Heute im Briefkasten: eine Einladung zur Bürgerversammlung “Entwicklung Oversum”

Bürgerversammlung zum Oversum
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In meinem Briefkasten lag heute diese Einladung zur öffentlichen Bürgerversammlung mit dem Thema “Entwicklung im Oversum”. Nachzutragen bleiben Ort und Termin: Donnerstag, 19.30 Uhr in der Stadt- und Kongresshalle im Oversum Winterberg.

Ich bin auf die einzelnen Tagesordnungspunkte sehr gespannt.

Ein Leser dieses Blogs hat mir folgende Zeilen geschrieben, die sich eventuell schon als Einstieg in die Problematik des Tagesordnungspunktes B) eignen:

“Im elektronischen HR die dort kostenlos einsehbaren Veröffentlichungen lesen.
(Suchmaske: https://www.handelsregister.de/rp_web/mask.do?Typ=n;
dann Gericht = Arnsberg (für Winterberg) oder =Ulm (für Friedrichshafen), und Firmenstichwort in Suchmaske eingeben, schließlich nach Aufruf des gesuchten Unternehmens unten in der Zeile mit dem Wort “aktuell” die Buchstaben “VÖ” anklicken)

>> aquasphere GmbH, HRB 8876: hat seit 12.03. einen neuen Geschäftsführer, mit Wohnsitz in Singapur

>> die optisport GmbH, HRB 9986 – heißt seit 07.04.2013: Health Club Winterberg GmbH

>> und die Oversum GmbH, nichts zu finden für AG Arnsberg und Ulm, nur bei Suche mit “allen” AGs im AG Kempten, HRB 11176, die “Oversum Hotel GmbH, Oberstaufen, In Pfalzen 8, 87534 Oberstaufen” mit Sitz in Oberstaufen. Bernd Rüdiger ist am 28.03.2013 als Gf ausgeschieden; Nachfolger: Gerhard Huber, bisher Prokurist

>> … und die Vitalresort GmbH, nichts zu finden für AG Arnsberg und Ulm, aber die “Vitalresort Winterberg GmbH” hat ihren Sitz ebenfalls in Oberstaufen, In Pfalzen 8, und ist daher beim AG Kempten eingetragen, HRB 11304, mit Gf = Bernd Rüdiger

Die Suche nach “sab” beim AG Ulm führt übrigens zu vier solchen Gesellschaften mit Sitz in Friedrichshafen.

Beim Lesen unseres Blog-Beitrages zum PPP-Projekt in Homburg/Saarland ist mir folgender Satz aufgefallen:

„In Homburg ist dem Filz Tür und Tor geöffnet worden. Nicht einer der 51 Stadträte hat bislang Einblick in die Verträge zwischen Investor und Stadtverwaltung nehmen dürfen. Statt Fakten stimmen die Räte deshalb über bloße Vermutungen ab und nehmen sehenden Auges ein riesiges finanziellen Desaster für die Stadt in Kauf“.

Eine weitere Frage an die Mitglieder des Rates der Stadt Winterberg lautet folglich:

Haben die Stadträte/Stadträtinnen der Stadt Winterberg Einblick in die Verträge zwischen Investor (i.e. die Gesellschaft von Wolfram Wäscher) und Stadtverwaltung gehabt? Kennen die Stadträte und Stadträtinnen alle Verträge die im Zuge des Aquasphere-/Oversum-Projekts abgeschlossen wurden? Falls nein, welche Verträge sind den Stadträtinnen und Stadträten der Stadt Winterberg bekannt?

“Wasser ist ein Menschenrecht und kein handelbares Gut” – Bürgerantrag hat gute Chancen im Rat der Stadt Winterberg.

Norbert Hunke
Norbert Hunke: “Wasser ist kein handelbares Gut” (foto: hunke)

“Wasser ist kein handelbares Gut”, meint der Winterberger Norbert Hunke. Gemeinsam mit seiner Frau Sabine Sögtrop-Hunke hat er einen Antrag an den Gemeinderat der Stadt Winterberg gestellt.

Der Rat möge die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” unterstützen:

  1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
  2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
  3. Verbesserung des Wassers und sanitärer Grundversorgurg weltweit.

Norbert Hunke schildert, wie am Ende des Films “Flow –  Wasser ist Leben” der “Boss” von Nestle sinngemäß sage, Wasser müsse ein handelbares Gut sein und einen Preis haben.

Diese Aussage und die Pläne der Europäischen Kommission Wasser zu privatisieren, so Hunke, hätten ihn und seine Frau empört. Wasser habe ja schon einen Preis. “Ich will verhindern, dass es hier in private Hände gerät, unkontrollierbar für die Allgemeinheit.”

Noch nie hätten sie sich politisch derart exponiert, aber das Anliegen sei ihnen wichtig und sie hätten sich gedacht: “Wenn es denn hier bei uns keiner tut, machen wir es mal.”

Norbert und Sabine Hunke könnten Erfolg mit ihrer Aktion haben. In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, dem 21. März, ist unter anderem zu lesen:

“Dem Rat der Stadt Winterberg wird empfohlen, einen Beschluss zu fassen, wonach die Wasserversorgung nicht allein als Bestandteil des liberalisierten und weithin deregulierten Marktes anzusehen ist, sondern in erster Linie als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen ist. Der Rat der Stadt Winterberg sollte sich gegen die Gesetzesinitiative aussprechen und das Recht der Menschen auf den Zugang zu einer ausreichenden Wasserversorgung als ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen.”

Der Beschlussvorschlag lautet:

“Der Rat der Stadt Winterberg spricht sich gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes aus.

Er fordert die Abgeordneten des Landtags, des Bundestags sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch die Europäische Kommission auf,

  • sich für einen Gesetzesvorschlag für das Wasser als Menschenrecht entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern;
  • die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen;
  • die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten,
  • Trinkwasser als das Lebensmittel Nr. 1 zu schützen, zu verteidigen und entsprechend zu behandeln, denn der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht, und Wasser ist deshalb keine übliche Handelsware.

Der Rat der Stadt Winterberg unterstützt ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, als auch die Position des Deutschen Städtetages, der sich eindeu-tig für den Verbleib der Wasserversorgung in der öffentlichen Hand ausgesprochen hat.

Der Bürgermeister

W. Eickler”

Umleitung: Von einem Kreationisten als Hochstapler über “Acht Brücken” zur Kultur im Sauerland.

Wer im Winter Enten auf der Ruhr fotografiert, knippst im Sommer Kühe auf der Weide. Sei's drum: heute in Bigge (foto:zoom)
Wer im Winter Enten auf der Ruhr fotografiert, knippst im Sommer Kühe auf der Weide. Sei's drum: heute in Bigge (foto: zoom)

Kreationisten als Hochstapler: Zooming in on the Origin of Life Science Foundation … pharyngula

Scripted Reality ist schon zum zweiten Mal für den Anglizismus des Jahres nominiert: und — jetzt kann ich es ja verraten — eine Art Favorit der Herzen für mich, so Anatol Stefanowitsch im … sprachlog

Die Agonie der Demokratie: Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem … nachdenkseiten

ACTA?? Was ist den das?? ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ermöglicht die Internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Gut, denkt sich jetzt der ein oder andere, ich verstoße da nicht gegen und deshalb interessiert es mich nicht. Aber genau da ist der Hund begraben … jahobris

Klippschulökonomie: Es betrifft Republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die im Wahljahr eine brillante Idee hatten … wiesaussieht

Adolf Sauerlands „Pluspunkte“: Was zählt und was nicht zählt … jurga

Trinkwasser im Ruhrgebiet: PFT – Lügen – Intrigen – unterdrückte Wahrheiten … ruhrbarone

Bürgerkonferenz und Proteste im RuhrCongress Bochum – Wo sparen? / Ergebnisse des Bürgerforums im Internet: Schon im Vorfeld wurde Protest bei der Bürgerkonferenz angekündigt und so kam es dann auch: Bei Minustemperaturen versammelten sich laut Medienangaben rund 100 Demonstranten inklusive kleinen Kindern vor den Toren des RuhrCongresses, um gegen Kürzungen und Einschnitte zu protestieren – doch auch im Inneren gab es Protest und Aktionismus … pottblog

Proteste bei der Bürgerkonferenz vor und im RuhrCongress II: 49 BochumerInnen waren zufrieden … bo-alternativ

“Acht Brücken”: Köln blickt auf den musikalischen Tüftler John Cage … revierpassagen

Rassismus im Fitnesscenter der Duisburger Königsgalerie? In letzter Zeit wurden viele Stimmen laut, die behaupten, dass das im Oktober letzten Jahres eröffnete Fitnesscenter in der Königsgalerie keine ausländischen Bewerber annehmen würde … xtranews

Geschichte in Bildern: Bottrop – Zentralkokerei … bottblog

Schrumpfkur für den Mescheder Stadtrat: “Problematisch finde ich dagegen, den finanziellen Aspekt in den Vordergrund der Debatte zu stellen. Natürlich bedeuten weniger Ratsmitglieder auch weniger Kosten … Diese Argumentationsweise ist sicherlich populär, aber auch populistisch. Denn Demokratie kostet nun einmal Geld. Das muss klar sein, und dazu sollte man stehen. Auch wenn das gegenüber einer Öffentlichkeit, die jede Form des politischen Engagements (“die Politiker”) zunehmend kritisch sieht, nicht immer leicht fällt”, meint Daniel Köhne bei … mixtape

Kultur im Sauerland: Wie wäre es mit einem Museumsbesuch? Denn auch an Museen ist das Hochsauerland nicht arm. Mein persönlicher Tipp: Das Maschinen- und Heimatmuseum im wunderschönen „Luftkurort“ Eslohe … wutzeline

Vorsicht – Kuh geht! Der “CowBlog” war der erste Blog hier in diesem Teil des Ruhrtales und brachte das erstemal eine persönliche Meinung ungeschminkt und nicht durch Stammtische, egal ob rund oder eckig, und andere Gruppen zensiert ans Tageslicht. Das war etwas Neues, das war etwas Unerhörtes! … wiemeringhauser

HSK: Von Daake verlässt Meschede und „pro NRW“

Verlässt Meschede:  Rechtsaußen Alexander von Daake (archiv: presse)
Verlässt Meschede: Rechtsaußen Alexander von Daake (archiv: presse)

Meschede. (rr) Die „Bürgerbewegung pro NRW“ verliert ihr Mescheder Stadtratsmandat. Wie die Schaumburger Nachrichten* meldeten, zieht Ratsmitglied Alexander von Daake nach Bückeburg um.

Von Daake war 2009 auf dem Ticket der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat der Kreisstadt gewählt worden. Nachdem er im Frühsommer letzten Jahres einen Beitrag in der extrem rechten „National-Zeitung“ veröffentlicht hatte, wurde er bei MBZ hinauskomplimentiert. Im Herbst trat er „pro NRW“ bei – und nahm sein Ratsmandat mit.** Aus hochtrabenden Plänen von Daakes für einen Aufbau der Partei im Hochsauerland wurde aber nichts.***

Statt dessen präsentierte die extrem rechte „Bürgerbewegung“ ihn als Mitglied des Bezirksvorstands Südwestfalen und vor allem als ihren „umweltpolitischen Sprecher“ – zuletzt noch am 20. Mai, als sich von Daake über den „CO2-Schwindel“ beklagte: „Der Zusammenhang von CO2-Emissionen und Klimaerwärmung ist eine politisch korrekte Setzung, aber keine wissenschaftlich erwiesene Tatsache.“ Mit der „Klimareligion“ dürfe keine Politik gemacht werden, so von Daake. Zu Sitzungen des Mescheder Stadtrates war er seit dem vorigen Dezember nicht mehr erschienen.****

Wechsel zu Rechtspopulisten bedauert
An seinem neuen Wohnort Bückeburg wird er ein Hotel-Restaurant übernehmen, wie die Schaumburger Nachrichten melden. Seinen Beitritt zu „pro NRW“ nannte von Daake dem Blatt zufolge nun eine „Trotzreaktion“, die er heute bedauere. Aus der Partei sei er inzwischen ausgetreten. „Ich war nie radikal und werde es auch nicht“, sagte er dem Bericht zufolge. Von der Politik habe er „die Nase voll“.

Ob er bereits seinen Mandatsverzicht erklärt hat, ist nicht bekannt. Im Mescheder Ratsinformationssystem wird er noch als Mitglied des Stadtparlaments geführt. Für von Daake rückt nach seinem Ausscheiden ein Vertreter von MBZ in den Rat nach. (rr)
* http://www.sn-online.de/Schaumburg/Bueckeburg/Bueckeburg-Stadt/Alter-Bueckeburger-uebernimmt-das-Brauhaus
** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/28/hsk-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-bejubelt-%e2%80%9epersonelle-verstarkung%e2%80%9c/
*** http://nrwrex.wordpress.com/2011/04/28/presseschau-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-im-sauerland-allein-auf-weiter-flur/
**** http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/11/hsk-geld-furs-nichtstun/

Meschede: Fraktionen fordern Alexander von Daake und Jochen Senge zur Mandatsrückgabe auf

In unserem BriefkastenMeschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.

Der offene Brief im Wortlaut:

“Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.

“Meschede braucht Zukunft”, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!

  • Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel “Meschede braucht Zukunft” die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
  • Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall “Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat” beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.

    Im Vorwort heißt es unter anderem:”…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…” Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.

  • Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
  • Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.”

für die CDU Fraktion
Willi Raulf

für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt

für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff

für die FDP Fraktion
Ralph Plänker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt