Land NRW will digitale Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern

Schon mehrfach hat die Sauerländer Bürgerliste versucht zu erreichen, dass Kreistagssitzungen als Live-Stream übertragen werden. Gerade in einem flächengroßen Kreis würde das vielen Interessierten, die nicht selbst im Sitzungssaal anwesend sein können, eine Teilnahme ermöglichen. Doch diese Transparenz war bisher von der GroKo (Landrat/CDU/SPD/FDP) nicht erwünscht, und daher blockierten sie alle diese Initiativen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Andere Kommunen in NRW sind da schon viel weiter. Dort können kommunale Sitzungen digital live verfolgt werden. Auch in einigen großen Städten außerhalb von NRW (z.B. Erfurt und Rostock) ist dies schon seit Jahren üblich; teilweise finden Sitzungen sogar ausschließlich digital statt.

Nun scheint sogar der Landtag mit seiner CDU/FDP-Koalition bei der Umsetzung zu helfen. Dort wurde am 18.01.2022 ein Entwurf für ein “Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften” (17/16295) eingebracht.

Danach soll in Ausnahmefällen wie einer epidemischen Lage die Durchführung von Sitzungen des Rats und der Ausschüsse in digitaler oder hybrider Form erfolgen können. “Bei einer digitalen Sitzung gelten per Bild-Ton-Übertragung teilnehmende Gremienmitglieder als anwesend”. “Einer digitalen Sitzung steht eine hybrid durchgeführte Sitzung gleich, in der Gremienmitglieder teils persönlich anwesend und teils ohne persönliche Anwesenheit an der Sitzung teilnehmen, während die Sitzungsleitung am Sitzungsort anwesend ist.” “Für die digitalen und hybriden Sitzungen dürfen nur die Anwendungen verwendet werden, die von der für die Zertifizierung zuständigen Stelle zugelassen sind.”

Konsequenterweise erfolgt dann auch die Beteiligung der Bürger*innen digital: “Bei digitalen Sitzungen wird der Öffentlichkeitsgrundsatz über die Bild-Ton-Übertragung der Sitzung gewahrt.”

Auch das seltsamerweise bei Sitzungen im HSK bisher bestehende Fotografierverbot soll nun durch den Landtag gekippt werden: “In öffentlichen Sitzungen sind Bildaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden”.

Ausschüsse erhalten zusätzliche Möglichkeiten für digitale Sitzungen: “In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Ausschüsse des Rates auch
außerhalb der besonderen Ausnahmefälle nach § 47a Absatz 1 hybride Sitzungen durchführen dürfen”. Analog soll diese Regelung auch für Ausschüsse des Kreises in Kraft treten.

In der Begründung des Gesetzentwurfs finden sich wichtige Aussagen zur Bedeutung der Öffentlichkeit bei Sitzungen:

“Der Öffentlichkeitsgrundsatz erfüllt im demokratischen Prozess mehrere Funktionen: Er sorgt dafür, dass das Verfahren der Entscheidungsfindung für Bürgerinnen und Bürger, die durch die von ihnen gewählten Gremienvertreterinnen und -vertreter repräsentiert werden, durchgängig einsehbar und nachvollziehbar ist. Durch die so gewährte Kontrolle bleibt sichergestellt, dass die politischen Entscheidungen am Gemeinwohl ausgerichtet bleiben. Von zentraler Bedeutung ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger durch das Verfolgen von Gremiensitzungen die Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild über das politische Agieren der von ihnen gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verschaffen und darauf ihre künftigen Wahlentscheidungen zu begründen. Die Möglichkeit der Teilnahme an den Gremiensitzungen dient zudem dazu „das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit der Vertretungskörperschaft zu fördern. …“ (OVG Münster, Urteil vom 7.10.2020 – 15 A 2750/18 – Rn. 59, juris).

Dies scheint im HSK noch nicht überall bewusst zu sein. So soll auf Vorschlag des Bürgermeisters der Rat der Stadt Brilon am 01.2.2022 eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen, nach der die Öffentlichkeit künftig willkürlich ausgeschlossen werden könnte.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit an digitalen Sitzungen steht in der Gesetzesbegründung:

“Zur Verwirklichung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in digitalen Sitzungen sind audiovisuelle Übertragungen der Ratssitzung nicht nur zwischen den Gremienmitgliedern selbst, sondern auch an die interessierte Öffentlichkeit erforderlich. Die digitale Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgt über einen geschützten Zugang zur digitalen Sitzung, da dieses Modell im virtuellen Raum der Öffentlichkeit in Präsenzsitzung am ehesten entspricht…
Mit § 58a GO NRW, der die Durchführung hybrider Sitzungen außerhalb besonderer Ausnahmefälle nach § 47a GO NRW erlaubt, … soll das kommunale Ehrenamt für alle Bevölkerungsgruppen unter Berücksichtigung unterschiedlicher familiärer und beruflicher oder auch gesundheitlicher Voraussetzungen attraktiver gemacht werden. Dies leistet auch einen Beitrag dazu, das Modell der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz langfristig zu sichern.”

Hoffen wir, dass nun auch im HSK und seinen Städten und Gemeinden digitale Sitzungsformate endlich möglich werden!

Online-Konferenz: Digitalisierung an unseren Schulen

Dirk Wiese lädt zur Online-Diskussion. (Foto: Götz Schleser)

Am 15. Februar 2021 um 18:00 Uhr lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, gemeinsam mit seiner Kollegin und Marja-Liisa Völlers, Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung, zum virtuellen Austausch mit dem Thema „Digitalisierung an unseren Schulen“, eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe SPD-Bundestagsfraktion im digitalen Dialog.

(Pressemitteilung SPD)

„Alle Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen, unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern. Dies macht gerade die aktuelle Corona-Situation mehr als deutlich. Digitale Bildung ist dabei in aller Munde. Unsere Lehrer*innen leisten beeindruckende Arbeit in diesen Zeiten. Und dies, obwohl die Digitalisierung an vielen Schulen nur bruchstückhaft umgesetzt ist. Viele Eltern balancieren gerade zwischen Home-Office und Home-Schooling“, so Wiese

Bund und Länder sollten wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen:
Bundestag und Bundesrat haben dafür gesorgt, dass der Bund die Länder mit finanziellen Mitteln dabei unterstützen kann, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben. Denn: Schüler*innen sollen überall in Deutschland gut unterrichtet werden können – unabhängig vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern.

Viele behaupten, dass die Landespolitik zur Verunsicherung in dieser Sache beiträgt. Dabei wurde mit der Abschaffung des Kooperationsverbotes der Weg frei für den Digitalpakt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem ersten Schritt dafür eingesetzt, dass fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die digitale Ausstattung von allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland aufzuwerten – sei es beim WLAN, Schulserver, elektronischen Tafeln oder durch Tablets.

Dazu erklärt Wiese: „Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit sollen unter anderem Laptops für Schüler*innen aus einkommens-schwachen Haushalten angeschafft werden. Das erklärte Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist: Alle Schüler*innen sollen mit der neuesten Technik lernen und optimal auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden.

Wie stellt sich die Situation aktuell in Deutschlands Regionen dar? Was kann der Bund zusätzlich auf den Weg bringen? Hierüber wollen wir informieren, ins Gespräch kommen und uns mit den Teilnehmer*innen austauschen,“ so Wiese

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Interessierte können sich bis zum 13.02.2021 anmelden unter dirk.wiese.wk@bundestag.de und erhalten die Einwahldaten dann nach Ablauf der Anmeldefrist.

Umleitung: vom Datenschutz an Schulen über AfD und Verfassungsschutz zum Mord an Blanka Zmigrod sowie ein virtueller Besuch in der Hamburger Kunsthalle und mehr …

Nach dem Spaziergang (foto: zoom)

Datenschutz an Schulen: Microsoft Teams oder Nichts … netzpolitik

AfD und Verfassungsschutz: Säuseleien vor der Entscheidung … blicknachrechts

Urteil im Mord an Blanka Zmigrod: Der »Lasermann«-Prozess in Frankfurt … derrechterand

Die Krise der Vernunft: Warum gehen auch Linke und Grüne den Verschwörungstheoretikern auf dem Leim? … misik

Digitalismus: Internet’s Zukunft: weniger Information, mehr Funktion und Überwachung … endoplast

Bürgermeister für den Frieden: Hagen zeigt Flagge gegen Atomwaffen … doppelwacholder

Die visionären Erwartungs-Räume des Giorgio de Chirico: ein virtueller Besuch in der Hamburger Kunsthalle … revierpassagen

Geocaching im Baerler Busch: Was soll im Wald schon passieren? … unkreativ

Umleitung: vom Lörmecke-Turm zu Politik und Kultur. Satire, Drohungen, Frust und Versagen.

Am Lörmecke-Turm. Hier war mal viel Wald.

Der schmale Grat bei Springer: Spätestens seit „Der Pate“ weiß das jeder: Es gibt Angebote, die kann man einfach nicht ablehnen … charly&friends

Vor 40 Jahren: Antisemitischer Doppelmord … bnr

Mehr als nur eine Drohung! „Ich bin immer noch schockiert über das Geschehene. Erlebt habe ich schon viel an persönlichen Bedrohungen, aber das was ich jetzt schildern werde ist die aktuelle Spitze an Hass auf und gegen mich“ … gedankensplitter

Stadtteilgeschichte und Kultur: Projekt „Wege der Zuwanderung“ zeigt in der Nordstadt, wie kulturelle Vielfalt Dortmund über die Jahrzehnte geprägt hat … nordstadtblogger

Es steht ’ne Waschmaschine vor der Tür – und: Der Ein-Mann-Schwertransport. Zwei kurze Geräte-Geschichten … revierpassagen

Und Nachts kommen die Ratten: „Sorry, ich muss mal Frust los werden. Heute tagt in Voerde der Stadtrat“ … unkreativ

Kreisausschuss statt Kreistag im Hochsauerland: Kreisverwaltung im digitalen Lockdown? … sbl

HSK: Kreisgesundheitsamt im Digitalen Dauer-Lockdown?

Die Gesundheitsämter sind momentan durch die Folgen der Pandemie stark belastet. Auch im HSK helfen z.B. etwa 20 Bundeswehrsoldaten mit, damit die Arbeitsmenge überhaupt zu bewältigen ist.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Aber ist das ein Grund, die Organisation des Amtes zu vernachlässigen? Gerade in einer solchen Phase sollte es doch Aufgabe der Amtsleitung sein, die Arbeitsabläufe zu verbessern. Doch das scheint im HSK nicht zu gelingen.

Leider kommt es zu vielen Pannen, die sowohl für die Betroffenen ärgerlich sind als auch die Bekämpfung der Pandemie erschweren.
Einige Beispiele:

  • Es wurden rechtswidrige “Absonderungs”-Bescheide erstellt, die keine Aussage enthielten, wann und unter welchen Voraussetzungen die “Isolierung in häuslicher Quarantäne” wieder beendet wird. Erst nach erfolgreicher Klage eines Betroffenen wurden die Bescheide geändert.
  • Die Kriterien des RKI, wer wann und wie lange in Absonderung geschickt wird, wurden nicht eingehalten.
  • Infizierte wurden viel zu spät in “häusliche Isolierung” geschickt (was die Infektionsrisiken deutlich erhöht).
  • Kontaktpersonen von Infizierten wurden erst nach Ende ihrer Quarantänezeit erstmals über die Anordnung der Quarantäne informiert (was keinen Sinn ergibt).
  • Positiv getestete Personen wurden zu einem Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr infektiös waren, erneut in Isolierung geschickt.
  • Die Zuordnung von Kontaktpersonen zur Kategorie K1 (mit Anordnung von Quarantäne) ist teilweise fragwürdig.

Dies führt dazu, dass die Pandemie nicht bestmöglich bekämpft werden kann, und führt außerdem vielfach zu einer Erhöhung des Arbeitsvolumens, ohne dass sich daraus ein Nutzen ergibt.

Die SBL-Fraktion hatte für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 30. November den Antrag eingebracht, dass das Kreisgesundheitsamt über die Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen berichten soll. Dies lehnte die Amtsleitung leider ab.

An den Arbeitsabläufen gibt es jedoch viel zu verbessern. Ein Beispiel:

Wenn in einer Arztpraxis ein PCR-Abstrich abgenommen wird, um zu klären, ob sich jemand tatsächlich mit Covid-19 (Corona) infiziert hat, muss in der Praxis ein Meldebogen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit vielen Einträgen per Hand ausgefüllt werden. Der wird dann an das Gesundheitsamt gefaxt. Das Ergebnis des Abstrichs erhält das Gesundheitsamt vom beauftragten Labor, ebenfalls per Fax. So erhält das Amt jede Woche etwa 7.000 Fax-Sendungen im Zusammenhang mit Corona-Tests. Deren Bearbeitung und Sortierung dauert sehr lange, vor allem wenn es darum geht, im Amt Daten aufzufinden. Denn alle empfangenen Daten müssen vom Fax abgeschrieben werden, oder es müssen Faxe aus großen Stapeln herausgesucht werden.

Die Labore und die Arztpraxen arbeiten dagegen untereinander mit Datenfernübertragung. Die Praxen haben daher immer gleich elektronischen Zugriff auf die Labordaten ihrer Patienten. Die Getesteten erhalten von fast allen Laboren einen Zettel mit einem QR-Code und können dann ihr Testergebnis sofort nach Vorliegen über die Corona-Warn-App abrufen. Im digitalen Zeitalter ist es unbegreiflich, dass Labore und Arztpraxen digital arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger die Corona-Warn-App nutzen sollen, das Kreisgesundheitsamt aber analog arbeitet, mit extremen zeitlichen Verzögrungen.

Es gibt eine Software für Gesundheitsämter, die diese Daten sicher und schnell verarbeiten und weiterleiten kann. “SORMAS” wurde vom Helmholtz-Institut mit Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums entwickelt. Im Ausland ist sie zur Pandemiebekämpfung bereits erfolgreich im Einsatz, ebenso wie in vielen Gesundheitsämtern in Deutschland. Das Land Niedersachsen hat beschlossen, diese Software flächendeckend einzuführen. Auch im Gesundheitsamt des Nachbarkreises Paderborn ist sie bereits im Einsatz. Sie leistet auch gute Dienste bei der Nachverfolgung und Betreuung der Kontaktpersonen.

Auf Nachfrage der SBL im Gesundheitsausschuss erklärte der hiesige Amtsleiter jedoch, dass er sie im HSK nicht einführen wolle, weil er das den Mitarbeitern nicht zumuten wolle und die Software angeblich nicht gut wäre.

Wie dringend digitale Lösungen sind, wurde vor einigen Tagen an einem konkreten Fall deutlich. Eine Ärztin im Kreisgebiet hatte das Abstrich-Ergebnis eines Bewohners einer Flüchtlingsunterkunft erhalten: er war positiv getestet. Das Ergebnis war vom Labor an das Gesundheitsamt in Meschede per Fax übermittelt worden, und auch die Ärztin sandte es dem Amt noch einmal per Fax zu. Wer die Wohnverhältnisse in Flüchtlingsunterkünften kennt weiß, dass jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Als die Ärztin dann auch noch im Gesundheitsamt anrief und es auffordern wollte, dass es sich um die Mitbewohner kümmern sollte, antwortete ihr der Mitarbeiter des Amtes, darum könne er sich nicht kümmern, weil er keinen Zugriff auf das Testergebnis hätte…

Aus vielen anderen Fällen ist bekannt, dass auch der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes bei Gesprächen mit Personen in Quarantäne nicht gut funktioniert.

Der Kreistag des HSK hat am 16.03.2018 eine “Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises” beschlossen. Was nützt so eine Strategie, wenn sie in solchen Situationen nicht umgesetzt wird? Wenn es die Amtsleitung nicht schafft, dann sollten andere Verantwortliche eingreifen.

Umleitung: Angefangen bei der Kunst über die Zerstörung der CDU sowie Abmahnungen von Facebook zu den Methoden des Lehrens und Forschens

Auch eine Umleitung wert: Der Verkehr auf der B 480 durch Niedersfeld ist oft kaum zu ertragen.

Kunsttagebuch: Künstler, Werk, Methodik – wodurch wird etwas zu Kunst? … endoplast

Die Konservativen zerlegen die CDU: Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab … postvonhorn

Niederrhein: Die Selbstzerstörung der CDU in Voerde … unkreativ

Facebook mahnt US-Forschungsteam ab: Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit? … scilogs

Voynich TV: Das Wintersemester beginnt und wie nicht anders zu erwarten war, drückt die Covid-19-Pandemie auch diesem ihren Stempel auf … texperimentales

Analoge Workflows: Trotz aller Versprechen, dass Digitalisierung die Zukunft ist und dass die Digitalisierung aller Arbeitsprozesse viel Zeit spart und alles effizienter macht, sind analoge Arbeitsweisen immer noch zukunftssicherer … schmalenstroer

Umleitung: von der Wildtulpe über Covid-19 zu den Verschwörungsmythen von Xavier Naidoo und zum Schluss die Digitalisierung im HSK

Wenn mich nicht alles täuscht, ist das die Wildtulpe (Tulipa tarda). (foto: zoom)

Nach längerer Pause besuche ich erneut ein paar Nachbarblogs und andere interessante Websites. Spoiler: Das Thema „Corona“ lässt sich nicht vermeiden.

„Corona“/„Covid-19“: Viralität und Exponentialität: Es agiert wie ein kristalliner Miniroboter, der über keine eigenen Reproduktionsmechanismen verfügt. Anstatt dessen programmiert das Virus die zellulären Reproduktionssysteme des von ihm befallenen Wirts um, damit diese wie eine Fabrik neue Viren produzieren … endoplast

Adrenochrom & Satanskulte: Die dualistischen Verschwörungsmythen von Xavier Naidoo … scilogs

Dystopische Fieberträume #Covid19: Ich habe geträumt, ich wäre von der Bundesregierung beauftragt worden, eine Teststrategie zu entwickeln, die die Verbreitung des SARS-COV-2-Virus und die daraus resultierende Covid19-Erkrankung eindämmen soll … texperimentales

Die Spielregeln der Pandemie V: Hier setzte ich die Überlegungen fort, mit welchen Mitteln man theoretisch den Kontakt zwischen infizierten und nichtinfizierten Menschen reduzieren kann … spielfeld

Archiviert die Coronakrise! Es sind gerade unglaubliche Zeiten. Die letzte Woche hat sich unsere komplette Welt so vollkommen auf den Kopf gestellt, dass es unglaublich schwer ist, das alles zu verarbeiten … schmalenstroer

Virus der Ratlosigkeit: Diese und jene Frage über Corona hinweg – nebst einem kleinen Lexikon ohne Definitionen … revierpassagen

Das Gute und das Schlechte: Ich hoffe, dass Corona bald ein Gespenst der Vergangenheit ist. Das es Medikamente und schnell eine Impfung gibt. Und ich hoffe, dass wir als Gesellschaft trotz allem etwas positives aus der aktuellen Phase ziehen können … unkreativ

Digitalisierungs-Wüste HSK: In diesen Corona-Tagen müssen ja viele Unternehmen Kurzarbeit beantragen, die bisher nicht daran dachten, dafür jemals Bedarf zu haben … sbl

Mit dem Kreisjugendamt in die Steinzeit?

Auf allen Ebenen wird derzeit die Digitalisierung voran gebracht. Die neue Bundesregierung erklärt sie in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einem wesentlichen Ziel und setzt eine Staatsministerin für Digitalisierung ein. Sogar im HSK steht in der nächsten Kreistagssitzung am 15. März die Digitalisierungsstrategie der Kreisverwaltung auf der Tagesordnung.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Aber es gibt eine Ausnahme, und dafür ist das Kreisjugendamt in Meschede zuständig. Seit 2013 wird im HSK darüber diskutiert, endlich auch im Kreisgebiet die “Kita-Card” einzuführen. Sie würde das Anmeldeverfahren für die “neuen” Kinder in den Kitas erheblich vereinfachen. Die Eltern würden nur noch eine Anmeldung abgeben, mit erster, zweiter und dritter Priorität für Kitas ihrer Wahl, statt sisch wie jetzt an vielen verschiedenen Kitas gleichzeitig eintragen zu lassen. Die Kitas wüssten nach der Verteilung der Plätze sofort Bescheid, wer wirklich zu ihnen kommt und hätten keine Absagen nach Mehrfachzusagen mehr zu verkraften. Und die Eltern würden in einem transparenten Verfahren sofort Klarheit haben, in welche Kita ihr Kind aufgenommen wird. Und alle Plätze könnten bestmöglich vergeben werden. Rundherum erfolgt das bereits bei anderen Jugendämtern, z.B. Stadtjugendamt Arnsberg, Kreisjugendamt Soest, Stadtjugendamt Soest.

Im letzten Jahr bestand im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK weitgehende Einigkeit, dass so ein Verfahren nun auch im Bereich des Kreisjugendamtes eingeführt werden sollte, und zwar als internetbasierte Lösung. Das Amt erhielt den Auftrag konkrete Vorschläge einzubringen.

Am 06. März tagte der Kreisjugendhilfeaussschuss. Auch zum Thema Kita-Card bzw. zum “elektronischen Kita-Anmeldeverfahren” hatte das Kreisjugendamt eine Sitzungsvorlage erstellt, mit dem erstaunlichen Vorschlag, alles beim Alten zu belassen. Der Beschlussvorschlag lautete komplett: “Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten, die für ein von allen Kita-Trägern akzeptiertes Anmeldeprogramm zu zahlen wären, das bisherige Anmeldeverfahren fortzuführen.”

Bei den Kosten ging es um – ja nach Variante – etwa 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr. Abgesehen davon, dass es sicherlich auch preisgünstiger machbar wäre, ist dieser Betrag im Vergleich zu den jährlichen Aufwendungen des Kreisjugendamtes für Kitas in Höhe von insgesamt mehr als 38 Mio Euro (!) sehr gering, weniger als 0,1 Prozent. Und das Kreisjugendamt lässt völlig außer Acht, dass es für die derzeitige manuelle Auswertung erheblich Personalkosten verursacht: mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten mehr als ein Vierteljahr für die Auswertung der Meldungen der Kitas. Vor allem aber übersieht die Behörde den Nutzen für die Familien und für die Kitas sowie deren Träger.

Nachdem aus der CDU-Fraktion zunächst – wie nicht anders zu erwarten – Unterstützung für den Steinzeit-Vorschlag des Amtes kam, schloss sich der Ausschussvorsitzende dem Beschlussvorschlag nicht an. Auf seine Initiative wurde das Thema ohne inhaltichen Beschluss in die nächste Sitzung des KJHA vertagt, die voraussichtliche Mitte Mai stattfindet. Dann sollen u.a. von IT-Fachleuten die möglichen Lösungen konkret präsentiert werden und es soll ein detaillierte Kostenanalyse erfolgen. Es besteht also noch Hoffnung, dass das Kreisjugendamt die Digitalisierung und Transparenz nicht verhindern kann.

Digitaler Kapitalismus – Diskussionsrunde mit Marc Saxer und Dirk Wiese am 8. Januar in Brilon

Marc Saxer, Leiter des Asienreferats in der Abteilung Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (foto: spd)

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Diskussionsveranstaltung „Digitaler Kapitalismus“ am Montag, den 8. Januar 2018, um 18.00 Uhr in das Hotel am Kurpark in Brilon ein.

Die Digitalisierung durchdringe immer mehr Bereiche der heimischen Wirtschaft, so Wiese. Dazu brauche es gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur.

Ziel der SPD sei es, die Chancen, die sich aus der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ergeben, zu nutzen, aber auch die Risiken nicht aus dem Auge zu verlieren.

Mit Marc Saxer, Leiter des Asienreferats in der Abteilung Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, will Dirk Wiese über die Versprechen des digitalen Kapitalismus diskutieren:

  • Revolutioniert die Digitalisierung tatsächlich unsere Marktwirtschaft?
  • Oder verpasst sie dem Kapitalismus nur einen neuen Anstrich?
  • Wohlstand und Teilhabe für alle oder Ungleichheit und sozialer Rückschritt: Was muss die Politik in Berlin und vor Ort tun, um den digitalen Kapitalismus so zu gestalten, dass er sozialen Fortschritt bringt?

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Die Veranstaltung ist öffentlich. Aus organisatorischen Gründen sollen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bundestagsbüro von Dirk Wiese telefonisch unter 030-227-74078 oder per E-Mail unter dirk.wiese@bundestag.de anmelden.

Umleitung: Von braunen Saubermännern über Friedrich Merz und die Westfalenpost zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Ich habe einen Winterberger Tafelberg besucht. Der meteorologische Winter hat alles gegeben. (foto: zoom)

Braune Saubermänner: Gerade in der Vorweihnachtszeit wollen Neonazis oder rechtsextreme Gruppen ihr Image aufpolieren und Anhänger unter Bedürftigen rekrutieren … bnr

Friedrich Merz Gastredner bei der SIHK: Eine Bühne für den Ideologen … doppelwacholder

Lokale Medien: Chefredakteur Jost Lübben holt Herbert Spies zur „Westfalenpost“ … kress

Werbung und Reklame: Magie verkauft sich gut … scilogs

Podcast: Eine kurze Geschichte der Hanse … zeitsprung

Buchmesse Buch Berlin2017: Ein Buchevent als Ausdruck der Zeit der Umbrüche … endoplast

Nutzerrechte und Digitalisierung: Algorithmen entscheiden über Leben. Zeit, sie zu regulieren … netzpolitik

Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Eine Fotografin „schießt“ zurück … dfkultur