Gescheitert oder Erfolg? Wie man ein und denselben Sachverhalt unterschiedlich beurteilt, zeigen uns die CDU und die SPD in Winterberg. Von der dritten Partei im Winterberger Rat, der FDP, liegen uns keine Wahlaussagen vor.
Wir haben die Wahlaussagen zum Oversum-Projekt in einer kleinen Synopse gegenübergestellt:
Bürgermeister Werner Eickler:Oversum wird Zukunftsperspektiven erfüllen
„Nur so gelangen viele richtungsweisende, sich ergänzende Investitionen. Die „Immobilien Zeitung“ schrieb mit Blick auf Einkaufszentrum, Landal-Ferienpark und Oversum am 18.11.2010: „Das 100- Millionen-Euro-Städtchen im Sauerland“.“
„Das Oversum wird die in ihm liegenden Zukunftsperspektiven aus seiner Angebotsvielfalt und seinen wetterunabhängigen Freizeit-, Bäder- und Sporteinrichtungen, die so wichtig für unsere Stadt sind, erfüllen.“
„Darüber hinaus ergänzen sich Oversum und Landal, weil auch die Landalgäste von den Oversumangeboten profitieren können, weil sie im Landalpark keine ausreichenden Bäder- und Freizeiteinrichtungen vorfinden.“
„Mit dem Oversum steht ein wetterunabhängiges, multifunktionales Tourismus-, Sport- und Gesundheitszentrum bereit, das Winterberg bei der Positionierung als Ort für Ganzjahres- und Gesundheitstourismus weiterbringen wird.“
„Oversum
Bei dem gescheiterten PPP- Objekt ist eine ehrliche Analyse über Zustand, Möglichkeiten und Anforderungen zu machen. Tatsächliche Lasten sind zu eruieren, zu benennen und Mängel zu beseitigen. Die handelnden Akteure müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, welches erkennen lässt, wie das Bad im Kurpark wichtiger Bestandteil unserer Stadt werden kann.
Wir werden uns einsetzen für,
o ein attraktives, familienfreundliches Bad mit bezahlbaren Eintrittspreisen,
o eine Stadthalle, die technisch und optisch in der Lage ist, den Rahmen für Konzerte und Vorführungen zu bieten,
o ein medizinisches Versorgungszentrum, das regelmäßig erreichbar, geöffnet und gut ausgestattet ist,
o eine Information, die sich als Service für jeden Kunden sieht, an die man sich gerne wendet,
o ein Beherbergungsangebot, das Winterberg wirklich bereichert“
Vielen Dank an unseren Leser @Marker für die Information, dass am 31. Januar das Insolvenzverfahren über das Vermögen der aquasphere Winterberg GmbH eröffnet worden ist.
Beim Laufen im Schnee kommt der Mensch auch mal ins Grübeln (foto: zoom)
In den letzten drei Reden bzw. Verlautbarungen einschließlich der Ankündigung seiner erneuten Kandidatur zur Wahl des Bürgermeisters in Winterberg hat der amtierende BM Werner Eickler buchstäblich nichts gesagt, zum Thema „Oversum“ gefühlt weniger als nichts.
Die Westfalenpost hatte am Dienstag von einem Dissenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Koch und CDU-Bürgermeister Eickler über die jährlichen Zahlungsverpflichtung der Stadt für die „Schulden“rückzahlung der Stadt Winterberg berichtet. Koch hatte 800.000 Euro genannt, Eickler 655.000 berichtigt: „Die Stadt Winterberg habe im Haushalt 2014 die vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung in der Größenordnung von aktuell 665.000 Euro eingestellt.“
Wer unser Blog zum Thema „Oversum“ gründlich gelesen hat und wer insbesondere die Haushalte 2013 und 2014 mit unseren Lesehilfen studiert hat, dem sind die beiden Zahlen nicht fremd:
Ausschnitt aus dem Teilergebnisplan Bäder (S. 371): Schuldrückzahlung 2014 hervorgehoben (screenshot)
Im Teilergebnisplan für die Hallen- und Freibäder lese ich für 2014 -665.754 Euro, dort stehen aber auch die Koch’schen 800.000 Euro, exakt
-795.812 Euro.
Bei der ersten Zahl handelt es sich um die Rückzahlung der forfaitierten Schulden gegenüber der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei der zweiten Zahl offensichtlich um diese Rückzahlung plus Personalkosten.
Die 800.000 Euro sind zwar eindrucksvoller, aber die Verbindlichkeiten gegenüber der LBBW sind interessanter, denn jedes Jahr der mittelfristigen Ergebnisplanung von 2015 bis 2017 steigt dieser Betrag um ca. 13.000 Euro. Wenn ich annehme, dass dies so fortgeschrieben werden wird, überschlage ich einfach so: statt 650.000 nehme ich konservativ 600.000 Euro an und berechne die Summe der 13.000 Euro Verdopplung über 30 Jahre mit dem Faktor 30(30+1)/2 = 465. Also 465 * 13.000 = ca. 6 Mio.
Dann müsste ich nur noch diese 6 Mio. Zinsen auf die ca. 18 Mio (30*0,6 Mio.) addieren und käme auf einen Betrag von 24 Millionen.
Mit dem Heimfall und der Planinsolvenz der aquasphere kämen zu diesen 24 Mio. Euro noch die Schulden des Partners der Stadt Winterberg hinzu, denn es ist das Wesen der PPP-Verträge, dass sich die Kreditinstitute die Städte als Bürgen bzw. Schuldnachfolger nehmen, denn Kreditinstitute sind nicht blöde und wissen, dass die Privaten eher Pleite gehen als die Kommunen.
Diese zusätzlichen Verpflichtungen, die der Heimfall mit sich bringen wird, werden auch im Millionenbereich liegen. Um auf eine runde Zahl zu kommen, nehmen wir 6 Mio an und kommen auf insgesamt 30 Millionen Euro. Die 6 Millionen entsprechen der Bandbreite, die ich bislang bei Gesprächen an den Theken dieser Stadt (von 4 – 8 Mio.) gehört habe. Leider habe ich bislang vergeblich nach einer Äußerung der Stadt zum Themenkomplex „Verbindlichkeiten der aquasphere“ gesucht.
So bin ich beim Laufen auf eine Summe von 30 Millionen Euro gekommen, die die Stadt Winterberg über 30 Jahre zu bezahlen hätte – 1 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn ich jetzt noch die 4,5 Millionen Euro Anfangs-Investition der Stadt hinzurechnete, läge ich bei den zuletzt in den Medien genannten 35 Millionen Euro Kosten des Oversums.
Meine Rechnung ist wackelig, aber sicher scheint mir zu sein, dass die zu Beginn von den verantwortlichen Politikern genannten 4,5 Mio Euro Investitionen plus 600.000, manchmal auch 650.000 und auch mal 700.000 Euro „Betriebskosten“ im besten Fall eine falsche Botschaft an die BürgerInnen waren.
Am 6. September 2013 lesen wir hingegen: „finanziell kostet das Bad trotz Schließung immer noch rund 600.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld werden aufgenommene Kredite für den Bau der Erbpachtfläche des Oversum, also u.a. das Sportbad, die Fitness-, Wellness- und Saunabereiche, die Tourist-Info und das MVZ, bedient. Klar ist also, würde die Stadt das Bad in Zukunft selbst übernehmen und betreiben, kämen zusätzliche Betriebskosten hinzu.“
Bei dem Betrag handelt es sich also nicht um „Betriebskosten“, sondern um feste Rückzahlungen, die fällig sind, egal ob das Oversum geöffnet oder geschlossen ist.
Die Betriebskosten, Personalkosten, Instandhaltungs- und Renovierungskosten, die Kosten für Rechtsanwälte und Gutachten usw. habe ich hier nicht eingerechnet.
Das Landgericht Heidelberg hat den ersten Rechtsstreit um den Bäderpark in Leimen zu Gunsten der Stadt entschieden. Damit, so berichtet die Rhein Neckar Zeitung (RNZ), sei die Tür geöffnet für weitere Auseinandersetzungen zwischen Leimen und der ehemaligen „s.a.b. aqua-balance Gesundheits- und Badepark Leimen GmbH & Co. KG“, die einst tätig war als Projektgesellschaft und Betreiber der Anlage in Leimen, und der „s.a.b. GmbH & Co. KG Friedrichshafen“.
Aus Leimen hören wir, dass der bisherige Streitwert von rund 145.000 Euro im Vergleich zu den Millionenforderungen, die nun auf die s.a.b. zukommen werden, gering sei. In beiden Bädern der Stadt gebe es hinterlassene Mängel aufzuarbeiten, die einen kontinuierlichen und langfristig gesicherten Badebetrieb in Frage stellen.
Fraglich sei, so die RNZ, ob von dem ehemaligen Investor und dem Geschäftsführer vieler Gesellschaften, Wolfram Wäscher, überhaupt finanziell etwas zu holen sein werde. Die Verschachtelungen der verschiedenen Gesellschaften seien weit verzweigt. Die Zeit arbeite gegen die Stadt Leimen.
Man kann für Wolfgang A.W. Franz nur hoffen, dass er für sein „journalistisches“ Engagement für Herrn Wäscher ordentlich viel Geld bekommt. Denn wer einen Artikel wie „Wäscher-Kritiker irren sich gewaltig…“ auf einer Seite schreibt, die für sich beansprucht „Der Wahrheit verpflichtet“ zu sein, der muss sich vielleicht selbst bald Sorgen über seine eigene Reputation machen.
Zunächst baut er überaus durchsichtig ein potjemkinsches Dorf auf, indem er suggeriert, die Gegner des Wäscher-Engagements in Adelberg würden sein dortiges Projekt für ein PPP-Projekt halten. Nur um das Dorf dann triumphierend nieder zu reißen, und ihnen ihren Irrtum um die Ohren zu hauen. „Keine Ahnung? Kein Problem für Esplorado“ weiterlesen
Schmeicheleien: So wird der Vorgänger für die Nachfolgerin vereinnahmt. (screenshot: zoom)
Auf der Wäscher-Reputationswebsite Esplorado lesen wir „Wäscher-Kritiker irren sich gewaltig: Der geplante BioVitalPark in Adelberg ist kein PPP-Projekt!“
Was für ein Quatsch! Natürlich wissen alle Kritiker der Projekte von Herrn Wäscher, dass das Vorhaben in Adelberg nicht als PPP-Projekt benannt wird.
Wie dieses BiovitalPark-Projekt aussehen soll, wissen die Kritiker aber auch nicht, denn weder sind alle sogenannten Investoren noch sind die möglichen Verträge benannt.
PPP ist ein Name für fast unendlich kombinierbare Vertragskonvolute. Herr Wäscher sollte den Bürgern von Adelberg erst einmal nachweisen, woher er die Mittel für das Projekt zu nehmen gedenkt. Vermutlich hat er die Millionen nicht in der eigenen Tasche. Also wird er sie sich zusammenleihen.
Banken wollen gemeinhin Sicherheiten. Welche Sicherheiten hat Herr Wäscher vorzuweisen?
Sein ursprünglich benannter Investitionspartner Martin Pesch hat mit seinen zwei GmbHs auch nichts auf den Rippen gehabt. Man schaue sich nur die Einträge für Kanto Sports GmbH (hohe Verbindlichkeiten ohne Sicherung) und Kanto Spa GmbH ( lächerlich kleine GmbH) im Bundesanzeiger an.
Wäscher will den Deal, soviel ist klar. Er verspricht das Blaue vom Himmel, nämlich die Verträge des Adelberger Projekts zu veröffentlichen.
Quatsch! Vor dem Bürgerentscheid wird es keine Verträge geben können.
Worauf können sich also die Adelberger BürgerInnen bei ihrer Entscheidung stützen?
Leider nur auf Ihren eigenen Verstand und die Erfahrungen anderer Gemeinden. Glauben Sie nicht dem gesprochenen Wort, glauben Sie keiner Website (die lässt Wäscher hinterher alle löschen).
Ich bin nun wirklich kein Duzfreund unseres Bürgermeisters, aber den Bericht über das Verhalten seines Vertragspartners Wäscher während der Verhandlungen über das Oversum habe ich ihm abgenommen:
„Wir haben stundenlang in Winterberg zäh verhandelt, um mit Herrn Wäscher einen Kompromiss in strittigen Fragen zu erzielen, und dann fährt Herr Wäscher nach Hause und schickt am nächsten Tag ein völlig anderslautendes Bestätigungsschreiben.“
Unseren Bürgermeister hat Herr Wäscher während der Akquise genau so hoch leben lassen, wie er zur Zeit Frau Marquardt schmeichelt.
Die entsprechenden Videos auf Youtube vom Wirtschaftforum in Winterberg, die während der Projektierungsphase Stimmung im Rathaus machten, sind inzwischen aus dem Netz verschwunden, so wie alle Websites, die auf die gescheiterten Projekte von Herrn Wäscher hinweisen.
Liebe AdelbergerInnen, schauen Sie sich den Umgang Ihrer Bürgermeisterin mit Herrn Wäscher an, und denken Sie dabei an die alte Redensart:
Die einzige Münze, bei der man ärmer wird, wenn man mit ihr bezahlt wird, ist die Schmeichelei.
Auch wenn die s.a.b. von uns gegangen ist – zumindest im Netz existiert und agiert sie nicht mehr – so ist der „brain“ hinter der Unternehmung doch noch weiterhin sehr aktiv. In Adelberg beispielsweise bemüht sich Wolfram Wäscher derzeit als Privatinvestor um das ehemalige Montemaris nebst Campinggelände.
Störend wirkt sich da natürlich die lange Liste der Misserfolge mit PPP-Bädern aus, die im Scheitern des Oversum in Winterberg gipfelte, das sich derzeit in der Abwicklung befindet. Und ganz ungünstig für den umtriebigen Investor ist natürlich, dass das Internet solche Katastrophen nicht nur konserviert, sondern auch in die hintersten Winkel der Republik verbreitet.
Was tun, wenn man weiter im Geschäft bleiben will, der Ruf aber schon arg lädiert ist?
Geschlossen und dennoch teuer, das Oversum im Sommer (archiv: zoom)
Die Westfalen-Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass „Oversum-Beteiligte“ wieder „Gespräche aufgenommen“ hätten.
Es habe ein Treffen der Vertreter der aquasphere, der ehem. SAB, der Stadt Winterberg sowie des Engergieversorgers Urbana und der Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeberin gegeben.
Namen werden nicht genannt, die Gespräche seien kontrovers aber konstruktiv verlaufen, so der Insolvenzverwalter.
Ziel sei eine Gesamtlösung.
Dass insbesondere die Stadt Winterberg ein einer solchen Lösung interessiert sein muss, wird im Artikel deutlich:
– der Imageschaden durch die Schließung des Bades sei erheblich
– das Schwimmbad koste weiterhin 600.000 € jährlich, um fällige Kredite zu bedienen
– im Falle des von der Stadt favorisierten ‚Heimfalls‘ würden zusätzliche Betriebskosten anfallen, die von der WP auf rund 300.000 € für 10 Monate angesetzt werden.
Die Stadt Winterberg steht mit dem Rücken an der Wand. Der Druck ist hoch, die bisher gemachten Aussagen zur Finanzierung des Projekts waren nicht wahrheitsgemäß bzw. zumindest (bewusst?) missverständlich gehalten gewesen; denn bei den rund 600.000 Euro handelt es sich nicht um die Betriebsausgaben, wie spätestens hier deutlich wird. (siehe auch hier im Blog)
Wenn nun Gespräche geführt werden, dann zeigt dies, dass die forsch vorgetragene Einschätzung des Bürgermeisters, nach acht Wochen käme der automatische Heimfall und „dann haben wir ein Schwimmbad“, so nicht stimmt.
Die Aussichten für die Zukunft sind alles andere als rosig, die öffentliche Infrastruktur der Stadt Winterberg ist angeschlagen und nur eins ist sicher: Es wird richtig teuer werden.
Schäden oder normale Entwicklung? Flecken an einer Wand des Oversums. (foto: cees jong)Während der Schulferien in NRW -auch im Rat der Stadt Winterberg sind keine Sitzungen im Planungskalender- verschärft Wolfram Wäscher, Oversum-Investor und Geschäftsführer von Firmen der s.a.b.-Gruppe, seine Medienoffensive.
Mit der Reputationswebsite für Wolfram Wäscher (siehe hier im Blog) ist es ihm direkt oder indirekt zumindest teilweise gelungen, in die sozialen Netzwerke einzudringen.
Dort stellt er die These auf, dass es „mit nur drei Stellschrauben“ gelingen könnte, das „für Winterberg so wichtige “Ei ” wieder zum Glänzen zu bringen“.
Mann[sic!] setze seinen Einfluss zur Verringerung der Kosten beim Energiedienstleister ( S1 )und bei der Sparkasse Hochsauerland ( S2 ) ein und kombiniere diese betriebliche Entspannung mit einem Schuss Realitätsbewusstsein der Verwaltungsspitze, in dem die Verantwortlichen der Stadt dazu stehen, dass sie in den Verträgen mit dem Investor Wolfram Wäscher leider nur die Schulen und Vereine berücksichtigt haben.
…
Stellschraube Nr. 3 Die Stadt Winterberg zahlt einen Betriebskostenzuschuss für den allgemeinen Badebetrieb. Die Stadt Winterberg hat im Mietvertrag Bad lediglich eine Nutzungsgebühr für ihre Schulen und Vereine zugesagt, einen sozialen Ausgleich für bürgerfreundliche Eintrittspreise hingegen nicht. – mal ganz offen: „ Wo sollten diese Kosten auch sonst her kommen, wenn nicht von der Stadt ? ”
Wie ist der Beitrag zu bewerten?
Jenseits allen Wortgeklingels handelt es sich hier um Forderungen des Investors. Motto: „Wenn die Stadt zahlt wird alles gut.“
Eigentlich ist die Strategie Wäschers überhaupt nicht ungeschickt. Er zitiert einerseits genüßlich die früheren Aussagen des Bürgermeisters: „Winterberg bekam mit dem innovativen Konzept ” Oversum ” ein Leuchtturmprojekt, welches ein Glücksfall für die Bürger und Gäste von Winterberg ist. ( So der Bürgermeister, der Landrat der Regierungspräsident und verschiedene Landesminister ) bei Richtfest, Eröffnungsfeier und anderen Veranstaltungen noch im vergangenen Jahr.“
Andererseits weiß er, wie hasenfüßig die Stadt mit der Veröffentlichung von Zahlen, Fakten und Vertragsinhalten -wofür es gewiss auch gute Gründe gegeben haben mag- bislang umgegangen ist.
Ich erinnere mich mit Grausen an eine Aussage während der Bürgerversammlung, dass man das Stammkapital der aquasphere nicht benennen könne, da man in Friedrichshafen in der Seestraße 1 eine strafbewehrte Verschwiegenheitsserklärung abgegeben habe.
Der Clou: noch während dieser Aussage konnten wir im Handelsregister die offen zugänglichen Daten über das Stammkapital der „aquasphere Winterberg GmbH“, die jetzt in der Insolvenz ist, einsehen.
Im Kampf um die Meinungs- und Deutungshoheit scheint die Stadt Winterberg wieder einmal in der Defensive zu sein.
Wenn man sich die Verläufe in Leimen oder Siegburg anschaut, scheint es auch keinen schnellen Ausweg aus der Falle der PPP-Verträge zu geben, denn die Verträge, wie immer sie auch aussehen, sind geschlossen, die Gerichte sind beschäftigt.
„Pacta sunt servanda“, Verträge müssen eingehalten werden, nicht nur in Rom – auch in Winterberg.
Seit der wohl endgültigen Schließung des alten Winterberger Frei- und Hallenbades und der hoffentlich nur vorübergehenden Schließung des Hallenbades im Oversum-Komplex wegen der Rechtsstreitigkeiten mit dem PPP-Investor, verfügt die Stadt Winterberg nur noch über das Frei- und Hallenbad in Siedlinghausen.
„Verfügt“ ist zu viel gesagt, denn vor einigen Jahren hat die Stadt die beiden Bäder in Siedlinghausen privatisiert. Nun muss der Bäderverein Siedlinghausen versuchen, Frei- und Hallenbad zu betreiben, ohne mit den Kosten in die Schuldenfalle abzurutschen.
Mit der „Oversum-Pleite“ sieht sich die Stadt plötzlich gezwungen, auf das in früheren Jahren als Kostenfaktor ungeliebte Bad zurückzugreifen.
Siedlinghausen rettet der Stadt, die sich als heilklimatischer Kurort bezeichnen darf, die Reste des Rufes als Sommerferienort.
Ich habe viele Touristen gesprochen, die es nicht fassen konnten, dass ein Ferienort wie Winterberg keinerlei Schwimmbad, weder Frei- noch Hallenbad, besitzt.
In einem sehr informativen, ganzseitigen Artikel portraitierte die Westfalenpost am 31. Juli das Freibad in Siedlinghausen.
Ein paar Zeilen scheinen allerdings nicht der ganzen Wahrheit zu entsprechen: „Zurzeit stellt und bezahlt die Stadt Winterberg den Schwimmmeister, da es sonst im Stadtgebiet keine Möglichkeit gäbe, ein Freibad zu besuchen.“ (siehe Bild)
Das ist nur recht und billig, könnte man denken. Siedlinghausen rettet Winterberg und Winterberg lässt sich nicht lumpen.
„Pustekuchen!“, heißt es im Ort. Die Stadt Winterberg bezahle zwar den Bademeister, da dieser bei der Stadt Winterberg angestellt sei. Aber dann stelle sie dem Bäderverein die Personalkosten in Rechnung.
Man lernt doch nie aus. Sicherheitshalber werde ich der Stadt noch eine schriftliche Anfrage schicken, ob diese Gerüchte hier bei uns im Ort stimmen.
Update: Erledigt!
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