Schlagwort: Walter Borjans

SPD Vorsitz: Niederlage für Olaf Scholz/Klara Geywitz und die Seeheimer. Die Diskussion ist eröffnet.

Kohlenstoff und Olaf Scholz im Planetarium Hamburg 2018 – eine Metapher für das Gestrige? (fotoarchiv: zoom)

Alles muss raus. Unter diesem Beitrag können wir nach der Abstimmung über die Zukunft der SPD diskutieren. Ein paar Gedanken habe ich spontan in die Tasten gehauen.

„Es ist entschieden. Herzlichen Glückwunsch an Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken! Jedes Mitglied konnte sich einbringen und abstimmen. Mehr innerparteiliche Demokratie geht nicht. Jetzt gilt es gemeinsam und solidarisch nach vorne zu schauen. Es gibt viel zu tun!“, schreibt unser heimischer SPD-Abgeordnete Dirk Wiese kurz nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der innerparteilichen Abstimmung über den zukünftigen Parteivorsitz.

Quelle: https://www.facebook.com/dirkwiesespd/photos/a.542666102495031/2666103583484595/?type=3&theater

In den sozialen Netzwerken überwiegt nach meinen Beobachtungen die Freude über die Niederlage von Scholz, und ich behaupte, es ist nicht die Schuld von Geywitz, seiner Partnerin.

Die Seeheimer werden bis zur offiziellen Wahl Anfang Dezember das tun, was sie besser als alle Strömungen in der SPD können – netzwerken.

Sind Walter-Borjans und Saskia Esken das Ende der Groko? Viele Menschen da draußen, SPD-Linke und Wähler erhoffen sich das. Vorsicht! Es wird noch viel taktisches Geplänkel und Geschiebe hinter den Kulissen stattfinden.

Lassen sich Borjans und Esken auf Taktiererei im Parteiapparat ein, werden sie verloren sein und dürfen in den Schulzzug #2 einsteigen. Die Abkehr der SPD von einem Kurs, der ihr von Wahl zu Wahl miserablere Ergebnisse bringt, kann nur mit Unterstützung außerhalb des Parteiapparates und außerhalb der Partei gelingen.

Die SPD braucht einen „Willy-Moment“.

Abschied vom Neoliberalismus, weg von der Agenda 2010, weg von Hartz, weg vom Beschiss mit der privaten Riester-Rente. Echte Sozialpolitik, Umverteilung von oben nach unten und offensive Klimapolitik.

Ich denke ja nur so vor mich hin …

Die Reden des Landrats … mit Echo – alles eine Frage der Interpretation?

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) hielt der Landrat des Hochsauerlandkreises eine fulminante Rede. Sie schallte sogar bis Düsseldorf.

Selbstverständlich berichtete die Westfalenpost. Die Sauerländer Bürgerliste und Blogs wie www.dorfinfo.de und www.schiebener.net berichteten ebenfalls.

Worum ging es?

Als Grund für die Aufregung diente eine Meldung die einige Tage zuvor kursierte, aber an diesem Abend schon längst wieder vom Tisch war. Es ging um die Schützenvereine, konkret um eine angeblich vom NRW-Finanzministerium ins Spiel gebrachte Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Fall, dass die Vereine weiterhin keine Frauen aufnehmen.

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Gemeinnützigkeit der Schützenvereine. NRW-Finanzminister Walter Borjans zu HSK-Landrat Karl Schneider: „Ihre Darstellung allerdings schlägt dem Fass den Boden aus …“

Zum Brief bitte auf das Bild klicken. (screenshot: zoom)
Zum Brief bitte auf das Bild klicken. (screenshot: zoom)

Am 27.01.2016 hat die Westfalenpost erneut den Neujahrsempfang in Meschede als Thema aufgegriffen. In dem Bericht heißt es  unter anderem:

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

“Der zeitweilige Vorstoß aus dem NRW-Finanzministerium, Schützenbruderschaften und -vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, findet immer noch ein Echo. Landrat Dr. Karl Schneider fand jetzt drastische Worte: Dämlicher könne man nicht handeln, eine ‘blödsinnige Idee’ sei das gewesen, sagte er beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) und der Stadt Meschede.”

[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/imw-finanzamt-meschede-missbraucht-id11498662.html]

Bereits am nächsten Tag schrieb dazu NRW-Finanzminister Borjans einen  Brief an den Landrat[1].  Darin heißt es:

“Auseinandersetzungen mit offenem Visier schätze ich. Ich habe aber ein enormes Problem damit, wenn jemand meint, in seinem Herrschaftsbezirk unwidersprochen haltlose Unterstellungen verbreiten und das Blaue vom Himmel herunter fabulieren zu können. Das haben Sie ausweislich des Berichts über den Neujahrsempfang … gemacht.

Wer sich öffentlich mit derartig markigen Worten aus dem Fenster hängt, sollte für seine Behauptungen und Urteile Belege haben. Die aber können Sie gar nicht vorbringen, weil es eine politische Vorgabe wie von Ihnen behauptet nicht nur nicht gab, sondern weil ich unmittelbar nach Kenntnis des Sachverhalts eingeschritten bin …

Nachdem ich am 19. Januar von der Entscheidung der Oberfinanzdirektion erfahren habe, … habe ich nicht eine Sekunde gezögert und die Behörden angewiesen, von einer solchen Übertragung Abstand zu nehmen. Traditionsvereine wirken weit über ihre Mitgliedschaft hinaus für das Gemeinwohl. Dass auch ich eine Debatte darüber für angezeigt halte, ob es noch in die Zeit passt, Frauen die Mitgliedschaft in einem Schützenverein zu verwehren, habe ich ebenfalls deutlich gemacht, ebenso wie die Überzeugung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht dafür der falsche Hebel und das Finanzamt die falsche Institution ist. Das ist Sache einer Debatte vor Ort …

Ihre Darstellung allerdings schlägt dem Fass den Boden aus …
Politischer Streit – gern, aber bitte auf dem Boden der Tatsachen!”

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[1] Der Brief von Walter Borjans an den Landrat:
Brief an den Landrat