„Wir hatten viel zu viele Freizeiteinrichtungen.” Winterbergs BM Eickler, das Oversum und PPP.

Oversum
Oversum bei Sonne und Regen (foto: huebner)

PPP oder ÖDP gerät immer stärker in die Kritik. Vor drei Tagen berichtete der NDR in der Dokumentation “Der geplünderte Staat” über die enormen finanziellen Verluste der öffentlichen Hand durch teure Public-Private-Partnership Programme.

Der NDR nennt als Beispiele die A1, ein Gefängnis in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Elbphilharmonie. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik. PPP-Geschäfte sind zudem der demokratischen Kontrolle entzogen, die gewählten Vertreter dürfen die geheimen Verträge nicht öffentlich diskutieren. Ein Bericht, spannend wie ein Krimi.

Leider recherchiert der NDR nicht in NRW, leider hat die überregionale Presse noch keinen kritischen Blick auf das Oversum geworfen. Oder sollen wir dem Winterberger Bürgermeister glauben, dass das Oversum eigentlich ein Erfolg ist – trotz Insolvenz, trotz Schließung des Bades, trotz Leerstand?

Wie der Bürgermeister die Winterberger noch im Sommer 2012 über die vermeintlichen Kosten informierte, lässt sich an dieser Rede Eicklers beim Wirtschaftsdialog 2012 in Winterberg erkennen.

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Video-Link: http://youtu.be/hiR7F2F01DE

Werner Eickler: Die Verträge seien auf 30 Jahre ausgelegt, einmalig seien 4,5 Mio. Euro gezahlt worden und anschließend jährlich 600.000€ für die „kostenlose Nutzung“ des Bades für Schul- und Vereinssport (ab Minute 3).

Inzwischen wissen wir, dass die 600.000€ der Tilgungen von Krediten dienen, nicht zur Deckung der anfallenden „Nebenkosten“.

Wie in Norddeutschland sind auch beim PPP-Projekt Oversum die Verträge geheim und somit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die kommunalen Zahlungen sind auf 30 Jahre ausgelegt. Wir kennen die Höhe der vereinbarten Beträge nicht. Auch beim Oversum werden die Gesamtkosten nicht im Haushalt ausgewiesen. Winterberg ist zwar nicht Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern, aber PPP ist und bleibt PPP.

10 Comments
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SchreckenOhneEnde
7 Jahre her

Winterberg muss über die 30 Jahre weit mehr als 600.000 / Jahr zahlen. Das schon heute hoch verschuldetet Winterberg wird entweder die Touristen oder seine Bürger schröpfen müssen. Tafelsilber wie der städtische Wald ist in Gefahr.

Der Film “Der geplünderte Staat” wird seine Fortsetzung als “Die geplünderte Stadt” erhalten.

Die Verträge sind geheim, absolutes Stillschweigen. Grauenvoll.

Gut ist auch das Dossier: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/hintergrund/gepluenderterstaat101.html

Rüdiger
7 Jahre her

@ Johanna

P P P ?

PLEITEN PECH PANNEN

oder lieber

POLITIKER PATEN PLÜNDERER

auf jeden Fall aber

Public Private PartnerSHIT !!!

Leser
7 Jahre her

Ein paar Jahre hat derWesten verschlafen. Wacht er jetzt auf? In Winterberg herrscht auch noch Recherche-Stau zu PPP und Oversum:

http://www.derwesten.de/wirtschaft/rund-70-ppp-projekte-in-nrw-page2-id9628375.html

Johanna
7 Jahre her

@Leser Der Artikel grenzt schon an Erkenntnisverweigerung, und wie üblich bei PPP gab es einen Preis, diesmal den “Architekturpreis Philippe Rotthier”. Was das wohl für ein Preis ist? Die WP jedenfalls präsentiert ihn als seriösen und über alle Zweifel erhabenen Architekturpreis. Ob das stimmt? Winterberg hat 2011, als man sich mit Herrn Wäscher noch gut verstand und PPP noch liebte, den Innovationspreis PPP erhalten. Damals hieß es im Winterberger Haushalt unter “Sportförderung” außerdem: “In der mittelfristigen Finanzplanung sind Mittel für ein weiteres PPP-Projekt zur Privatisierung einer Sportanlage vorgesehen.” (Haushalt 2011, S. 317). Seit 2013 steht dieser Satz nicht mehr im… Read more »

zoom(@zoom)
7 Jahre her

Gerade auf Facebook bei Torben Firley gefunden: “Am Montag berichtet die WDR Lokalzeit Südwestfalen über das geschlossene Waldfreibad in der Ferienwelt Winterberg.”

zoom(@zoom)
7 Jahre her

@Johanna: Der Artikel wäre vor 6 bis 7 Jahren angemessen gewesen. Das hier zum Beispiel: “Beim Vertrag über den PPP-Bau des Kreishauses Soest durften Kommunalpolitiker „sogar keine Fotos machen und keine Kopien ziehen“.” Dieser künstliche Aufreger bemäntelt, dass die Zeitungen der ehemaligen WAZ- jetzt Funke-Gruppe in jener Zeit als es auch schon bekannt war, darüber allerhöchstens low-key berichtet hatten. Das habe ich schon irgendwo einmal erwähnt (keine Zeit nachzugucken): Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Lokalzeitungen immer dann berichten, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Nacherzählung, statt Recherche. Meiner Meinung nach ist dies unter… Read more »

zoom(@zoom)
7 Jahre her

@gp
Vielleicht passen sie die Überschriften den verschiedenen Ausgaben ihres Zeitungsimperiums an, um Vielfalt zu suggerieren? ;-)

Ich hatte heute Morgen in der JH Duisburg-Meiderich das Vergnügen, die Samstags-WAZ in den Händen zu halten.

Zwei Artikel waren für mich halbwegs interessant. Der Rest ist dann immer nur Papier.

gp
7 Jahre her

“Vielleicht passen sie die Überschriften den verschiedenen Ausgaben ihres Zeitungsimperiums an, um Vielfalt zu suggerieren?”

Nun ja, das “olle Rom-Imperium” musste nicht zuletzt wg. notorischer”Selbstüberschätzung” Konkurs anmelden.

[ … moderiert …]

nofretete
7 Jahre her

Na ja, wie schon beschrieben. Soviel zu Zensur u. ä. Und sie werfen es totalitären Regimen vor….
Kein Wunder, dass arme Ferienflieger dran glauben müssen.
Krank – das System ist krank.