Gras wachsen hören I: Oversum Winterberg

Das Oversum in Winterberg (archiv: chris)
Das Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Seit bekannt werden des PPP Projekts “Oversum” (vormals “Aquasphere“) in Winterberg stehen wir sowohl den Umständen der Projektplanung als auch der Berichterstattung in den Medien (Reklamezeitungen, Westfalenpost, Radio Sauerland) sehr kritisch gegenüber.

Unsere Kritik hat sich auf genau zwei Punkte konzentriert:

Zum einen haben wir mit ungläubigem Erstaunen die absolute Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt Winterberg, dem Investor s.a.b. und allen weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen. Sämtliche Entscheidungen über das Projekt wurden in nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen.

Mehrere dieser Sitzungen waren so geheim, dass sie noch nicht einmal mit Termin im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems der Stadt Winterberg auftauchten.

Die von den Bürgerinnnen und Bürgern gewählten Vertreter der Stadt Winterberg sind gewissermaßen vor der Öffentlichkeit abgetaucht.

Zum anderen haben es die Medien dieser Stadt zu keinem Zeitpunkt für nötig erachtet, Fragen zu formulieren, Fragen zu stellen und Fragen zu klären, zu recherchieren. Sie sind wie stets die zahnlosen Schoßhündchen der Politik und der Wirtschaftsinteressen Winterbergs.

Jetzt hören wir das Gras wachsen. In seiner Neujahrsansprache ging Bürgermeister Werner Eickler auch auf das “Thema: PPP und Gemeinschaftsprojekte” ein.  Nach einer längeren Lobeshymne stoßen wir auf folgenden Satz:

“Meine Damen und Herren, hätten wir das Oversum (nur um nicht hier und da auch Kompromisse schließen zu müssen) ganz allein auf die Beine stellen wollen, dann hätten wir auch 35 Mio. € ganz allein bezahlen müssen. Sie wissen, dass das nicht ging. Also: Sollte er(sic!) ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.”

Fassen wir zusammen: Wir kennen die Verträge nicht, wir wissen nicht wie, wo und an wen Gelder geflossen sind und fließen werden, wir wissen nicht wie Gewährleistungen abgewickelt werden, wenn Subunternehmen oder gar der Investor Pleite gehen. Alles ist geheim.

“Sollte er ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.”

Hier versucht jemand, vorsichtig zurückzurudern. Wir sollen uns anscheinend auf schlechte Nachrichten einstellen.

Wird gemacht, Chef.

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9 Jahre her

Bilanz 12 Jahre PPP:

http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ Unter “2008: Gesundheits- und Badepark Leimen” wird der Investor “s.a.b. aqua balance …” genannt, kommt mir bekannt vor…

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9 Jahre her

Auszug aus einer WDR5-Sendung (Quelle s. unten): Anfangs sind Investoren nett Einer, der große Zweifel an solchen Millionenprojekten hat, ist Werner Rügemer. Als wissenschaftlicher Berater der globalisierungskritischen Bewegung Attac kritisiert er schon lange das Konzept des „Private Public Partnership“: „Alle Beispiele sprechen dafür, dass das zu Lasten der öffentlichen Hand geht. Am Anfang sind die Investoren nett, weil sie weitere Projektaufträge bekommen wollen. Aber wir haben vielfache Erfahrung, dass es dann zu Nachforderungen kommt und Investoren behaupten, die anfänglich vereinbarte Miethöhe reiche nicht aus“, sagt er. Als Negativbeispiel führt Rügemer den Landkreis Offenbach an: Dort war die Sanierung aller 50… Read more »