Von 67% im Jahr 2009 auf 53 Prozent. Ein satter Absturz für BM Werner Eickler. (grafik: votemanager)
Im naturschwarzen hohen Hochsauerland ist der wiedergewählte Bürgermeister Werner Eickler abgestürzt. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2009 lag das Ergebnis noch bei 67 Prozent. Heute konnte Eickler sich nur mit Hilfe der schwarzen Dörfer über die Ziellinie retten.
Sein Herausforderer Harald Koch erreichte für einen SPD Kandidaten unglaubliche 47 Prozent, und das trotz eines Stillhalteabkommens zwischen SPD und CDU: das Thema Oversum wurde von beiden Kandidaten aus dem Wahlkampf herausgehalten.
Bei einer Wahlbeteiligung von 58,63% wählten 3.440 BürgerInnen Werner Eickler und 3.044 stimmten für seinen Herausforderer Harald Koch.
Koch muss sich fragen, ob er bei einer Zuspitzung der Themen nicht doch die fehlenden Stimmen zur Wahl erhalten hätte.
Der zweite Fehler der SPD lag in der mangelhaften Oppositionsarbeit der vorhergehenden Legislaturperiode. Widerspruch statt Einstimmigkeit in Sachfragen hätte den Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, was Koch wirklich will und drauf hat. Bis zuletzt haben sich die SPD und ihr Spitzenkandidat von der CDU im schiffbrüchigen Boot „Oversum“ anheuern lassen.
Die Monokultur der Winterberger Ski-Wirtschaft spiegelt sich in der Monokultur der politischen Parteien wider. CDU plus SPD und ein wenig FDP. Das ist zu wenig für eine Stadt, die ihre Vergangenheit zerstört, prächtig vom Heute lebt, aber keine überzeugenden Konzepte für morgen hat.
Vor knapp vier Jahren erschien im Behördenspiegel, der sich wie eine Werbezeitung der PPP-Wirtschaft las, ein Artikel über die feierliche Grundsteinlegung des Winterberger Oversumkomplexes am 23.07.2010.
Zur Erinnerung an die damalige Euphorie möchten wir einige wichtige Aussagen erneut aufgreifen und erläutern. Der Behördenspiegel schreibt:
Der eiförmige Hotelkomplex als prägendes Element ragt markant hervor, die restlichen Gebäudeteile integrieren sich perfekt in die Landschaft. Auch das Finanzierungsmodell ist zukunftsweisend. In privat-öffentlicher Kooperation haben die Verantwortlichen ein Modell entwickelt, das in bislang nicht dagewesener Weise Synergiemöglichkeiten ausschöpft.
Der zweite Satz geht uns nach den Erfahrungen der vergangenen fast vier Jahre runter wie Butter. Zur Erinnerung:
Eröffnung des Oversums mit Hotel und Schwimmbad am 15. Mai 2012.
Am 26.03.2013 ging die Vitalresort Winterberg GmbH in die Insolvenz.
Am 01. 05.2013 schloss das Winterberger Schwimmbad im Oversum.
Am 28.06.2013 stellte die Aquasphere, die Betreibergesellschaft des Badbereichs des Oversum Vital Resort Winterberg Insolvenzantrag.
Ruhrquelle bei Winterberg. Wasser aus der Ruhr und der Lenne haben Wolfram Wäscher und Winterbergs Bürgermeister Eickler 2010 bei der Grundsteinlegung für das Oversum eingemauert. (archiv: zoom)
Weiter im Text des Behördenspiegels:
„Jetzt haben Bürgermeister Werner Eickler und Wolfram Wäscher, geschäftsführender Gesellschafter der investierenden s.a.b. Gruppe, gemeinsam den Grundstein für den neuen Komplex gelegt. In einem symbolischen Akt haben sie deutlich gemacht, dass das Oversum ein „Quell der Gesundheit“ sein wird. Je einen Behälter mit Wasser aus der Ruhr- und aus der Lennequelle haben die Verantwortlichen mit eingemauert und so Bezug genommen auf die künftigen Aktiv- und Gesundheitsangebote sowie den großzügigen Badbereich.“
Welch großartige Geste, welch bedeutsamer symbolischer Akt: Einen Behälter mit Wasser einmauern. Wasser aus Ruhr und Lenne. Ehrlich, wer kommt auf eine so beknackte Idee? Das eingemauerte Wasser war wohl ebenso wenig von Dauer wie das Schwimmbad im Oversum und die Symbolik somit ungewollt treffend.
Die Grundsteinlegung ist gleichzeitig der Auftakt des „Winterberger Wasserratten Förderpreises“, gestiftet von der s.a.b. Gruppe. Alljährlich zum 22. Juli soll ein Malwettbewerb für Kinder unter dem Thema Wasser starten.
In meinem Umfeld hat niemand je vom „Winterberger Wasserratten Förderpreis“ gehört. Kein Wunder. Ein Jahr später konnten Winterberger Kinder schon gar nicht mehr im Oversum schwimmen, es war ja bereits wieder geschlossen.
Das Oversum Vital Resort … zentralisiert und bündelt damit die Haupt-Gesundheitsangebote der Ferienwelt Winterberg an einem Ort. Durch neue, bislang fehlende Offerten füllen die Anbieter Lücken in der bisherigen Angebotspalette.
Danke, liebe „Anbieter“. Aber Lücken gibt es eigentlich erst, seit es das Oversum gibt. Mir fehlt ein Freibad und den Kindern die Eishalle. Aber …
Das Oversum Vital Resort ist das erste PKSP-Projekt. Von den so geschaffenen Synergien profitieren alle, von der Stadt über den Betreiber und die Dienstleister bis hin zu jedem einzelnen Gast und Bürger.
…da sind die Synergieeffekte. Super Dinger. Und das Tollste ist: Wir wissen bis heute nicht, was der Spaß gekostet hat, momentan kostet und in Zukunft kosten wird. Wenn also kein Quell der Gesundheit, dann zumindest ein Quell der Freude.
Seit zwei Tagen plakatiert die CDU Winterberg dieses Plakat in sicherer Höhe, mit regenfestem Plastikschutz. Doch was will uns dieses Plakat eigentlich sagen?
Ein junges Mädchen flüstert unserem Bürgermeister etwas ins Ohr. Sie hält ihre Hand vor den eigenen Mund. Sie schaut nicht, wie es beim Flüstern zu erwarten wäre, auf den Kopf des Bürgermeisters, sondern sie verdreht die Augen und sieht nach rechts oben. Versuchen Sie das mal. So haben vermutlich die wenigsten von uns bisher geflüstert. Warum verdreht das Mädchen die Augen? Steht dort der zu flüsternde Text? Hat sie Angst, dass andere mithören könnten? Wir wissen es nicht.
Werner Eickler schaut mit völlig verklärtem Blick in die Ferne, vorbei am Betrachter. Ob er dem Mädchen überhaupt zuhört, ist nicht zu erkennen. Eine Beziehung zwischen Bürgermeister und Mädchen ist nicht spürbar.
Stille Post spielen die beiden vermutlich nicht, denn dieses Gesellschaftsspiel würde ein höheres Maß an Empathie erwarten lassen. Dass Herr Eickler sich von einem so jungen Mädchen seinen politischen Kurs einflüstern ließe, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Außerdem macht er nicht den Eindruck, als würde er dem Mädchen überhaupt zuhören.
Der Text: „Einer von uns – mit … Erfahrung, Stärke, Sicherheit.“ trägt auch wenig zum Verständnis des Plakates bei. Passender wäre „Nachdenklich, Visionär, Verträumt“ gewesen, denn so wirkt unser erster Mann. Schließlich muss er viel nachdenken über seine gescheiterten Visionen und Träume. Aber das ist reine Spekulation.
Vermutlich ist es ganz einfach: Kinder auf Wahlplakate schaffen Vertrauen. Dies Vertrauen projizieren wir auf den abgebildeten Politiker und im besten Fall wählen wir ihn anschließend. So wird es sein.
In loser Folge stellen wir besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Wahlkampfes vor. Bisher nahmen wir Plakate der FDP und der Piraten unter die Lupe.
Gescheitert oder Erfolg? Wie man ein und denselben Sachverhalt unterschiedlich beurteilt, zeigen uns die CDU und die SPD in Winterberg. Von der dritten Partei im Winterberger Rat, der FDP, liegen uns keine Wahlaussagen vor.
Wir haben die Wahlaussagen zum Oversum-Projekt in einer kleinen Synopse gegenübergestellt:
Bürgermeister Werner Eickler:Oversum wird Zukunftsperspektiven erfüllen
„Nur so gelangen viele richtungsweisende, sich ergänzende Investitionen. Die „Immobilien Zeitung“ schrieb mit Blick auf Einkaufszentrum, Landal-Ferienpark und Oversum am 18.11.2010: „Das 100- Millionen-Euro-Städtchen im Sauerland“.“
„Das Oversum wird die in ihm liegenden Zukunftsperspektiven aus seiner Angebotsvielfalt und seinen wetterunabhängigen Freizeit-, Bäder- und Sporteinrichtungen, die so wichtig für unsere Stadt sind, erfüllen.“
„Darüber hinaus ergänzen sich Oversum und Landal, weil auch die Landalgäste von den Oversumangeboten profitieren können, weil sie im Landalpark keine ausreichenden Bäder- und Freizeiteinrichtungen vorfinden.“
„Mit dem Oversum steht ein wetterunabhängiges, multifunktionales Tourismus-, Sport- und Gesundheitszentrum bereit, das Winterberg bei der Positionierung als Ort für Ganzjahres- und Gesundheitstourismus weiterbringen wird.“
„Oversum
Bei dem gescheiterten PPP- Objekt ist eine ehrliche Analyse über Zustand, Möglichkeiten und Anforderungen zu machen. Tatsächliche Lasten sind zu eruieren, zu benennen und Mängel zu beseitigen. Die handelnden Akteure müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, welches erkennen lässt, wie das Bad im Kurpark wichtiger Bestandteil unserer Stadt werden kann.
Wir werden uns einsetzen für,
o ein attraktives, familienfreundliches Bad mit bezahlbaren Eintrittspreisen,
o eine Stadthalle, die technisch und optisch in der Lage ist, den Rahmen für Konzerte und Vorführungen zu bieten,
o ein medizinisches Versorgungszentrum, das regelmäßig erreichbar, geöffnet und gut ausgestattet ist,
o eine Information, die sich als Service für jeden Kunden sieht, an die man sich gerne wendet,
o ein Beherbergungsangebot, das Winterberg wirklich bereichert“
Heute berichtet Der Westen unter der Überschrift „Teilen sich schon bald zwei das Winterberger Ei?“ über die neusten Entwicklungen rund um das Winterberger Oversum. Nach dem Lesen bleiben jedoch viele offene Fragen:
Der Artikel selbst enthält sieben Fragen. Doch auch die Aussagesätze werfen weitere Fragen auf:
Beispiel 1: „Dass es überhaupt zu einem Insolvenzverfahren und der Gläubigerversammlung gekommen ist, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass frisches Geld in Form von Pacht auf die Konten der Aquasphere Winterberg GmbH geflossen ist.“
Fragen: Wer hat hier „frisches Geld“ gezahlt? War die Stadt Winterberg beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe? Warum war die Zahlung dieses Geldes Voraussetzung für das Insolvenzverfahren?
Beispiel 2: „Zur Höhe der Forderungen“ wollte sich der Insolvenzverwalter Herr Kampmann nicht äußern.
Fragen: Wie hoch sind die offenen Forderungen der Stadt Winterberg, die laut Artikel zu den Hauptgläubigern der Aquasphere Winterberg GmbH gehört (neben der Sparkasse HSK, dem Finanzamt, der Urbana, Hamburg und der Veltins-Brauerei)?
Beispiel 3: „Bürgermeister Werner Eickler möchte zunächst die heutige Gläubigerversammlung abwarten, bevor er über Vertragsdetails und -konditionen informiert.“
Fragen: Wie sehen Vertragsdetails und -konditionen wohl aus? Welche Kosten kommen auf die Winterberger demnächst zu, wenn die Stadt nach dem Wunsch des Bürgermeisters die eine Hälfte des Oversums selbst betreiben sollte? (Und welcher Privatmann würde ein defizitäres Schwimmbad übernehmen wollen, wie Eicklers Alternative vorsieht?)
Beispiel 4: „Man habe in den Verhandlungen mit den Aquasphere-Verantwortlichen immer an der Linie verhandelt, die bereits 2009 für den jetzt eingetretenen Fall vertraglich vereinbart worden sei, so Eickler.“
Das ist so kryptisch, dass die WP nachfragt, aber leider keine Antwort erhält. So vermerkt der Redakteur:
„Wo diese Linie verläuft und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, dazu wollte Eickler aber noch nichts sagen.“
Nun, das kennen wir. Bürgermeister Eickler bleibt sich treu, er möchte die Öffentlichkeit nicht informieren. Bisher hat das gut geklappt, warum soll es nicht auch weiterhin gut gehen?
Wir in Rat und Stadt stehen zum Projekt Oversum mit seinen guten konzeptionellen Ansätzen. Wir sind auch zur weitergehenden Unterstützung bereit. Übrigens: Bis heute hat die Stadt Winterberg keinen Cent mehr, als vertraglich vereinbart, in das „Objekt“ gesteckt.
Wir hoffen, dass die Aussage des im Original unterstrichenen Satzes auch heute noch gültig ist. Aber was wissen wir eigentlich, kennen wir doch nicht einmal die Höhe der „vertraglich vereinbarten“ Zahlungen Winterbergs.
Ach so, das ganze nannte sich einmal PPP-Projekt, es gab Investoren, Geschäftsführer in Singapur, da waren die Herren Wäscher, Krall und Wolf. Sie sind verschwunden, zumindest aus den Zeilen von Der Westen. Ebenso wie die s.a.b., die sich im Internet damit brüstet, der Stadt Leimen die Sanierung einer Kegelbahn geschenkt zu haben. Demnächst wird die Wäscher-Reputationsseite vermutlich verkünden, Herr Wolfram Wäscher habe Winterberg ein Schwimmbad geschenkt. Noch Fragen?
Harald Koch ist Bürgermeisterkandidat der Winterberger SPD bei den Wahlen am 25. Mai 2014. Die SPD hatte sich bis zu dieser Woche mit ihrer Entscheidung Zeit gelassen.
Der Jubel in unseren Kommentarspalten hält sich in Grenzen, aber letztendlich wählen ja nicht die KommmentatorInnen dieses Blogs, sondern die Winterberger Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeister.
Warum sollten die Winterberger in der Mehrheit gegen ihre CDU-Tradition handeln und plötzlich einen SPD-Bürgermeister wählen? Weder hat sich die SPD in Winterberg in den letzten Jahren inhaltlich als Opposition profiliert, noch hat sie einen kommunalpolitischen Gegenentwurf zum politischen Gewurstel der Mehrheitsfraktion vorzuweisen.
Sie ist im Gegenteil den von Hochmut und Vermessenheit bestimmten Weg in das Oversum-Desaster mitgegangen, um am Ende zu lamentieren: „Herr Wäscher hat uns eingeseift!“
Bürgermeister Werner Eickler hat früh begriffen, wie er agieren muss und schon im November letzten Jahres seine erneute Kandidatur angekündigt. Seitdem hält er sich mit politischen Plattitüden über Wasser. Sein Motto scheint zu sein: Wenn der politische Gegner nicht angreift, sage ich am besten so wenig wie möglich. Dann kann auch niemand nachfragen oder gar nachbohren.
Hat Harald Koch in dieser Situation überhaupt eine Chance? Das kommt darauf an.
Sollte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat lediglich als Zählkandidat angetreten sein, um der SPD die Peinlichkeit einer Nicht-Kandidatur zu ersparen, ist der Kommentar an dieser Stelle beendet: keine Chance!
Sollte Harald Koch ernsthaft Bürgermeister werden wollen, müssten er und seine SPD jetzt unverzüglich das Steuer herumreißen, sich als Opposition mit wirklichen Alternativen profilieren, die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und die Politik des jetzigen Bürgermeisters kontern.
Von einer Opposition erwarte ich beispielsweise, dass sie die Kosten des Oversums für die Bürgerinnen und Bürger aufdeckt und reinen Wein einschenkt. Was kommt in den nächsten 30 Jahren auf uns zu? Niemand fordert, dass die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen publiziert werden, es reichen politische Expertise und die Zahlen der Haushalte 2013 und 2014.
In Herbert Achternbuschs Film „Die Atlantikschwimmer“ stehen Herbert und Heinz am Meeresufer. Sie wollen weg, aber es fehlt ein Schiff. Da sagt die Figur Herbert, gespielt von Achternbusch selbst:
„Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie!“[1] – steigt angekleidet ins Wasser und schwimmt los[2].
PPP oder ÖDP gerät immer stärker in die Kritik. Vor drei Tagen berichtete der NDR in der Dokumentation „Der geplünderte Staat“ über die enormen finanziellen Verluste der öffentlichen Hand durch teure Public-Private-Partnership Programme.
Der NDR nennt als Beispiele die A1, ein Gefängnis in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Elbphilharmonie. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik. PPP-Geschäfte sind zudem der demokratischen Kontrolle entzogen, die gewählten Vertreter dürfen die geheimen Verträge nicht öffentlich diskutieren. Ein Bericht, spannend wie ein Krimi.
Leider recherchiert der NDR nicht in NRW, leider hat die überregionale Presse noch keinen kritischen Blick auf das Oversum geworfen. Oder sollen wir dem Winterberger Bürgermeister glauben, dass das Oversum eigentlich ein Erfolg ist – trotz Insolvenz, trotz Schließung des Bades, trotz Leerstand?
Wie der Bürgermeister die Winterberger noch im Sommer 2012 über die vermeintlichen Kosten informierte, lässt sich an dieser Rede Eicklers beim Wirtschaftsdialog 2012 in Winterberg erkennen.
Werner Eickler: Die Verträge seien auf 30 Jahre ausgelegt, einmalig seien 4,5 Mio. Euro gezahlt worden und anschließend jährlich 600.000€ für die „kostenlose Nutzung“ des Bades für Schul- und Vereinssport (ab Minute 3).
Wie in Norddeutschland sind auch beim PPP-Projekt Oversum die Verträge geheim und somit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die kommunalen Zahlungen sind auf 30 Jahre ausgelegt. Wir kennen die Höhe der vereinbarten Beträge nicht. Auch beim Oversum werden die Gesamtkosten nicht im Haushalt ausgewiesen. Winterberg ist zwar nicht Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern, aber PPP ist und bleibt PPP.
Dabei sollte doch die Liebe „gelebt werden“. Herzstück aquasphere insolvent. (Grafik auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am 25.04.2013. foto: zoom)
Wer den heutigen WP-Artikel über die Insolvenz der aquasphere Winterberg GmbH, Eigentümerin und Vermieterin des Oversum-Komplexes liest, kann sich bei den im Artikel zitierten Äußerungen des Winterberger Bürgermeisters Werner Eickler (im Folgenden hervorgehoben) nur verwundert die Augen reiben:
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewertet Eickler „absolut positiv“: „Das haben wir angestrebt“, zitiert die WP den euphorischen Vertreter Winterbergs. Begründung: „Ab jetzt haben wir es nur noch mit einem einzigen Verhandlungspartner zu tun.“ – Na toll, sonst will man als Kommune auch nichts. Was soll man mit Hallen- und Freibad, Eislaufhalle und Stadthalle anfangen, wenn man stattdessen Insolvenzverhandlungen „mit einem einzigen Verhandlungspartner“ bekommen kann. Bestechende Logik.
Die WP berichtet weiter, dass Werner Eickler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als „wichtigen Meilenstein“ sehe, um die Berge von Verträgen (WP: „das Vertragskonvolut“) zu entwirren.
Soll wohl heißen: der Bürgermeister hofft, endlich zu entwirren, was ihn bisher nur verwirrt.
Außerdem solle das „vereinbarte, synergiebringende Gesamtkonzept des Oversums mit seiner Angebotsvielfalt und seinen vielen Chancen“ starten.
Damit meint Eickler vermutlich das zwischen ihm und Wolfram Wäscher „vereinbarte“ Konzept, welches durch den Abriss bzw. die Schließung der städtischen Infrastruktur wie Eissporthalle, Freibad, Stadthalle und Kurverwaltung als „synergiebringende(s) Gesamtkonzept“ realisiert wurde.
Als beeindruckendes Beispiel für die Chancen des Oversums nennt die WP ein Benefizkonzert des Heeresmusikkorps Kassel mit „Optimisten-Marsch“ und Bürgermeister Eickler als Besucher.
Über die zu erwartenden jährlichen Kosten derart spektakulärer Musikveranstaltungen sowie der leidlichen Nebenkosten des Oversum-Desasters schweigt der Bürgermeister weiterhin. Die WP fragt wie gewöhnlich nicht nach. Eins jedoch scheint sicher: weder Bürgermeister Werner Eickler noch der ehemalige Investor Wolfram Wäscher werden das Oversum bezahlen.
Beim Laufen im Schnee kommt der Mensch auch mal ins Grübeln (foto: zoom)
In den letzten drei Reden bzw. Verlautbarungen einschließlich der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur zur Wahl des Bürgermeisters in Winterberg hat der amtierende BM Werner Eickler buchstäblich nichts gesagt, zum Thema „Oversum“ gefühlt weniger als nichts.
Die Westfalenpost hatte am Dienstag von einem Dissenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Koch und CDU-Bürgermeister Eickler über die jährlichen Zahlungsverpflichtung der Stadt für die „Schulden“rückzahlung der Stadt Winterberg berichtet. Koch hatte 800.000 Euro genannt, Eickler 655.000 berichtigt: „Die Stadt Winterberg habe im Haushalt 2014 die vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung in der Größenordnung von aktuell 665.000 Euro eingestellt.“
Wer unser Blog zum Thema „Oversum“ gründlich gelesen hat und wer insbesondere die Haushalte 2013 und 2014 mit unseren Lesehilfen studiert hat, dem sind die beiden Zahlen nicht fremd:
Ausschnitt aus dem Teilergebnisplan Bäder (S. 371): Schuldrückzahlung 2014 hervorgehoben (screenshot)
Im Teilergebnisplan für die Hallen- und Freibäder lese ich für 2014 -665.754 Euro, dort stehen aber auch die Koch’schen 800.000 Euro, exakt
-795.812 Euro.
Bei der ersten Zahl handelt es sich um die Rückzahlung der forfaitierten Schulden gegenüber der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei der zweiten Zahl offensichtlich um diese Rückzahlung plus Personalkosten.
Die 800.000 Euro sind zwar eindrucksvoller, aber die Verbindlichkeiten gegenüber der LBBW sind interessanter, denn jedes Jahr der mittelfristigen Ergebnisplanung von 2015 bis 2017 steigt dieser Betrag um ca. 13.000 Euro. Wenn ich annehme, dass dies so fortgeschrieben werden wird, überschlage ich einfach so: statt 650.000 nehme ich konservativ 600.000 Euro an und berechne die Summe der 13.000 Euro Verdopplung über 30 Jahre mit dem Faktor 30(30+1)/2 = 465. Also 465 * 13.000 = ca. 6 Mio.
Dann müsste ich nur noch diese 6 Mio. Zinsen auf die ca. 18 Mio (30*0,6 Mio.) addieren und käme auf einen Betrag von 24 Millionen.
Mit dem Heimfall und der Planinsolvenz der aquasphere kämen zu diesen 24 Mio. Euro noch die Schulden des Partners der Stadt Winterberg hinzu, denn es ist das Wesen der PPP-Verträge, dass sich die Kreditinstitute die Städte als Bürgen bzw. Schuldnachfolger nehmen, denn Kreditinstitute sind nicht blöde und wissen, dass die Privaten eher Pleite gehen als die Kommunen.
Diese zusätzlichen Verpflichtungen, die der Heimfall mit sich bringen wird, werden auch im Millionenbereich liegen. Um auf eine runde Zahl zu kommen, nehmen wir 6 Mio an und kommen auf insgesamt 30 Millionen Euro. Die 6 Millionen entsprechen der Bandbreite, die ich bislang bei Gesprächen an den Theken dieser Stadt (von 4 – 8 Mio.) gehört habe. Leider habe ich bislang vergeblich nach einer Äußerung der Stadt zum Themenkomplex „Verbindlichkeiten der aquasphere“ gesucht.
So bin ich beim Laufen auf eine Summe von 30 Millionen Euro gekommen, die die Stadt Winterberg über 30 Jahre zu bezahlen hätte – 1 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn ich jetzt noch die 4,5 Millionen Euro Anfangs-Investition der Stadt hinzurechnete, läge ich bei den zuletzt in den Medien genannten 35 Millionen Euro Kosten des Oversums.
Meine Rechnung ist wackelig, aber sicher scheint mir zu sein, dass die zu Beginn von den verantwortlichen Politikern genannten 4,5 Mio Euro Investitionen plus 600.000, manchmal auch 650.000 und auch mal 700.000 Euro „Betriebskosten“ im besten Fall eine falsche Botschaft an die BürgerInnen waren.
Am 6. September 2013 lesen wir hingegen: „finanziell kostet das Bad trotz Schließung immer noch rund 600.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld werden aufgenommene Kredite für den Bau der Erbpachtfläche des Oversum, also u.a. das Sportbad, die Fitness-, Wellness- und Saunabereiche, die Tourist-Info und das MVZ, bedient. Klar ist also, würde die Stadt das Bad in Zukunft selbst übernehmen und betreiben, kämen zusätzliche Betriebskosten hinzu.“
Bei dem Betrag handelt es sich also nicht um „Betriebskosten“, sondern um feste Rückzahlungen, die fällig sind, egal ob das Oversum geöffnet oder geschlossen ist.
Die Betriebskosten, Personalkosten, Instandhaltungs- und Renovierungskosten, die Kosten für Rechtsanwälte und Gutachten usw. habe ich hier nicht eingerechnet.
Die Schützenhalle Siedlinghausen, wohin der Winterberger Bürgermeister zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2014 geladen hatte. (foto:zoom)
Immer wieder hören wir von Herrn Eickler, Winterberger Bürgermeister, dieselben Floskeln, wenn es um das gescheiterte Leuchtturmprojekt Oversum geht. Dies gilt leider auch für seine Neujahrsansprache 2014.
Man habe „nach europaweiter Ausschreibung“ „Wirtschaftlichkeitsanalysen und Gutachten“, „intensiver Diskussionen“ und „Abwägungsprozesse(n)“ im Winterberger Rat „einstimmig“ entschieden.
Zur Erinnerung: Die Demokratie lebt vom Dissenz und inhaltliche Auseinandersetzungen sollten nicht nur an Stammtischen und in geschlossenen Ratssitzungen stattfinden.
Insbesondere von der Opposition erwarten viele Bürger, dass sie opponiert, dass Sie eine eigene Position vertritt und nicht zum Sprachrohr der stärksten im Rat vertretenen Partei verkümmert.
Weiter im Text der Neujahrsansprache:
Das Oversum an sich gut.
Was bitte ist an einem Schwimmbad „gut“, welches ein knappes Jahr betrieben wurde und nun seit rund neun Monaten geschlossen ist? Was bedeutet „an sich“ in diesem Zusammenhang?
„Verhandlungspaket“ und “Verträge ermöglichen eine riesige Angebotsvielfalt und viele Chancen – nur sie werden (noch) nicht gelebt“, so der Bürgermeister.
Worin besteht das Angebot? – Freibad? Nein. Eislauffläche? Nein. Schwimmbad? Nein. Wahrlich eine „riesige Angebotsvielfalt“, aber faktisch reichlich tot.
Die Phrase „noch nicht gelebt“ wird von Herrn Eickler immer und immer wieder strapaziert. Was wären das für Chancen, die zu leben sind? Könnten wir das endlich einmal konkret erfahren? Was meint der BM, wenn er sagt, die Stadt würde „alle vertraglichen Inhalte nach wie vor vollständig leben“?
Wir arbeiten seit Monaten intensiv und hoch professionell an einem Zukunftskonzept und es wird auch eine Lösung geben.
Kein Wort darüber, wie dieses Konzept aussehen könnte, welche Lösung dem BM vorschwebt.
Der Weg, um dies zu erreichen, ist aber schwierig, hängt er doch von so vielen Beteiligten ab, die mitreden, vor allem aber auch bereit sein müssen, sich einzubringen. Auch deswegen gibt es eine von Rat und Verwaltung getragene Doppelstrategie: Ob wir über die Juristerei oder über den von uns immer präferierten Verhandlungsweg zum Ziel kommen, ist offen.
Wer bei dem Wort ‚Beteiligte‘ noch dachte, hier wären auch die Winterberger Bürgerinnen und Bürger gemeint, wird sofort eines Besseren belehrt. Die ‚Beteiligten‘ sind die Stadt mit Vertretern der Nachfolgefirmen von Herrn Wäschers GmbHs, die juristisch oder im Hinterzimmer „zum Ziel kommen“.
Was bleibt dem Bürger?
Auf eins können sich unsere Bürger verlassen: Wir werden erst dann im Rat gemeinsam einer Lösung zustimmen, wenn diese das Beste für unsere Stadt und unsere Bürger ist. Erst dann.
Liebe Mitbürgerinnen und Bürger, nun können wir froh und zufrieden sein, denn für uns wird das Beste getan. Damit es auch wirklich zum Besten kommt, darf niemand aufmucken.
Und deshalb ist es wichtig, dass Sie uns auch in dieser Phase vertrauen, dass weiterhin Bürgerschaft, Politik und Verwaltung fest zusammenstehen und sich auch nicht durch äußere Einflüsse entzweien lassen.
Hätte Herr Eickler uns nicht Bürger, sondern Untertanen genannt, wäre das Bild stimmig gewesen:
Wir werden nicht informiert, wir werden nicht politisch beteiligt, wir dürfen uns nicht äußern. Wir sollen den Mund halten, weil wir sonst alles kaputt machen würden. Rat und Bürgermeister werden es schon richten.
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