Meschede. (SPD) In einem offenen Brief fordern die Fraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Meschede die Ratsherren von Daake (fraktionslos) und Senge (MbZ) auf, ihre Mandate niederzulegen.
Der offene Brief im Wortlaut:
„Im September der vergangenen Jahres sind Sie mit dem Programm der Gruppierung MbZ von einem Teil der Mescheder Bevölkerung in den Rat der Stadt Meschede gewählt worden.
„Meschede braucht Zukunft“, so hieß ihr damaliges Motto. Aber welche Zukunft braucht Meschede, etwa die Zukunft, die Sie mit den Zielen der Gruppierung Pro-NRW jetzt anstreben?
Sicherlich nicht!
- Wir stellen fest, dass die Verantwortlichen der MbZ es zugelassen haben, dass unter dem Deckmantel „Meschede braucht Zukunft“ die MbZ zu einem Sammelbecken für Sektierer unterschiedlichster politischer Richtungen geworden ist.Eine Distanzierung von rechtsextremen Gruppierungen und deren Umfeld gibt es – trotz mehrmaliger Aufforderung – bis heute nicht. Im Gegenteil: Durch die Äußerungen des Ratsmitgliedes Jochen Senge und des ehemaligen MbZ Fraktionsvorsitzenden und derzeit parteilosen Ratsmitgliedes Alexander von Daake wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Pro-NRW seit geraumer Zeit besteht. Somit ist die MbZ sozusagen ein Steigbügelhalter!
- Mit diesem Offenen Brief wollen die Ratsfraktionen von CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auch die Öffentlichkeit insgesamt für das Vorgehen der MbZ sensibilisieren.Wir müssen feststellen, dass in der MbZ genau nach der Strategie gearbeitet wird wie sie in der Studie von Dr. Frank Überall „Rechtspopulismus der Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat“ beschrieben wird. Die Studie wurde im April 2010 von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) und vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW veröffentlicht.
Im Vorwort heißt es unter anderem:“…Ein plattes, rechtsextremes Weltbild wird von diesen Mandatsträgern nicht (offen) vertreten, ihre Statements erwecken stets den Anschein, im demokratischen Spektrum angesiedelt zu sein. Zeitweise setzen sich die Protagonisten sogar ganz offensiv mit dem gegen sie erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus auseinander, um ihn lächerlich zu machen…“ Im Rat der Stadt Meschede wird seitens der beiden genannten Ratsherren seit einem Jahr genau so verfahren.
- Wir stellen fest, dass die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge sowohl den Rat der Stadt Meschede belogen als auch die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben.Dieses Verhalten verurteilen wir und fordern die Ratsmitglieder Alexander von Daake und Jochen Senge auf, ihre Ratsmandate unverzüglich niederzulegen. Eine Zukunft, wie sie in den Zielen von Pro-NRW zum Ausdruck kommt, braucht Meschede wahrhaftig nicht!
- Falls es nicht zur Rückgabe der Mandate kommt, lehnen wir jede weitere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ratsvertretern ab, da jedes Vertrauen verlorengegangen ist.“
für die CDU Fraktion
Willi Raulf
für die SPD Fraktion
Reinhard Schmidt
für die UWG Fraktion
Eberhard Borghoff
für die FDP Fraktion
Ralph Plänker
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mechthild Thoridt
Den Beitrag habe ich als gebürtiger Mescheder mit
Interesse gelesen, kann ihm aber nicht zustimmen.
Es ist schon sehr merkwürdig, dass Personen, die
etwas bewegen wollen und andere ggf. sogar richtige
Ansichten haben, gleich in die „rechte Ecke“ gestellt
werden. Solches habe ich in Duisburg, meinem Wohnort,
auch im Zusammenhang mit der Pro-Bürger-Partei erlebt.
Haben die etablierten Parteien etwa Angst vor der
Konkurrenz, vor den bitteren Wahrheiten in Stadt und Land? Jedenfalls ist es ein schlechter Weg,
die Zusammenarbeit abzulehnen, also nicht mehr miteinander zu sprechen. Auch das kennen wir ja ganz
aktuell bezüglich der Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin! Ich hoffe, Alexander von Daake und Jochen Senge lassen sich nicht unterkriegen,weder von den anderen Parteien noch von den meist links orientierten Medien.
Der letzte Kommentar fügt dem Mescheder Schmierentheater keine neuen Aspekte hinzu.van Daake und Senge sind nicht in die rechte Ecke gestellt worden, sie haben sich selbst in die rechte Ecke begeben. Die beiden haben auch keine bitteren Wahrheiten ausgesprochen. Den Wählerinnen und Wählern ist ein Kuckucksei unter geschoben worden Die etablierten Parteien haben sehr gut daran getan, eine klare Grenze zu ziehen.
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