Die Reden des Landrats … mit Echo – alles eine Frage der Interpretation?

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) hielt der Landrat des Hochsauerlandkreises eine fulminante Rede. Sie schallte sogar bis Düsseldorf.

Selbstverständlich berichtete die Westfalenpost. Die Sauerländer Bürgerliste und Blogs wie www.dorfinfo.de und www.schiebener.net berichteten ebenfalls.

Worum ging es?

Als Grund für die Aufregung diente eine Meldung die einige Tage zuvor kursierte, aber an diesem Abend schon längst wieder vom Tisch war. Es ging um die Schützenvereine, konkret um eine angeblich vom NRW-Finanzministerium ins Spiel gebrachte Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Fall, dass die Vereine weiterhin keine Frauen aufnehmen.

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Schwadronieren statt informieren: Was der Winterberger Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache zum Oversum sagt.

schuetzenhalle
Die Schützenhalle Siedlinghausen, wohin der Winterberger Bürgermeister zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2014 geladen hatte. (foto:zoom)

Immer wieder hören wir von Herrn Eickler, Winterberger Bürgermeister, dieselben Floskeln, wenn es um das gescheiterte Leuchtturmprojekt Oversum geht. Dies gilt leider auch für seine Neujahrsansprache 2014.

Man habe „nach europaweiter Ausschreibung“ „Wirtschaftlichkeitsanalysen und Gutachten“, „intensiver Diskussionen“ und „Abwägungsprozesse(n)“ im Winterberger Rat „einstimmig“ entschieden.

Zur Erinnerung: Die Demokratie lebt vom Dissenz und inhaltliche Auseinandersetzungen sollten nicht nur an Stammtischen und in geschlossenen Ratssitzungen stattfinden.

Insbesondere von der Opposition erwarten viele Bürger, dass sie opponiert, dass Sie eine eigene Position vertritt und nicht zum Sprachrohr der stärksten im Rat vertretenen Partei verkümmert.

Weiter im Text der Neujahrsansprache:

Das Oversum an sich gut.

Was bitte ist an einem Schwimmbad “gut”, welches ein knappes Jahr betrieben wurde und nun seit rund neun Monaten geschlossen ist? Was bedeutet „an sich“ in diesem Zusammenhang?

„Verhandlungspaket“ und “Verträge ermöglichen eine riesige Angebotsvielfalt und viele Chancen – nur sie werden (noch) nicht gelebt“, so der Bürgermeister.
Worin besteht das Angebot? – Freibad? Nein. Eislauffläche? Nein. Schwimmbad? Nein. Wahrlich eine “riesige Angebotsvielfalt”, aber faktisch reichlich tot.

Die Phrase „noch nicht gelebt“ wird von Herrn Eickler immer und immer wieder strapaziert. Was wären das für Chancen, die zu leben sind? Könnten wir das endlich einmal konkret erfahren? Was meint der BM, wenn er sagt, die Stadt würde „alle vertraglichen Inhalte nach wie vor vollständig leben“?

Wir arbeiten seit Monaten intensiv und hoch professionell an einem Zukunftskonzept und es wird auch eine Lösung geben.

Kein Wort darüber, wie dieses Konzept aussehen könnte, welche Lösung dem BM vorschwebt.

Der Weg, um dies zu erreichen, ist aber schwierig, hängt er doch von so vielen Beteiligten ab, die mitreden, vor allem aber auch bereit sein müssen, sich einzubringen. Auch deswegen gibt es eine von Rat und Verwaltung getragene Doppelstrategie: Ob wir über die Juristerei oder über den von uns immer präferierten Verhandlungsweg zum Ziel kommen, ist offen.

Wer bei dem Wort ‘Beteiligte’ noch dachte, hier wären auch die Winterberger Bürgerinnen und Bürger gemeint, wird sofort eines Besseren belehrt. Die ‘Beteiligten’ sind die Stadt mit Vertretern der Nachfolgefirmen von Herrn Wäschers GmbHs, die juristisch oder im Hinterzimmer „zum Ziel kommen“.

Was bleibt dem Bürger?

Auf eins können sich unsere Bürger verlassen: Wir werden erst dann im Rat gemeinsam einer Lösung zustimmen, wenn diese das Beste für unsere Stadt und unsere Bürger ist. Erst dann.

Liebe Mitbürgerinnen und Bürger, nun können wir froh und zufrieden sein, denn für uns wird das Beste getan. Damit es auch wirklich zum Besten kommt, darf niemand aufmucken.

Und deshalb ist es wichtig, dass Sie uns auch in dieser Phase vertrauen, dass weiterhin Bürgerschaft, Politik und Verwaltung fest zusammenstehen und sich auch nicht durch äußere Einflüsse entzweien lassen.

Hätte Herr Eickler uns nicht Bürger, sondern Untertanen genannt, wäre das Bild stimmig gewesen:

Wir werden nicht informiert, wir werden nicht politisch beteiligt, wir dürfen uns nicht äußern. Wir sollen den Mund halten, weil wir sonst alles kaputt machen würden. Rat und Bürgermeister werden es schon richten.

Gras wachsen hören I: Oversum Winterberg

Das Oversum in Winterberg (archiv: chris)
Das Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Seit bekannt werden des PPP Projekts “Oversum” (vormals “Aquasphere“) in Winterberg stehen wir sowohl den Umständen der Projektplanung als auch der Berichterstattung in den Medien (Reklamezeitungen, Westfalenpost, Radio Sauerland) sehr kritisch gegenüber.

Unsere Kritik hat sich auf genau zwei Punkte konzentriert:

Zum einen haben wir mit ungläubigem Erstaunen die absolute Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt Winterberg, dem Investor s.a.b. und allen weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen. Sämtliche Entscheidungen über das Projekt wurden in nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen.

Mehrere dieser Sitzungen waren so geheim, dass sie noch nicht einmal mit Termin im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems der Stadt Winterberg auftauchten.

Die von den Bürgerinnnen und Bürgern gewählten Vertreter der Stadt Winterberg sind gewissermaßen vor der Öffentlichkeit abgetaucht.

Zum anderen haben es die Medien dieser Stadt zu keinem Zeitpunkt für nötig erachtet, Fragen zu formulieren, Fragen zu stellen und Fragen zu klären, zu recherchieren. Sie sind wie stets die zahnlosen Schoßhündchen der Politik und der Wirtschaftsinteressen Winterbergs.

Jetzt hören wir das Gras wachsen. In seiner Neujahrsansprache ging Bürgermeister Werner Eickler auch auf das “Thema: PPP und Gemeinschaftsprojekte” ein.  Nach einer längeren Lobeshymne stoßen wir auf folgenden Satz:

“Meine Damen und Herren, hätten wir das Oversum (nur um nicht hier und da auch Kompromisse schließen zu müssen) ganz allein auf die Beine stellen wollen, dann hätten wir auch 35 Mio. € ganz allein bezahlen müssen. Sie wissen, dass das nicht ging. Also: Sollte er(sic!) ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.”

Fassen wir zusammen: Wir kennen die Verträge nicht, wir wissen nicht wie, wo und an wen Gelder geflossen sind und fließen werden, wir wissen nicht wie Gewährleistungen abgewickelt werden, wenn Subunternehmen oder gar der Investor Pleite gehen. Alles ist geheim.

“Sollte er ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.”

Hier versucht jemand, vorsichtig zurückzurudern. Wir sollen uns anscheinend auf schlechte Nachrichten einstellen.

Wird gemacht, Chef.