter-bringung und Versorgung der Asylbewerber über die Grenzen des Leistbaren hinaus einsetzen.

Eine von Ihnen angeregte Besichtigung der Notunterkunft „Haus Dortmund” in Meschede durch den gesamten Kreisausschuss halte ich unter humanitären Gesichtspunkten, aber auch aus Rücksicht auf die Privatsphäre und Achtung der persönlichen Schicksale der Asylsuchenden für unangemessen.“

Sauerlandmuseum: Luftschloss-Pläne gescheitert

Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang schon im Jahr 2013(archivfoto: loos)
Das Sauerlandmuseum: Probleme mit dem Baugrund am Steilhang schon im Jahr 2013 vorhergesehen. (archivfoto: loos)

Heute Nachmittag hat der Landrat des HSK eine Pressemitteilung “Kreisverwaltung schlägt Umplanung vor” zum Sauerlandmuseum in Arnsberg veröffentlicht. Damit wird dokumentiert, dass die Pläne des Landrats und der Mehrheit im Kreistag, einen Anbau an das Sauerlandmuseum direkt unterhalb des Museums etwa 20 Meter tief in den Hang zur Ruhstraße zu bauen, endgültig gescheitert sind.

(Der Artikel ist heute Abend zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen)

Vor wenigen Wochen erklärte der Landrat in seinem Neujahrsgrußwort noch:

Beispielhaft für diese positive Bilanz stehen unsere zahlreichen Bau-Projekte, die an den Start gegangen sind, so das Sauerland-Museum in Arnsberg.

Mit der heute veröffentlichten Pressemitteilung des Landrats ist eine seit 2 Jahren absehbare Entwicklung deutlich geworden. Bedauerlicherweise haben Landrat und Mehrheit im Kreistag die zahlreichen Warnungen gegen die Luftschloss-Pläne beharrlich ignoriert. Begrüßenswert ist nur, dass der Stopp der bisherigen Bauplanungen bereits vor der Vergabe der Arbeiten für die Baugrube erfolgt und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, mit dann wahrscheinlich noch viel größerem Schaden. Die Kosten der Baugrube sollten ursprünglich 0.9 Mio Euro betragen und würden nach den nun vorliegenden Angeboten bei mehr als 3 Mio Euro liegen. Trotz der enormen Kosten würden erhebliche Risiken für den Hang bestehen bleiben.

Dem Kreis ist durch die bisherigen Aktionen bereits ein sehr hoher finanzieller Schaden entstanden. Mehr als 800.000 Euro hat allein der Erwerb des Grundstücks an der Ruhrstraße verschlungen, auf dem früher ein Bank- und Wohngebäude stand. Außerdem sind Kosten für Gutachter, Wettbewerb, Planung, Statik und andere Vorbereitungen in bisher unbekannter Höhe entstanden, sie belaufen sich sicherlich auf weit mehr als 1 Mio Euro.

Nun gilt es, das Beste aus der verfahrenen Situation zu machen. Primäres Ziel sollte es sein, den Altbau des Sauerlandmuseums zu sanieren. Die SBL würde es begrüßen, wenn auf den Anbau in den Hang ganz verzichtet würde. Falls sich dafür keine Mehrheit im Kreistag findet, muss zumindest sichergestellt werden, dass der Hang unangetastet bleibt und etwaige Neubauten nicht im Hang, sondern neben und auf dem Hang erfolgen, ohne dass die Stabilität des Hanges in irgendeiner Weise gefährdet wird. Mehrere Beispiele von Abgrabungen an Hängen im Umkreis von ca. 5 km Entfernung vom Sauerlandmuseum belegen, dass das Gestein in dieser Gegend nicht besonders standfest ist. Die künftige Gestaltung eines Anbaus an das Sauerlandmuseum wird kaum Gemeinsamkeiten mit den bisher veröffentlichten Entwürfen aufweisen können.

Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass sich die bisher vom Sommer 2014 bis Herbst 2017 geplante Schließungszeit des Sauerlandmuseums nicht noch mehr verlängert und dass der bisherige Kostenrahmen von 12,6 Mio Euro nicht überschritten, sondern deutlich unterschritten wird.

Wir appellieren an alle Beteiligten, künftige Planungen auf realistischer Grundlage vorzunehmen und sich von unrealistischen Träumen zu verabschieden. Der Kreistag muss spätestens in seiner nächsten regulären Sitzung am 13. März 2015 klare Signale setzen.

Weitere Artikel zum Sauerlandmuseum sind hier im Blog zu finden.