“Wasser ist ein Menschenrecht und kein handelbares Gut” – Bürgerantrag hat gute Chancen im Rat der Stadt Winterberg.

Norbert Hunke
Norbert Hunke: “Wasser ist kein handelbares Gut” (foto: hunke)

“Wasser ist kein handelbares Gut”, meint der Winterberger Norbert Hunke. Gemeinsam mit seiner Frau Sabine Sögtrop-Hunke hat er einen Antrag an den Gemeinderat der Stadt Winterberg gestellt.

Der Rat möge die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” unterstützen:

  1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
  2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
  3. Verbesserung des Wassers und sanitärer Grundversorgurg weltweit.

Norbert Hunke schildert, wie am Ende des Films “Flow –  Wasser ist Leben” der “Boss” von Nestle sinngemäß sage, Wasser müsse ein handelbares Gut sein und einen Preis haben.

Diese Aussage und die Pläne der Europäischen Kommission Wasser zu privatisieren, so Hunke, hätten ihn und seine Frau empört. Wasser habe ja schon einen Preis. “Ich will verhindern, dass es hier in private Hände gerät, unkontrollierbar für die Allgemeinheit.”

Noch nie hätten sie sich politisch derart exponiert, aber das Anliegen sei ihnen wichtig und sie hätten sich gedacht: “Wenn es denn hier bei uns keiner tut, machen wir es mal.”

Norbert und Sabine Hunke könnten Erfolg mit ihrer Aktion haben. In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, dem 21. März, ist unter anderem zu lesen:

“Dem Rat der Stadt Winterberg wird empfohlen, einen Beschluss zu fassen, wonach die Wasserversorgung nicht allein als Bestandteil des liberalisierten und weithin deregulierten Marktes anzusehen ist, sondern in erster Linie als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen ist. Der Rat der Stadt Winterberg sollte sich gegen die Gesetzesinitiative aussprechen und das Recht der Menschen auf den Zugang zu einer ausreichenden Wasserversorgung als ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen.”

Der Beschlussvorschlag lautet:

“Der Rat der Stadt Winterberg spricht sich gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes aus.

Er fordert die Abgeordneten des Landtags, des Bundestags sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch die Europäische Kommission auf,

  • sich für einen Gesetzesvorschlag für das Wasser als Menschenrecht entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu fördern;
  • die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen;
  • die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten,
  • Trinkwasser als das Lebensmittel Nr. 1 zu schützen, zu verteidigen und entsprechend zu behandeln, denn der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht, und Wasser ist deshalb keine übliche Handelsware.

Der Rat der Stadt Winterberg unterstützt ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, als auch die Position des Deutschen Städtetages, der sich eindeu-tig für den Verbleib der Wasserversorgung in der öffentlichen Hand ausgesprochen hat.

Der Bürgermeister

W. Eickler”

5 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Ließchen Müller
8 Jahre her

Im Bundestag ging der Antrag der Linken “Wasser ist Menschenrecht” baden. Davon ausgehend, dass die Buschtrommler im Internet nicht falsch liegen, stimmten diese Damen und Herren Volksvertreter gegen den Antrag und de facto für die Privatisierung von Wasser: Die CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß • Norbert Barthle • Günter Baumann • Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) • Manfred Behrens (Börde) • Veronika Bellmann • Dr. Christoph Bergner • Peter Beyer • Steffen Bilger • Clemens Binninger • Peter Bleser • Dr. Maria Böhmer • Wolfgang Börnsen (Bönstrup) • Wolfgang Bosbach • Norbert Brackmann • Klaus Brähmig • Michael Brand • Dr. Reinhard Brandl •… Read more »

flaschenpost
8 Jahre her

Wasser in Flaschen? Jedenfalls gibt es schon genug Flaschen ..

Wasserkümmerer
8 Jahre her

Das Wasser darf kein handelbares gut werden. Es muss bei den Städten bleiben. Selbst diese verdienen schon gut daran.
Es gibt noch Ortschaften dort gibt es ein paar bekloppte die sich selber um das Wasser im Ort kümmern. Dies wird anhand von Auflagen durch die Behörden aber leider immer schlimmer obwohl die Qualität seit über 50 Jahren sehr gut ist.
Sollte alles privatisiert werden wird mit Sicherheit an Maßnahmen zur Qualität gespart.
Ich bin mal gespannt was die Behörden machen wenn der Ansprechpartner nicht mehr vor Ort sitzt sondern irgendwo wo der Firmensitz ist.

gabi
8 Jahre her

Nun liegt sie hier schwarz auf rosa, die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 12. April 2013. Was ich vermisse, ist die Resolution der Sauerländer Bürgerliste. „Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware“! Ob denn da wohl noch Beratungsbedarf besteht? Hier der Wortlaut der „Unberücksichtigten“: Für die nächste Kreistagssitzung hat die SBL folgende Resolution zur Verabschiedung vorgeschlagen: „Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden 1. Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen… Read more »