Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zum Thema “Krankenhaus in Winterberg” und die Antwort des Landrats.

Wie sieht die Zukunft des St. Franziskus-Hospitals Winterberg aus? (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte am 17. 12. 2019 eine Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags Thema: Krankenhaus in Winterberg, gestellt. Der Landrat antwortete (s. u.) am 19. 12. 2019 unter anderem:

“Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein.”

Die Anfrage und weiter unten die ganze Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut eines Berichts der lokalen Tagespresse vom 05.12.2019 unter der Überschrift “Die Waage im Gesundheitssystem – Zukunft des Krankenhauses Winterberg war das beherrschende Thema beim Besuch von NRW-Gesundheitsminister Laumann zum KolpingGedenktag in Medebach” soll Landesgesundheitsminister Laumann erklärt haben: ” ‘Das Krankenhaus Winterberg ist unverzichtbar, dabei bleibt es’, versprach der Minister. … Die Suche nach einem neuen Träger für das St. Franziskus werde sehr spannend … Wenn sich keiner finde und die Stadt nicht das nötige Geld habe, müsse in letzter Konsequenz der Hochsauerlandkreis einspringen und die Trägerschaft übernehmen. ‘Dazu kann ich den zwingen.’ ”

Dazu stelle ich folgende Fragen:

  1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat?
  2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?
  3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?
  4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis?
  5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos SBL/FW-Fraktionssprecher

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Loos. Ihre o. g.. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat? und 2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?

Da ich an der angesprochenen Veranstaltung nicht teilgenommen habe, kann ich dazu keine Angaben machen.

3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?

Die betreffenden Aussagen beziehen sich offensichtlich auf die Vorschrift des 5 1 Absatz 3 Krankenhausgestaltungsgesetz NRW. Diese lautet: „Krankenhausträger sind in der Regel freie, gemeinnützige, kommunale, private Träger und das Land. Falls sich kein anderer geeigneter Träger ?ndet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verp?ichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche Finanzkraft besitzen. “.

Wie diese Vorschrift in der Praxis formaljuristisch vollzogen werden kann, ist offen. Das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW gibt selbst keine Instrumente vor. Nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat es in Nordrhein-Westfalen den Fall einer Verpflichtung zur Übernahme einer Krankenhausträgerschaft bisher noch nicht gegeben.

4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis? und 5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein. Insofern verweise ich auf diesen Termin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

Nachlese und Vorlese zur Insolvenz des St. Franziskus-Hospitals in Winterberg

Das St. Franziskus-Hospital heute (foto: zoom)

Als ich vor über einem Monat den kleinen Eintrag “Insolventes Winterberger Krankenhaus: “Doppelrolle” der drei Bürgermeister?” ins Blog stellte, habe ich mir nicht vorstellen können, welche Resonanz diese wenigen Zeilen auslösen würden.

Der Kern des Blogposts war meine Frage: “Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen …”

Dann prasselten die Kommentare ein, ich erhielt Anrufe, E-Mails, … die Zugriffszahlen auf den Artikel stiegen in die Höhe.

Das Krankenhaus ist einer der größten, wenn nicht der größte Arbeitgeber in der Winterberger Kernstadt. Eine Insolvenz bedroht viele Arbeitsplätze. Das St. Franziskus-Hospital ist/war in katholischer Trägerschaft. Die Mitarbeiter*innen haben also nicht die Unterstützung einer starken säkularen Gewerkschaft, die auch Öffentlichkeitsarbeit machen könnte.

Die Schieflage des St. Franziskus-Hospitals ist seit vielen Jahren bekannt. Seit 2012 rauschte die Bilanz in den Keller. Das Krankenhaus konnte nur mit staatlichen Zuschüssen überleben.

Jedes Jahr wiederkehrend stand der Punkt “St. Franziskus-Hospital” auf der Tagesordnung des Rates. Was wurde dort bekannt gegeben? Wir wissen es nicht, denn der Tagesordnungspunkt war stets im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beheimatet.

So gingen die Jahre dahin und scheinbar aus heiterem Himmel wurde Ende 2019 die Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet. Mit Agnes Hartmann war eine neue Geschäftsführerin dem alten Geschäftsführer (seit 2010) Christian Jostes gefolgt.

Agnes Hartmann hat, so meine Quellen, recht schnell begriffen, wie es um das Krankenhaus stand. Und jetzt stehen wir mitten in der Insolvenz.

Zur Bilanzschieflage gesellten sich in der Zeit des alten Geschäftsführers weitere gravierende Probleme. Gestandene Ärzte verließen das Haus. Namen will ich hier nicht nennen. Die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten bekam Risse. Es mehrten sich zweifelnde Stimmen, dass das Krankenhaus sich langfristig zukunftsweisend erhalten könne.

Den Bürgermeistern, insbesondere dem Winterberger Bürgermeister, waren die Sorgen seit spätestens 2012/2013 bekannt. Die Öffentlichkeit bekam davon nichts mit.

Welche Kritik ist im Einzelnen geäußert worden?

  • Christian Jostes war Doppelgeschäftsführer in Winterberg und am Krankenhaus Frankenberg.
  • Der Frau von Herrn Jostes wäre die Stelle einer Vollkraft für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen worden.
  • Zwar habe die Geschäftsführung einen Investitionsstau beklagt, diesen aber jahrelang nicht angegangen.
  • Es gebe eine Entfremdung zwischen niedergelassenen Ärzten und dem medizinischen Versorgungszentrum am Oversum (MVZ).
  • Wie wird das MVZ finanziert?
  • Warum wurde die eigene EDV-Abteilung ausgelagert?
  • Immer wieder Fragen nach dem Weggang einzelner Ärzte.
  • Aufblähen des Verwaltungsapparates.

Ich könnte noch das ein oder andere hinzufügen, aber letztendlich bleibt die Frage, warum in den vergangenen Jahren nicht eingegriffen worden ist, und die Bürgermeister anscheinend still und stumm auf ihren Verwaltungsratsposten saßen.

Am Rande der Wahl von Anja Licher-Stahlschmidt zur Bürgermeisterinnen-Kandidatin für die SPD habe ich Jörg Burmann (SPD) gefragt, was die SPD über die Entwicklung des Krankenhauses und die eingeleitete Insolvenz wisse. Die SPD-Fraktion sei nie informiert worden, so Burmann, was ich merkwürdig finde, da doch jährlich der Bericht “St. Franziskus-Hospital” auf der Tagesordnung stand.

Opa! Das Rathaus brennt! Nein, nein, es ist (nur?) das Finanzamt … ein Bürgermeister, drei Enkel und eine Plexiglasröhre

Nachgefragt: Das Finanzamt brennt (foto: zoom)

Gestern hatte ich noch ein kleines Gespräch über meinen “Heiligabend-Artikel” mit Rainer auf Facebook. Thema war die Modelleisenbahn in Siedlinghausen.

Zur Erläuterung: Ich poste alle Blog-Artikel nach Erscheinen bei Twitter und FB. Vorteil: mehr Leute sehen die Artikel. Nachteil: die Diskussionen finden an verschiedenen Orten statt, nicht unbedingt im Blog.

Die Frage von Rainer: “Haben die ein Finanzamt auf der Platte?”

Ich: “Ja, anscheinend. Habe den Brand aber dieses Jahr nicht gesehen. War zu sehr mit meiner falschen Fotoausrüstung beschäftigt.”

Michael Kronauge, Bürgermeister von Hallenberg, besuchte zufällig gemeinsam mit mir am 24. Dezember die Modelleisenbahn, dabei seine drei Enkel. Er mache das schon seit vier Jahren so. Im letzten Jahr habe einer der Enkel erschrocken ausgerufen: “Opa! Das Rathaus brennt!”

Er habe, so der Bürgermeister, den Enkel beruhigen können. Es sei nicht das (sein?) Rathaus, sondern das Finanzamt.

Glück für den Bürgermeister-Opa, und die Geschichte hat mir sehr gefallen.

Weiter mit Rainer: “Weil die Webseite teils veraltet war, teils nicht mehr funktionierte, hatte ich gleich zur Geschichte verlinkt. Ja, da steckt sehr viel Arbeit drin. Wird es denn noch was mit der Verbindung über zwei Etagen?”

Ich: “Zwei Räume! in der zweiten Etage, einer links und einer rechts vom Treppenhaus.

In der Geschichte kommen einige verstorbene und einige lebende Personen vor.

Wenn ich morgen Zeit habe, schaue ich nach, ob die Öffnungszeit von 11 bis 12.30 am 2. Weihnachtstag stimmt.”

Die Öffnungszeiten stimmen. Und ich habe nachgeschaut, ob die Verbindung inzwischen steht.

Die Bahn vor dem Tunnel, der sie in den anderen Raum bringen wird. (foto: zoom)

Auf der Website der Eisenbahnfreunde Siedlinghausen lese ich:

“Als Fernziel ist geplant, beide Anlagen miteinander zu verbinden, wobei dann im Treppenhaus die Modellbahn durch eine Glasröhre fahren soll.”

Fernziel erreicht! Guck mal Rainer, und nächstes Jahr vor Ort am Heiligabend in Siedlinghausen :-)

Die Verbindung steht! Alles nur eine Frage der Programmierung. (foto: zoom)

Insolventes Winterberger Krankenhaus: “Doppelrolle” der drei Bürgermeister?

Droht dem Krankenhaus in Winterberg die Schließung? Bürgermeister von Winterberg, Hallenberg und Medebach ziehen sich aus der Affäre. (foto: zoom)

Mir ist heute eine merkwürdige Berichterstattung der Westfalenpost über die Rolle der drei Bürgermeister von Winterberg, Hallenberg und Medebach in der Insolvenz des Winterberger Krankenhauses aufgefallen.

Ich schreibe “merkwürdig”, weil ich mir nicht erklären kann, warum die drei Stadtoberen keine Verantwortung übernehmen, obwohl sie im Verwaltungsrat des Krankenhauses sitzen.

Winterbergs BM Werner Eickler erklärte laut WP, warum sie alle drei gezögert hätten, “sich zu positionieren”.

Sie hätten eine Doppelrolle, da sie neben ihrer Position als Bürgermeister auch im Krankenhaus-Verwaltungsrat säßen.

Den örtlichen Beteiligten wollten sie nicht den “Schwarzen Peter” zuschieben, denn diese seien für die Notlage des Krankenhauses nicht verantwortlich.

“Es ist frustrierend, dass man trotz Sitz im Verwaltungsrat keine Chance hat, etwas zu ändern”, äußerte sich, so die WP, der Medebacher BM Thomas Grosche.

Meine naive Frage lautet: Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen – wegen dieser Doppelrolle?