Wuchergeschäfte auf der A1
GiB-Infobrief, Oktober 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.

(Anmerkung: Dieser Infobrief von Gemeingut in BürgerInnenhand lag heute in meinem Briefkasten. Ich leite ihn hiermit weiter.)

Einem Bericht von “Spiegel-online” zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.

Jedes der drei Szenarien prognostizierte ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Tatsächlich aber blieb der LKW-Verkehr auf der Strecke seit 2008 noch unter der Prognose des niedrigsten Szenarios. Was in Zeiten des Klimawandels eigentlich eine positive Entwicklung ist, führt im Fall des ÖPP-Vertrags der A1 nun zu einer gerichtlichen Klage auf über 800 Millionen Euro an Nachforderungen. Was die Mautgebühren nicht eingebracht haben, soll jetzt aus Steuergeldern ausgeglichen werden.
Beim A1-Projekt wird nun vorgeführt, wer grundsätzlich die Risiken trägt – die öffentliche Hand. In ÖPP-Verträgen werden faktisch gigantische Renditen zu Null-Risiko zugesichert –  quasi eine Sparbuchvariante mit 30 Prozent. Versuchen Sie das mal bei Ihrer Bank!
Wir sind der festen Überzeugung: Mit unseren Steuern und Gebühren dürfen derartige Wuchergeschäfte nicht bezahlt werden. Nicht auf der A1 und auch in keinem anderen ÖPP-Projekt. Deshalb ist unsere Forderung: Schluss mit ÖPP!

Die ÖPP-Lobby spürt mittlerweile auch, dass ihr die Felle davon schwimmen. In Schreiben an Abgeordnete und potentielle Koalitionäre wird versucht, die A1 als Einzelfall darzustellen, um die strukturellen Probleme von ÖPP aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten: die Komplexität des Modells, abhängige Gutachter, die Geheimhaltung der Verträge und die generelle Unmöglichkeit einer demokratischen Steuerung zugunsten von sozialen und ökologischen Zielen. Eine gute Nachricht erreicht uns in diesem Zusammenhang aus dem englischen Mutterland von ÖPP. Dort hat die Debatte um ÖPP eine neue Wendung genommen: Die britische Labour-Partei will keine ÖPP-Verträge mehr abschließen und die bestehenden Verträge zurück unter die öffentliche Verwaltung  bringen.

Jana Mattert und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

 

PS: Mit ihrem privatisierungskritischen Programm erhielten die britischen Sozialdemokraten im Mai 40 Prozent der Stimmen – damit stellt Labour noch nicht die Regierung, dennoch  haben sie mehr Zustimmung für ihr Programm als die stärkste Fraktion aus CDU/CSU unter Angela Merkel hierzulande.

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PRESSESCHAU (Auswahl)

Der „SPIEGEL“ berichtet am 23. September, dass der A1-ÖPP-Autobahnbetreiber mit Ackermann-Renditen rechnete. „Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.“

Am 25. September ist in der englischsprachigen Presse überall vom britischen Labour-Beschluss gegen ÖPP zu lesen. Labour-Schattenkanzler John McDonnell will nicht nur mit künftigem ÖPP brechen. Auch die aktuellen Verträge sollen in die öffentliche Hand zurückgeholt werden (“Labour would bring PFI contracts ‘back in-house’”).

In vielen Presseartikeln war ab dem 20. September von einer drohenden Kostenexplosion beim Bau und Betrieb des Teilstücks der A94 von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein zu lesen. Zuletzt war von 122 Millionen Euro Mehrkosten die Rede sowie von einer weiteren Klage. Wallstreet online berichtet am 20.09. dass die Grünen für ein Verbot privater Autobahnprojekte sind: „Es zeige sich, dass Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) demokratisch nicht zu kontrollieren seien, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der “Süddeutschen Zeitung” […] Autobahnen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht in die Verfügungsgewalt renditegetriebener Firmen gelangen. Der Bundestag müsse ÖPP im Straßenbau nach der Wahl per Gesetz verbieten.”

Auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen ÖPP und schwarzer Null weist Sebastian Puschner am 20. September im “Freitag” hin: „Bröckelnde Brücken und schimmelnde Schultoiletten sind Folge einer Finanzpolitik, für die die Schwarze Null Selbstzweck ist und Investitionen zum Fremdwort geworden sind.“ Schreibt er im Beitrag „Unser Dorf soll schneller werden“.  Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit der Kritik an Öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖP)  zitiert. Bei dieser ÖPP-Abwandlung ändert sich kaum mehr als der Name: „Öffentlich-öffentliche Partnerschaften zementierten ebenso den Rückzug des Staates aus der Verantwortung und die Ökonomisierung der Erledigung seiner Aufgaben.“

Neuigkeiten aus Königswinter: ÖPP-Bäder-Abenteuer beendet

wordlePPPKoenigswinterBonn/Königswinter. Die  ÖPP[1]-Odyssee um die Bäder in Königswinter ist ausgerechnet in einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung des Stadtrats am 27.05.2015 doch noch beendet worden.

Damit endet auch die Geschichte “Wie der Kämmerer Sridharan die Stadt Königswinter ins Bäderabenteuer trieb” ganz anders, als wir es vor zwei Wochen hier im Blog beschrieben hatten. Nun legt der ehemalige Stadtrat Jürgen Klute einen erweiterten Bericht vor, der auch hier als PDF herunter geladen werden kann.

[1] ÖPP ist das Akronym für Öffentlich-Private-Partnerschaft, auch bekannt unter dem englischen Begriff PPP wie Public-Private-Partnership. Das Oversum in Winterberg ist beispielsweise aus einem solchen PPP-Projekt entstanden.

(Ein Update von Jürgen Klute)

Diese Dokumentation zeigt, wie der Stadtkämmerer Ashok Sridharan und seine ÖPP-Berater 8 Jahre lang mit verdeckten und falschen Karten im ÖPP-Bäder-Vergabeverfahren gespielt haben. Mit abwegigen und falschen Behauptungen zu Kosten, Risiken und Rechtsfragen konnten Herr Sridharan und seine Berater das ÖPP-Verfahren bis ins Jahr 2015 fortführen, obwohl schon in den Jahre 2008 und 2009 in zwei Interessenbekundungsverfahren keine akzeptablen Angebote eingereicht wurden.

Ab 2012 wurde die Öffentlichkeit von den meisten Beratungen des Bädervergabeverfahrens ausgeschlossen. Allerdings wurden die wichtigsten Mitteilungen aus den nicht-öffentlichen Beratungen an die Presse weitergegeben und veröffentlicht. Auf diese Presseberichte beschränken sich die Darstellungen über nicht-öffentliche Sitzungen und Unterlagen im vorliegenden Bericht. Als Ratsmitglied in den Jahren 2009 bis 2014 muss ich wegen der mir auferlegten Geheimhaltungspflicht weitergehende Informationen zu den angesprochenen und zu weiteren Täuschungsmanövern in nicht-öffentlichen Beratungen zurückhalten.

Wie es gelungen ist, den verhängnisvollen ÖPP-Vertrag doch noch zu verhindern:

Die letzten beiden im Verfahren verbliebenen Bieter im Rennen um einen unkalkulierbaren 30-Jahres-Vertrag bekamen am Ende doch noch kalte Füße. Angesichts der knappen unsicheren Ratsmehrheit pro ÖPP und dem starken Gegenwind aus der Opposition im Stadtrat und in der Bevölkerung konnten die Bieter nicht damit rechnen, dass sie später Nachforderungen oder eine vorzeitige Auflösung des 30-Jahres-Vertrags bei Fortzahlung hoher Garantiebeträge so leicht wie in anderen Kommunen durchsetzen würden.

Außerdem hatte die große Beteiligung am Bürgerbegehren die Ratsmehrheit zum Umdenken gebracht. Dies gelang vor allem, weil engagierte Bürger/innen ein detailliertes Kostengutachten über die Sanierung des Lemmerz-Hallenbades finanziert und in Auftrag gegeben hatten. Mit diesem unabhängigen Gutachten konnten der Kämmerer und seine ÖPP-Berater überführt werden, dass sie zugunsten ihres ÖPP-Modells überhöhte Kostenangaben für die konventionelle Sanierung in die Welt gesetzt hatten.

Alles lesen:

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Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

WordleSridharan20150517Bonn/Königswinter. Ashok Sridharan ist derzeit Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Königswinter. Der Verwaltungsjurist tritt als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Bonn am 13. September 2015 an.

Update 30. Mai 2015: Es gibt einen neuen Artikel: Das ÖPP-Bäder-Abenteuer ist beendet!

Für manche Bürger ist Sridharan ein Hoffnungsträger: “Bloß kein Lehrer und kein Schauspieler!”, lautete die Parole. Der Bonner Jurist Ashok Sridharan scheint diese Ansprüche ideal zu erfülllen.

Unser Autor sieht den CDU-Politiker, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz so positiv. Jürgen Klute war in Königswinter von 2004 bis 2009 sachkundiger Bürger bei den Grünen und von 2009 bis 2014 Ratsmitglied bei den Köwis (Königswinterer Wählerinitiative), die sich 2009 von den Grünen abgespalten hatten.

Den Kämmerer Sridharan erlebte er als eifrigen Vertreter von sogenannten ÖPP/PPP-Projekten. Zur Erinnerung: Wir Winterbürger Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Oversum ein PPP-Projekt in der jüngsten Vergangenheit “kennengelernt”. Auch die Dokumentation von Jürgen Klute beginnt mit einem Schwimmbad. Parallelen sind weder beabsichtigt noch unbeabsichtigt, sondern entsprechen dem Charakter von PPP-Projekten.

Für die in den Haushalten der Städte und Gemeinden oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehbaren Kosten für einzelne PPP-Projekte hat Jürgen Klute eine “einfache” Erkärung:

“In den Haushaltssatzungen werden die einzelnen Kosten zu Kostengruppen zusammenaddiert oder auf verschiedene Kostengruppen verteilt, so dass niemand mehr erkennen kann, was ein einzelnes Projekt kostet. Und bei Anfragen werden oft unvollständige und irreführende Antworten gegeben.”

Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

(Eine Dokumentation von Jürgen Klute)

Diese Dokumentation zeigt, wie der Stadtkämmerer Ashok Sridharan und seine ÖPP-Berater 8 Jahre lang mit verdeckten und falschen Karten im ÖPP-Bäder-Vergabeverfahren gespielt haben. Mit abwegigen und falschen Behauptungen zu Kosten, Risiken und Rechtsfragen konnten Herr Sridharan und seine Berater die Fortführung des ÖPP-Verfahrens trotz aller Rückschläge bis zum heutigen Tag im Stadtrat durchsetzen.
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Geisterfahrer: Schäuble und Dobrindt wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau

Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. (Bild: GiB)
Aktion gegen Autobahn-ÖPP von GiB und VdStra. (Bild: GiB)

Berlin. (gib_pm) Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück. Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als “politische Geisterfahrer”.

Laura Valentukeviciute wörtlich:

“Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt. Die Gewerkschaften weisen ÖPP als zu teuer und zu riskant zurück. Selbst Gabriels sehr versicherungs- und bankenlastige Expertenkommission hat eingestanden, dass bisherige ÖPPs erhebliche Systemfehler zu Ungunsten der öffentlichen Hand aufwiesen und möglichen Vorteilen hohe Kosten gegenüberstehen können. Alle fahren in eine Richtung – weg von den ÖPPs. Nur die politischen Geisterfahrer Schäuble und Dobrindt rasen auf der gleichen Fahrbahn in die Gegenrichtung.”

Das Maßstab der von den Ministern vorgeschlagenen Projekte ist beträchtlich: “Die neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und  Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren  rund 7 Milliarden Euro.”

Carl Waßmuth von GiB:

“Diese massive ÖPP-Offensive wird begründet mit einem lapidaren Argument: ‘Die Projekte der neuen Generation ÖPP werden […] helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den  Stau.’ Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel, für das viele Maßnahmen möglich sind. ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau und -Betrieb lässt sich damit nicht begründen. Würde der teure ÖPP-Betrieb auf alle 12.917 Autobahnkilometer in Deutschland ausgeweitet, würde das 150 Milliarden Euro kosten.”

Wir dokumentieren nachfolgend die “Ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften (IGM, ver.di, IG BCE, IG BAU und DGB)” im Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ “:

“Wir betrachten, anders als im Bericht[1], ÖPP aus folgenden Gründen als keine effiziente und kostengünstigere Alternative zur konventionellen Beschaffung:

  • ÖPP-Projekte kommen in der Regel nicht deshalb zustande, weil die öffentliche Hand sich gegen Investitionsrisiken absichern will, sondern weil sie in ÖPP vielmehr eine Notlösung für fehlende Haushaltsmittel der Kommune sieht. Zudem können Absicherungen gegenüber Baurisiken auch im Rahmen einer konventionellen Beschaffung durchgeführt werden. Bei ÖPP-Projekten ergeben sich im Zusammenhang mit der langen Laufzeit besonders große Vertragsrisiken.
  • Die Ansicht, ÖPP-Projekte seien durch bessere Wirtschaftlichkeit, Termintreue oder eine bessere Risikoanalyse gekennzeichnet als die konventionelle Beschaffung, steht nicht im Einklang mit den vorliegenden wirtschaftstheoretischen und empirischen Erkenntnissen.[2] Auch in Großbritannien, dem Land mit der umfangreichsten Erfahrung bei der Anwendung des ÖPP-Ansatzes, sind – so das Ergebnis einer Untersuchungskommission des britischen Unterhauses[3] – durch ÖPP-Projekte eher Kostensteigerungen erzeugt worden. Vor der Durchführung vor ÖPP-Projekten realisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bislang in der Regel nicht objektiv und verzerrt zugunsten von ÖPP durchgeführt worden.
  • Die Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen, dass ÖPP mit höheren Kosten verbunden sind, gleichzeitig aber häufig auch mit höheren Risiken.[4]”

[1] Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.
[2]  Vgl. Beckers et al. (2014); Hodge und Greve (2009).
[3] Vgl. House of Commons (2010).
[4]  Vgl. Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (2011); Bundesrechnungshof (2014).

Petition: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken

Berlin. (gib_pm) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor.

Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen.

Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!

Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge! Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private …

Weiterlesen: http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/

Blogpause II: Hamburger Elbphilharmonie noch vor dem Berliner Flughafen fertig

Die Elbphilharmonie soll vor dem Berliner Flughafen fertig sein. (foto: zoom)
Die Elbphilharmonie soll noch vor dem Berliner Flughafen fertig sein. (foto: zoom)

Exakter als das Hamburger Abendblatt vom 27.12.2014 hätte auch Nostradamus das Datum für die Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie nicht vorhersagen können:

12. Januar 2017 oder von heute an zwei Jahre und ein Keks.

Die Eröffnung an justamente diesem 12. Januar wird für unser Blog ein Tag des Abschieds, der Trauer und des Neuanfangs werden, hat doch die Elbphilharmonie -gerade als PPP-Projekt- viele Gedanken, Überlegungen und Artikel inspiriert.

Umleitung: Frauengeschichten, SPD, ÖPP aka PPP, “Pegida”, Doppelpass, Winterbergs Haushalt und mehr.

Fassaden-Ironie in Velmede (foto: zoom)
Fassaden-Ironie in Velmede (foto: zoom)

Liebe oder Plagiat? Weihnachtsausgabe der Frauengeschichten … erbloggtes

Gabriels Profitexperten: Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen. Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden … taz

Die SPD – fußballerisch gesehen. Von der Psyche her: Sigmar Gabriel weiß das. Die SPD befindet sich, um abermals ein Bild aus dem Fußball zu bemühen, mitten im Abstiegskampf. Und da geht es nicht mehr um Schönheit; da geht es nur noch um Punkte … jurga

Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP – “Das wird alles teurer werden“: Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern … taz

Der gute Staat: Der Staat ist träge, innovativ sind die Unternehmen? Das ist nur ein wirtschaftsliberales Märchen. Ökonomen wie Mariana Mazzucato erforschen den Nutzen des Staates für die Wirtschaft, linksliberale Philosophen sehen in ihn den Garanten der Freiheit … misik

Axel Springer will von Telekom T-Online kaufen: Die Deutsche Telekom verhandelt einem Bericht zufolge mit dem Konzern Axel Springer über einen Verkauf des Portals T-Online. Es gebe bereits Gespräche zwischen Spitzenmanagern beider Unternehmen … derstandard

“Pegida” – Es geht da nicht um Islamismus: Nora Goldenbogen über »Pegida« in Dresden, Fremdenfeindlichkeit und Post an ihre Gemeinde … juedischeallgemeine

Pegida und die “Lügenpresse”: ein Begriff und seine Geschichte … buggisch

Wird PEGIDA von den USA gelenkt? Undank ist der Welten Lohn: Immer wieder sind Leute wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer auf Mahnwachen oder Montagdemos aufgetreten, es werden Bündnisse wie der Friedenswinter geschmiedet – und nun interessieren sich die blöden “Systemmedien” nur noch für PEGIDA … publikative

Droht eine Islamisierung des Abendlandes? Mit welchen Tricks gezielt Ängste geschürt werden … scilogs

„Doppelpass“ erleichtert Integration: In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden … doppelwacholder

Beinahe-Schönheitskönigin mit Schwächen: Nick Hornbys Roman “Miss Blackpool” … revierpassagen

Winterberger Haushalt: Eickler setzt auf fünftes Konsolidierungspaket … westfalenpost

„Wir hatten viel zu viele Freizeiteinrichtungen.” Winterbergs BM Eickler, das Oversum und PPP.

Oversum
Oversum bei Sonne und Regen (foto: huebner)

PPP oder ÖDP gerät immer stärker in die Kritik. Vor drei Tagen berichtete der NDR in der Dokumentation “Der geplünderte Staat” über die enormen finanziellen Verluste der öffentlichen Hand durch teure Public-Private-Partnership Programme.

Der NDR nennt als Beispiele die A1, ein Gefängnis in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Elbphilharmonie. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik. PPP-Geschäfte sind zudem der demokratischen Kontrolle entzogen, die gewählten Vertreter dürfen die geheimen Verträge nicht öffentlich diskutieren. Ein Bericht, spannend wie ein Krimi.

Leider recherchiert der NDR nicht in NRW, leider hat die überregionale Presse noch keinen kritischen Blick auf das Oversum geworfen. Oder sollen wir dem Winterberger Bürgermeister glauben, dass das Oversum eigentlich ein Erfolg ist – trotz Insolvenz, trotz Schließung des Bades, trotz Leerstand?

Wie der Bürgermeister die Winterberger noch im Sommer 2012 über die vermeintlichen Kosten informierte, lässt sich an dieser Rede Eicklers beim Wirtschaftsdialog 2012 in Winterberg erkennen.

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Video-Link: http://youtu.be/hiR7F2F01DE

Werner Eickler: Die Verträge seien auf 30 Jahre ausgelegt, einmalig seien 4,5 Mio. Euro gezahlt worden und anschließend jährlich 600.000€ für die „kostenlose Nutzung“ des Bades für Schul- und Vereinssport (ab Minute 3).

Inzwischen wissen wir, dass die 600.000€ der Tilgungen von Krediten dienen, nicht zur Deckung der anfallenden „Nebenkosten“.

Wie in Norddeutschland sind auch beim PPP-Projekt Oversum die Verträge geheim und somit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die kommunalen Zahlungen sind auf 30 Jahre ausgelegt. Wir kennen die Höhe der vereinbarten Beträge nicht. Auch beim Oversum werden die Gesamtkosten nicht im Haushalt ausgewiesen. Winterberg ist zwar nicht Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern, aber PPP ist und bleibt PPP.

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als “Public Private Partnerships” (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Alles lesen auf der Seite des “Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen” …

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche mit ÖPP (PPP).

Die Reichstagskuppel
In der kommenden Woche findet hier die 234. Sitzung des Bundestages statt. (archiv: zoom)

Auf seiner 234. Sitzung, am Donnerstag, dem 18.04.2013, 09.00 – ca. 00.45 Uhr, befasst sich der Bundestag unter anderem mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).

ÖPP ist dasselbe wie PPP: Public-Private Partnerships – nur, wie offensichtlich ist, auf Deutsch.

Das Thema soll ungefähr 30 Minuten lang unter dem Punkt 22.) gegliedert in a) und b) behandelt werden. Ob die Beratung im Bundestag unmittelbare Bedeutung für Winterberg hat, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht finden sich interessante Hinweise.

Für diejenigen, die Spaß am Stöbern haben, hier der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung:

[Zitat Anfang, Hervorhebungen von mir]

22.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen

zum Antrag SPD
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
– Drs 17/12696, 17/9723, 17/5258, 17/… –

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Rekommunalisierung beschleunigen – Öfentlich-Private-Partnerschaften stoppen
– Drs 17/5776, 17/6515
(TOP 22a-b, 00:30 Stunden)

[Zitat Ende]

Die Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion habe ich hier gefunden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712696.pdf

Die Vorlage der SPD fehlt mir noch. Wer den Link kennt, bitte schicken.