Anfrage der Fraktion MbZ an den Mescheder Bürgermeister: Amtliche Wahlbeeinflussung?

In unserem BriefkastenNachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Mescheder Ratsfraktion “Meschede braucht Zukunft (MbZ) “:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die Frage was ist „Amtliche Wahlbeeinflussung“ lässt sich für juristische Laien sicherlich nicht immer gleich erkennen. Oft handelt es sich dabei wahrscheinlich auch um Grauzonen.

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25.05.2014 erhielten wir Hinweise darauf, dass manche Parteien und Verwaltungen möglicherweise nicht eindeutig erkennen, was als unzulässige Wahlbeeinflussung zu werten ist. So soll beispielweise in einer Kommune in NRW an Rentnerinnen und Rentner in einem Umschlag zusammen mit den Briefwahlunterlagen ein Schreiben verschickt worden sein, in dem die WählerInnen persönlich angesprochen und
aufgefordert werden, die Partei XY zu wählen.

Wenn dem so sein sollte, würden also städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen.

In einer anderen Kommune in NRW soll ein amtierender Bürgermeister seinen Titel für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Indem er in einer Wahlkampfbroschüre seiner Partei für eben diese Partei wirbt, soll er gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht im Wahlkampf verstoßen haben.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des VG Gießen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05.

Danach dürfen gemeindliche Organe keine unzulässige Wahlbeeinflussung vornehmen.

Hiermit bitte ich Sie schriftlich zu beantworten:

  • Werden auch von der Stadtverwaltung Meschede, gleichzeitig mit den Briefwahlunterlagen Schreiben an Rentnerinnen und Rentner oder andere Wählerinnen und Wähler verschickt, mit denen diese Personengruppen aufgefordert werden, eine bestimmte Partei zu wählen?
  • Sehen Sie keinen Verstoß gegen Ihre Neutralitätspflicht in dem Umstand, dass Sie auf der Rückseite des CDU-Wahlkampf-Flyers sich in Ihrer Funktion als Bürgermeister in einem Interview zu den „wichtigen Schritten“ der vergangenen 5 Jahre äußern? Ist diese Tatsache Ihrer Meinung nach nicht als Wahlbeeinflussung zu werten und riskieren Sie dadurch Ihrer Meinung nach keine Wahlanfechtung?
  • Ist es richtig und zulässig und, wenn ja, aus welchen Gründen ist es richtig und zulässig, dass eine bestimmte Partei das Stadtwappen von Meschede und auch das Wappen eines Ortsteiles auf ihren Wahlkampf-Plakaten und –Flyern abdruckt?
  • Gewährt die Stadt auch anderen Organisationen, das Stadtwappen in Ihren Broschüren, Briefköpfen etc. abzudrucken?
    Wenn JA, welchen?
    Wenn NEIN, mit welcher Begründung?
  • Ist die Nutzung des Stadtwappens mit Kosten bzw. mit Gebühren verbunden?
    Wenn JA, wie hoch sind die Kosten und wie werden diese Kosten berechnet?

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ)

Lutz Wendland
Ratsmitglied

Anfrage von MbZ: Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Meschede auf LED-Leuchtmittel

Meschede. (mbz_pm) Thema: Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Meschede auf LED-Leuchtmittel  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

in der Lokalpresse war kürzlich von einem „geheimen Feldversuch“ im Ortsteil Freienohl in Sachen Straßenbeleuchtung zu lesen.

Siehe:

(http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/feldversuch-an-einem-geheimen-ort-gestartet-id8285734.html)

Demnach wurden fünf herkömmlich ausgerüstete Straßenbeleuchtungseinrichtungen mit LED-Leuchtmitteln ausgerüstet.

In der Mitteilung MI/8/159 vom 7. Januar 2013 führt Ihre Behörde aus, dass die Amortisations-Zeit bei einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel in den meisten Fällen bei weit über 30 Jahren liegen würde. In dem oben genannten Presseartikel wird dieser Feststellung widersprochen. Dort heißt es u.a., die Kosten amortisierten sich im weniger als 2 Jahren.
 

Den oben genannten WP-Artikel nehmen wir Mitglieder der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) zum Anlass, Sie um die Beantwortung folgenden Fragen zu bitten:
 

Steht die Stadt Meschede mit Herrn Donner bzgl. der Durchführung des Experiments in Kontakt?
 

Ist Ihnen ein vorläufiges Ergebnis des „Feldversuchs“ Freienohl bekannt? Wenn ja, bitten wir um Bekanntgabe und Erläuterung desselben.
 
„Anfrage von MbZ: Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Meschede auf LED-Leuchtmittel“ weiterlesen

Politische Termine der kommenden Woche: Wählergemeinschaft Meschede und HSK-Piraten

In unserem BriefkastenAm kommenden Montag, dem 01. Juli, um 19:00 Uhr trifft sich die Wählergemeinschaft ‘Meschede braucht Zukunft’ (MbZ) in Meschede in der Gaststätte “Zum Pulverturm”, Pulverturmstr. 35.

Alle interessierten Bürger/Innen sind eingeladen über aktuelle Politik und Themen, die die Stadt Meschede betreffen zu sprechen.

Am Samstag, dem 06. Juli 2013 ab 13:37 Uhr, kommen die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis zu ihrer zweiten Kreismitgliederversammlung 2013 (#kmvhsk132) im Mescheder Stiftscenter zusammen.

Neben der Erweiterung des kommunalen Wahlprogramms wird die Piratenpartei als erste Partei im Hochsauerlandkreis über eine verbindliche Online-Kreismitgliederversammlung beraten. Ziel, so der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, sei es, einen verbindlichen Parteitag im Internet für die Mitglieder im Hochsauerlandkreis zu schaffen und damit neue Wege in einer modernen Demokratie zu gehen.

Nach der Kreismitgliederversammlung werden die Piraten ihre neue Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter einweihen. Zu beiden Veranstaltungen sind Gäste herzlich eingeladen.

Meschede: Werden Anfragen der MbZ-Ratsfraktion demnächst kostenpflichtig?

Hoffentlich nicht ganz ernst gemeint war wohl die Äußerung einer Ratsfrau, Anfragen einer bestimmten Fraktion kostenpflichtig zu machen.

Das Ratsmitglied der UWG forderte den Bürgermeister auf, die Leistungen des städtischen Sachbearbeiters der Fraktion “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) in Rechnung zu stellen. Denn wenn es so wäre, dass Geschäftsleute Ansprüche auf Entschädigungen hätten, sollte die Stadt Meschede auch an deren Mehreinnahmen beteiligt werden.

Der Bürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende griffen diesen Ball offenbar gerne auf. Beide machten keinen Hehl daraus, wie sehr sie (wieder) über die Anfrage der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ verärgert sind.

Dabei ist es ein völlig normaler parlamentarischen Vorgang, Anträge und Anfragen an die Stadtverwaltung zu richten. Davon macht nicht nur die MbZ Gebrauch, sondern auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Meschede, die einen mehr, die anderen weniger. Dieses Recht steht im übrigen nicht nur Ratsmitgliedern zu, sondern jeder Bürgerin und jedem Bürger (Bürgeranfrage/Bürgerantrag).

Und nun zu der MbZ-Anfrage die den kleinen Eklat ausgelöst hat. Bekanntlich wird der Fluss Henne in Meschede seit einigen Monaten wieder ans Tageslicht geholt. Die Baumaßnahme, ein Projekt der Regionale 2013, ist mit Lärm, Staub, Änderungen der Verkehrsführung und weiteren Beeinträchtigungen verbunden. Anliegende Geschäftsleute klagen über teils sehr erhebliche Umsatzeinbrüche. MbZ stellte daraufhin diese Anfrage:

„Entschädigungen für die Beeinträchtigungen der Geschäftsleute im Zuge der Bauarbeiten am Winziger Platz und am Hennedeckel in der Innenstadt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

Geschäftsleute am Kaiser-Otto-Platz, am Winziger Platz sowie an der Zeughausstraße berichten von zum Teil existenzbedrohenden Umsatzeinbußen. Der Umsatzrückgang wird nach übereinstimmender Einschätzung der Betroffenen durch die Bauarbeiten (Unruhe und Lärm, längere Wege, Parkplatzmangel etc.) verursacht. Einige Betroffene wandten sich an Mitglieder der MbZ-Fraktion und baten sie, zu erfragen, ob für sie die Möglichkeit besteht, Entschädigungszahlungen in Anspruch zu nehmen.
Die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Besteht für die durch die Bauarbeiten in der Innenstadt betroffenen Inhaber und/oder Mieter von Ladenlokalen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Entschädigungsleistung?

2. Wenn ja, welche Entfernung, welcher Abstand zur Baustelle ist als Voraussetzung für die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigungszahlung definiert?

3. Falls die Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung hinsichtlich der Entfernung zu den Baustellen gegeben ist, welche weiteren rechtlichen Grundlagen müssen ggf. für eine Entschädigungszahlung vorliegen?

4. An welche Behörden/Institutionen müssen sich die Antragsberechtigten zur Beantragung der Entschädigungsleistungen wenden?

5. Ist der Verwaltung bekannt, ob bereits an anliegende Geschäftsleute, Vereine, Anwohner etc. Entschädigungszahlungen geleistet wurden oder noch geleistet werden sollen?

Die Anfrage wurde zwischenzeitlich von der Stadtverwaltung ausführlich beantwortet. Nach Aussage der Verwaltung besteht für die Geschäftsleute in Meschede kein Entschädigungsanspruch.

Haushaltsrede von Lutz Wendland (MbZ): “Fracking, eine gefährliche Methode der Gasförderung, die nach dem Willen einiger Konzerne auch in Meschede angewandt werden soll.”

Lutz Wendland, MbZ (foto: wendland)
Lutz Wendland, MbZ (foto: wendland)
Lutz Wendland, Fraktionsvorsitzender von Meschede braucht Zukunft (MbZ) im Stadtrat, hat am Donnerstag, den 9. Februar eine in vielen Punkten interessante Haushaltsrede gehalten. Wir greifen hier den Punkt “Fracking” heraus.

Nach den Haushaltsreden hielt Dipl.‐Ing. Robert Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH einen Vortrag zum Thema Fracking.

Bei den Ausführungen von Lutz Wendland zum Thema Fracking, hatte die CDU im Stadtrat noch abfällig gelächelt.

Als allerdings Ingenieur Dietrich fast deckungsgleiche Argumente in seinem Vortrag verwandte, sollen die Mienen, so ein Beobachter, “versteinert” sein.

Lutz Wendland: “Herr Dietrich sprach von einem “Chemie-Cocktail”, bei mir heißt es “Wasser-Sand-Chemie-Cocktail”. Herr Dietrich sprach sich für Windenergie statt Fracking aus, das habe ich auch in meiner Rede genau so formuliert.  Herr Dietrich wünscht sich wie wir von der MbZ eine Sensibilisierung der Landes- und Bundestagsabgeordneten für das Thema, das habe ich auch so in meiner Rede.”

Hier aber nun der Abgeordnete  Wendland (MbZ) in seiner Haushaltsrede:

Ein weiteres Thema ist ein besonders brisantes und heißt „Fracking“. Alle hier im Rat Anwesenden kennen diesen Begriff. Es kann jedoch sein, dass einige Bürgerinnen und Bürger dieses merkwürdige Wort noch gehört haben.

Wir wissen, „Fracking“ ist eine gefährliche Methode der Gasförderung, die nach dem Willen einiger Konzerne auch in Meschede, angewandt werden soll. Durch das Hineinpressen eines Sand-Wasser-Chemie-Coctails in Schiefergestein soll sogenanntes unkonventionelles Erdgas gewonnen werden.

Aus den USA, hören wir von Negativ-Folgen: Verseuchtes Wasser, austretende Radioaktivität, Gefahr von Erdbeben. In Frankreich ist „Fracking“ aus diesen Gründen verboten. Im Münsterland haben sich Bürgerinitiativen gegen „Fracking“ gegründet.

Wir in Meschede müssen uns fragen: „Wollen wir diese Gefährdung für Menschen und Umwelt? Wollen wir, dass die Menschen wegen dieser Gefahr aus dem Sauerland fort ziehen? Wollen wir, dass hier bald viele Immobilien leer stehen, weil hier niemand mehr wohnen und Urlaub machen möchte? Wollen wir, dass Meschede keine Zukunft hat?

Vor einigen Wochen hat der Stadtrat mit einer Resolution die ersten richtigen Schritte gegen „Fracking“ eingeleitet. Allerdings wünschen wir uns, dass die großen Fraktionen im Stadtrat ihre Landtags und Bundestagsabgeordneten für dieses Thema noch mehr sensibilisieren, sodass Bundes- undLandespolitiker entsprechende Gesetzesänderungen zügig verabschieden.

Gift haben wir schon zu Genüge im Sauerland und in Meschede. Denken wir nur an PFT und RoundUp auf Weihnachtsbaumflächen und im Wasser. Mit Sorge beobachte ich, wie in letzter Zeit der Weihnachtsbaumanbau auch in Meschede, z.B. rund um  Stockhausen und Wennemen, ausufert und wie alles Leben rund um die Tannen tot gespritzt ist. Wie groß ist die Umweltschädigung?

Auch hier gilt: „Gewinne werden privatisiert“ und die Lasten, z.B. für eine aufwändigere Trinkwasseraufbereitung, werden  sozialisiert weil wir alle diese Kosten tragen!

Meschede braucht kein „Fracking“ und nicht Tausende von Chemie-Weihnachtsbäumen, sondern andere Ideen und Maßnahmen. Ideen, wie wir dem viel beschriebenen „demographischen Wandel“ entgegen wirken können.

In Meschede hat sich der Bevölkerungsrückgang beschleunigt. Minus 2,8 % betrug er im Zeitraum vom 30.06.2010 bis zum 30.06.2011. Im Jahr zuvor lag das Minus bei „nur“ 1,1 %. Unsere Nachbargemeinde Eslohe verlor in dieser Zeit deutlich weniger Einwohner und zwar 0,8 % bzw. 0,3 %.

Meschede: Demo gegen Abriss eines Vereinsheim und gegen die Brückenplanung

Blick über die Ruhr: Vereinsheim der Portugiesen (foto: zoom)
Blick über die Ruhr: Vereinsheim der Portugiesen (foto: zoom)

Hallo zusammen*,

der portugiesische Verein hatte kurz vor der letzten Ratssitzung ein Kaufangebot (für das Vereinsheim, zoom) an die Stadt gerichtet. In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Uli Hess davon berichtet und das Schreiben in Zweifel gezogen.

Wie wir erfahren konnten hat der Portugiesische Verein daraufhin ein Schreiben von Herrn Hess bekommen mit der Frage wie das Kaufangebot zu bewerten sei. Um Zweifel auszuräumen, hat der Verein daraufhin schriftlich geantwortet, ihr Schreiben erläutert und und das Kaufangebot an die Stadt wiederholt.

Es ist für niemanden ersichtlich, warum eine Brücke – ob ein oder mehrspurig- nicht auch um einige Meter versetzt gebaut und das Vereinshaus bestehen bleiben kann. Wären beide Uferseiten an der Stelle bebaut und könnten nicht abgerissen werden, wäre eine solche Lösung längst Inhalt der Planung der Stadtverwaltung. Auch an dieser Stelle wird das Gute an der Regionale 2013 wird hier mißbraucht. Die Vielfalt der Möglichkeiten in Meschede, muss der Einfalt einer Planungsidee weichen.

Der portugiesische Verein hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit 50.000 Euro aus dem Verkauf und mit 50.000 Euro eingesparten Abrisskosten der hochverschuldeten Stadt Meschede 100.000 Euro mehr in der Stadtkasse
bleiben.

Weiterhin weist die alternative Planung der MbZ mit ihrer Bürgerbrücke ein weiteres Einsparungspotenzial von 1,2 Mio. Euro (auf den Zahlen der Stadt) aus.

Neben dem Kaufangebot findet am Mittwoch den 04.05.2011 eine kurze Kundgebung/Marsch seitens der Portugiesen, Anwohner und der MbZ statt. Treffpunkt ist das Portugiesenheim um 16.30 Uhr.

Ich bitte daher diesen Aufruf weiter zu tragen und um zahlreiches erscheinen mit Partnern, Kindern, Freunden, Verwandten und Bekannten.

Dies ist besonders wichtig, weil es am Donnerstag den 05. Mai 2011 eine Sondersitzung zu der gewaltigen Flut an Einsprüchen gegen die Bebauungsplanung der Stadt (LKW-gerechte Innenstadt = attraktiver Lebensraum) geben wird.

*Unser Autor ist Mitglied des Wahlbündnisses Meschede braucht Zukunft(MbZ).

HSK: Neuer “pro NRW”-Bezirksverband soll im nächsten Jahr gegründet werden

Der folgende Artikel ist heute auf der Website NRW rechtsaußen erschienen.

Meschede. (rr) “Pro NRW”-Neumitglied Alexander von Daake aus dem Hochsauerlandkreis hat die Bildung eines neuen Bezirksverbandes der selbst ernannten “Bürgerbewegung” angekündigt.

“Anfang des nächsten Jahres werden wir hier im HSK und den umliegenden Kreisen einen neuen Bezirksverband gründen und dann mit den schon vorhandenen Strukturen die Arbeit aufnehmen”, erklärte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview auf einer extrem rechten Internetplattform. Erste “Strategiegespräche” hätten bereits in Köln und Leverkusen, also mit der Spitze der Rechtspopulisten, stattgefunden.

Aus dem Interview wird nicht ersichtlich, ob von Daake mit seiner Ankündigung jenen Bezirksverband Südwestfalen meint, dessen Gründung “pro NRW” eigentlich schon für das laufende Jahr avisiert hatte. Er sollte das Gebiet von Hamm im Norden bis Siegen-Wittgenstein im Süden umfassen. In Hagen, Hamm und Meschede verfügen die Rechtspopulisten über drei Ratsmitglieder.

Wolfgang Schulz (Hagen) und Gerald Thörner (Hamm) wechselten von den “Republikanern” zu “pro NRW”. Von Daake war zuletzt fraktionsloses Ratsmitglied, nachdem er seinen Austritt aus dem Wählerbündnis “Meschede braucht Zukunft” (MBZ) erklärt hatte. Zuvor war eine Veröffentlichung von Daakes in der extrem rechten “National-Zeitung” auf massive Kritik gestoßen.

Sein Abgang bei MBZ sei ein “Rauswurf” gewesen, erklärte von Daake in dem aktuellen Interview. Darin wirbt der Mescheder, den “pro NRW” inzwischen als “Umwelt- und Energieexperte” präsentiert, für ein Energiekonzept unter dem Motto “Autark durch erneuerbare Energie” und kündigt an, er werde sich als Ratsmitglied “für die Belange der autochthonen Bürger in unserer Stadt einsetzen”.

Meschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung.

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Die politische Gruppierung “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) hatte am 4. August eine Anfrage zum Verkauf der Stadthalle an den Mescheder Bürgermeister Hess gerichtet. Diese Anfrage soll nach meinen Informationen in der Ratssitzung am 30. September beantwortet werden.

(Die Anfrage ist unten angehängt.)

Die freie Wählergemeinschaft “Meschede braucht Zukunft” kämpft zur Zeit mit den Folgen des “Alexander van Daake”-Skandals. Es hatte sich herausgestellt, dass rechte, sogenannte “völkische” Gruppierungen in die MbZ hineinwirkten, bzw. hineinwirken wollten.

Die SPD Meschede hatte daraufhin ihre Zusammenarbeit mit der MbZ in Frage gestellt.

Gerade die sogenannten “Freien Wählergemeinschaften” sind in Deutschland oft Abspaltungen konservativer oder rechter Parteien. Die MbZ Mitglieder allerdings scheinen sich nach meinen Informationen in der Mehrzahl eher aus ehemaligen SPDlern, unzufriedenen Grünen und lokal bewegten Bürgern (Schließung eines Lebensmittelgeschäftes) zu rekrutieren.

Ich nehme den mir bekannten Akteurinnen und Akteuren von MbZ ab, dass sie für eine bürgerbewegte und teilweise sogar eher linksalternative Politik stehen und sich nichts lieber wünschen als inhaltliche Politik zu machen.

Ich hoffe, allerdings auch, dass es nicht weitere “völkische” U-Boote in “Meschede braucht Zukunft” gibt. Einen weiteren Skandal würden die engagierten Lokalpolitiker als MbZ nicht überstehen.

Hier die Anfrage der MbZ-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 8. Juli 2010 fiel im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender” Beschluss – die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Verkauf der Stadthalle an den Investor Bövingloh zu. Im gleichen Zuge wurde entschieden, dass die Stadt das veräußerte Objekt 20 Jahre lang anmietet.

Wie Sie wissen, traf diese Rats-Entscheidung weder bei allen Mescheder Bürgerinnen und Bürgern, noch bei der MbZ-Fraktion auf Zustimmung. Unklar bleibt vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung. Es besteht der Eindruck, es habe einzig und allein der Investor einen Gewinn und zwar einen erheblichen. Uns Meschederinnen und Meschedern bleibt wohl das Nachsehen und die Bezahlung des bisher „ungedeckten Schecks“.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: „Meschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung.“ weiterlesen