Pannen bei der Bekanntgabe der Kommunalwahlergebnisse

Die KDVZ (citkomm) ist als kommunales Rechenzentrum auch für den HSK tätig.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.  AutorInnen: Gabi Joch-Eren und Reinhard Loos)

Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt erhebliche Qualitätsmängel bei der Arbeit dieses kommunalen Rechenzentrums festzustellen, z.B. im Zusammenhang mit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), bei Wahlen und beim mehrtägigen unentdeckten Komplett-Ausfall des Rechenzentrums.

Auch im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gab es erneut nicht unwesentliche Mängel.

Bis kurz zur Auszählung der Stimmen in letzten Wahllokal um kurz vor 22 Uhr veröffentlichte das Rechenzentrum Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK mit 55 oder zeitweise sogar mit 56 statt mit 54 Sitzen, obwohl schon lange klar erkennbar war, dass es (anders als z.B. im Rat der Stadt Sundern) keine zusätzlichen Mandate geben würde. Eine Fraktion ging daher lange Zeit von einer falschen Sitzzahl im neuen Kreistag aus.

In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei Listen, die beide dem letzten Rat als Fraktionen angehörten, zusammen unter “Sonstige” veröffentlicht. Dies soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein, obwohl die kandidierenden Listen seit Anfang April feststanden und es bei halbwegs sorgfältiger Vorbereitung hätte möglich sein müssen, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse aller kandidierenden Listen in allen Auswertungen anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang richtete Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 02.06.2014 folgende Anfrage an den Landrat:

  • Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
  • Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt (also einschließlich z.B. finanzieller Beiträge, Personalkosten, Altersversorgung, Sachkosten usw.) beim HSK für die KDVZ an?

Umleitung: Mediendämmerung bei Funke und Krieg und Europa und der HSK und mehr.

Am Wochenende war viel los bei uns. An solchen Radgruppen kommst du mit dem Auto nicht vorbei. (foto: zoom)
Am Wochenende war viel los bei uns. An solchen Radgruppen kommst du mit dem Auto nicht vorbei. (foto: zoom)

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Wie geht es weiter im HSK? Die Kommunalwahl ist vorbei, und die vorläufigen Ergebnisse liegen vor.
Wie geht es nun weiter bis der neue Kreistag seine inhaltliche Arbeit aufnimmt? … sbl

Plötzlich Mandatsträger – Erste Erfahrungen: Vom Wahlkampf direkt in die Arbeit vom Kreistag und Stadtrat. Ich habe selbst nicht damit gerechnet, dass es wirklich mit der Arbeit am Tag nach der Wahl losgeht … DanielWagner

Hochsauerlandkreis: Räte frauenlos oder Frauen ratlos? Wir haben nachgezählt.

Frau mit Kind auf Winterberger Fußweg.
Frau mit Kind auf Winterberger Fußweg. Im Rat mit 3,125% vertreten. (foto: zoom)

Wo sind die Frauen in den Räten? Die Kommunalwahlen sind beendet, die Gemeinderäte sind neu besetzt. Zeit durchzuatmen und sich das Schlachtfeld nach dem Wahlkampf in Ruhe anzuschauen, nachdem sich der ideologische Rauch verzogen hat.

@Johanna hat in einem Kommentar zur Winterberger Wahl darauf hingewiesen, dass die neue Fraktion der SPD eine reine Männerveranstaltung sein wird.

Grund genug, uns die Gemeinderäte des Hochsauerlandes vorzuknöpfen und zu schauen, mit welchem Anteil die Hälfte der Bevölkerung in diesen demokratisch gewählten Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung vertreten ist.

In einem ersten Schritt zählen wir pauschal die Frauen pro Rat und errechnen den Prozentsatz, ohne dabei die einzelnen Fraktionen zu berücksichtigen.

Niedrigste Frauenanteile
Wenn wir uns nicht verzählt und verrechnet haben (bitte prüfen) hat Winterberg mit 3,125% den niedrigsten Frauenanteil aller Städte und Gemeinden im Hochsauerland, gefolgt von Schmallenberg mit 7,89%.

Höchste Frauenanteile
Den höchsten Frauenanteil haben Meschede (26,32%) und Brilon (23,68% 26,32%), allerdings dicht gefolgt von Arnsberg (22,92%) und Olsberg (21,88%).

Stadt Arnberg
48 Sitze davon 11 Frauen
22,92%

Gemeinde Bestwig
28 Sitze davon 4 Frauen
14,29%

Stadt Brilon
38 Sitze davon 9 10 Frauen (wg. Nachrückerin für Christof Bartsch)
23,68% 26,32%

Gemeinde Eslohe
32 Sitze davon 6 Frauen
18,75%

Stadt Hallenberg
20 Sitze davon 4 Frauen
20%

Stadt Marsberg
34 Sitze davon 4 Frauen
11,76%

Stadt Medebach
26 Sitze davon 4 Frauen
15,38%

Stadt Meschede
38 Sitze davon 10 Frauen (wenn Farzaneh Frauenname)
26,32%

Stadt Olsberg
32 Sitze davon 7 Frauen
21,88%

Stadt Schmallenberg
38 Sitze davon 3 Frauen
7,89%

Stadt Sundern
40 Sitze davon 7 Frauen
17,5%

Stadt Winterberg
32 Sitze davon 1 Frau
3,13%

 

Umleitung: Heute mit dickem FDP-Foto von der Winterberger GEWI sowie ein Tipp zum Auswandern.

Eine Partei, die nicht mehr so richtig weiß, was sie will. Wer hat Rezepte zur Wiederbelebung nach der Wahl? (foto: zoom)
Eine Partei, die nicht mehr so richtig weiß, was sie will. Wer hat Rezepte zur Wiederbelebung nach der Wahl? (foto: zoom)

Schulpersonal in Berlin gesucht: Oh, wie schön ist Spandau! … tagesspiegel

Historisches Denken: Lernprozessdiagnose statt Leistungsmessung … PublicHistoryWeekly

Schavanismus: Die drei Muskeltiere und der Lockruf des Goldes … erbloggtes

Abschied in Essen: Recherche-Chef David Schraven verlässt Funke Mediengruppe … newsroom

WAZ-Recherchechef David Schraven verlässt Funke-Gruppe: “Schraven hat für die WAZ Pionierarbeit geleistet. Er selber erwähnt in einem Statement gegenüber MEEDIA “Enthüllungen zu Krankenhauskeimen, zur organisierten Kriminalität, zu Korruption und Machtmissbrauch”.” … meedia

Nach der Wahl I: Anmerkungen zu Europa … wiesaussieht

Nach der Wahl II: Rechtsruck und geringe Wahlbeteiligung eine Bedrohung für Europa … nachdenkseiten

Zum Kommunalwahlergebnis in Duisburg: Meine lieben christdemokratischen Freunde … jurga

Kommunalwahl 2014 in Arnsberg: Bürgermeister Hans-Josef Vogel (CDU) im Amt bestätigt. AfD, Die Linke und Piraten ziehen in Rat ein … neheimsnetz

SBL als Fraktion im Kreistag: Damit hat die SBL wieder Fraktionsstatus und kann z.B. in alle Ausschüsse des Kreistags Mitglieder entsenden und Anträge zur Tagesordnung stellen … sbl

Auch Winterberg ist Neuland: weder CDU, noch SPD, noch FDP haben bislang auf ihren Websites eine Stellungnahme zum Wahlergebnis abgegeben. Was lange währt, wird endlich gut, oder? Ein “Danke liebe WählerInnen!” reichte doch erstmal, bis dann irgendwann die Wahlanalyse erschiene …

Pressemitteilung: PIRATEN entern den Kreistag, den Stadtrat Arnsberg und den Gemeinderat Bestwig, aber bitteres NRW Ergebnis.

In unserem BriefkastenBei den Kommunalwahlen am 25. Mai sind die PIRATEN zum ersten mal in den Kreistag, in den Stadtrat Arnsberg und in den Gemeinderat Bestwig eingezogen.

Für die PIRATEN wird Daniel Wagner sowohl in den Kreistag als auch in den Stadtrat Arnsberg einziehen. “Obwohl wir unser Ziel der Fraktionsstärke verfehlt haben, so haben wir doch die nächsten sechs Jahre Zeit, unsere Ziele und Ideen mit in die Arbeit des Kreistags und der Stadt- und Gemeinderäte einzubringen”, so Daniel Wagner.

Der Bürgermeisterkandidat der PIRATEN in Arnsberg Ronny Gängler erreichte mit 5,98% einen Achtungserfolg. Auch der Landratskandidat der PIRATEN Reinhold Karle holte mit 2,85% ein gutes Ergebnis.

In Bestwig ist der Einzug der Piratenpartei eine kleine Revolution. Neben CDU und SPD waren nur die PIRATEN als dritte Partei angetreten.

Der neue Ratsherr Julius Hahn dazu: “Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass wir nur acht der 14 Wahlbezirke besetzt hatten. Ich freue mich auf die Arbeit im Rat und hoffe auf konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen.”

Auswertung NRW

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Piratenpartei NRW und Piratenfraktion im Landtag NRW vom 26.05.2014 äußern sich Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Patrick Schiffer:

„114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses Ergebnis ist bitter: unser Ziel war deutlich höher.

Aber: Wir haben über 100 Mandate in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen errungen. Bei der vorherigen Kommunalwahl hatten wir lediglich zwei Mandate erhalten – insofern ist das heutige Ergebnis eine sehr deutliche Steigerung. Wir sind nun nahezu überall in NRW vor Ort in der Politik vertreten. Wir haben einen Fuß in der Tür.

Wir werden mit diesem Fuß in der Tür nun konstruktiv arbeiten. Diese Aufgabe nehmen wir an. Als Landesverband werden wir alle unsere Mandatsträger bei ihrer Tätigkeit vor Ort unterstützen. Diese Chance der 100 Mandatsträger vor Ort gilt es nun zu nutzen.“

Dr. Joachim Paul MdL:

„Wir als Landtagsabgeordnete werden die 100 Mandatsträger vor Ort fördern und in unsere Arbeit einbinden. Dieser kommunale Unterbau ist sehr wichtig für die politische Arbeit der Landtagsfraktion.

Während alle anderen Parteien zunächst kommunal Fuß fassten und erst dann größer wurden, sind wir eine internationale Bewegung, die nach dem großen Erfolg auf Landesebene nun auch Kommunal stattfindet.

Die große Bürgernähe, die wir uns immer auf die Fahnen schreiben, können wir nun mit den über 100 Mandatsträgern vor Ort leben und in der Praxis umsetzen. Insofern hätten wir uns durchaus ein besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl gewünscht – wir sind aber froh, nun in so vielen Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen vertreten zu sein und werden diese Chance nutzen.“

Trotz Wiederwahl: Bürgermeister Werner Eickler stürzt ab. Harald Koch holt 47 Prozent der Stimmen.

Von 67 auf 53 Prozent. Ein satter Absturz für BM Werner Eickler. (grafik: votemanager)
Von 67% im Jahr 2009  auf 53 Prozent. Ein satter Absturz für BM Werner Eickler. (grafik: votemanager)

Im naturschwarzen hohen Hochsauerland ist der wiedergewählte Bürgermeister Werner Eickler abgestürzt. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2009 lag das Ergebnis noch bei 67 Prozent. Heute konnte Eickler sich nur mit Hilfe der schwarzen Dörfer über die Ziellinie retten.

Sein Herausforderer Harald Koch erreichte für einen SPD Kandidaten unglaubliche 47 Prozent, und das trotz eines Stillhalteabkommens zwischen SPD und CDU: das Thema Oversum wurde von beiden Kandidaten aus dem Wahlkampf herausgehalten.

Bei einer Wahlbeteiligung von 58,63% wählten 3.440 BürgerInnen Werner Eickler und 3.044 stimmten für seinen Herausforderer Harald Koch.

Hier geht es zu den Wahlergebnissen: http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05958048/index.htm

Koch muss sich fragen, ob er bei einer Zuspitzung der Themen nicht doch die fehlenden Stimmen zur Wahl erhalten hätte.

Der zweite Fehler der SPD lag in der mangelhaften Oppositionsarbeit der vorhergehenden Legislaturperiode. Widerspruch statt Einstimmigkeit in Sachfragen hätte den Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, was Koch wirklich will und drauf hat. Bis zuletzt haben sich die SPD und ihr Spitzenkandidat von der CDU im schiffbrüchigen Boot “Oversum” anheuern lassen.

Die Monokultur der Winterberger Ski-Wirtschaft spiegelt sich in der Monokultur der politischen Parteien wider. CDU plus SPD und ein wenig FDP. Das ist zu wenig für eine Stadt, die ihre Vergangenheit zerstört, prächtig vom Heute lebt, aber keine überzeugenden Konzepte für morgen hat.

Europawahl und Kommunalwahlen 2014: Ergebnisse für NRW im Internet nur einen Klick entfernt.

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Unter der Adresse “www.wahlergebnisse.nrw.de” wird Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt am Wahlsonntag, dem 25. Mai 2014, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren.

Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen dann in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit.

Update 25. Mai 20:40: Die Winterberger gucken hier – http://www.rathaus-winterberg.de/Politik/Wahlen/Europa-und-Kommunalwahl-2014/Wahlergebnisse-auch-Mobil-verfolgen

Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch die Ergebnisse der letzten Europawahl und der Kommunalwahlen im Jahre 2009.

Mit dem Vorliegen erster Resultate der Europawahl rechnen die Statistiker am Wahlabend gegen 20:00 Uhr. Mit den ersten Resultaten für die Kommunalwahlen wird gegen 21:30 Uhr gerechnet.

Zusätzlich bietet das Landesamt interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, RSS-Feeds zu abonnieren. Darüber hinaus werden die Wahlergebnisse im Internet in Form von interaktiven Kartendarstellungen präsentiert.

 

Umleitung: Wer all diese Links wirklich gelesen hat, ist klüger – die “Zoom-Garantie”

Mir fehlt nur noch der Monitor für meinen Raspi (foto: zoom)
Mir fehlt nur noch der Monitor für meinen Raspi (foto: zoom)

Vertraulicher Schavanismus – oder: Wie die HRK das Schavan-Verfahren manipulieren wollte berichtet brandaktuell, nicht nur für’s Sauerland … erbloggtes

Pseudoerbloggtes: Darf man Wikipedia zitieren? Und wenn ja, wie? Dieser Artikel ist auch für GymnasiastInnen geeignet … schmalenstroer

Buchrezension I: Über das Deutschland, das nur wenigen gehört … nachdenkseiten

Bildungsflickenteppich: Von den Mühen der Regionalisierung … Public History

Liebe Bundestagsabgeordnete: wir müssen einmal über anonymes Websurfing sprechen! … scilogs

Buchrezension II: Die unendliche Geschichte von den Außerirdischen … spektrum

Der erfreuliche Niedergang der christlich-konservativen Werte: Nein, ich habe mir den Eurovision Song Contest nicht angeschaut. Ich habe nicht einmal ein Fernsehgerät … nesselsetzer

Ernst Toller und der Erste Weltkrieg: Als begeisterter Nationalist hatte sich Toller freiwillig zum Kriegseinsatz gemeldet. Doch an der Front wandelte er sich zum Kriegsgegner … publikative

“Empört euch!”: In Paderborn leben glückliche Frauen … wiesaussieht

Steuersünder: Am selben Pranger … postvonhorn

Andreas Tyrock aus Suterode wird neuer WAZ-Chef: “Der ehemalige HNA-Sportmitarbeiter Andreas Tyrock hat einen weiteren Schritt auf seiner steilen journalistischen Karriereleiter gemacht” … hna

Zeitungsverleger: richten einen journalistischen Einheitsbrei an, meinen … charly&friends

Europa-Wahlen: Grenzen in Europa zu Opas Jugendzeiten … revierpassagen

Europa und das Ende der Nationalstaaten: Für eine wahre Union … taz

Hagen und die Türkei: SPD-Führung instrumentalisiert Todesopfer … doppelwacholder

Freies WLAN in Alt Arnsberg: Bürger wirken mit … neheimsnetz

Kommunalwahlen im HSK: Erkenntnisse aus dem Wahl-O-Mat … sbl

Anfrage der Fraktion MbZ an den Mescheder Bürgermeister: Amtliche Wahlbeeinflussung?

In unserem BriefkastenNachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Mescheder Ratsfraktion “Meschede braucht Zukunft (MbZ) “:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die Frage was ist „Amtliche Wahlbeeinflussung“ lässt sich für juristische Laien sicherlich nicht immer gleich erkennen. Oft handelt es sich dabei wahrscheinlich auch um Grauzonen.

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25.05.2014 erhielten wir Hinweise darauf, dass manche Parteien und Verwaltungen möglicherweise nicht eindeutig erkennen, was als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten ist. So soll beispielweise in einer Kommune in NRW an Rentnerinnen und Rentner in einem Umschlag zusammen mit den Briefwahlunterlagen ein Schreiben verschickt worden sein, in dem die WählerInnen persönlich angesprochen und
aufgefordert werden, die Partei XY zu wählen.

Wenn dem so sein sollte, würden also städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen.

In einer anderen Kommune in NRW soll ein amtierender Bürgermeister seinen Titel für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Indem er in einer Wahlkampfbroschüre seiner Partei für eben diese Partei wirbt, soll er gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht im Wahlkampf verstoßen haben.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des VG Gießen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05.

Danach dürfen gemeindliche Organe keine unzulässige Wahlbeeinflussung vornehmen.

Hiermit bitte ich Sie schriftlich zu beantworten:

  • Werden auch von der Stadtverwaltung Meschede, gleichzeitig mit den Briefwahlunterlagen Schreiben an Rentnerinnen und Rentner oder andere Wählerinnen und Wähler verschickt, mit denen diese Personengruppen aufgefordert werden, eine bestimmte Partei zu wählen?
  • Sehen Sie keinen Verstoß gegen Ihre Neutralitätspflicht in dem Umstand, dass Sie auf der Rückseite des CDU-Wahlkampf-Flyers sich in Ihrer Funktion als Bürgermeister in einem Interview zu den „wichtigen Schritten“ der vergangenen 5 Jahre äußern? Ist diese Tatsache Ihrer Meinung nach nicht als Wahlbeeinflussung zu werten und riskieren Sie dadurch Ihrer Meinung nach keine Wahlanfechtung?
  • Ist es richtig und zulässig und, wenn ja, aus welchen Gründen ist es richtig und zulässig, dass eine bestimmte Partei das Stadtwappen von Meschede und auch das Wappen eines Ortsteiles auf ihren Wahlkampf-Plakaten und –Flyern abdruckt?
  • Gewährt die Stadt auch anderen Organisationen, das Stadtwappen in Ihren Broschüren, Briefköpfen etc. abzudrucken?
    Wenn JA, welchen?
    Wenn NEIN, mit welcher Begründung?
  • Ist die Nutzung des Stadtwappens mit Kosten bzw. mit Gebühren verbunden?
    Wenn JA, wie hoch sind die Kosten und wie werden diese Kosten berechnet?

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ)

Lutz Wendland
Ratsmitglied

Die Briefwahl ist beantragt, jetzt zu den anderen wichtigen Dingen des Lebens.

Die Briefwahl kann man leicht auf der Website der Stadt Winterberg beantragen (screenshot)
Die Briefwahl kann man leicht auf der Website der Stadt Winterberg beantragen (screenshot)
Die Briefwahl für die fünf verschiedenen Wahlen ist beantragt. Es ist auch diesmal genauso einfach, wie bei den Wahlen zuvor.

Auf der Wahlbenachrichtigung, die jede/r in den letzten Tagen erhalten hat, sind alle Daten abgedruckt. Die ganze Angelegenheit war in weniger als fünf Minuten erledigt, und zwar hier:

http://www.rathaus-winterberg.de/Politik/Wahlen/Europa-und-Kommunalwahl-2014/Briefwahlunterlagen-Kommunal-und-Europawahl-2014

Sobald die Unterlagen da sind, kann ich wählen und dann entspannt dem Wahlausgang entgegensehen.

An folgenden Wahlen darf ich mich beteiligen:

    Europäisches Parlament
    Vertretung der Gemeinde (Rat der Stadt Winterberg)
    Bürgermeister (Winterberg)
    Vertretung des Kreises (Kreistag HSK)
    Landrat (HSK)