Meschede. (NRW rechtsaußen) Das Mescheder Stadtratsmitglied Alexander von Daake hat eine neue parteipolitische Heimat gefunden: bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“.
Von Daake war für die Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat gewählt worden. Nachdem die Veröffentlichung eines Beitrags aus seiner Feder in der „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen war, hatte er im Juni seinen Austritt bei MBZ erklärt, sein Mandat aber, anders als zunächst angekündigt, nicht abgegeben.
Pro NRW Chef heißt von Daake willkommen
„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hieß den Neuzugang aus dem Sauerland heute Mittag am Rande einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Leverkusen willkommen. Beisicht erklärte gar, von Daake wechsle gemeinsam mit einem „Fraktionskollegen“ zu „pro NRW“. Von Daake rückte diese Aussagen seines Parteivorsitzenden aber später zurecht: „Ich komme alleine.“ Er wolle aber „daran arbeiten“, dass dies nicht so bleibe. siehe NRW rechtsaußen
Große Aufgaben warten auf von Daake
In einem weiteren Bericht von NRW rechtsaußen heißt es:
Auf den Mescheder Kommunalpolitiker Alexander von Daake, dessen Wechsel zu „pro NRW“ am Mittwoch bekannt gegeben worden war (s.o.), warten große Aufgaben. Er solle künftig „nicht nur im Mescheder Stadtrat für pro NRW Politik betreiben, sondern auch den Verbandsaufbau der nonkonformen Bürgerbewegung im ganzen Sauerland an zentraler Stelle mitgestalten“, verbreiteten die Rechtspopulisten heute.
„Wir freuen uns außerordentlich über diese personelle Verstärkung in einer Region, in der wir bisher nicht ganz so stark verankert waren“, ließ sich der „sichtlich zufriedene“ „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht in einer Mitteilung seiner Partei zitieren.
Tatsächlich ist „pro NRW“ in weiten Teilen des Sauerlandes nicht nur „nicht ganz so stark verankert“, sondern schlicht faktisch nicht vorhanden.
Noch keine Belege für Übertritt weiterer Ratsvertreter
Von Daake sei „zusammen mit einigen Mitstreitern“ zur „Bürgerbewegung“ gewechselt, erklärte „pro NRW“. Belege oder Hinweise für die Richtigkeit dieser Behauptung gibt es nicht. Tags zuvor war in einschlägigen Internetforen der extremen Rechten und antiislamischen Populisten spekuliert worden, in Meschede seien „anscheinend mindestens zwei Ratsvertreter von den Freien Wählern zu pro NRW übergelaufen“. „Pro NRW“ werde daher „bald Fraktionsstatus in Meschede haben“.
Zweites Mescheder Stadtratsmitglied Senge war nur „in der Teeküche“
Solche Hoffnungen konnten sich darauf stützen, dass während der Pressekonferenz von „pro NRW“ am Mittwoch in der Villa Wuppermann in Leverkusen noch ein zweites Mescheder Stadtratsmitglied im Hause war: Jochen Senge, wie von Daake für das Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ in den Stadtrat gewählt und zugleich dessen Schwiegervater.
Er sei „nur der Fahrer“ seines Schwiegersohns gewesen, erklärte Senge aber anschließend. Wohlweislich habe er nicht an der „pro NRW“-Veranstaltung teilgenommen, sondern „in der Teeküche“ auf deren Ende gewartet. Er ließ durchblicken, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten zumindest aktuell kein Thema für ihn seien.
SPD Meschede: von Daake in „bester Gesellschaft“
Die SPD Meschede sieht Alexander von Daake nun in „bester“ Gesellschaft. Gemeinsam mit zwei „Ex-Republikanern“ aus Hagen und Hamm wolle der ehemalige MbZ-Fraktionschef den Aufbau der rechtspopulistischen Bürgerbewegung in Südwestfalen vorantreiben.
„Wirklich überraschend ist die Nachricht für uns nicht. Immerhin zeigt von Daake nun endgültig seine wahre Gesinnung“, so Daniel Köhne, Vorsitzender der Mescheder Sozialdemokraten … Alles lesen
Schade, es fing so hoffnungsfroh an. Im Sommer 2009 machte eine kleine Bürgerorganisation in Meschede viel Furore. „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) sorgte für frischen Wind in der Stadt. Erstaunlich viele Meschederinnen und Mescheder besuchten die MbZ-Treffen, diskutierten mit und waren voller Freude und Optimismus bei der Sache. Die Themen begrenzten sich zunächst auf Anliegen wie Erneuerbare Energien und Bürgerbus, deren Umsetzung mit Elan und gegen viele zu erwartende Widerstände hoffähig gemacht werden sollten. Organisatorisch klappte bei MbZ zunächst alles wie am Schnürchen, und der Erfolg der kleinen Gruppe bei den Kommunalwahlen 2009 war erstaunlich gut. Aus dem Stand errang MbZ drei Mandate. Alexander von Daake wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Was sich zwischenzeitlich tat, darüber ist hinlänglich berichtet worden.
Fazit nach einem Jahr: Das Vertrauen der Wähler und MbZler wurde missbraucht. Etliche der engagierten MbZler haben sich enttäuscht zurück gezogen. Hoffentlich sind sie durch die Vorgänge, die nur einige wenige zu verantworten haben, nicht endgültig so vor den Kopf gestoßen worden, dass sie sich nie wieder auf ein politisches und gesellschaftliches Engagement einlassen! Sie, die WählerInnen und die damals so hoch motivierten MbZ-MitstreiterInnen sind die eigentlichen Opfer der Affäre. Schade!