Der Bürgermeister der Stadt Winterberg will unserem Blog keine Auskunft geben.

Den Blogs sagt man besser nichts. Die sind ja nicht offiziell, sondern privat (collage: zoom)
Den Blogs sagt man besser nichts. Die sind ja nicht offiziell, sondern privat, oder so. (collage: zoom)

In einem Blog-Artikel mit einer Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Winterberg, ging es im Kern um die Frage, ob im Winterberger Rathaus rassistische Sprachstereotypen wie “Asylant” verwendet werden, und ob diese “Asylanten” für die Haushaltsprobleme der Stadt Winterberg verantwortlich sein könnten. Die Antwort der Stadt Winterberg lässt tief in die Diskussionskultur und die politischen Gepflogenheiten des hohen Hochsauerlandes blicken.

Wir hatten gefragt:

1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer?

2. Wie hoch sind die Mehrkosten der Stadt nach dem AsylbLG?

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Stadt nach dem AsylbLG? Wie schlüsseln sich diese Mehrkosten auf?

4. Wie viele Menschen erhalten in Winterberg Leistungen nach dem AsylbLG?

5. Hat Herr Östreich den Begriff “Asylant” in seinen Darlegungen verwendet?

Im Ratsinformationssystem habe ich keine entsprechenden Informationen bzw. Protokolle zu der besagten Sitzung des “Haupt- und Finanzausschusses” gefunden.

Die Antwort der Stadt Winterberg ist keine Antwort, sondern ein Ausweichen:

Sehr geehrter Herr Schiebener,

auf Ihre Presseanfrage vom 27. August 2014 an die Stadt Winterberg kann ich Ihnen die nachfolgende Antwort geben:

Sie bedienen einen privat geführten Internet-Blog. Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen. Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane? Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung übernehmen, als die privaten Plattformen.

Deshalb verweisen wir Anfragen, die nicht von offiziellen Presseorganen kommen, auf die allgemein zugänglichen Quellen, die in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Alle, die sich für die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen. Ort und Zeitpunkt der Sitzungen sowie alle öffentlichen Verwaltungsvorlagen mit Anlagen können über das Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt Winterberg abgerufen werden. Öffentliche Presseerklärungen, wie sie auch den Presseorganen zugehen, sind gleichzeitig auch auf der städtischen Website unter Aktuelles veröffentlicht. Die öffentlichen Protokollteile zu allen Rats- und Ausschusssitzungen werden nach Erstellung ebenfalls unter der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Protokolle des Rates, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses werden sogar zusätzlich im Mitteilungsblatt abgedruckt. Das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.08.2014 wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

PS: Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg wird nach einem Serverausfall voraussichtlich im Laufe des morgigen Vormittags wieder zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination

Unsere Anmerkungen:

“Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane?”

Nein, das habe ich mich noch nicht gefragt, weil ich von sehr vielen öffentlichen Stellen Pressemeldungen und Auskünfte erhalte. Allein die Stadt Winterberg schickt uns, trotz mehrfacher Nachfrage, keine Pressemeldungen, und das seit Jahren.

“Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung übernehmen, als die privaten Plattformen.”

Das verstehe ich nicht. Ab wann ist in den Augen des BM Eickler ein Presseorgan “offiziell”? Die Westfalenpost ist die private Plattform der Funke Mediengruppe. Die anderen Printmedien, die in den Briefkästen der WinterbergerInnen liegen,  finanzieren sich über Reklame.

“Alle, die sich für die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen.”

Ich bin berufstätig und habe leider meist keine Zeit, die Ratssitzungen live zu verfolgen. Daher habe ich ja auch nachgefragt, um sicher zu gehen, dass die vom Sauerlandkurier berichteten rassistischen Äußerungen tatsächlich gefallen sind. Außerdem wollte ich gerne die genauen Zahlen haben, um mir ein Urteil zu bilden.

“Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen”

Abgesehen von der Tatsache, dass “privat” im Zusammenhang mit Blogs für Sie so etwas wie ein Schmuddelwort zu sein scheint, kann ich Ihnen nur zustimmen.

Natürlich möchte im Blog “zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen”. Was gibt es in einer Demokratie besseres?

Winterberger Finanzlage verschlechtert. Kämmerer findet Schuldige: Asylanten …

wordleasylantIn einem Artikel unseres Reklameblattes “Sauerlandkurier” vom 24. August 2014 werden wir über Probleme im Haushalt der Stadt Winterberg unterrichtet. Schuld seien neben “Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer” insbesondere die “Asylanten”.

Der Kämmerer der Stadt Winterberg, Bastian Östreich, zeigte im Finanzzwischenbericht die Verschlechterung der Finanzlage auf. Bei der Gegenüberstellung des Haushaltsansatzes zur aktuellen Situation der Kassen stellte Östreich besonders zwei Punkte heraus: die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie die Mehrkosten nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz).

Hier entstehen der Stadt hohe Kosten, da sie als “Krankenkasse” auch für die Krankenkosten von Asylanten aufkommen müsste.

Da ich mich seit vielen Jahren nebenbei und beiläufig mit Rassismus und rechtsradikalen Gedankenströmungen beschäftige, zucke ich zumindest innerlich zusammen, wenn in einer Diskussion oder einem Gespräch von “Asylanten” die Rede ist.

Ich zitiere einfach mal aus dem Glossar einer Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, die sich dem Problem folgendermaßen annimmt:

Etwa um 1970 taucht im deutschen Sprachgebiet die Bezeichnung Asylant für Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Von Anfang an waren es rechtsstehende und fremdenfeindliche Organisationen und Personen, die das Wort benutzten. Deshalb bekam Asylant eine klar abwertende Bedeutung. Die politischen Behörden der Schweiz verwenden diese Bezeichnung nicht. Das Asylgesetz zum Beispiel spricht von «Asylsuchenden».

«Anstieg der Asylantenflut» lautete 1971 eine Schlagzeile in der Wochenzeitung «Deutsche Nachrichten» der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Schon in diesem frühen Nachweis zeigt sich der typische Zusammenhang, in den die neue Wortschöpfung Asylant von Anfang an gestellt wurde: Das Wort wurde stets mit einer deutlichen Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gebraucht. Dies drücken auch die Wortkombinationen «Asylantenschwemme», «Scheinasylant», «Asylantenpack» oder «kriminelle Asylanten» aus. Ein respektvoller Kontext – etwa «hochbegabte Asylantin» oder «liebenswürdiger Asylant» – kommt kaum je vor und wirkt wenn schon eher ironisch.

Zeitungspapier ist geduldig und der Sauerlandkurier ist eine Reklamezeitung. Gestern Grund für mich, beim Bürgermeister der Stadt Winterberg nachzufragen:

Sehr geehrter Herr Eickler,

in einem Bericht “Endgültiges Aus” des Sauerlandkuriers vom 24. August
2014 heißt es auf Seite 2 an Ende des Artikels:

“Der Kämmerer der Stadt Winterberg, Bastian Östreich, zeigte im
Finanzzwischenbericht die Verschlechterung der Finanzlage auf …[weiter wie oben]”

Meine Fragen:

1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer?

2. Wie hoch sind die Mehrkosten der Stadt nach dem AsylbLG?

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Stadt nach dem AsylbLG? Wie
schlüsseln sich diese Mehrkosten auf?

4. Wie viele Menschen erhalten in Winterberg Leistungen nach dem AsylbLG?

5. Hat Herr Östreich den Begriff “Asylant” in seinen Darlegungen
verwendet?

Im Ratsinformationssystem habe ich keine entsprechenden Informationen
bzw. Protokolle zu der besagten Sitzung des “Haupt- und
Finanzausschusses” gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

c/o an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg

Ich unterstelle keinesfalls, dass es sich beim Winterberger Rat um einen Haufen rechtsradikaler Fremdenfeinde handelt. Was ich befürchte, ist, dass sich das schleichende Gift rassistischer Sprache[1] in den politischen Diskurs eingeschlichen haben könnte.

Dies wäre IMHO schlecht für eine Tourismus-“Destination” wie Winterberg, die doch gerade im Hinblick auf die kommenden Bob- und Rodelweltmeisterschaften Weltoffenheit und Toleranz, statt Dumpfheit und Muff, zeigen sollte.

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Nicht schlimm. Er hat viel zu tun, aber ich bin trotzdem schon gespannt.

[1] Ähnliches hatte ich vor längerer Zeit in meinem Bekanntenkreis und darüber hinaus gehört: “… bis zur Vergasung” wurde gesagt, wenn es darum ging, eine große Anstrengung zu beschreiben. “bis zur Vergasung geputzt”, “bis zur Vergasung gelernt”, “bis zur Vergasung Unkraut gerupft”, usw.  Hinweise auf Auschwitz wurden zu Beginn als lächerlich abgetan, aber mit der Zeit ist der Skandal doch in die Köpfe eingesickert.

Umleitung: Heute wieder gut sortiert – von “Asylanten” über kinderfeindliche Schulen zur Verführungskraft des Dschihadismus und mehr …

In dieser komplexen Landschaft ist Orientierung einfach alles: Wanderschilder am "Großen Bildchen". (foto: zoom)
In unserer komplexen Landschaft ist Orientierung einfach alles: Wanderschilder am “Großen Bildchen”. (foto: zoom)

“Asylanten und Asylbewerber”: Der Linguist Anatol Stefanowitsch plädiert für einen sparsamen Umgang mit der Kategorie “Asylbewerber” … ThibaudRoth

„Unsere Schulen sind kinderfeindlich“: Dass das deutsche Schulsystem eines der sozial selektivsten der Welt ist, ist inzwischen zum Allgemeinplatz fortschrittlicher Kritik am Bildungssystem geworden. Ob dies jedoch das wichtigste, geschweige denn einzige Problem der Bildungspolitik ist, darf getrost bezweifelt werden … nachdenkseiten

Laschet scheut Angriffe gegen Kraft: CDU-Landeschef attackiert CSU statt SPD … postvonhorn

Die Verführungskraft des Dschihadismus: … und was man dagegen tun kann … misik

Bruchlinienkrieg: Samuel Huntington, neu gelesen … wiesaussieht

Eine Analyse der russischen Weltsicht: Welche Sicht hat Russland auf den Westen und sich selbst? In meinem Beitrag zum Ukraine-Konflikt hatte ich versprochen, den russischen Blickwinkel nachzuliefern. Hier ist er, und er ist allerdings fremder, als man meinen sollte … scilogs

Gaza – Kein Frieden in Sicht: Israel kann in der Region nicht auf Vertrauen und Freundschaft setzen – nur auf interessengeleitete Bündnisse … juedischezeitung

“Jeder soll leben, für immer”: “Das Buch gegen den Tod” aus dem Nachlass von Elias Canetti … revierpassagen

Arnsberg: Sauerlandmuseum erst 2018 wieder offen? … sbl

Zu guter Letzt: So wild kann Nahverkehr sein … ruhrnalist