Wuchergeschäfte auf der A1
GiB-Infobrief, Oktober 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.

(Anmerkung: Dieser Infobrief von Gemeingut in BürgerInnenhand lag heute in meinem Briefkasten. Ich leite ihn hiermit weiter.)

Einem Bericht von “Spiegel-online” zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.

Jedes der drei Szenarien prognostizierte ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Tatsächlich aber blieb der LKW-Verkehr auf der Strecke seit 2008 noch unter der Prognose des niedrigsten Szenarios. Was in Zeiten des Klimawandels eigentlich eine positive Entwicklung ist, führt im Fall des ÖPP-Vertrags der A1 nun zu einer gerichtlichen Klage auf über 800 Millionen Euro an Nachforderungen. Was die Mautgebühren nicht eingebracht haben, soll jetzt aus Steuergeldern ausgeglichen werden.
Beim A1-Projekt wird nun vorgeführt, wer grundsätzlich die Risiken trägt – die öffentliche Hand. In ÖPP-Verträgen werden faktisch gigantische Renditen zu Null-Risiko zugesichert –  quasi eine Sparbuchvariante mit 30 Prozent. Versuchen Sie das mal bei Ihrer Bank!
Wir sind der festen Überzeugung: Mit unseren Steuern und Gebühren dürfen derartige Wuchergeschäfte nicht bezahlt werden. Nicht auf der A1 und auch in keinem anderen ÖPP-Projekt. Deshalb ist unsere Forderung: Schluss mit ÖPP!

Die ÖPP-Lobby spürt mittlerweile auch, dass ihr die Felle davon schwimmen. In Schreiben an Abgeordnete und potentielle Koalitionäre wird versucht, die A1 als Einzelfall darzustellen, um die strukturellen Probleme von ÖPP aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten: die Komplexität des Modells, abhängige Gutachter, die Geheimhaltung der Verträge und die generelle Unmöglichkeit einer demokratischen Steuerung zugunsten von sozialen und ökologischen Zielen. Eine gute Nachricht erreicht uns in diesem Zusammenhang aus dem englischen Mutterland von ÖPP. Dort hat die Debatte um ÖPP eine neue Wendung genommen: Die britische Labour-Partei will keine ÖPP-Verträge mehr abschließen und die bestehenden Verträge zurück unter die öffentliche Verwaltung  bringen.

Jana Mattert und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

 

PS: Mit ihrem privatisierungskritischen Programm erhielten die britischen Sozialdemokraten im Mai 40 Prozent der Stimmen – damit stellt Labour noch nicht die Regierung, dennoch  haben sie mehr Zustimmung für ihr Programm als die stärkste Fraktion aus CDU/CSU unter Angela Merkel hierzulande.

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PRESSESCHAU (Auswahl)

Der „SPIEGEL“ berichtet am 23. September, dass der A1-ÖPP-Autobahnbetreiber mit Ackermann-Renditen rechnete. „Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.“

Am 25. September ist in der englischsprachigen Presse überall vom britischen Labour-Beschluss gegen ÖPP zu lesen. Labour-Schattenkanzler John McDonnell will nicht nur mit künftigem ÖPP brechen. Auch die aktuellen Verträge sollen in die öffentliche Hand zurückgeholt werden (“Labour would bring PFI contracts ‘back in-house’”).

In vielen Presseartikeln war ab dem 20. September von einer drohenden Kostenexplosion beim Bau und Betrieb des Teilstücks der A94 von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein zu lesen. Zuletzt war von 122 Millionen Euro Mehrkosten die Rede sowie von einer weiteren Klage. Wallstreet online berichtet am 20.09. dass die Grünen für ein Verbot privater Autobahnprojekte sind: „Es zeige sich, dass Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) demokratisch nicht zu kontrollieren seien, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der “Süddeutschen Zeitung” […] Autobahnen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht in die Verfügungsgewalt renditegetriebener Firmen gelangen. Der Bundestag müsse ÖPP im Straßenbau nach der Wahl per Gesetz verbieten.”

Auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen ÖPP und schwarzer Null weist Sebastian Puschner am 20. September im “Freitag” hin: „Bröckelnde Brücken und schimmelnde Schultoiletten sind Folge einer Finanzpolitik, für die die Schwarze Null Selbstzweck ist und Investitionen zum Fremdwort geworden sind.“ Schreibt er im Beitrag „Unser Dorf soll schneller werden“.  Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit der Kritik an Öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖP)  zitiert. Bei dieser ÖPP-Abwandlung ändert sich kaum mehr als der Name: „Öffentlich-öffentliche Partnerschaften zementierten ebenso den Rückzug des Staates aus der Verantwortung und die Ökonomisierung der Erledigung seiner Aufgaben.“

Pressemitteilung von GiB: Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Berlin. (pm_GiB) Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anlage unten) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:

„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext.

Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden.

In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, die Steuergeld und Maut an Kapitalanleger weiterleitet.

Fast alles ist da möglich: der Kauf von Tochterfirmen, stille Beteiligungen, Genußscheine, Anleihen und natürlich und vor allem ÖPP.“

In der Begründung des Begleitgesetzes heißt es ganz offen:

Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und –erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann. (S.109)

Dass damit statt dem Gemeinwohl die Interessen Dritter massiv befördert würden, kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

„Was wäre das für ein Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken! Bei einigen knallen sicher schon die Korken.

Aber vielleicht freuen sich die Lobbyisten zu früh. Noch bestimmen in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat die Gesetzgebung. Dieses Vorhaben kann und muss noch verhindert werden.

Wir sind uns sicher: Je länger und genauer dieser Entwurf gelesen wird, desto stärker wird die Ablehnung werden. Die BürgerInnen haben von dem Vorhaben keinerlei Vorteile, dafür aber viele gravierende Nachteile. Das wird zu Protesten führen.“

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Anlage

Der Entwurf zur Grundgesetzänderung als PDF

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs als PDF

taz deckt Lobbyismusverstrickung zur Autobahnprivatisierung auf. Es läuft der Schlussakt.

Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren “Sargnagel” für die SPD? Die Berliner taz deckt in ihrer morgigen Ausgabe die “Lobbyismusverstrickung” zur Autobahnprivatisierung auf.

Autobahnen und Schulen sollen, so die taz, Anlageprodukte werden. Davon, so der Autor Kai Schlieter, profitierten die Konzerne.

Der Staat verschleiere die neue Regelung. Die Bundesregierung lasse eine private Gesellschaft designen, damit Konzerne höhere Renditen erzielten. Dieses Vorgehen werde von den Steuerzahlern finanziert. Möglich werde nun eine weitreichende Privatisierung der Infrastruktur.

Die Geschichte müsse, so Schlieter, als Kriminalfall erzählt werden. Sie sei ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versuche, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen und private Konten zu füllen, nämlich die Konten Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. All dies spiele sich derzeit verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen ab.

Gerade laufe der Schlussakt: Am heutigen Donnerstag hat sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung getroffen, am morgigen Freitag werde das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet.

Eine neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft werde alle Kompetenzen, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren, zusammenfassen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. Dabei handele es sich um 13.000 Kilometer.

Verantwortlich seien: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.

Den ganzen Artikel lesen: https://www.taz.de/!5361952/

Große Koalition will Autobahnprivatisierung beschließen

Teilstück des neuen Autobahnabschnitts der A 46 bei Bestwig-Velmede. (archivfoto: zoom)

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1].

(Dieser Artikel von Carl Waßmuth  ist heute auf der Website Gemeingut in BürgerInnenhand erschienen.)

Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:

„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“

Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. [2]

Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch ermöglichen, dass die funktionale Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Einzelabschnitten zum flächendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterstützt (siehe dazu hier). Heute will ARD dazu berichten.

Der Deal zwischen Bund und Ländern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den Ländern unter anderem durch zusätzliche 9,5 Mrd. Euro jährlich erkauft. Was der Bund  und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble da verhandelt hat, ist für den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die Länder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital über ÖPP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, näher betrachtet zu werden, sondern auch möglicherweise der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger  sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus.

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[1] Geändert bzw. neu abgefasst werden sollen die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-Änderungsentwurf wurde auch ein Artikelgesetz vorgelegt, das in neun Einzelgesetze ändert (Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Stabilitätsratsgesetz, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung). Vier Gesetze sollen neu verabschiedet werden: Ein Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, ein  Sanierungshilfengesetz sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen

[2] Dies hat sich inzwischen geändert:

Heute Abend PlusMinus: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/autobahnen-privat-100.html

Heute der Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/privatisierung-von-autobahnen-gutachten-sieht-chancen-fuer-regierungsplaene-a-1124742.html

Lesehinweis: Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

gib20161125“Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich!”, schreibt Karl Waßmuth heute auf der Website der Organisation Gemeingut in BügerInnenhand (GiB).

(Siehe auch den Artikel hier im Blog.)

Zwei Jahre lang habe die Bundesregierung darum gekämpft, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das.

“Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert?”

Das Gegenteil, so Waßmuth, sei der Fall.

“Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert.”

Alles lesen:

https://www.gemeingut.org/der-autobahnbau-wird-per-grundgesetzaenderung-privatisiert-und-viele-schulen-gleich-mit/

Umleitung: Polit-Theater Autobahn? SPD im Revier wählen? Maskulinismus an der Macht, Snowden, USB-Killer, soziale Schieflage bei der AfD und mehr …

Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)
Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)

Privatisierung der Autobahnen: “Das ist Polit-Theater”. Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer … dradiokultur

Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen … taz

Debatte: Warum es sich lohnt, die SPD im Revier zu wählen … correctivruhr

Gegenrede: Lohnt es sich WIRKLICH, im #Ruhrgebiet die .@NRWSPD @SPDde zu wählen??? Meine Antwort auf Sarah Phillip`s Meinung! … littledevil

Maskulinismus an der Macht: Mit Donald Trump hat eine Kultur des Rassismus und der Frauenverachtung gewonnen … derstandard

Soziale Schieflage bei der AfD: Die rechtspopulistische AfD holt bei Landtagswahlen überproportionale Stimmenanteile bei Arbeitern und Arbeitslosen – tatsächlich hat sie für die so genannten „kleinen Leute“ nichts zu bieten, „soziale Gerechtigkeit“ steht nicht mal im Programm … bnr

Die AfD und die „Volksfront von rechts“: In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist … PatrickGensing

Klimakonferenz in Marrakesch: im Rausch der guten Vorsätze … gedankenwerkstatt

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen … netzpolitik

Journalismus, Überwachung: USB Killer zerstört Geräte in Sekunden … ruhrnalist

Geschichte: Zur Diagnose und Behebung von narrativen Untugenden … publicHistory

Couragierter Einsatz für die Pressefreiheit: Kesten-Preis an türkische Journalisten … revierpassagen

Nordrhein-Westfalen: Tausende Flüchtlingskinder warten auf Unterrichtsplatz … zeitonline

Inklusion: Brilon und Olsberg verklagen Land NRW … wpbrilon

„Ein Buch zur rechten Zeit“: Historische Kommission für Westfalen des LWL vollendet Handbuch zur jüdischen Geschichte … doppelwacholder

Kasperltheater: Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung

Die A44 im September diesen Jahres. (foto: zoom)
Die A44 im September diesen Jahres. (foto: zoom)
Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehle, so Carl Waßmuth (GiB) der Diskurs das Thema leider völlig.

Im Zentrum der Berichterstattung stehe, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilprivatisierbar werden solle oder nicht. Diese Auseinandersetzung sei jedoch zweitrangig.

Entscheidend sei, so Waßmuth, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hätten (ohne sich je dazu zu erklären), erlebten wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung“.  Die Medien, so der Autor, spielten dabei voll mit, ob „Zeit“, „Welt“, oder „Tagesschau“.

Alles lesen:
https://www.gemeingut.org/kaspertheater-autobahnprivatisierer-gabriel-praesentiert-sich-als-retter-vor-privatisierung/

Neuigkeiten aus Königswinter: ÖPP-Bäder-Abenteuer beendet

wordlePPPKoenigswinterBonn/Königswinter. Die  ÖPP[1]-Odyssee um die Bäder in Königswinter ist ausgerechnet in einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung des Stadtrats am 27.05.2015 doch noch beendet worden.

Damit endet auch die Geschichte “Wie der Kämmerer Sridharan die Stadt Königswinter ins Bäderabenteuer trieb” ganz anders, als wir es vor zwei Wochen hier im Blog beschrieben hatten. Nun legt der ehemalige Stadtrat Jürgen Klute einen erweiterten Bericht vor, der auch hier als PDF herunter geladen werden kann.

[1] ÖPP ist das Akronym für Öffentlich-Private-Partnerschaft, auch bekannt unter dem englischen Begriff PPP wie Public-Private-Partnership. Das Oversum in Winterberg ist beispielsweise aus einem solchen PPP-Projekt entstanden.

(Ein Update von Jürgen Klute)

Diese Dokumentation zeigt, wie der Stadtkämmerer Ashok Sridharan und seine ÖPP-Berater 8 Jahre lang mit verdeckten und falschen Karten im ÖPP-Bäder-Vergabeverfahren gespielt haben. Mit abwegigen und falschen Behauptungen zu Kosten, Risiken und Rechtsfragen konnten Herr Sridharan und seine Berater das ÖPP-Verfahren bis ins Jahr 2015 fortführen, obwohl schon in den Jahre 2008 und 2009 in zwei Interessenbekundungsverfahren keine akzeptablen Angebote eingereicht wurden.

Ab 2012 wurde die Öffentlichkeit von den meisten Beratungen des Bädervergabeverfahrens ausgeschlossen. Allerdings wurden die wichtigsten Mitteilungen aus den nicht-öffentlichen Beratungen an die Presse weitergegeben und veröffentlicht. Auf diese Presseberichte beschränken sich die Darstellungen über nicht-öffentliche Sitzungen und Unterlagen im vorliegenden Bericht. Als Ratsmitglied in den Jahren 2009 bis 2014 muss ich wegen der mir auferlegten Geheimhaltungspflicht weitergehende Informationen zu den angesprochenen und zu weiteren Täuschungsmanövern in nicht-öffentlichen Beratungen zurückhalten.

Wie es gelungen ist, den verhängnisvollen ÖPP-Vertrag doch noch zu verhindern:

Die letzten beiden im Verfahren verbliebenen Bieter im Rennen um einen unkalkulierbaren 30-Jahres-Vertrag bekamen am Ende doch noch kalte Füße. Angesichts der knappen unsicheren Ratsmehrheit pro ÖPP und dem starken Gegenwind aus der Opposition im Stadtrat und in der Bevölkerung konnten die Bieter nicht damit rechnen, dass sie später Nachforderungen oder eine vorzeitige Auflösung des 30-Jahres-Vertrags bei Fortzahlung hoher Garantiebeträge so leicht wie in anderen Kommunen durchsetzen würden.

Außerdem hatte die große Beteiligung am Bürgerbegehren die Ratsmehrheit zum Umdenken gebracht. Dies gelang vor allem, weil engagierte Bürger/innen ein detailliertes Kostengutachten über die Sanierung des Lemmerz-Hallenbades finanziert und in Auftrag gegeben hatten. Mit diesem unabhängigen Gutachten konnten der Kämmerer und seine ÖPP-Berater überführt werden, dass sie zugunsten ihres ÖPP-Modells überhöhte Kostenangaben für die konventionelle Sanierung in die Welt gesetzt hatten.

Alles lesen:

„Neuigkeiten aus Königswinter: ÖPP-Bäder-Abenteuer beendet“ weiterlesen

Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

WordleSridharan20150517Bonn/Königswinter. Ashok Sridharan ist derzeit Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Königswinter. Der Verwaltungsjurist tritt als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Bonn am 13. September 2015 an.

Update 30. Mai 2015: Es gibt einen neuen Artikel: Das ÖPP-Bäder-Abenteuer ist beendet!

Für manche Bürger ist Sridharan ein Hoffnungsträger: “Bloß kein Lehrer und kein Schauspieler!”, lautete die Parole. Der Bonner Jurist Ashok Sridharan scheint diese Ansprüche ideal zu erfülllen.

Unser Autor sieht den CDU-Politiker, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz so positiv. Jürgen Klute war in Königswinter von 2004 bis 2009 sachkundiger Bürger bei den Grünen und von 2009 bis 2014 Ratsmitglied bei den Köwis (Königswinterer Wählerinitiative), die sich 2009 von den Grünen abgespalten hatten.

Den Kämmerer Sridharan erlebte er als eifrigen Vertreter von sogenannten ÖPP/PPP-Projekten. Zur Erinnerung: Wir Winterbürger Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Oversum ein PPP-Projekt in der jüngsten Vergangenheit “kennengelernt”. Auch die Dokumentation von Jürgen Klute beginnt mit einem Schwimmbad. Parallelen sind weder beabsichtigt noch unbeabsichtigt, sondern entsprechen dem Charakter von PPP-Projekten.

Für die in den Haushalten der Städte und Gemeinden oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehbaren Kosten für einzelne PPP-Projekte hat Jürgen Klute eine “einfache” Erkärung:

“In den Haushaltssatzungen werden die einzelnen Kosten zu Kostengruppen zusammenaddiert oder auf verschiedene Kostengruppen verteilt, so dass niemand mehr erkennen kann, was ein einzelnes Projekt kostet. Und bei Anfragen werden oft unvollständige und irreführende Antworten gegeben.”

Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

(Eine Dokumentation von Jürgen Klute)

Diese Dokumentation zeigt, wie der Stadtkämmerer Ashok Sridharan und seine ÖPP-Berater 8 Jahre lang mit verdeckten und falschen Karten im ÖPP-Bäder-Vergabeverfahren gespielt haben. Mit abwegigen und falschen Behauptungen zu Kosten, Risiken und Rechtsfragen konnten Herr Sridharan und seine Berater die Fortführung des ÖPP-Verfahrens trotz aller Rückschläge bis zum heutigen Tag im Stadtrat durchsetzen.
„Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb“ weiterlesen

Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau

Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. (Bild: GiB)
Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. (Bild: GiB)

Berlin. (gib_pm) Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als “politische Geisterfahrer”.

Laura Valentukeviciute wörtlich:

“Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt. Die Gewerkschaften weisen ÖPP als zu teuer und zu riskant zurück. Selbst Gabriels sehr versicherungs- und bankenlastige Expertenkommission hat eingestanden, dass bisherige ÖPPs erhebliche Systemfehler zu Ungunsten der öffentlichen Hand aufwiesen und möglichen Vorteilen hohe Kosten gegenüberstehen können. Alle fahren in eine Richtung – weg von den ÖPPs. Nur die politischen Geisterfahrer Schäuble und Dobrindt rasen auf der gleichen Fahrbahn in die Gegenrichtung.”

Das Maßstab der von den Ministern vorgeschlagenen Projekte ist beträchtlich: “Die neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und  Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren  rund 7 Milliarden Euro.”

Carl Waßmuth von GiB:

“Diese massive ÖPP-Offensive wird begründet mit einem lapidaren Argument: ‘Die Projekte der neuen Generation ÖPP werden […] helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den  Stau.’ Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel, für das viele Maßnahmen möglich sind. ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau und -Betrieb lässt sich damit nicht begründen. Würde der teure ÖPP-Betrieb auf alle 12.917 Autobahnkilometer in Deutschland ausgeweitet, würde das 150 Milliarden Euro kosten.”

Wir dokumentieren nachfolgend die “Ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften (IGM, ver.di, IG BCE, IG BAU und DGB)” im Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ “:

“Wir betrachten, anders als im Bericht[1], ÖPP aus folgenden Gründen als keine effiziente und kostengünstigere Alternative zur konventionellen Beschaffung:

  • ÖPP-Projekte kommen in der Regel nicht deshalb zustande, weil die öffentliche Hand sich gegen Investitionsrisiken absichern will, sondern weil sie in ÖPP vielmehr eine Notlösung für fehlende Haushaltsmittel der Kommune sieht. Zudem können Absicherungen gegenüber Baurisiken auch im Rahmen einer konventionellen Beschaffung durchgeführt werden. Bei ÖPP-Projekten ergeben sich im Zusammenhang mit der langen Laufzeit besonders große Vertragsrisiken.
  • Die Ansicht, ÖPP-Projekte seien durch bessere Wirtschaftlichkeit, Termintreue oder eine bessere Risikoanalyse gekennzeichnet als die konventionelle Beschaffung, steht nicht im Einklang mit den vorliegenden wirtschaftstheoretischen und empirischen Erkenntnissen.[2] Auch in Großbritannien, dem Land mit der umfangreichsten Erfahrung bei der Anwendung des ÖPP-Ansatzes, sind – so das Ergebnis einer Untersuchungskommission des britischen Unterhauses[3] – durch ÖPP-Projekte eher Kostensteigerungen erzeugt worden. Vor der Durchführung vor ÖPP-Projekten realisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bislang in der Regel nicht objektiv und verzerrt zugunsten von ÖPP durchgeführt worden.
  • Die Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen, dass ÖPP mit höheren Kosten verbunden sind, gleichzeitig aber häufig auch mit höheren Risiken.[4]”

[1] Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.
[2]  Vgl. Beckers et al. (2014); Hodge und Greve (2009).
[3] Vgl. House of Commons (2010).
[4]  Vgl. Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (2011); Bundesrechnungshof (2014).