Ich bin gespannt, was bei dieser Anfrage der Piraten (HSK) herauskommt. Werden sich die Mandatsträger in die Taschen gucken lassen?
Anfrage nach §11 Abs.1 der GeschäftsordnungSehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,der WDR berichtet mit Datum vom 30.08.2016: Innenminister Jäger hat erlassen, dass Nebeneinkünfte aus Aufsichtsräten und Beiräten vollständig in die Stadt- bzw. Kreiskassen einzuzahlen sind und nicht wie bisher, der Person zusteht.Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
- Sind Mandatsträger des Kreistags von dem neuen Erlass betroffen?
- Wurden bisher Vergütungen aus Beiräten bzw. Aufsichtsräten zurück in den Kreishaushalt gezahlt?
Wenn ja: Bitte nennen Sie die Größenordnung der letzten fünf Haushaltsjahre.- Werden Sie den Erlass des Innenministeriums durchsetzen oder das anhängige Verfahren hierzu abwarten?
Mit freundlichen GrüßenDaniel Wagner