CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt für Verfassungsschutz ein
Corrrectiv-Herausgeber David Schraven: „Uns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.“ (Bild: Ivo Mayr/ CORRECTIV)
Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ziel ist es, die Behörde zur Offenlegung von Informationen über den aktuellen Prüfstatus der Alternative für Deutschland (AfD) zu bewegen.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Im Fokus steht dabei die Frage nach der Fertigstellung und den Ergebnissen eines mutmaßlich vorliegenden neuen Gutachtens zur Einstufung der AfD. Die Bundespartei wird derzeit als „Verdachtsfall“ geführt. Das neue Gutachten könnte zu einer Hochstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen.
Der Autobahnzubringer bei Olsberg Ende September (foto: zoom)
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Urlaubstraum auf Camper-Karrosserie. Wer hängt die Wäsche auf? (foto: zoom)
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Paramilitärische braune Kundgebung: Rund 60 Anhänger des „III. Wegs“ sind am Samstag durch Mettmann im niederbergischen Land marschiert … bnr
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Des Kaiser neue Kleider: Wehret den Lügen in der Klimadebatte … scilogs
#FridaysForFuture – Wir haben nichts zu verlieren, außer unsere Zukunft! „Vergangenen Freitag, am 15. März, demonstrierten in Neheim über 300 Schüler als Teil der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz und ein Ende der Stillstands-Politik der Bundesregierung. Folgende Worte richtete ich an die jungen Demonstranten, die an diesem Tag gemeinsam mit etwa 1, 4 Millionen Schülern in über 100 Nationen ein deutliches Zeichen setzten.“ … demokraTIEFsinn
Restitution und historische Urteilskraft: Vor einigen Tagen übergab in einer feierlichen Zeremonie die baden-württembergische Kultusministerin die bisher im Stuttgarter Linden-Museum aufbewahrte Bibel und Peitsche Hendrik Witboois an den Staat Namibia … publicHistory
Die radikale Linke in Harburg-Wilhelmsburg: Nachdem der erste Teil des Nachtrags zum Buch „Die radikale Linke…“ neue Aktenfunde zur Revolutionszeit 1918-1923 beleuchtete und der zweite Teil sich der inneren (organisatorischen und ideologischen) Weiterentwicklung der Harburg-Wilhelmsburger KPD widmete, soll der abschließende dritte Teil nun das Verhältnis der KPD zur SPD in den Blick nehmen … harbuch
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Klassischer Journalismus von Egon Erwin Kisch: Es ist einfach eine schöne und interessante Sammlung an Texten: Egon Erwin Kisch hat im Jahr 1923 das Buch „Klassischer Journalismus – die Meisterwerke der Zeitung“ herausgegeben … schmalenstroer
Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte: Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst … netzpolitik
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Wirklich wichtige Museen: sammelt die kleinen, die abseitigen, die absurden, mit einem Wort, die wirklich wichtigen Museen. So ein Projekt kann natürlich nie vollständig sein – wenn es also in eurer Nähe ein Regenwurmmuseum gibt, dann kontaktiert mich … schmalenstroer
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Zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich: Ein Vortrag mit dem Titel „Im Schatten des Weltkriegs. Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich“ von Referent Prof. Dr. Mihran Dabag findet am Mittwoch, 29. April, um 19 Uhr im Auditorium des Kunstquartiers Hagen, Museumsplatz 1, statt … doppelwacholder
Politico kommt nach Europa: Das Nachrichtenportal »Politico« ging in den USA 2007 an den Start, gegründet von zwei ehemaligen Journalisten der Washington Post. Innerhalb kürzester Zeit etablierte sich die Plattform zu einem der wichtigsten Medien im politischen Amerika, und ist es bis heute. Gemeinsam mit dem Medienkonzern Axel Springer (u.a. Bild und Welt) will Politico nun auch der europäischen Politik ein erstes Leitmedium geben … threepastnine
Journalismus und Technik: SMARTPHONE STORYTELLING MIT PHOTOSTORIES – ON THE FLY … ruhrnalist
Vorratsdatenspeicherung – wehren wir uns! Die Bundesminister des Innen und der Justiz haben einen Kompromiss (Leitlinien) in Fragen der Vorratsdatenspeicherung ausgetüftelt. Bald dürfen Ermittler auf ein riesiges Datenpool zugreifen … blickpunkt-gt
Grenzsteine im Kulturrucksack für Hüsten – Neues Projekt für Jugendliche: Meißeln, hämmern, schleifen – mit Fäustel und Zahneisen lassen Jugendliche im Alter zwischen 10 und 14 Jahren gemeinsam mit der Bildhauerin Stephanie Schröter ab Mai Grenzsteine für den Stadtteil Hüsten entstehen. Los geht es am 5. Mai … neheimsnetz
Würziger Hopfen, weißer Schaum: (Nach-) Betrachtungen zum „Tag des Bieres“ … revierpassagen
Schwerer Verkehrsunfall auf der L 740: Motorradfahrerin musste in Unfallklinik geflogen werden … polizeipresse
SBL/FW – Fraktionssitzung am Montag im Kreishaus Meschede: In erster Linie wollen sich die SBL-Mitglieder mit den neuen Planungen für das Sauerlandmuseum in Arnsberg beschäftigen und mit dem Stand der Dinge beim Kreisfeuerwehrzentrum in Meschede … sbl
Windkraftpläne überschreiten Grenzen: Pläne der hessischen Nachbarn, entlang der Landesgrenze zu NRW die Konzentration von Windkraftanlagen vorsehen, sorgen im Raum Medebach und Winterberg für Unmut … derwesten
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