Winterberger Finanzlage verschlechtert. Kämmerer findet Schuldige: Asylanten …

wordleasylantIn einem Artikel unseres Reklameblattes “Sauerlandkurier” vom 24. August 2014 werden wir über Probleme im Haushalt der Stadt Winterberg unterrichtet. Schuld seien neben “Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer” insbesondere die “Asylanten”.

Der Kämmerer der Stadt Winterberg, Bastian Östreich, zeigte im Finanzzwischenbericht die Verschlechterung der Finanzlage auf. Bei der Gegenüberstellung des Haushaltsansatzes zur aktuellen Situation der Kassen stellte Östreich besonders zwei Punkte heraus: die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie die Mehrkosten nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz).

Hier entstehen der Stadt hohe Kosten, da sie als “Krankenkasse” auch für die Krankenkosten von Asylanten aufkommen müsste.

Da ich mich seit vielen Jahren nebenbei und beiläufig mit Rassismus und rechtsradikalen Gedankenströmungen beschäftige, zucke ich zumindest innerlich zusammen, wenn in einer Diskussion oder einem Gespräch von “Asylanten” die Rede ist.

Ich zitiere einfach mal aus dem Glossar einer Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, die sich dem Problem folgendermaßen annimmt:

Etwa um 1970 taucht im deutschen Sprachgebiet die Bezeichnung Asylant für Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Von Anfang an waren es rechtsstehende und fremdenfeindliche Organisationen und Personen, die das Wort benutzten. Deshalb bekam Asylant eine klar abwertende Bedeutung. Die politischen Behörden der Schweiz verwenden diese Bezeichnung nicht. Das Asylgesetz zum Beispiel spricht von «Asylsuchenden».

«Anstieg der Asylantenflut» lautete 1971 eine Schlagzeile in der Wochenzeitung «Deutsche Nachrichten» der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Schon in diesem frühen Nachweis zeigt sich der typische Zusammenhang, in den die neue Wortschöpfung Asylant von Anfang an gestellt wurde: Das Wort wurde stets mit einer deutlichen Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gebraucht. Dies drücken auch die Wortkombinationen «Asylantenschwemme», «Scheinasylant», «Asylantenpack» oder «kriminelle Asylanten» aus. Ein respektvoller Kontext – etwa «hochbegabte Asylantin» oder «liebenswürdiger Asylant» – kommt kaum je vor und wirkt wenn schon eher ironisch.

Zeitungspapier ist geduldig und der Sauerlandkurier ist eine Reklamezeitung. Gestern Grund für mich, beim Bürgermeister der Stadt Winterberg nachzufragen:

Sehr geehrter Herr Eickler,

in einem Bericht “Endgültiges Aus” des Sauerlandkuriers vom 24. August
2014 heißt es auf Seite 2 an Ende des Artikels:

“Der Kämmerer der Stadt Winterberg, Bastian Östreich, zeigte im
Finanzzwischenbericht die Verschlechterung der Finanzlage auf …[weiter wie oben]”

Meine Fragen:

1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer?

2. Wie hoch sind die Mehrkosten der Stadt nach dem AsylbLG?

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Stadt nach dem AsylbLG? Wie
schlüsseln sich diese Mehrkosten auf?

4. Wie viele Menschen erhalten in Winterberg Leistungen nach dem AsylbLG?

5. Hat Herr Östreich den Begriff “Asylant” in seinen Darlegungen
verwendet?

Im Ratsinformationssystem habe ich keine entsprechenden Informationen
bzw. Protokolle zu der besagten Sitzung des “Haupt- und
Finanzausschusses” gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

c/o an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg

Ich unterstelle keinesfalls, dass es sich beim Winterberger Rat um einen Haufen rechtsradikaler Fremdenfeinde handelt. Was ich befürchte, ist, dass sich das schleichende Gift rassistischer Sprache[1] in den politischen Diskurs eingeschlichen haben könnte.

Dies wäre IMHO schlecht für eine Tourismus-“Destination” wie Winterberg, die doch gerade im Hinblick auf die kommenden Bob- und Rodelweltmeisterschaften Weltoffenheit und Toleranz, statt Dumpfheit und Muff, zeigen sollte.

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Nicht schlimm. Er hat viel zu tun, aber ich bin trotzdem schon gespannt.

[1] Ähnliches hatte ich vor längerer Zeit in meinem Bekanntenkreis und darüber hinaus gehört: “… bis zur Vergasung” wurde gesagt, wenn es darum ging, eine große Anstrengung zu beschreiben. “bis zur Vergasung geputzt”, “bis zur Vergasung gelernt”, “bis zur Vergasung Unkraut gerupft”, usw.  Hinweise auf Auschwitz wurden zu Beginn als lächerlich abgetan, aber mit der Zeit ist der Skandal doch in die Köpfe eingesickert.

1 Kommentar
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Rüdiger
7 Jahre her

… klamme Kassen …

na, wenigstens ist noch Geld für das City-Fest am Wochenende da,
“Asylanten” sind ausdrücklich zur integrationsfördernden Teilnahme aufgefordert …