Schlagwort: Antrag SPD Winterberg

Rekord im NRW-Tourismus: 21,7 Millionen Gäste im Jahr 2015. HSK wächst – Winterberg stagniert.

Das Gäste- und Übernachtungsaufkommen war im Jahr 2015 in nahezu allen Regionen NRWs höher als im Vorjahr (grafik: IT.NRW).
Das Gäste- und Übernachtungsaufkommen war im Jahr 2015 in nahezu allen Regionen NRWs höher als im Vorjahr (grafik: IT.NRW).

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2015 besuchten über 21,7 Millionen Gäste die 5 060 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); sie verbuchten insgesamt fast 48,7 Millionen Übernachtungen.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wurde damit das bisherige Rekordergebnis aus dem Jahr 2014 nochmals übertroffen: Die Besucherzahl war um 2,3 Prozent, die der Übernachtungen um 1,6 Prozent höher als 2014. Bei den Gästen aus dem Inland war die Zahl der Ankünfte mit 16,9 Millionen um 2,6 Prozent und die der Übernachtungen mit 38,5 Millionen um 1,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Bei den Auslandsgästen (4,8 Millionen; +1,0 Prozent) und deren Übernachtungszahlen (10,1 Millionen; +1,0 Prozent) fielen die Zuwächse dagegen moderater aus.

Wie die Grafik zeigt, war das Gäste- und Übernachtungsaufkommen im Jahr 2015 in nahezu allen Regionen NRWs höher als im Vorjahr. Lediglich im Reisegebiet „Siegerland-Wittgenstein” mussten Rückgänge beim Gäste- und Übernachtungsaufkommen hingenommen werden.

Weitere Einzelheiten für die Reisegebiete NRWs

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise

—-Ende Pressemeldung—–

Eine kurze Einschätzung von mir:

Interessant sind die Zahlen des Hochsauerlandkreises (HSK) im Vergleich zu Winterberg.

Während die Gästeankünfte im HSK von 1.057.910 (2014) auf 1.177.406 (2015) um 11,3% gestiegen sind,  sanken sie in Winterberg um 1,3% von 343.428 (2014) auf 339.062 (2015).

Die Gesamtzahl der Übernachtungen stieg im HSK von 3.616.286 (2014) auf 3.783.559 um 4,4%, während Winterberg von 1.014.124 (2014)  auf 1.038.117 (2015) mit +2,4% (2015/2014) die Verluste des Vorjahreszeitraums (-5,8%) nicht ausgleichen konnte.

Der Tourismus in Winterberg scheint zu stagnieren. In einem Bericht des WDR heißt es:

„Die Anzahl der Übernachtungen können zwar wohl nicht mehr gesteigert werden. Aber man will erreichen, dass die Touristen pro Übernachtung mehr Geld in der Region lassen.“

Wie das erreicht werden könne, wisse man aber anscheinend noch nicht.

Wie das angekündigte neue Tourismuskonzept 2020 aussehen soll, sei, so der WDR, bei der Vorstellung der Saison-Bilanz durch Touristiker und Unternehmer am vergangenen Donnerstag in Winterberg unklar geblieben.[1]

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[1] „Winterberg legt Bilanz vor: Die Grüne Saison wird immer wichtiger.“ http://www1.wdr.de/studio/siegen/themadestages/winterbilanz-sauerland-winterberg-tourismus-100.html

Winterberger Haushaltsreden 2016: Synopse zur Flüchtlingspolitik der Fraktionen CDU, SPD und FDP

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg (archiv: zoom)

Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten  die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.

Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].

Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.

(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)

Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.

Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.

Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.

Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.

Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.

2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.

Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.

Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.

Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.

Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.

Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.

Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.

Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt

Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.

Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.

Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!

Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):

Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.

Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.

Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!

In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.

Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?

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[1] Quellen

Haushaltsrede CDU:
http://www.cdu-winterberg.de/aktuelles/88-haushaltsrede-2016.html

Haushaltsrede SPD:
http://www.spd-winterberg.de/im_stadtrat/redenantraege/haushaltsrede2016.pdf

Haushaltsrede FDP (nicht auf der Website verfügbar):
http://www.schiebener.net/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/HaushaltsredeKraeling2016.pdf

Die zweite “Brennessel” von 1978 ist komplett gescannt und als PDF zusammengebaut.

Die "Brennessel" vom 2. September 1978
Die zweite „Brennessel“ von 1978 ist eingescannt. Zum Lesen das Bild anclicken. (foto: zoom)

Das zweite Heft der „Brennessel“ ist eingescannt und steht ab heute als PDF zur Verfügung:

Brennessel 1978, Nr. 2

Viel Spaß beim Lesen!

Hier geht es zum Scan der ersten „Brennessel“.

Oversum Winterberg: Gottesdienst der Windkraftgegner

So soll es in Winterberg aussehen, wenn die Windkraftanlagen kommen. (foto: zoom)
So soll es in Winterberg aussehen, wenn die Windkraftanlagen kommen. (foto: zoom)

Ich komme gerade enttäuscht von der Veranstaltung des „Bündnis Winterberg für eine Energiewende mit Vernunft“ im Oversum Winterberg zurück.

Gleich zu Beginn machte Fritz Honselmann (Grönebach) in seiner Einleitungsrede deutlich, dass eine Diskussion am heutigen Abend nicht erwünscht sei. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen beim Thema Windkraft werde es wegen der zunehmend emotional aufgeheizten Atmosphäre keine offene Debatte, sondern lediglich zwei informierende Referate zum Thema geben.

Der Veranstaltungssaal des Oversum war gut -ich schätze 400 BesucherInnen- gefüllt. Die Stadt Winterberg hatte dem „Bündnis“ den Saal aus ihrem Kontingent kostenlos zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Werner Eickler und viele andere CDU-Prominente waren anwesend.

Der Veranstaltungssaal des Oversum war heute gut besucht.
Der Veranstaltungssaal des Oversum war heute gut besucht.

Im ersten Referat versuchte Michael Brinkmann, Maschinenbauingenieur und Mitglied des Bündnisses, mit vielen Zahlen und Einspielfilmen nachzuweisen, dass Windenergieanlagen erstens nichts zur Energiewende beitragen, zweitens schädlich und drittens nicht profitabel seien.

Im zweiten Referat zeigte Willi Schmidt, freiberuflicher Fotograf, mit Fotomontagen ästhetisch unappetitliche Bilder der Winterberger Höhen, so sie denn mit Windrädern bebaut wären. In die Bilder der Vorrangzonen waren Windräder hinein montiert.

Um diese Informationen zu erhalten, hätte ich heute Abend nicht nach Winterberg fahren müssen, ein Klick auf die Website des Bündnisses hätte mir gereicht.

Am 17. September hatten wir uns hier im Blog geäußert: http://www.schiebener.net/wordpress/gegenwind-am-rothaarsteig-wir-dokumentieren-die-argumente-der-winterberger-windenergieanlagen-gegner/

Ich bin heute zu der Veranstaltung gefahren, um die „Für und Wider“-Argumente in einer offenen Diskussion auf dem Prüfstand zu sehen.

Nicht erwünscht!

Wer gegen Windkraftanlagen im Hochsauerland ist, wird die heutige Veranstaltung emotional bestärkt verlassen haben.

Wer nicht sicher ist, konnte nicht diskutieren oder gar nach den Quellen für die vielen Zahlen und Statistiken der Vorträge fragen.

Wer gerne eine Windkraftanlage bauen will, baut sie auch nach dem heutigen Abend.

Ein Gottesdienst für die schon Überzeugten, ein Überrumplungsversuch für die Zaudernden und nichts Neues für die Befürworter.

Schade!

Winterberger Finanzlage verschlechtert. Kämmerer findet Schuldige: Asylanten …

wordleasylantIn einem Artikel unseres Reklameblattes „Sauerlandkurier“ vom 24. August 2014 werden wir über Probleme im Haushalt der Stadt Winterberg unterrichtet. Schuld seien neben „Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer“ insbesondere die „Asylanten“.

Der Kämmerer der Stadt Winterberg, Bastian Östreich, zeigte im Finanzzwischenbericht die Verschlechterung der Finanzlage auf. Bei der Gegenüberstellung des Haushaltsansatzes zur aktuellen Situation der Kassen stellte Östreich besonders zwei Punkte heraus: die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie die Mehrkosten nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz).

Hier entstehen der Stadt hohe Kosten, da sie als „Krankenkasse“ auch für die Krankenkosten von Asylanten aufkommen müsste.

Da ich mich seit vielen Jahren nebenbei und beiläufig mit Rassismus und rechtsradikalen Gedankenströmungen beschäftige, zucke ich zumindest innerlich zusammen, wenn in einer Diskussion oder einem Gespräch von „Asylanten“ die Rede ist.

Ich zitiere einfach mal aus dem Glossar einer Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, die sich dem Problem folgendermaßen annimmt:

Etwa um 1970 taucht im deutschen Sprachgebiet die Bezeichnung Asylant für Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Von Anfang an waren es rechtsstehende und fremdenfeindliche Organisationen und Personen, die das Wort benutzten. Deshalb bekam Asylant eine klar abwertende Bedeutung. Die politischen Behörden der Schweiz verwenden diese Bezeichnung nicht. Das Asylgesetz zum Beispiel spricht von «Asylsuchenden».

«Anstieg der Asylantenflut» lautete 1971 eine Schlagzeile in der Wochenzeitung «Deutsche Nachrichten» der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Schon in diesem frühen Nachweis zeigt sich der typische Zusammenhang, in den die neue Wortschöpfung Asylant von Anfang an gestellt wurde: Das Wort wurde stets mit einer deutlichen Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gebraucht. Dies drücken auch die Wortkombinationen «Asylantenschwemme», «Scheinasylant», «Asylantenpack» oder «kriminelle Asylanten» aus. Ein respektvoller Kontext – etwa «hochbegabte Asylantin» oder «liebenswürdiger Asylant» – kommt kaum je vor und wirkt wenn schon eher ironisch.

Zeitungspapier ist geduldig und der Sauerlandkurier ist eine Reklamezeitung. Gestern Grund für mich, beim Bürgermeister der Stadt Winterberg nachzufragen:

Sehr geehrter Herr Eickler,

in einem Bericht „Endgültiges Aus“ des Sauerlandkuriers vom 24. August
2014 heißt es auf Seite 2 an Ende des Artikels:

„Der Kämmerer der Stadt Winterberg, Bastian Östreich, zeigte im
Finanzzwischenbericht die Verschlechterung der Finanzlage auf …[weiter wie oben]“

Meine Fragen:

1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer?

2. Wie hoch sind die Mehrkosten der Stadt nach dem AsylbLG?

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Stadt nach dem AsylbLG? Wie
schlüsseln sich diese Mehrkosten auf?

4. Wie viele Menschen erhalten in Winterberg Leistungen nach dem AsylbLG?

5. Hat Herr Östreich den Begriff „Asylant“ in seinen Darlegungen
verwendet?

Im Ratsinformationssystem habe ich keine entsprechenden Informationen
bzw. Protokolle zu der besagten Sitzung des „Haupt- und
Finanzausschusses“ gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Schiebener

c/o an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Winterberg

Ich unterstelle keinesfalls, dass es sich beim Winterberger Rat um einen Haufen rechtsradikaler Fremdenfeinde handelt. Was ich befürchte, ist, dass sich das schleichende Gift rassistischer Sprache[1] in den politischen Diskurs eingeschlichen haben könnte.

Dies wäre IMHO schlecht für eine Tourismus-„Destination“ wie Winterberg, die doch gerade im Hinblick auf die kommenden Bob- und Rodelweltmeisterschaften Weltoffenheit und Toleranz, statt Dumpfheit und Muff, zeigen sollte.

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Nicht schlimm. Er hat viel zu tun, aber ich bin trotzdem schon gespannt.

[1] Ähnliches hatte ich vor längerer Zeit in meinem Bekanntenkreis und darüber hinaus gehört: „… bis zur Vergasung“ wurde gesagt, wenn es darum ging, eine große Anstrengung zu beschreiben. „bis zur Vergasung geputzt“, „bis zur Vergasung gelernt“, „bis zur Vergasung Unkraut gerupft“, usw.  Hinweise auf Auschwitz wurden zu Beginn als lächerlich abgetan, aber mit der Zeit ist der Skandal doch in die Köpfe eingesickert.

Ein Kommentar von Torben Firley zur Ablehnung des SPD-Antrags: Prüfung der Betriebsmöglichkeiten des Freibades am Buchenweg

Das Freibad Winterberg am frühen Abend im Juli 2014. (archivfoto: firley)
Das Freibad Winterberg am frühen Abend im Juli 2014. (archivfoto: firley)
Gerade habe wir einen Kommentar von Torben Firley (SPD) zur Ablehnung des SPD-Antrags durch die CDU/FDP-Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Winterberg erhalten. Da Herr Firley Initiator der Petition „Reaktivierung Waldfreibad Winterberg – Abbruch stoppen!“ ist, veröffentlichen wir seine Stellungnahme hier als Beitrag.

Liebe Johanna,
Liebe Blogger,

Die Unterschriften habe ich unserem Herrn Bürgermeister Eickler am Dienstag im Haupt- & Finanzausschuss zu Beginn des TOP überreicht.

Die Reaktion unseres Bürgermeisters war mehr als deutlich, es wurde jedem im Raum klar, wie viel er von der Aktion und der Meinung „einiger weniger Bürger“ hält. Ich fand es schon fast peinlich, als der Versuch unternommen wurde, die Petition und das böse Internet lächerlich zu machen. Aber solche Reaktionen kennen die Bürgerinnen und Bürger ja bereits aus der Vergangenheit.

Gerne habe ich den Wunsch unserer Einwohner aufgenommen eine Reaktivierung des Freibades am Buchenweg zu überprüfen. Durch die Petition ist eine sehr gute Diskussion entstanden, welche eine echte neue Chance geboten hat.

Warum die CDU & FDP Mehrheit es abgelehnt hat,

  • mit der Knappschaft Bahn-See als Grundstückseigentümer in ernsthafte Gespräche zu gehen,
  • den Zustand der technischen Einrichtungen des Freibades kostenlos durch eine Fachfirma aus Winterberg überprüfen zu lassen, sowie ein Konzept für die Reaktivierung zu entwickeln,
  • die Verwaltung die Kosten für einen reinen Freibadbetrieb ermitteln zu lassen

bleibt unverständlich.

Über die tatsächlichen Gründe für die Ablehnung kann sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen.

Erst wenn alle Kosten für die Reaktivierung und den jährlichen Betrieb öffentlich auf dem Tisch liegen, wäre eine Entscheidung über die Reaktivierung möglich gewesen. Natürlich hätte man die Kosten auch allen Unterzeichnern der Petition klar nennen müssen, ob dann einige ihre Unterschrift zurückgezogen hätten, bleibt in der jetzigen Situation unklar.

Das Hallenbad im Oversum erfüllt seinen Zweck in Ideal-Standard Bauart. Den Charakter eines Freibades wird es sicherlich aber nie erreichen können, egal ob mit oder ohne Umbau.

Ein Schwimmbad macht in keiner Stadt Gewinn. Jeder Badegast wird im NRW Durchschnitt mit 7,- bis 8,- EUR subventioniert.

Dieser Umstand muss jedem von uns bewusst sein, allerdings zahlen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch Steuern, für welche sie ein Angebot an öffentlichen Einrichtungen erwarten können.

Ich möchte alle Unterzeichner der Petition nun bitten, die Arbeit des „Bäderverein Siedlinghausen“ zu unterstützen, damit wenigstens ein „kleines“ Freibad in unserer Stadt noch sehr erhalten bleibt.

Im Wortlaut: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg zur Prüfung der Betriebsmöglichkeiten des Freibades am Buchenweg

In unserem BriefkastenWir veröffentlichen an dieser Stelle den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg  zur Prüfung der Betriebsmöglichkeiten des Freibades am Buchenweg vom 25. Juli 2014.  Der Antrag ist als PDF seit gestern auf der Website der SPD Winterberg zu lesen. Hervorhebungen wie im Original.

Antrag zur Prüfung der Betriebsmöglichkeiten des Freibades am Buchenweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eickler,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf wurden die SPD Kandidaten der Kernstadt Winterberg in vielen Gesprächen immer wieder auf das geschlossene Waldfreibad am Buchenweg angesprochen. Unsere Bürger bedauern, dass „Ihr Freibad“, welches mit den 50 Meter Bahnen ein Alleinstellungsmerkmal im Sauerland ist, von der Kommunalpolitik
aufgegeben wurde, obwohl Winterberg sich doch gerne mit anderen Sportanlagen als die Sportstadt in NRW präsentiert.

Den Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger haben die Kandidaten der Kernstadt gerne aufgenommen. Wir bitten die Verwaltung daher, die Kosten für einen Freibadbetrieb zu ermitteln. Die Zahlen, die uns bislang bekannt sind und von Herrn Östreich mitgeteilt wurden, enthalten immer auch die Kosten für den Betrieb des Hallenbades. Auf den reinen Betrieb des Freibades für ca. 4 Monate ist hieraus nicht zu schließen.

Wenngleich die Kosten ja nicht so hoch sein können. Immerhin gelingt es dem Bäderverein Siedlinghausen das Hallen und das Freibad mit einem städtischen Zuschuss von ca. 38 tausend € zu bewirtschaften!

In den letzten Tagen sind wir zunehmend von Bürgern unserer Stadt angesprochen worden, die bereit sind, sich aktiv an der Erhaltung des Freibades am Buchenweg zu beteiligen.

Unter anderem hat die Fa. Santherm das Angebot gemacht, die technischen Anlagen kostenlos zu überprüfen und ein Angebot zur Instandsetzung bzw. zur Erneuerung zu machen. Herr Krause hat uns auch darauf hingewiesen, dass es viele Fördermöglichkeiten gibt, bei dem Versuch energetische Einsparungen zu erzielen.

Wir bitten Sie dieses Angebot der Fa. Santherm zu nutzen, um die Investitionskosten beziffern zu können.

Andere Handwerker und Fachleute haben uns ebenfalls ihre Unterstützung zugesichert.

Leider ist das Pachtverhältnis mit der Knappschaft Bahn See ja mittlerweile ausgelaufen. Doch sind wir uns sicher, dass auch hier eine Möglichkeit besteht dieses aufleben zu lassen. Selbst ein Kauf ist doch zu realisieren, bei einem Verkehrswert von 1,00€/qm.

Diese 22 633.-€ aufzubringen, müsste selbst für unsere Stadt noch möglich sein. Durch den Verkauf der Schulen in Niedersfeld und Züschen generieren wir ja Einnahmen von ca. 190.000.- €

Auch der Unterhalt dieser Gebäude fällt ja demnächst weg, was den städtischen Haushalt jährlich um mehr als 50.000 € entlasten wird.

Selbst wenn es uns nicht gelingt das Freibad wieder in Betrieb zu nehmen, so ist das Gelände doch so attraktiv, dass die Stadt überlegen sollte, es auf jeden Fall zu erwerben.

Was die anfallenden Betriebskosten angeht, so ist es, wie beim Oversum, sicher schwierig genaue Aussagen zu machen. Dies ist von vielen Faktoren abhängig. Wetter, Besucherzahlen, ehrenamtlicher Einsatz, dies alles spielt hier eine Rolle.

Doch glauben wir, selbst bei einem jährlichen Defizit von 60.000 bis 80.000 €, werden wir in der Lage sein, dieses zu kompensieren.

Mit den Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung, Fremdenverkehrsbeitrag und einer rigideren Haltung bei der Bezuschussung der Bobbahn, sehen wir Möglichkeiten dies zu leisten.

Bei dem großen Zuspruch aus der Bevölkerung wird sich sicher auch ein Förderverein zur Unterstützung finden, der Kosten sparen hilft.

Der Ratsbeschluss in 2004 das Freibad in der Kernstadt aufzugeben hing eng mit den Planungen des Investors zusammen, im Kurpark das PPP Modell zu installieren. Es sollte die Wirtschaftlichkeit des Betriebes stärken. Nun dieses Projekt ist gescheitert.

Seit April 2014 ist die Stadt Winterberg wieder selbst Betreiber des Hallenbades im Oversum. Betriebs- und Personalkosten trägt die Stadt, auch wenn sie im Hochsommer ein Hallenbad betreibt.

Dieser Umstand eröffnet auch neue Möglichkeiten. So sollte unserer Meinung nach die Entscheidung das Freibad zu schließen, nochmals geprüft werden.

Sie Herr Bürgermeister und Herr Reuter von der CDU haben uns wiederholt auf unseren einstimmigen Ratsbeschluss von 2004 hingewiesen, in dem es um die „Grundsatzentscheidung zur Zentralisierung“ ging.

Diesem Beschluss hat die SPD Fraktion seinerzeit zugestimmt. Die Zentralisierung war hierbei jedoch nur ein Aspekt. In diesem Beschluss, wurden auch Mindestanforderungen an die Module gestellt, die in jedem Fall im Kurpark entstehen sollten.

Zum Schwimmbad heißt es hier:
„Schwimmbad in Regelgröße für Vereins- und Schulschwimmen mit Außenbecken, das sich durch verschiebbare Dach- und Wandkonstruktionen als größerer Freibadsektor nutzen lässt“

Diese Mindestanforderungen haben Rat und Verwaltung gemeinsam formuliert und in einer Presseerklärung veröffentlicht.

Wenn Sie und die CDU Fraktion zu diesem gemeinsamen Beschluss weiterhin stehen wollen, dann auch zu den gesamten Inhalten!

Wir möchten zunächst die Möglichkeit prüfen das Freibad am Buchenweg zu erhalten.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Antrages einzuleiten.

Weiterhin bitten wir Sie, Gespräche über den Abriss des Freibades mit der Knappschaft Bahn See auszusetzen, bis über die Zukunft des Freibades entschieden ist.

Außerdem bitten wir Sie um Auskunft wie hoch die Energiekosten (Strom/Heizung)

  • für das Freibad am Fichtenweg in den Jahren 2008 bis 2011 waren
  • und wie hoch waren sie für das Hallenbad

Wir bedanken uns für ihre Unterstützung,

Mit freundlichen Grüßen

Harald Koch, Torben Firley
Jörg Hampel, Jörg Burmann