Umleitung: Geierabend reloaded, Zeitungsstreik, von Daake, EHEC, nobler Kammerjazz und die Emscher Demokratie.

Ein Marburger "Muss" (foto: zoom)
Ein Marburger "Muss" (foto: zoom)

Karneval im Sommer: Geierabend Open Air 2011 – der Tipp zum Wochenende in Dortmund! … pottblog

Zeitungen ohne Grenzen: Ruhr Nachrichten binden Blogs und Twitter ein … ruhrbarone

Zeitungsredaktionen im Streik: Nahezu unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit fand gestern ein weiterer Warnstreik in den Zeitungsredaktionen NRWs großen Anklang: Rund 350 Redakteure von über 20 Titeln trafen sich in Schwerte zur zentralen Veranstaltung im “Freischütz” und folgten damit dem Aufruf von DJV und dju in ver.di … ruhrbarone

HSK: Mescheder Ex-„pro NRW“-Stadtrat erklärt Mandatsverzicht … nrwrechtsaussen

EHEC/HUS: Situation im Hochsauerlandkreis nicht besorgniserregend … sbl

Nobler Kammerjazz: Gunther Tiedemann – David Plate Duo im JAZZCLUB ARNSBERG … neheimsnetz

Woanders ist auch Sch … : Die in 60 Jahren Bottroper Nachkriegsgeschichte zu einer Art Emscher-Demokratie verkommene Filzpolitik der beiden großen Parteien ist wieder einmal dabei, ein Stück Lebensgefühl vieler Bürger dieser Stadt tief zu verletzen … bottblog

HSK: Von Daake verlässt Meschede und „pro NRW“

Verlässt Meschede:  Rechtsaußen Alexander von Daake (archiv: presse)
Verlässt Meschede: Rechtsaußen Alexander von Daake (archiv: presse)

Meschede. (rr) Die „Bürgerbewegung pro NRW“ verliert ihr Mescheder Stadtratsmandat. Wie die Schaumburger Nachrichten* meldeten, zieht Ratsmitglied Alexander von Daake nach Bückeburg um.

Von Daake war 2009 auf dem Ticket der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat der Kreisstadt gewählt worden. Nachdem er im Frühsommer letzten Jahres einen Beitrag in der extrem rechten „National-Zeitung“ veröffentlicht hatte, wurde er bei MBZ hinauskomplimentiert. Im Herbst trat er „pro NRW“ bei – und nahm sein Ratsmandat mit.** Aus hochtrabenden Plänen von Daakes für einen Aufbau der Partei im Hochsauerland wurde aber nichts.***

Statt dessen präsentierte die extrem rechte „Bürgerbewegung“ ihn als Mitglied des Bezirksvorstands Südwestfalen und vor allem als ihren „umweltpolitischen Sprecher“ – zuletzt noch am 20. Mai, als sich von Daake über den „CO2-Schwindel“ beklagte: „Der Zusammenhang von CO2-Emissionen und Klimaerwärmung ist eine politisch korrekte Setzung, aber keine wissenschaftlich erwiesene Tatsache.“ Mit der „Klimareligion“ dürfe keine Politik gemacht werden, so von Daake. Zu Sitzungen des Mescheder Stadtrates war er seit dem vorigen Dezember nicht mehr erschienen.****

Wechsel zu Rechtspopulisten bedauert
An seinem neuen Wohnort Bückeburg wird er ein Hotel-Restaurant übernehmen, wie die Schaumburger Nachrichten melden. Seinen Beitritt zu „pro NRW“ nannte von Daake dem Blatt zufolge nun eine „Trotzreaktion“, die er heute bedauere. Aus der Partei sei er inzwischen ausgetreten. „Ich war nie radikal und werde es auch nicht“, sagte er dem Bericht zufolge. Von der Politik habe er „die Nase voll“.

Ob er bereits seinen Mandatsverzicht erklärt hat, ist nicht bekannt. Im Mescheder Ratsinformationssystem wird er noch als Mitglied des Stadtparlaments geführt. Für von Daake rückt nach seinem Ausscheiden ein Vertreter von MBZ in den Rat nach. (rr)
* http://www.sn-online.de/Schaumburg/Bueckeburg/Bueckeburg-Stadt/Alter-Bueckeburger-uebernimmt-das-Brauhaus
** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/28/hsk-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-bejubelt-%e2%80%9epersonelle-verstarkung%e2%80%9c/
*** http://nrwrex.wordpress.com/2011/04/28/presseschau-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-im-sauerland-allein-auf-weiter-flur/
**** http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/11/hsk-geld-furs-nichtstun/

Umleitung: Koch-Mehrin, FDP, Betrug, Religion, SPD, faule Rechte und Ruhrtalradweg.

Mit Chance weg: noch eine taube FDP-Nuss (archiv europawahlen 2009: zoom)
Mit Chance weg: eine taube FDP-Nuss (archiv: zoom)

Koch-Mehrin tritt zurück: Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten … fr

Koch-Mehrin II: wir hatten Sie schon vor zwei Jahren verabschiedet … zoom

Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht … ruhrbarone

Die Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren. Die Zahl der prominenten Ex-Doktoren wächst: Nach Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt auch die Tochter von Edmund Stoiber den Dr. vor ihrem Namen streichen … nachdenkseiten

Der Rechtsstaat ist kein Kind der Religion: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt veröffentlicht in dem Band „Religion in der Verantwortung“ Texte aus der Zeit von 1972 bis 2011 aus Sicht eines skeptischen Christen. Schmidt betont darin, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mit dem christlichen Glauben, sondern gegen die christlichen Kirchen erstritten wurden, oder ,dass sich die meisten Religionen friedlich gesinnt geben, aber viele ihrer Repräsentanten aggressiv auftreten … hpd

NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore? … ruhrbarone

Rechtsextreme Politiker im HSK, Stadt Meschede kassieren Geld fürs Nichtstun: Gesehen wurde von Daake in diesen städtischen Gremien seit Anfang Dezember nicht mehr. Nach jenem 9. Dezember, als er vor Beginn einer Ratssitzung in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der „pro Köln“-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter seine Zukunftspläne vorgestellt hatte, fehlte er in allen Sitzungen: drei Mal im Rat, zwei Mal im Haupt- und Finanzausschuss, jeweils ein Mal im Bildungs- und Sport-Ausschuss sowie in seinem Bezirksausschuss. Damit „verzichtete“ er zwar auf rund 120 Euro Sitzungsgelder, die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 169 Euro floss und fließt freilich weiter … nrwrechtsaussen

Ruhrtal-Radweg: Ein Fest im Zeichen des Rades … derwesten

Antisemitismus, Antizionismus und “Wie funktioniert Rechtspopulismus à la “Pro NRW”?” – Ein kleiner Rundumschlag.


Wer dieses Blog regelmäßig verfolgt, wird vielleicht bemerkt haben, dass wir ab und an versuchen, das Wirken rechtsextremer Gruppierungen und Parteien zu dokumentieren.

Wir argumentieren, so gut es geht, gegen antisemitische und sogenannte antizionistische Positionen (siehe den Vortrag von Prof. Julius Schoeps).

Viele informative Hinweise für den Hochsauerlandkreis kamen und kommen von den Journalisten der Plattform “NRWrechtsaußen“. Die Website dokumentiert  kontinuierlich rechtsextreme bzw. neonazistische Umtriebe, verzichtet dabei aber weitgehend auf die Auseinandersetzung mit den dahinter stehenden Ideologien.

Man sieht gewissermaßen wie die braune Maschinerie läuft, aber nicht, was sie antreibt.

Im Netz gegen Nazis – bei NRWrechtsaußen verlinkt – haben wir heute eine ältere, aber durchaus noch immer lesenswerte Auseinandersetzung mit den ideologischen Positionen von “Pro NRW” gefunden.

Zur Erinnerung: “Pro NRW” verfügt mit dem Überläufer Alexander von Daake aus der Wählergemenschaft “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) einen Abgeordneten im Mescheder Stadtrat.

Im Netz gegen Nazis heißt es in einem Artikel von Simone Rafael unter anderem:

” … Die Partei “Pro NRW” weist das Etikett “rechtsextrem” von sich, verkauft sich als angeblich demokratische Alternative zu “Altparteien”. Dabei nimmt sie es mit demokratischen Werten nicht wirklich genau, argumentiert aber geschickt verwirrend. Licht ins Dunkel bringt die Handreichung “Pro NRW erneut auf Stimmenfang” der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Köln anlässlich eines “Pro NRW”-Flugblattes, das sich an Schülerinnen und Schüler wendet … ”

In Zeiten, in denen der Rechtspopulismus deutlich als Sarrazinismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und auch weite Teile der SPD erfasst hat (Sarrazin ist ein Kind der SPD und lebt immer noch in ihrem Schoß) , ist es wichtig, sich mit den ideologischen Grundlagen dieser gefährlichen Entwicklung auseinanderzusetzen. Menschen wie von Daake sind keine politischen Retorten-Kreaturen, sondern auf dem Humus unserer Gesellschaft gewachsen.

Die Analyse der Sarrazin Leser in der Süddeutschen kratzt ein wenig diese dunkle Humusschicht auf, macht aber wegen der Normalität des Bösen Angst.

Macht Angst, nicht vor dem Clash of Civilizations, sondern Angst vor der Gewalt der Barbaren. Die Barbaren sind unter uns, im Zweifelsfalle wir selbst, wenn wir unsere Mitmenschen nur noch in Stereotypen einordnen und wahrnehmen.

Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

“Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

“Meschede braucht Zukunft”, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel “Meschede braucht Zukunft” die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall “Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat” beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:”…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…” Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.”

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt

Meschede: „Moralischer Beistand“ für von Daake von „pro NRW“. Stadtrat Jochen Senge ebenfalls “auf rechtem” Weg?

Meschede. (NRWrechtsaußen) „Pro NRW“ hat sich schon seit längerem um das Mescheder Ratsmitglied Alexander von Daake bemüht, den die Rechtspopulisten in dieser Woche schließlich als neues Mitglied vorstellten. Läuft demnächst ein weiteres Ratsmitglied über?

In einem Interview, das der Ex-NPDler Andreas Molau für die Rechtspopulisten mit dem „pro NRW“-Neuzugang führte, erklärte von Daake, „einige Mitglieder von pro NRW“ hätten ihm schon vor fast einem halben Jahr in seinem Konflikt mit dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) und dem Rest des Stadtrats „moralischen Beistand geleistet“. Sie hätten ihm seinerzeit auch „abgeraten, das Mandat niederzulegen“. Dafür sei er jetzt „sehr, sehr dankbar“.

Worum es bei dem damaligen Konflikt ging – die Veröffentlichung eines Textes aus von Daakes Feder in Gerhard Freys extrem rechter „National-Zeitung“ –, wird aus der von „pro NRW“ ins Internet gestellten Fassung des Interviews nicht deutlich. In einem erläuternden Text des Users „pronrwvideo“ bei YouTube ist lediglich die Rede von einer „nonkonformen Zeitung“, in der das Mescheder Stadtratsmitglied veröffentlicht habe.

Auch bei der Schilderung des MBZ-internen Streits bleibt von Daake sehr allgemein, ohne auf die Ursache einzugehen: „Es gab in diesem Jahr einige Differenzen zwischen mir und den anderen Mitgliedern dort“, sagt er. Umso forscher ist er mit einem massiven Vorwurf bei der Hand: Im Mescheder Stadtrat sei er „bedrängt“, ja sogar „genötigt“ worden, das Ratsmandat niederzulegen.

Derweil spekuliert mit Jochen Senge ein weiteres Ratsmitglied über seine politische Zukunft. Senge ist der Schwiegervater von Alexander von Daake, der Mann, der angeblich  in der Teeküche gesessen hat, während sein Schwiegersohn den Pakt mit Pro NRW klar machte.

Ob er seiner derzeitigen politischen Heimat MbZ die Treue halten werde, das stehe  „noch in den Sternen“, sagt Senge. laut einem Bericht bei DerWesten. Zu viele unzufriedene SPD- und Grünen-Anhänger sieht er in dem Wählerbündnis am Werk. Lieber hätte er „ein Zwischending aus CDU und CSU“. Er könne sich vorstellen, als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen.

Meschede: Republikaner versuchen MbZ-Mitglieder zu ködern

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Während der Übertritt des ehemaligen MBZ-Fraktionsvorsitzenden Alexander von Daake zur rechten Gruppierung “Pro NRW” bei SPD, Grünen und vielen MbZ-lern für Empörung sorgt, werden bei den Organisationen und Parteien des rechtsextremen Lagers anscheinend strategische und taktische Überlegungen angestellt, wie die Situation in Meschede für die eigenen Zwecke ausgenutzt werden kann.

Die Republikaner beispielsweise versenden Briefe mit der Aufforderung, ihrer Partei beizutreten, an Mitglieder der MbZ.

Wir zitieren aus einem Teil des Briefes:

Sehr geehrtes MBZ-Mitglied,

als politisch interessierter Mensch sind Ihnen die aktuellen Ereignisse um
die komplette Verschiebung des politischen Koordinatensystems sicher nicht
entgangen. Das politische Gefüge driftet bedenklich nach links und die
bürgerlichen Parteien sind nicht mehr in der Lage, den großen Anteil
rechtskonservativer Wähler zu binden. Es ist eine Wählerwanderung zu
beobachten, die vor allem von der SPD zur Linken und den Grünen und von der
CDU/CSU in erster Linie in das Lager der Nichtwähler führen. Der Kreis der
Nichtwähler beträgt bereits fast 50 %.

Eine Machtübernahme linksgrüner Ideologen ist also nur noch eine Frage der
Zeit!
Wollen Sie das wirklich? Meinen Sie, daß so die Zukunft unseres Landes
aussehen soll? Wollen Sie Ihre Kinder wirklich ihrer Zukunft berauben?*

Verzweifelte Versuche, einen Linksrutsch der CDU/CSU zu verhindern (s.
Aktion „Linkstrend stoppen“), scheitern spätestens an den etablierten
Machtstrukturen in hoher Funktionärsebene, was den Eindruck erweckt, daß
deren Bestreben in erster Linie den Interessen Dritter gilt, nicht aber dem
eigenen Volk.

Nun verliert die Union nach Jörg Schönbohm und Friedrich Merz durch den
Rücktritt von Roland Koch auch noch „den letzten aktiven Konservativen“.

Ergreifen Sie die Chance und wechseln Sie zu einer Partei, die sich
glaubhaft für deutsche Interessen einsetzt. Wir Republikaner stehen
konsequent für unsere christlichen Werte ein, für Wohlstand und Fortschritt.
„Das eigene Volk zuerst“ ist der Wahlspruch vieler erfolgreicher
patriotischer Parteien in anderen europäischen Nationen. Mit genau dieser
Denkweise sind wir in der Lage, auch anderen Gutes zu tun. Bevor Milliarden
Euros an das Ausland gezahlt werden, müssen zunächst deutsche Schulen
modernisiert, Kindergartengebühren abgeschafft, die Straßen und
Infrastruktur gepflegt sein – um nur einige Beispiele zu nennen. Wagen Sie
mit uns einen neuen Anfang. Stoppen wir jetzt gemeinsam den Ausverkauf
unserer Heimat. Treten Sie den Republikanern bei, damit Sie mit einem reinen
Gewissen für unser Land etwas zum Besseren bewegen können!

Der Werbebrief der Republikaner als PDF.

Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

In unserem BriefkastenPresseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

Es ist doch politisch höchst bemerkenswert, wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der MBZ im Rat der Stadt Meschede, Alexander von Daake, aktuell in der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Bewegung pro NRW seine neue politische Heimat gefunden hat.

Begonnen hatte dies im Juni diesen Jahres mit seiner Veröffentlichung zur energetischen und ökologischen Erneuerung der Energiegewinnung in der rechtsradikalen Nationalzeitung. In der letzten Ratssitzung wurde dies von ihm als einen dummen Fehler bezeichnet. „Wie ich schon in der Ratssitzung, als dieses Thema heftig diskutiert wurde, dargestellt habe”, so Ratsmitglied Herbert Goffin, „wird kein Mensch rein zufällig die Nationalzeitung in seinen E-Mailverteiler aufnehmen, es sei denn, man sympathisiert mit diesem faschistischen menschenverachtenden Gedankengut.”

Letzteres hat sich unserer Meinung mit dem aktuellen Beitritt zu Pro NRW voll bestätigt. Auf Nachfrage der Ratskollegin Frau Gödde – Rötzmeier am Ende der letzten Ratssitzung an Herrn von Daake, wann mit der angekündigten schriftlichen Stellungnahme zu rechnen sei, hatte dieser erklärt, keine Erklärung mehr abzugeben.

Diese schriftliche Stellungnahme hat er nunmehr mit seinem Eintritt bei Pro NRW unverhohlen ersetzt. Unserer Meinung nach ist mit diesem Eintritt deutlich sein Bekenntnis zu brauner und faschistischer Politik offen zu Tage getreten.

„Wir als Demokraten hoffen, dass dieses rechtsradikale Gedankengut nach den katastrophalen Erfahrungen und Verbrechen der NS – Diktatur nie wieder mehrheitsfähig werden darf. Wir als Grüne lehnen für unsere Fraktion jegliche Zusammenarbeit mit solchen politisch verwirrten Personen aufs schärfste ab und fordern Herrn von Daake erneut auf, sein Ratsmandat abzugeben. Er ist nicht als Rechtsradikaler von den Mescheder Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, sondern er hat sich diese Stimmen unter Vorgaukelung einer sogenannten Bürgerbewegung durch Wählertäuschung erschlichen”, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.

Wir erwarten den Aufschrei sämtlicher demokratischen Kräfte im Stadtparlament.

HSK: Mescheder Stadtrat van Daake findet neue politische Heimat. „Pro NRW“ bejubelt „personelle Verstärkung“

Rechts außen im Mescheder Stadtrat: Alexander von Daake (archiv: presse)
Rechts außen im Mescheder Stadtrat: Alexander von Daake (archiv: presse)

Meschede. (NRW rechtsaußen) Das Mescheder Stadtratsmitglied Alexander von Daake hat eine neue parteipolitische Heimat gefunden: bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“.

Von Daake war für die Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat gewählt worden. Nachdem die Veröffentlichung eines Beitrags aus seiner Feder in der „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen war, hatte er im Juni seinen Austritt bei MBZ erklärt, sein Mandat aber, anders als zunächst angekündigt, nicht abgegeben.

Pro NRW Chef heißt von Daake willkommen

„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hieß den Neuzugang aus dem Sauerland heute Mittag am Rande einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Leverkusen willkommen. Beisicht erklärte gar, von Daake wechsle gemeinsam mit einem „Fraktionskollegen“ zu „pro NRW“. Von Daake rückte diese Aussagen seines Parteivorsitzenden aber später zurecht: „Ich komme alleine.“ Er wolle aber „daran arbeiten“, dass dies nicht so bleibe.  siehe NRW rechtsaußen

Große Aufgaben warten auf von Daake

In einem weiteren Bericht von NRW rechtsaußen heißt es:

Auf den Mescheder Kommunalpolitiker Alexander von Daake, dessen Wechsel zu „pro NRW“ am Mittwoch bekannt gegeben worden war (s.o.), warten große Aufgaben. Er solle künftig „nicht nur im Mescheder Stadtrat für pro NRW Politik betreiben, sondern auch den Verbandsaufbau der nonkonformen Bürgerbewegung im ganzen Sauerland an zentraler Stelle mitgestalten“, verbreiteten die Rechtspopulisten heute.

„Wir freuen uns außerordentlich über diese personelle Verstärkung in einer Region, in der wir bisher nicht ganz so stark verankert waren“, ließ sich der „sichtlich zufriedene“ „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht in einer Mitteilung seiner Partei zitieren.

Tatsächlich ist „pro NRW“ in weiten Teilen des Sauerlandes nicht nur „nicht ganz so stark verankert“, sondern schlicht faktisch nicht vorhanden.

Noch keine Belege für Übertritt weiterer Ratsvertreter

Von Daake sei „zusammen mit einigen Mitstreitern“ zur „Bürgerbewegung“ gewechselt, erklärte „pro NRW“. Belege oder Hinweise für die Richtigkeit dieser Behauptung gibt es nicht. Tags zuvor war in einschlägigen Internetforen der extremen Rechten und antiislamischen Populisten spekuliert worden, in Meschede seien „anscheinend mindestens zwei Ratsvertreter von den Freien Wählern zu pro NRW übergelaufen“. „Pro NRW“ werde daher „bald Fraktionsstatus in Meschede haben“.

Zweites Mescheder Stadtratsmitglied Senge war nur “in der Teeküche”

Solche Hoffnungen konnten sich darauf stützen, dass während der Pressekonferenz von „pro NRW“ am Mittwoch in der Villa Wuppermann in Leverkusen noch ein zweites Mescheder Stadtratsmitglied im Hause war: Jochen Senge, wie von Daake für das Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ in den Stadtrat gewählt und zugleich dessen Schwiegervater.

Er sei „nur der Fahrer“ seines Schwiegersohns gewesen, erklärte Senge aber anschließend. Wohlweislich habe er nicht an der „pro NRW“-Veranstaltung teilgenommen, sondern „in der Teeküche“ auf deren Ende gewartet. Er ließ durchblicken, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten zumindest aktuell kein Thema für ihn seien.

SPD Meschede: von Daake in “bester Gesellschaft”

Die SPD Meschede sieht Alexander von Daake nun in “bester” Gesellschaft. Gemeinsam mit zwei “Ex-Republikanern” aus Hagen und Hamm wolle der ehemalige MbZ-Fraktionschef den Aufbau der rechtspopulistischen Bürgerbewegung in Südwestfalen vorantreiben.

“Wirklich überraschend ist die Nachricht für uns nicht. Immerhin zeigt von Daake nun endgültig seine wahre Gesinnung”, so Daniel Köhne, Vorsitzender der Mescheder Sozialdemokraten …  Alles lesen

Meschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung.

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Die politische Gruppierung “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) hatte am 4. August eine Anfrage zum Verkauf der Stadthalle an den Mescheder Bürgermeister Hess gerichtet. Diese Anfrage soll nach meinen Informationen in der Ratssitzung am 30. September beantwortet werden.

(Die Anfrage ist unten angehängt.)

Die freie Wählergemeinschaft “Meschede braucht Zukunft” kämpft zur Zeit mit den Folgen des “Alexander van Daake”-Skandals. Es hatte sich herausgestellt, dass rechte, sogenannte “völkische” Gruppierungen in die MbZ hineinwirkten, bzw. hineinwirken wollten.

Die SPD Meschede hatte daraufhin ihre Zusammenarbeit mit der MbZ in Frage gestellt.

Gerade die sogenannten “Freien Wählergemeinschaften” sind in Deutschland oft Abspaltungen konservativer oder rechter Parteien. Die MbZ Mitglieder allerdings scheinen sich nach meinen Informationen in der Mehrzahl eher aus ehemaligen SPDlern, unzufriedenen Grünen und lokal bewegten Bürgern (Schließung eines Lebensmittelgeschäftes) zu rekrutieren.

Ich nehme den mir bekannten Akteurinnen und Akteuren von MbZ ab, dass sie für eine bürgerbewegte und teilweise sogar eher linksalternative Politik stehen und sich nichts lieber wünschen als inhaltliche Politik zu machen.

Ich hoffe, allerdings auch, dass es nicht weitere “völkische” U-Boote in “Meschede braucht Zukunft” gibt. Einen weiteren Skandal würden die engagierten Lokalpolitiker als MbZ nicht überstehen.

Hier die Anfrage der MbZ-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 8. Juli 2010 fiel im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender” Beschluss – die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Verkauf der Stadthalle an den Investor Bövingloh zu. Im gleichen Zuge wurde entschieden, dass die Stadt das veräußerte Objekt 20 Jahre lang anmietet.

Wie Sie wissen, traf diese Rats-Entscheidung weder bei allen Mescheder Bürgerinnen und Bürgern, noch bei der MbZ-Fraktion auf Zustimmung. Unklar bleibt vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung. Es besteht der Eindruck, es habe einzig und allein der Investor einen Gewinn und zwar einen erheblichen. Uns Meschederinnen und Meschedern bleibt wohl das Nachsehen und die Bezahlung des bisher „ungedeckten Schecks“.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: „Meschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung.“ weiterlesen