Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zum Thema “Krankenhaus in Winterberg” und die Antwort des Landrats.

Wie sieht die Zukunft des St. Franziskus-Hospitals Winterberg aus? (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte am 17. 12. 2019 eine Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags Thema: Krankenhaus in Winterberg, gestellt. Der Landrat antwortete (s. u.) am 19. 12. 2019 unter anderem:

“Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein.”

Die Anfrage und weiter unten die ganze Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut eines Berichts der lokalen Tagespresse vom 05.12.2019 unter der Überschrift “Die Waage im Gesundheitssystem – Zukunft des Krankenhauses Winterberg war das beherrschende Thema beim Besuch von NRW-Gesundheitsminister Laumann zum KolpingGedenktag in Medebach” soll Landesgesundheitsminister Laumann erklärt haben: ” ‘Das Krankenhaus Winterberg ist unverzichtbar, dabei bleibt es’, versprach der Minister. … Die Suche nach einem neuen Träger für das St. Franziskus werde sehr spannend … Wenn sich keiner finde und die Stadt nicht das nötige Geld habe, müsse in letzter Konsequenz der Hochsauerlandkreis einspringen und die Trägerschaft übernehmen. ‘Dazu kann ich den zwingen.’ ”

Dazu stelle ich folgende Fragen:

  1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat?
  2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?
  3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?
  4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis?
  5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos SBL/FW-Fraktionssprecher

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Loos. Ihre o. g.. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat? und 2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?

Da ich an der angesprochenen Veranstaltung nicht teilgenommen habe, kann ich dazu keine Angaben machen.

3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?

Die betreffenden Aussagen beziehen sich offensichtlich auf die Vorschrift des 5 1 Absatz 3 Krankenhausgestaltungsgesetz NRW. Diese lautet: „Krankenhausträger sind in der Regel freie, gemeinnützige, kommunale, private Träger und das Land. Falls sich kein anderer geeigneter Träger ?ndet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verp?ichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche Finanzkraft besitzen. “.

Wie diese Vorschrift in der Praxis formaljuristisch vollzogen werden kann, ist offen. Das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW gibt selbst keine Instrumente vor. Nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat es in Nordrhein-Westfalen den Fall einer Verpflichtung zur Übernahme einer Krankenhausträgerschaft bisher noch nicht gegeben.

4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis? und 5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein. Insofern verweise ich auf diesen Termin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

Nachlese und Vorlese zur Insolvenz des St. Franziskus-Hospitals in Winterberg

Das St. Franziskus-Hospital heute (foto: zoom)

Als ich vor über einem Monat den kleinen Eintrag “Insolventes Winterberger Krankenhaus: “Doppelrolle” der drei Bürgermeister?” ins Blog stellte, habe ich mir nicht vorstellen können, welche Resonanz diese wenigen Zeilen auslösen würden.

Der Kern des Blogposts war meine Frage: “Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen …”

Dann prasselten die Kommentare ein, ich erhielt Anrufe, E-Mails, … die Zugriffszahlen auf den Artikel stiegen in die Höhe.

Das Krankenhaus ist einer der größten, wenn nicht der größte Arbeitgeber in der Winterberger Kernstadt. Eine Insolvenz bedroht viele Arbeitsplätze. Das St. Franziskus-Hospital ist/war in katholischer Trägerschaft. Die Mitarbeiter*innen haben also nicht die Unterstützung einer starken säkularen Gewerkschaft, die auch Öffentlichkeitsarbeit machen könnte.

Die Schieflage des St. Franziskus-Hospitals ist seit vielen Jahren bekannt. Seit 2012 rauschte die Bilanz in den Keller. Das Krankenhaus konnte nur mit staatlichen Zuschüssen überleben.

Jedes Jahr wiederkehrend stand der Punkt “St. Franziskus-Hospital” auf der Tagesordnung des Rates. Was wurde dort bekannt gegeben? Wir wissen es nicht, denn der Tagesordnungspunkt war stets im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beheimatet.

So gingen die Jahre dahin und scheinbar aus heiterem Himmel wurde Ende 2019 die Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet. Mit Agnes Hartmann war eine neue Geschäftsführerin dem alten Geschäftsführer (seit 2010) Christian Jostes gefolgt.

Agnes Hartmann hat, so meine Quellen, recht schnell begriffen, wie es um das Krankenhaus stand. Und jetzt stehen wir mitten in der Insolvenz.

Zur Bilanzschieflage gesellten sich in der Zeit des alten Geschäftsführers weitere gravierende Probleme. Gestandene Ärzte verließen das Haus. Namen will ich hier nicht nennen. Die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten bekam Risse. Es mehrten sich zweifelnde Stimmen, dass das Krankenhaus sich langfristig zukunftsweisend erhalten könne.

Den Bürgermeistern, insbesondere dem Winterberger Bürgermeister, waren die Sorgen seit spätestens 2012/2013 bekannt. Die Öffentlichkeit bekam davon nichts mit.

Welche Kritik ist im Einzelnen geäußert worden?

  • Christian Jostes war Doppelgeschäftsführer in Winterberg und am Krankenhaus Frankenberg.
  • Der Frau von Herrn Jostes wäre die Stelle einer Vollkraft für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen worden.
  • Zwar habe die Geschäftsführung einen Investitionsstau beklagt, diesen aber jahrelang nicht angegangen.
  • Es gebe eine Entfremdung zwischen niedergelassenen Ärzten und dem medizinischen Versorgungszentrum am Oversum (MVZ).
  • Wie wird das MVZ finanziert?
  • Warum wurde die eigene EDV-Abteilung ausgelagert?
  • Immer wieder Fragen nach dem Weggang einzelner Ärzte.
  • Aufblähen des Verwaltungsapparates.

Ich könnte noch das ein oder andere hinzufügen, aber letztendlich bleibt die Frage, warum in den vergangenen Jahren nicht eingegriffen worden ist, und die Bürgermeister anscheinend still und stumm auf ihren Verwaltungsratsposten saßen.

Am Rande der Wahl von Anja Licher-Stahlschmidt zur Bürgermeisterinnen-Kandidatin für die SPD habe ich Jörg Burmann (SPD) gefragt, was die SPD über die Entwicklung des Krankenhauses und die eingeleitete Insolvenz wisse. Die SPD-Fraktion sei nie informiert worden, so Burmann, was ich merkwürdig finde, da doch jährlich der Bericht “St. Franziskus-Hospital” auf der Tagesordnung stand.

Insolventes Winterberger Krankenhaus: “Doppelrolle” der drei Bürgermeister?

Droht dem Krankenhaus in Winterberg die Schließung? Bürgermeister von Winterberg, Hallenberg und Medebach ziehen sich aus der Affäre. (foto: zoom)

Mir ist heute eine merkwürdige Berichterstattung der Westfalenpost über die Rolle der drei Bürgermeister von Winterberg, Hallenberg und Medebach in der Insolvenz des Winterberger Krankenhauses aufgefallen.

Ich schreibe “merkwürdig”, weil ich mir nicht erklären kann, warum die drei Stadtoberen keine Verantwortung übernehmen, obwohl sie im Verwaltungsrat des Krankenhauses sitzen.

Winterbergs BM Werner Eickler erklärte laut WP, warum sie alle drei gezögert hätten, “sich zu positionieren”.

Sie hätten eine Doppelrolle, da sie neben ihrer Position als Bürgermeister auch im Krankenhaus-Verwaltungsrat säßen.

Den örtlichen Beteiligten wollten sie nicht den “Schwarzen Peter” zuschieben, denn diese seien für die Notlage des Krankenhauses nicht verantwortlich.

“Es ist frustrierend, dass man trotz Sitz im Verwaltungsrat keine Chance hat, etwas zu ändern”, äußerte sich, so die WP, der Medebacher BM Thomas Grosche.

Meine naive Frage lautet: Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen – wegen dieser Doppelrolle?

Perlen des Newspeak (Neusprech***) in der Lokalpolitik: Wenn der Bürgermeister sensibilisiert …

<Polemik on> Ist das schon Zensur oder ist das in Winterberg üblich? <Polemik off>

Aus dem Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg vom 12. Dezember 2014:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion weist die Kritik, dass seine Partei das Projekt Oversum nicht mehr unterstütze, entschieden zurück. Er habe lediglich angemerkt, dass der Rat bei der Umsetzung der Pläne zu blauäugig reagiert habe und er nur Kritik an der Umsetzung des Projektes geübt habe.

Abschließend sensibilisiert [sic!] Bürgermeister Eickler noch einmal [sic!] die gewählten politischen Vertreter dahingehend, dass der Bürger Äußerungen im öffentlichen Raum eine besondere Bedeutung beimesse und er deshalb anrege, egal um welches Thema es sich handle, immer sorgfältig Äußerungen in der Öffentlichkeit abzuwägen. Das gelte auch zu Äußerungen zum Oversum.

Welche Methode wendet ein Bürgermeister bei einer derartigen “Sensibilisierung” an? Leichtes Streicheln? Schläge auf den Hinterkopf? Folter im Rathauskeller? “Isch mach Disch Oversum”?

Wir wissen es nicht.

Was wir wohl annehmen dürfen: seit der Sensibilisierung durch den Bürgermeister wägen die Ratsmitglieder ihre Äußerungen im Gespräch mit dem Bürger sorgfältig ab.

Das war die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht ist, dass die Sensibilisierung anscheinend nur für die “Äußerungen in der Öffentlichkeit” gilt. Am Stammtisch machen wir weiter wie bisher, und da hört man Sachen … oho!

Demnächst in diesem Blog …

*** „Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation des Volkes [hier: des Rates, zoom] in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech

Der Bürgermeister von Winterberg und unser Blog – keine gute Beziehung.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg -verstockt (archiv: zoom)

Vor längerer Zeit hatten wir eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Winterberg gestellt. Wir wollten unter anderem wissen, ob, wie im Sauerlandkurier berichtet, die Rats- und Ausschussmitglieder in ihrer öffentlichen Funktion von “Asylanten” sprechen: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29634

Die Antwort der Stadt Winterberg war die folgende:

auf Ihre Presseanfrage vom 27. August 2014 an die Stadt Winterberg kann ich Ihnen die nachfolgende Antwort geben:

Sie bedienen einen privat geführten Internet-Blog. Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen. Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane? Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung übernehmen, als die privaten Plattformen.

Deshalb verweisen wir Anfragen, die nicht von offiziellen Presseorganen kommen, auf die allgemein zugänglichen Quellen, die in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Alle, die sich für die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen. Ort und Zeitpunkt der Sitzungen sowie alle öffentlichen Verwaltungsvorlagen mit Anlagen können über das Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt Winterberg abgerufen werden. Öffentliche Presseerklärungen, wie sie auch den Presseorganen zugehen, sind gleichzeitig auch auf der städtischen Website unter Aktuelles veröffentlicht. Die öffentlichen Protokollteile zu allen Rats- und Ausschusssitzungen werden nach Erstellung ebenfalls unter der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Protokolle des Rates, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses werden sogar zusätzlich im Mitteilungsblatt abgedruckt. Das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.08.2014 wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

In den Protokollen und den allgemein zugänglichen Quellen war die Diskussion allerdings nicht wörtlich wiedergegeben. Es ist also von außen nicht möglich, zu überprüfen, ob im Rat und seine Ausschüssen der Begriff “Asylanten” verwendet worden war.

Genau aus diesem Grund hatten wir ja die Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Der Bürgermeister will aber offensichtlich nicht antworten.

Sie bedienen einen privat geführten Internet-Blog.

Was soll mir das sagen? Privat schlecht, Reklamezeitung und Funke-Gruppe gut?

Ich kann mich an eine Sitzung im Rathaus erinnern, zu der Zeit als dem Bürgermeister wegen der Oversum Pleite das Wasser bis zum Hals stand. “Lesen Sie die Website der GALL-Leimen und Zoom, um sich zu informieren!”, hatte er damals in einer “Fensterrede” in den Ratssaal gerufen.

Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen.

Genau das ist unser Ziel Herr Bürgermeister: allgemeine Diskussion und freier Austausch. Finden Sie das etwa schlimm?

Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane?

Nein, Herr Bürgermeister, diese Frage hatte und habe ich mir noch nie gestellt, weil ich bislang von allen Stellen Auskünfte erhalten habe, manchmal mehr als mir die Zeit erlaubt zu veröffentlichen.

Was ich mich allerdings gefragt habe ist: Warum erhalte ich bislang von allen öffentlichen Stellen, von denen ich es wünsche, Presseinformationen, während mir die Stadt Winterberg seit Jahren, trotz mehrfacher Anfrage, die Zusendung von Pressemitteilungen verweigert?

Ein Kollege aus dem Ruhrgebiet ist durch unser Blog auf unsere Anfrage aufmerksam geworden und fragte seinerseits bei der Stadt Winterberg nach.

Die Stadt Winterberg sah sich genötigt, in ihrer Antwort ihr Verhältnis zu Blogs zu klären. Der Kollege hat uns folgende Passage aus dem Schreiben der Stadt Winterberg zu Verfügung gestellt:

Alle öffentlichen Stellen, selbst der Bundestag, haben einen gewissen “Leitfaden” zum Umgang im Pressewesen. Nach einem solchen Leitfaden, der u.a. beinhaltet, das es relevante Unterscheidungen zwischen Journalisten und Bloggern geben kann, handeln auch wir. So gilt das besondere Informationsrecht gegenüber Behörden nur für Anbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben oder in periodischer Folge Texte verbreitet werden. Diese “Verteilmedien” müssen auch den anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen. Zu diesen Grundsätzen zählt zum Beispiel die Trennung von Nachricht und Kommentar, die Sorgfalt bei der Überprüfung von Informationen auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Kennzeichen für diese klassischen Medien ist gerade auch die Regel der Gegendarstellungspflicht. Ausführlicher ergibt sich das auch aus dem Pressekodex (ethisches Regelwerk für die journalistische Arbeit), dem Journalisten folgen und der klare Spielregeln hinsichtlich einer verantwortungsvollen Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens enthält.

Hier mal ein Link:
http://www.blogprofis.de/blogger-sind-keine-journalisten-sie-sollten-a
ber-so-handeln/8689/

Das Recht auf Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, wobei auch dieses persönliche Recht die persönliche Pflicht mit sich bringt, mit den Informationen im Sinne dieses Rechtes umzugehen. Doch hier kommen wir auch mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht weiter, das den Anspruch auf ungehinderten Zugang zu Informationen sowie die damit verbundenen Voraussetzungen beschreibt. Soweit die Information nicht unter die Veröffentlichungspflicht von Amts wegen fällt, ist hier wohl eher ein “Hol-Recht” als eine “Bringschuld” beschrieben.

Aus den oben zitierten Antworten lässt sich das krude Verhältnis Winterbergs zum Journalismus ablesen. Der “gewisse Leitfaden” wird gar nicht erst belegt. Und es wird eine Menge Unfug verbreitet. Nehmen wir mal die Gegendarstellung: Als es damals die Auseinandersetzungen mit Herrn Tausch um das Hotel Claassen gab, haben wir die Positionen der beiden Seiten in Windeseile veröffentlicht. Die Stadt Winterberg wurde von uns zügig bedient: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=23065

Die vom Bürgermeister anscheinend sehr geschätzten Medien haben es jahrelang versäumt, zum Oversum-Skandal zu recherchieren. Unser Blog war seit 2009 dran, hat nicht locker gelassen und im Großen und Ganzen Recht behalten.

Die Diskussionen in unserem Blog sind zivilisiert, obwohl sie bei konträren lokalpolitischen Themen auch einmal genau das sind: konträr.

Unser Blog hat sich auch sehr früh mit den Print-Medien vor Ort beschäftigt. Wir haben nachgewiesen, dass von der Stadt Winterberg bei Schreibbüros beauftragte Reklame- (neudeutsch: PR) Artikel über den Umweg Rathaus direkt als redaktionelle Artikel in den örtlichen Printmedien landen, ohne als solche gekennzeichnet zu werden.

Auch wir veröffentlichen Pressemeldungen, wenn wir sie für interessant halten, machen dies dann aber der Leserin und dem Leser gegenüber deutlich.

Zum Schluss als Sahnehäubchen ein paar Worte zu dem Link, den der Bürgermeister seiner Expertise beigefügt hat. Ich bin fast sicher, dass er den verlinkten Artikel nicht gelesen hat, sondern lediglich den Linktext:

“blogger-sind-keine-journalisten-sie-sollten-aber-so-handeln”

Anscheinend wollte er belegen, dass wir keine Journalisten sind. Und es steht ja auch so schön in der URL. Aber leider geht es in dem verlinkten Artikel um die Trennung von Werbung und Redaktion auch in Blogs. Wenn der Bürgermeister den verlinkten Artikel gelesen bzw. verstanden hätte, müsste er vor uns auf den Knien liegen und uns anbeten, denn gerade das gibt es bei uns im Blog nicht: Werbung!

Trennung von Werbung und Redaktion: Ja, eines meiner Lieblingsthemen derzeit, da ich diesbezüglich fleißig recherchiere (für ein aktuelles Buchprojekt, hoffentlich mit genügend journalistischer Sorgfalt)). Immer mehr (vor allem Nachwuchs-) Blogger haben kaum mehr ein Problem damit, versteckte Werbeformate, Linkkauf & Co. einzusetzen. Zumindest ist dies meine Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen bei Bloggertreffen & Co. Und selbst wenn man “sauber” arbeitet: Ein lukrativer Werbekunde bucht über mehrere Monate einen Banner auf dem Blog, und fragt anschließend nach einem angeblich nicht-werblichen Bloginterview? Wer traut sich da schon, ganz klar nein zu sagen. In eine ähnliche Richtung gehen nicht gekennzeichnete Produkttests etc. Ein weites Themenfeld

Fazit:

Die Stellungnahmen des Bürgermeisters bekräftigen uns in unserer Ansicht, dass wir mit dem Blog auf einem richtigen Weg sind. Wir versuchen ehrenamtlich als Graswurzeljournalisten eine demokratische Öffentlichkeit im Sauerland und darüber hinaus mitzuentwickeln. Wir haben täglich zwischen 500 und 1000, manchmal bis zu 3000 Leserinnen und Leser. Der Bürgermeister bockt, das Blog rockt – wir machen weiter.

Der Bürgermeister der Stadt Winterberg will unserem Blog keine Auskunft geben.

Den Blogs sagt man besser nichts. Die sind ja nicht offiziell, sondern privat (collage: zoom)
Den Blogs sagt man besser nichts. Die sind ja nicht offiziell, sondern privat, oder so. (collage: zoom)

In einem Blog-Artikel mit einer Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Winterberg, ging es im Kern um die Frage, ob im Winterberger Rathaus rassistische Sprachstereotypen wie “Asylant” verwendet werden, und ob diese “Asylanten” für die Haushaltsprobleme der Stadt Winterberg verantwortlich sein könnten. Die Antwort der Stadt Winterberg lässt tief in die Diskussionskultur und die politischen Gepflogenheiten des hohen Hochsauerlandes blicken.

Wir hatten gefragt:

1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer?

2. Wie hoch sind die Mehrkosten der Stadt nach dem AsylbLG?

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Stadt nach dem AsylbLG? Wie schlüsseln sich diese Mehrkosten auf?

4. Wie viele Menschen erhalten in Winterberg Leistungen nach dem AsylbLG?

5. Hat Herr Östreich den Begriff “Asylant” in seinen Darlegungen verwendet?

Im Ratsinformationssystem habe ich keine entsprechenden Informationen bzw. Protokolle zu der besagten Sitzung des “Haupt- und Finanzausschusses” gefunden.

Die Antwort der Stadt Winterberg ist keine Antwort, sondern ein Ausweichen:

Sehr geehrter Herr Schiebener,

auf Ihre Presseanfrage vom 27. August 2014 an die Stadt Winterberg kann ich Ihnen die nachfolgende Antwort geben:

Sie bedienen einen privat geführten Internet-Blog. Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen. Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane? Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung übernehmen, als die privaten Plattformen.

Deshalb verweisen wir Anfragen, die nicht von offiziellen Presseorganen kommen, auf die allgemein zugänglichen Quellen, die in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Alle, die sich für die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen. Ort und Zeitpunkt der Sitzungen sowie alle öffentlichen Verwaltungsvorlagen mit Anlagen können über das Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt Winterberg abgerufen werden. Öffentliche Presseerklärungen, wie sie auch den Presseorganen zugehen, sind gleichzeitig auch auf der städtischen Website unter Aktuelles veröffentlicht. Die öffentlichen Protokollteile zu allen Rats- und Ausschusssitzungen werden nach Erstellung ebenfalls unter der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Protokolle des Rates, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses werden sogar zusätzlich im Mitteilungsblatt abgedruckt. Das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.08.2014 wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

PS: Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg wird nach einem Serverausfall voraussichtlich im Laufe des morgigen Vormittags wieder zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination

Unsere Anmerkungen:

“Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle öffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder ähnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane?”

Nein, das habe ich mich noch nicht gefragt, weil ich von sehr vielen öffentlichen Stellen Pressemeldungen und Auskünfte erhalte. Allein die Stadt Winterberg schickt uns, trotz mehrfacher Nachfrage, keine Pressemeldungen, und das seit Jahren.

“Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung übernehmen, als die privaten Plattformen.”

Das verstehe ich nicht. Ab wann ist in den Augen des BM Eickler ein Presseorgan “offiziell”? Die Westfalenpost ist die private Plattform der Funke Mediengruppe. Die anderen Printmedien, die in den Briefkästen der WinterbergerInnen liegen,  finanzieren sich über Reklame.

“Alle, die sich für die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen.”

Ich bin berufstätig und habe leider meist keine Zeit, die Ratssitzungen live zu verfolgen. Daher habe ich ja auch nachgefragt, um sicher zu gehen, dass die vom Sauerlandkurier berichteten rassistischen Äußerungen tatsächlich gefallen sind. Außerdem wollte ich gerne die genauen Zahlen haben, um mir ein Urteil zu bilden.

“Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage lässt sich schließen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Veröffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen”

Abgesehen von der Tatsache, dass “privat” im Zusammenhang mit Blogs für Sie so etwas wie ein Schmuddelwort zu sein scheint, kann ich Ihnen nur zustimmen.

Natürlich möchte im Blog “zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen”. Was gibt es in einer Demokratie besseres?

Update: Veröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling – Antwort von Bürgermeister Werner Eickler

In unserem BriefkastenWir hatten uns hier im Blog sehr über die Nichtveröffentlichung der Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung am 25. Juni 2014 gewundert und schließlich eine offizielle Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet (siehe Link oben).

Gestern Abend haben wir eine Antwort des Bürgermeisters erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Update: eine Nachfrage zu zwei offenen Punkten, wurde dann heute Abend (6.8.2014) auch beantwortet (s.u.). Damit ist der “Vorgang” nun aber abgeschlossen.

Wir können nachlesen, was Bernd Kräling in seiner Rede gesagt hat.

Wir wissen, dass die Rede nun in Ratsprotokollen und im Mitteilungsblatt veröffentlicht ist bzw. wird.

Wir haben erfahren, dass eine politische Rede zur Vereidigung, wie sie der Altersvorsitzende gehalten hat, ein Novum im Winterberger Rat war.

Sehr geehrter Herr Schiebener,

nach meiner Urlaubsrückkehr komme ich auf Ihre unten stehende Email vom 30.07.2014 zurück.

Zunächst gibt es einen Grund, warum das Ratsprotokoll erst seit Montag, 04.08.2014 im Ratsinfosystem veröffentlicht ist: Es sind Sommerferien und wie überall sind viele Mitarbeiter im Urlaub.

Was unsere pressemäßige Veröffentlichung in unserem eigenen Mitteilungsblatt betrifft, so müssen Sie wissen, das gerade in einer konstituierenden Ratssitzung eine sehr große Anzahl von Tagesordnungspunkten abzuhandeln sind. Dadurch hat das Protokoll von der Ratssitzung vom 25.06.2014 eine Länge von 34 Seiten!!! Vor diesem Hintergrund muss, wie in den vorangegangenen Wahlperioden ebenfalls geschehen, das Protokoll in mehreren Teilen in unserem Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, in der Regel in drei Teilen: Im ersten Teil am 11.07.2014 wurde meine Antrittsrede als Bürgermeister veröffentlicht, im zweiten Teil, jetzt am Freitag, 08.08.2014 u.a. die Rede zur Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters des Altersvorsitzenden Bernd Kräling und zwar in vollem Wortlaut mit einigen weiteren Tagesordnungspunkten und im dritten Teil im Mitteilungsblatt am 22.08.2014 die restlichen Tagesordnungspunkte des Protokolls vom 25.06.2014.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Werner Eickler
Bürgermeister

Update (6.8.2014):

Sehr geehrter Herr Eickler,

vielen Dank für die rasche Antwort nach dem Urlaub.

Könnten Sie mir noch die beiden offenen Fragen (s. u.) beantworten.

Ich wüsste gern, ob es ein Novum war, dass der oder die Altersvorsitzende eine politische Ansprache hält.

Falls dies allerdings durchaus Praxis sein sollte, würden mich auch die anderen Reden, zumindest diejenigen zu Ihren Vereidigungen, interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Zitat vorhergehende Mail:
“Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,[leider sic!] welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.”

Die Antwort von heute Abend:

Sehr geehrter Herr Schiebener,

zu Ihrer untenstehenden Mail an Bürgermeister Eickler kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Der oder die Altersvorsitzende hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Aufgabe, die Leitung des Tagesordnungspunktes “Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters” zu übernehmen. Das war in der Vergangenheit mit einigen Worten zur Begrüßung sowie Glückwünschen für Bürgermeister und Ratsmitglieder und der Ermunterung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit umrahmt. Insofern war es tatsächlich ein Novum, dass der Altersvorsitzende in 2014 zu diesem Anlass eine politische Ansprache gehalten hat. Die begleitenden Ausführungen der Altersvorsitzenden sind im Wortlaut in den Ratsprotokollen der konstituierenden Sitzungen nachzulesen. Die Protokolle wurden und werden auch heute noch in den Mitteilungsblättern abgedruckt. Da 2009 bereits das Ratsinfo-System bei der Stadt Winterberg eingerichtet war, ist das Protokoll von Oktober 2009 auch bereits hier nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen aus Winterberg

Der Bürgermeister
gez. i.A. Gerda Schütte
Presse-/Projektkoordination

Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Das Protokoll der ersten Ratssitzung vom 25. Juni 2014 ist jetzt online. Es enthält auch die Rede des Altersvorsitzenden Bernd Kräling (FDP) zur Vereidigung des Bürgermeisters Werner Eickler.

(Anmerkung: Diese Rede war bislang in den Mitteilungen und Presseerklärungen den Stadt Winterberg nicht erwähnt worden. Wir hatten daraufhin am 2. August eine Anfrage an Bürgermeister und Pressestelle geschrieben, die allerdings bis heute nicht beantwortet worden ist.)

Darüber hinaus ist im Protokoll ebenfalls  die Rede des Bürgermeisters selbst nachzulesen.

Da wir die bemerkenwerte Rede von Bernd Kräling bereits am 27. Juni  hier im Blog dokumentiert hatten, hier nun auch die Rede Werner Eicklers laut Protokoll:

[Ab hier Zitat]

Im Anschluss daran [an die Vereidigung] richtet sich Bürgermeister Werner Eickler mit den folgenden Worten an die Anwesenden:

„Sehr geehrter Herr Kräling als Altersvorsitzender in unserem Ratsgremium, liebe Gisela Quick, liebe Ratskollegen, verehrte Gäste,

zunächst sage ich Bernd Kräling ganz herzlichen Dank, der als Altersvorsitzender die „Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters“ übernommen hat.

Für mich beginnt damit die vierte Wahlperiode, bald mein 16. Amtsjahr. Im November 2013 hatte ich mich entschieden, nicht erst im Herbst 2015 zur Wahl anzutreten, sondern mich gemeinsam mit allen Ratsfraktionen bereits in 2014 der Verantwortung zu stellen. Dies insbesondere auch deshalb, weil wir, d.h., alle drei Ratsfraktionen, Bürgermeister sowie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in unseren Betrieben über viele Jahre so vieles gemeinsam entwickelt und dann auch oft einmütig entschieden haben.

Nun es gab sicher schon einfachere Zeiten, sich einer Wahl zu stellen, in der unsere unzweifelhaft erreichten Erfolge leider von wenigen kritischen Themen überlagert wurden. Vor diesen Hintergründen sind – was mich betrifft – die 53 % unserer Bürgerinnen und Bürger, die mir zum vierten Mal das Vertrauen gehalten haben, ein gutes Ergebnis mit einem klaren Handlungsauftrag für mich als Bürgermeister. Deshalb freue ich mich über meine Wiederwahl und darauf, dieses Vertrauen auch in den kommenden gut 6 Jahren mit Zuversicht, Schaffenskraft und dem offenen Blick nach vorn rechtfertigen zu können. Auch zukünftig verstehe ich mein Amt als Bürgermeister in Anlehnung an das Zitat des amerikanischen Theologen William Shedd „Ein Schiff, das im Hafen liegt, ist sicher. Aber dafür sind Schiffe nicht gebaut“ als herausforderndes, Mut erforderndes Amt.

„Protokoll der 1. Ratssitzung vom 25. Juni 2014 jetzt online. Darin: Reden von Bernd Kräling und BM Werner Eickler“ weiterlesen

Übt die Stadt Winterberg Zensur aus? Rede des Altersvorsitzenden zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht veröffentlicht.

Rathaus Winterberg
Das Rathaus in Winterberg. (archiv: zoom)

Bei der Vereidigung des neuen und alten Bürgermeisters Werner Eickler am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, hat Bernd Kräling (FDP) als Altersvorsitzender des Rats eine sehr stark beachtete Rede gehalten.

Diese Rede haben wir hier im Blog am 27. Juni veröffentlicht in der Annahme, dass sie selbstverständlich ebenfalls in den Publikationen der Stadt und in den heimischen Medien publiziert würde.

Bis heute, mehr als einen Monat später, hat weder die Stadt Winterberg noch irgendeines der anderen lokalen Medien Bernd Krälings Einführung in die Vereidigung des Bürgermeisters gedruckt oder digital publiziert.

Immerhin hat die Westfalenpost hat eine zusammenfassende Darstellung gegeben, die ich im Rahmen der Berichterstattung für ausreichend hielte, wenn denn die Stadt die Rede selbst in ihren eigenen Medien zum Nachlesen veröffentlichte.

Ganz im Gegenteil : im Ratsinformationssytem der Stadt sind die Protokolle der Sitzung noch nicht vorhanden, lediglich eine Einweisung in das Prozedere für die konstituierende Sitzung ist dort abgelegt.

Ich habe daher am Mittwoch dieser Woche eine Anfrage an den Bürgermeister und die Pressestelle der Stadt Winterberg gerichtet:

Sehr geehrter Herr Eickler, sehr geehrte Frau Schütte,

könnten Sie mir bitte mitteilen, aus welchem Grund die Rede des Alterpräsidenten Bernd Kräling zur Vereidigung des Bürgermeisters bislang nicht in den Publikationen der Stadt zu finden ist?

Wurden bei den beiden vorhergehenden Vereidigungen ebenfalls Reden der/des Alterspräsidentin/Alterspräsidenten gehalten?

Weiterhin würde mich interessieren an,*** welcher Stelle diese Reden, insbesondere der vorhergehenden Alterspräsidentin Gisela Leber, zu finden sind bzw. wo diese veröffentlicht wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans J. Schiebener

Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus. Ich bin gespannt, mit welcher Begründung das gesprochene Wort des Ratsmitgliedes und Altersvorsitzenden Bernd Kräling bislang von Seiten der Stadt verschwiegen wird.

Hier ist die Rede im Blog nachzulesen: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=29024

*** Kommafehler wie im Original von mir.

Ansprache des Altersvorsitzenden Bernd Kräling zur Vereidigung von Bürgermeister Werner Eickler: „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“

Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)
Bernd Kräling vor dem Winterberger Rathaus (foto: fdp)

Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, fand die konstituierende Sitzung des neuen Rates für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 statt. Der Altersvorsitzende Bernd Kräling (FDP) leitete die Einführung und Verpflichtung des alten und neuen Bürgermeisters (BM) Werner Eickler. Wir dokumentieren hier die Rede Bernd Krälings samt der Vereidigung des Bürgermeisters.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Anwesende,

nunmehr darf ich als Ältester der gewählten Vertreter für die neue Ratsperiode zu Ihnen sprechen. Ich nutze diese für mich einmalige Gelegenheit, um zwischen der zurückliegenden und zukünftigen Ratsperiode ein Resümee und einen Ausblick zu geben.

Die vergangenen 5 Jahre waren für Rat und Verwaltung, insbesondere aber für Sie, Herr Bürgermeister, eine harte Zeit. Aufgrund der vor 2009 getroffenen Vereinbarungen haben wir alle an einem Strick gezogen und die geplanten Veränderungen zuende geführt.

Insbesondere das Objekt Oversum [hat uns Sorgen gemacht] und macht uns auch jetzt [noch] Sorgen. Der Abriß von Stadthalle, Eishalle, Kurverwaltung mit div. Einrichtungen, die Stilllegung der städt. Schwimmbäder sowie die Ausführung des Objektes „Neue Mitte“ konnte den Bürgern nicht ausreichend vermittelt werden.

Insbesondere die von der Verwaltung vorgeschlagene 30km-Zone ohne Vorfahrt für den Ring wurde für uns alle ein Fiasko und nach wahrzunehmendem Bürgerprotest, heute sagt man Shitstorm, haben wir diese zurückgenommen.

Ich habe den Eindruck, daß wir zusammen mit Ihnen nicht offen genug kommuniziert haben. Die neue Periode birgt nicht nur Risiken für unsere Stadtkasse, sondern auch Chancen, unseren Bürgern wieder näher zu kommen.

Ich kenne Sie als direkten, aber warmherzigen Menschen, der seine Verwaltung im Griff hat und die Ratsmitglieder mit offener Diskussion auf eine Linie bringen kann. Diese Offenheit sollte von Ihnen ab heute auch mit der Bürgerschaft gepflegt werden.

Nicht nur die gelebte Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen ist entscheidend, sondern die Aufklärung über die geplanten Entscheidungen. Dieses ist uns gemeinsam z.B. bei der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages mit 4 Versammlungen und guter Informationspolitik gelungen. Die Abgabe wird, mit wenigen Ausnahmen, von allen Gewerbetreibenden mitgetragen. So sollten wir auch mit den o.a. Dingen jetzt umgehen.

Das Wahlergebnis, lieber Herr Eickler, hat Ihnen gezeigt, dass man insbesondere in den Ortschaften nicht mehr allem folgt. „Schwarz zu sein, das ist zuwenig, schwarz allein macht keinen König“. Vielfach hat hier Ihr Gegenkandidat mehr Stimmen als Sie erhalten. Ihre Wiederwahl war bis zuletzt am Wahlabend nicht sicher. Ohne Ihre persönliche Heimat, dem Ruhrtal der Stadt, wäre eine Wiederwahl nicht zustande gekommen.

Insbesondere möchte ich an dieser Stelle parteiübergreifend auch Ihrem Gegenkandidaten, dem verehrten Harald Koch für seinen Einsatz im Wahlkampf danken. Er hat sich von seiner Partei in die Pflicht nehmen lassen. Viele Argumente von ihm und seiner Partei wurden von den Wählern positiv aufgenommen und sollten von Ihnen und uns für die Zukunft berücksichtigt werden.

Auch wenn viele Bürger meinen, Opposition sei wichtig: Ja, wir diskutieren im Rat kontrovers. Wenn wir dennoch durchweg zu meist einstimmigen Mehrheitsbeschlüssen kommen, ist das Demokratie und sollte von unseren Bürgern positiv bewertet werden.

Nunmehr, Herr Eickler, möchte ich es halten, wie der Fürst von Monaco nach dem Formel 1-Rennen im jedem Mai: Schön, daß ausgerechnet Sie es sind, den ich hier als Sieger des Rennens begrüßen darf.

Sie haben bereits 3 Ratsperioden hinter sich, für Sie ist die nun folgende Zeremonie nicht Neues, aber dennoch ein feierlicher Akt, den ich gerne mit Ihnen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit durchführen möchte.

Ich bitte die in diesem Raum Anwesenden sich zur Vereidigung zu erheben und bitte Sie, Herr Eickler, mir die Vereidigungsformel nachzusprechen:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragende Amt nach besten
Wissen und Können verwalte,

Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft efüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe“

Vielen Dank.
Ich gratuliere Ihnen aus vollem Herzen.