Anfrage der SBL/FW zum Artikel „Ungeklärte Identität“ vom 17.03.2016 in der Westfalenpost

Meschede/Arnsberg. (sbl_pm) Am 17.03.2016 veröffentlichte die Westfalenpost Meschede einen Artikel zum Thema „Asylbewerber“ mit der Überschrift „Ungeklärte Identität“.

(Die Sauerländer Bürgerliste hat dazu gestern die hier wiedergegebene Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags an den Landrat gestellt.)

Die Informationen, auf denen der Bericht basiert, erhielt der Redakteur offenbar von Mitarbeiter/Innen der Kreisverwaltung. Unsere Fraktion hat zu den im Artikel dargestellten Sachverhalten einige Fragen. Zum besseren Verständnis zitieren wir hier einige Aussagen und stellen dazu jeweils unsere Frage:

  1. WP: „Die ungeklärte Identität von Asylbewerbern ist ein Massen-Phänomen“ –
    Frage: Auf welchen Fakten basiert die Erkenntnis, dass es sich um ein Massen-Phänomen handelt?
  2. WP: „Von den aktuell 3509 Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis stehen bei einem Großteil die Personalien nicht sicher fest.“ –
    Frage: Was sind in erster Linie die Gründe dafür, dass die Personalien einiger Geflüchteter und Migranten noch nicht sicher feststehen?
  3. WP: „2400 von ihnen hatten noch keine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von ihnen sind noch keine Fingerabdrücke genommen worden.“ –
    Fragen: Warum hatten 2.400 Flüchtlinge noch keine Anhörung beim Bundesamt, aufgeteilt nach Gründen und Herkunftsland?
    Wie viele Flüchtlinge warten schon länger als 3, 6, 9, 12, 15, 18 Monate auf ihre Anhörung beim Bundesamt?
  4. WP: „117 Abschiebungen sind 2015 durchgeführt worden, vor allem nach Serbien, Albanien und Kosovo.“
    Fragen: Wie teilen sich die 117 Abschiebungen des Jahres 2015 auf die einzelnen Zielländer auf, wie im laufenden Jahr?
    Wie viele sogenannte freiwilligen Rückreisen gab es, und wie teilen sie sich auf?
    Welche Hilfen und Unterstützung erhielten „freiwillig“ Ausreisende im letzten und in diesem Jahr durch den HSK und/oder in dessen Auftrag?
    Wie viele Abschiebungen sind gescheitert, und aus welchen Gründen?
    Welche Kosten sind in diesem Zeitraum für durchgeführte und geplante Abschiebungen entstanden?
  5. WP: „Im Kreishaus kennt man die besondere Problematik straffällig gewordener Asylbewerber.“
    Frage: Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber erhielten im Jahr 2015 bis heute ein Strafverfahren wegen angeblich illegaler Einreise?
    Wie viele dieser Verfahren wurden von der Ausländerbehörde des HSK initiiert?
  6. WP: „Einige, ….., fallen durch Eigentumsdelikte, Körperverletzungen und Dealen auf – allerdings nicht hier in der Region, wo sie sich eigentlich aufhalten müssten, sondern in den Großstädten. Die Ausländerbehörde erfährt nur über Strafanzeigen davon. Delikte wie Schwarzfahren seien ‘an der Tagesordnung’.“
    Fragen: In wie vielen Fällen von Eigentumsdelikten, Körperverletzungen, Dealen und Schwarzfahren durch im HSK gemeldete Asylbewerber und Migranten kam es 2015 und 2016 zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
    Wie oft wurden tatverdächtige Asylbewerber frei gesprochen?
    Wo ereigneten sich die Straftaten?
    Welche Strafmaßnahmen wurden verhängt?
    Wie viele verurteilte Asylbewerber und Migranten gingen in Berufung?
  7. WP: „Abgelehnte Asylbewerber werden im Kreishaus auf ihre Passpflicht hingewiesen: Sie müssen mithelfen, ihre Identität zu klären, indem sie Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen besorgen.“
    Frage: Welche Anhaltspunkte hat die Kreisausländerbehörde dafür, dass Behörden und Verwaltungen in Kriegs- und Krisengebeiten – wie beispielsweise Syrien und Mali – so gut und effektiv funktionieren und arbeiten, um ihren im Ausland befindlichen Staatsbürgern innerhalb bestimmter Fristen die von deutschen Behörden verlangten Ersatz-Dokumente auszustellen?
  8. WP: „Neben der unklaren Identität sind medizinische Gründe das zweite Haupt-Hindernis gegen Abschiebungen. … Zuletzt wurde einer serbischen Asylbewerberin in Hallenberg ärztlich bescheinigt, sie sei depressiv geworden, weil sie auf die Sauerländer Berge starren musste – die Kreisverwaltung musste daraufhin ein Gegen-Gutachten in Auftrag geben, um die Reisefähigkeit zu beweisen.“
    Frage: Ist es rechtens und zulässig, dass die Ausländerbehörde öffentlich aus Krankenakten von Asylbewerbern zitiert?
    Wir möchten Sie auch bitten zu beantworten, ob bei der Patientin aus Hallenberg, abgesehen von dem in der WP erwähnten Anblick der Sauerländer Berge, weitere und schwerwiegendere Gründe für eine Depression vorliegen, ob die Asylbewerberin aus Hallenberg entsprechend ihrer Diagnosen behandelt wurde und wird, welcher Arzt für welches Honorar im Auftrag der Kreisverwaltung das Gegen-Gutachten „Fit für Abschiebung“ erstellt hat und ob sich die Frau noch in Deutschland aufhält oder ob sie zwischenzeitlich abgeschoben oder zur “freiwilligen” Ausreise veranlasst worden ist?

Abschließend möchten wir Sie an folgend aufgeführte noch nicht beantwortete Anfragen der SBL/FW aus dem letzten Jahr erinnern und fragen, wann wir mit Ihren Antworten rechnen können?

  • „Mehrausgaben für Menschen mit Duldung, die keine Arbeitserlaubnis erhalten“ vom 11.08.2015
  • „Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge“ vom 22.09.2015
3 Comments
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gp
5 Jahre her

@Gabi

Westfälische Rundschau (Print / 01.04.2016) bringt den Artikel unter der Überschrift “Polizei verschweigt Übergriff” auf Seite 3 (Die Region).