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Meschede. (sbl) Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises vom 14. August 2012:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig.
Materiell hilfebedürftige Asylbewerber haben demnach ab sofort rückwirkend und laufend Anspruch auf höhere Leistungen.
Der Regelbedarf liegt nunmehr beim SGB XII-Satz. Das bedeutet, ein Alleinstehender hat Anspruch auf monatlich 374,- Euro Regelleistung, anstatt wie bisher auf 224,97 Euro.
Asylbewerberinnen und -bewerber leben seit vielen Jahren erheblich unter dem Existenzminimum. Daher sollte nun unverzüglich gehandelt und anspruchsberechtigten Menschen die ihnen zustehenden Leistung umgehend zur Verfügung gestellt werden.
Ich bitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder waren am Stichtag 01.07.2012 im Hochsauerlandkreis anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
2. Welche Geld- und welche Art Sachleistungen erhielten die Anspruchsberechtigten im ersten Halbjahr 2012 sowie im Vorjahr?
3. Wie und wo sind die Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK untergebracht (Art und Ausstattung, Größe der jeweiligen Unterkunft insgesamt und Wohnraum pro Person sowie Standorte der Unterkünfte)?
4. Wann werden voraussichtlich erstmals die Auszahlungen der erhöhten Asylbewerberleistungen und die Nachzahlungen erfolgen? Soll es gegebenenfalls bald Abschlagszahlungen geben?
5. In welchem Umfang sollen voraussichtlich Sach- anstatt Geldleistungen gewährt werden? Welche Art Sachleistungen werden ggf. zur Verfügung gestellt?
6. Wie hoch sind die Mittel, die das Land den Kommunen für diese Leistungen erstattet(e) (2010, 2011, in der ersten Jahreshälfte 2012 und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012)?
7. In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?
8. Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?
9. Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Heute haben mich zwei Briefe erreicht, deren Inhalt sich anscheinend auf einen Asylbewerber bezieht, der im Olsberger Stadtteil Wiemeringhausen wohnt beziehungsweise gewohnt hat. Es handelt sich wahrscheinlich um „Mr. Freedom“. Er stammt aus Nigeria und hat seit ungefähr zwei Jahren in Wiemeringhausen gelebt. Vielen Leuten sei er als „freundlich grüßender Neger an der Bundesstrasse“ bekannt.
Auf der Schnade am vergangenen Samstag wurden, falls der mir zugänglich gemachte Brief authentisch ist, nicht nur die Grenzen des Ortes abgegangen und geprüft, sondern auch über das Schicksal von „Mr. Freedom“ diskutiert und unter Umständen Absprachen getroffen.
Hier der Brief, eine Rundmail, von Montag, dem 30. August 2010:
Hallo zusammen,
auf der Schnade wurde die negativen Vorkommnisse mit dem Asylbewerber
diskutiert. Nach verbindlicher Aussage Stadt Olsberg wird der
Asylbewerber heute (im Rahmen des Verfahrens) umgesetzt, verlässt
Wiemeringhausen.
Bitte weiter geben.
Gruß ……………….(Name von mir entfernt, zoom)
Zum Verständnis: Die Verfasserin ist Mitglied der CDU-Fraktion Olsberg.
Mr. Freedom bei der Arbeit in Wiemeringhausen (Quelle: Mistkäfer***)
Zu dem Brief hat mich folgender empörter Kommentar erreicht, den ich hier ebenfalls in Auszügen leicht gekürzt widergebe:
Ich bin zutiefst betroffen darüber, wie rückständig doch das Sauerland
noch sein kann. In den letzten Monaten hatte sich eine Gruppe hier im
Ort hervorgetan … , die mit Äußerungen auf sich aufmerksam machten, die als „sehr rechts“, menschenverachtend
und bei weitem nicht ihren Aufgaben angemessen gelten müssen.
Ich selber habe dieses mehrmals mitbekommen, aber immer in den Bereich
der „Kneipengespräche“ eingeordnet.
…
Die Probleme, die „Mr. Freedom“ während des Sommers hatte, waren die
leider für einen Asylbewerber als typisch geltenden. Keine
Besuchsmöglichkeiten bei Verwandten, Zusammenlegung mit Personen anderer
Nationalitäten, was als kritisch anzusehen ist, keinerlei soziale
Betreuung/Beratung.
Es kam, wie es kommen musste. Gerade lokale Sachbearbeiter legten sehr
strenge Massstäbe an und das gesamte Asylverfahren stand auf der Kippe.
Bis hierhin kann (leider) niemand etwas gegen die Situation sagen.
Verfahren ist Verfahren und die Ausführenden sind da (meistens) im
Recht.
Was mich jedoch wirklich beschämt ist, dass die Schnade in
Wiemeringhausen genutzt wurde, um „das Dingen rund zu machen“. Die
Schreiberin der Mail hat am Anfang der Woche ihren nicht unwesentlichen
Einfluss benutzt, um das Verfahren zu beschleunigen. Sie war zwar so
schlau, nicht alles explizit in ihre Rundmail zu schreiben. Mich alleine
beschämt es jedoch schon, dass dieses wie ein „Sieg“ durch den Ort
posaunt wird.
…
Um die eigentliche Sachlage beurteilen zu können, müsste ich mehr über die „Probleme“ und das „es kam, wie es kommen musste“, wissen. Sprache und Form der Rundmail haben aber auch nach meinem Empfinden mehr als ein gewisses G’schmäckle.
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