Umleitung: Sieben vor Acht

Das schlechte Wetter ausgenutzt: Stippvisite an der Ostsee. (foto: zoom)

Ist das Urlaub? Seit Mitte Mai, und erst recht seit Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern, sind sie also zurück, die Touristen an den Küsten, auch in der Lübecker Bucht an der Ostsee … fr

Bedrohlicher Rechtsextremismus: Der Bundesverfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge ist auch das militante Personenpotenzial angestiegen … bnr

Der Bundestag macht sich lächerlich: Der Bundestag hat sich zum größten Parlament der Erde aufgeblasen. Stört es die Deutschen? Bisher ließ es sie kalt … postvonhorn

Verschwörungsfragen erklärt von Michael Blume: Nazis in Reichsflugscheiben, UFO-Antisemitismus … scilogs

Lehramt, Fürsorge, Sozialpolitik – Drei Harburger Frauenleben: Diese Website redet (…und redet…) fast nur über Männer. Weil die Vergangenheit männerdominiert war? Ja klar, aber trotzdem blöde Ausrede: Frauen gabs ja wohl immer, die Version der Bibel mal ausgenommen. Frauen-Existenz aufzufinden, das ist die Aufgabe … harbuch

Immerhin: Dortmunder Karstadt-Haus bleibt wohl doch geöffnet … revierpassagen

Polizeimeldungen – Motorradfahrer schwer verletzt: Am Mittwoch, den 08.07.2020 kam es gegen 17:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der K46 zwischen Elpe und Brunskappel … presseportal

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag: „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“

Das war der Jugendmedienworkshop 2016. Gruppenbild in der bpb. (Fotografin: Anna Rakhmanko / Jugendpresse Deutschland)

Berlin/Meschede. (spd_pm) Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 31. März bis 6. April 2019 im Deutschen Bundestag

Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Dazu erklärt Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis: „Unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.“

Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.

„Ich freue mich auf die Bewerbungen aus dem Hochsauerlandkreis!“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Wiese.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

Siehe auch:
https://jugendpresse.de/workshops-und-seminare/jugendmedienworkshop-im-bundestag/

Positions- und Argumentationspapier der FDP gegen ein Glyphosatverbot in den Kommunen

Unkrautfrei dank Roundup: Weihnachtsbäume im Sauerland (Archiv: zoom)

Mit einem Positions- und Argumentationspapier zum Thema “Glyphosat” will Carina Konrad, Stellvertretende Vorsitzende des “Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft” im deutschen Bundestag,  FDP-VertreterInnen in den kommunalen Gremien mit Argumenten gegen ein Verbot des Herbizids Glyphosat versorgen.

In vielen Kommunen und Städten, so MdB Konrad,  würden derzeit Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht.

Das Ziel dieser Anträge sei ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, vor allem von Glyphosat im kommunalen/ städtischen Alleingang.

Um entsprechend (dagegen!) reagieren zu können, hat Frau MdB Carina Conrad das Papier mit Argumentationshilfen erstellt, welches insbesondere an Ratsmitglieder der Ortsverbände weitergeleitet wird.

Ich würde die Argumente der FDP gerne hier im Blog diskutieren.

Sind sie stichhaltig? Sind sie löchrig? Stimmen die Belege?

Gibt es belegbare Hinweise auf Lobbyismus oder ist das “Gerede” vom Lobbyismus nur “grüner Quatsch”?

Ich selbst werde die Gelegenheit nutzen mich mehr als bisher – und das war eher wenig – mit der Materie zu beschäftigen. Im Zusammenhang mit der Weihnachtsbaumproduktion im Sauerland hat Glyphosat unter dem Handelsnamen “Roundup” des Konzerns Monsanto auch hier im Blog schon seine Runden gedreht.

Auf geht’s!
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Positions- und Argumentationspapier: Glyphosatverbot in Kommunen

In vielen Kommunen werden derzeit von Bündnis 90 Die Grünen Anträge in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht mit dem Ziel, Totalherbizide und andere chemisch-synthetische Herbizide und Insektizide auf allen von der Stadt bewirtschafteten Flächen zu verbieten. Da nach meiner Einschätzung mit gleichartigen Anträgen bundesweit zu rechnen ist, möchte ich Ihnen in meiner Funktion als Berichterstatterin für dieses Thema gerne ein Positions- und Argumentationspapier übermitteln. Ich bitte Sie, dieses an Parteimitglieder, an die Orts- und Bezirksvorstände und vor allem an die Mitglieder der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte in Ihren Wahlkreisen weiterzuleiten, um die Brisanz des Themas zu verdeutlichen und unseren Parteifreunden eine Hilfestellung bei diesem Thema zur Verfügung zu stellen.

Die uns vorliegenden Anträge zielen insgesamt darauf ab, Glyphosat und andere Herbizide, sowie auch Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen zu verbieten, sowohl auf selbstbewirtschafteten Flächen, bei der Vergabe von Aufträgen zur Bewirtschaftung an Dritte, sowie beim Abschluss und der Verlängerung von Pachtverhältnissen städtischer, bzw. kommunaler Flächen.

Glyphosat gehört zu den in seiner Wirkung auf Mensch, Tier und Natur am besten untersuchten Pflanzenschutzmitteln weltweit. Seine globale Nutzung und die lange Dauer des Einsatzes haben neben den für die Zulassung erforderlichen Studien die Durchführung von Untersuchungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen ermöglicht, so dass eine vollumfassende Bewertung möglich ist.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Januar 2014 im Rahmen der EU-Neubewertung seinen Bewertungsbericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übergeben.

An der Erstellung des Berichts waren beteiligt: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Julius Kühn-Institut (JKI) und das Umweltbundesamt (UBA). Der Bewertungsbericht hat das Ergebnis, „dass Glyphosat nach wie vor alle Kriterien erfüllt, die das EU-Recht an Pflanzenschutzmittelwirkstoffe stellt“.

Die EU-Kommission hat daraufhin die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am 27. November 2017 um weitere fünf Jahre verlängert.

Argumente:

  • Der Begründung ist zu entnehmen, dass von dem Wirkstoff keine, wie von der WHO 2015 falsch behauptete, kanzerogene Gefahr für den Menschen ausgeht. Vielmehr ist der Wirkstoff Glyphosat in der Toxizität vergleichbar mit Kochsalz.
  • Die Freien Demokraten haben keinen Zweifel an der Risikobewertung der nationalen und internationalen Zulassungsbehörden und werden daher weder nationalen noch kommunalen Alleingängen beim Verbot des Wirkstoffes zustimmen.
  • Es gibt keine wissenschaftliche Basis für die in den Anträgen der Grünen formulierten Vorwürfe.
  • Kommunale/ städtische Alleingänge wären aus Sicht der FDP folgenschwer und hätten massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Das besonders bodenschonende und humusbildende Anbauverfahren der Minimalbodenbearbeitung, das bereits viele Landwirte erfolgreich praktizieren und das zu einer erhöhten Bodenfruchtbarkeit und Co2 Speicherung im Boden führt, wäre beim Wegfall von Glyphosat nicht mehr möglich.
  • Das Ziel der Anträge scheint die Idee zu sein, die Land- und Forstwirte zur ökologischen Wirtschaftsweise zu zwingen. Das ist für uns Freie Demokraten ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Selbstbestimmung der Bewirtschafter, die schließlich allesamt ausgebildete Fachleute auf ihrem Gebiet sind.
  • Auch Biolandbau ist ohne entsprechende Pflanzenschutzmittel nicht möglich.
  • Für die Freien Demokraten ist das Verbot von Herbiziden und Insektiziden ein völlig falsches Signal: Wir brauchen in unserem Land eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel nutzen kann, um auch weiterhin hochwertige und sichere Nahrungsmittel erzeugen zu können.
  • Die Kosten zur Bewirtschaftung der Flächen werden in dem Antrag nicht bedacht. Unkrautjäten erfordert einen hohen personellen und damit finanziellen Aufwand. Doch auf die Frage der Finanzierung von Alternativen beim Unkrautmanagement gehen die Anträge der Grünen nicht ein. Letztlich würden die Kosten wohl zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gehen.
  • Im Vorfeld der Umsetzung eines radikalen Verbots muss zudem gewährleistet werden, dass ein durch nationale und internationale Studien nachweisbar bewährtes Herbizid nicht durch giftigere und die Natur und Umwelt stärker belastende und schädigende Substanzen oder Verfahren ersetzt wird.
  • Wir Freie Demokraten setzen voraus, dass Pflanzenschutzmittel in den Städten und Kommunen nach guter pflanzenbaulicher und gärtnerischer fachlicher Praxis eingesetzt werden, von geschultem, sachkundigem Personal. Daher gehen von der Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel im zugelassenen Umfang keine Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt aus.
  • Die Grünen wollen Pflanzenschutzmittel in Form von Herbiziden und Insektiziden bei Neuverpachtungen städtischer Flächen an Land- und Forstwirtschaft verbieten. Diese Befugnis liegt nicht in den Händen der Kommunen und Städte, betrachtet vor dem Hintergrund, dass hier Bewirtschaftungseinschränkungen lokal durchgesetzt werden sollen, während die Zulassung des Mittels von den amtlichen Zulassungsbehörden nicht infrage gestellt wird. Bei der Verpachtung wird die Nutzung sowie die fachgerechte Bewirtschaftung an die Land- und Forstwirte delegiert, die diese nach geltendem Recht und Gesetz nach guter fachlicher Praxis bewirtschaften. Zuständig und verantwortlich ist unserer Auffassung nach der Pächter, nicht der Eigentümer der Fläche (argumentativer Vergleich: Bei Wohnungsvermietung ist der Vermieter nicht befugt, dem Mieter den Gebrauch von Reinigungsmitteln zu verbieten).

Was schlagen wir vor? Lösungsansätze zur Auflösung des bestehenden Spannungsfeldes:

Statt Verbote aus ideologischen Beweggründen unterstützen wir Maßnahmen zur Reduzierung und Einsparung von Pflanzenschutzmitteln in der Stadt und ihren Flächen. Daher fordern wir auf, zu prüfen, wo und wie durch den Einsatz moderner Technik Einsparungen bzw. Alternativen möglich sind. Dabei sollten Erkenntnisse und Wissen auch den Grundeigentümern, Gärtnern und Bürgern der Stadt zugänglich gemacht werden.

  • Unser gemeinsames Ziel sollte die Minimierung sein. Generelle Verbote ohne wissenschaftliche Grundlage sind keine kommunale Aufgabe, in der Sache falsch, gefährden unser Stadtbild und belasten unsere Bürger.
  • Wir brauchen mehr Aufklärung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, vor allem im privatgärtnerischen Einsatz. Daher unterstützen wir Maßnahmen zur Aufklärung und Schulung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln im privaten Bereich.
  • Landwirte, die Direktzahlungen der EU erhalten, greenen 5% ihrer Fläche. Das heißt ein 100ha Betrieb nutzt 5ha seiner Fläche, um einen Mehrwert für die Biodiversität und die Umwelt zu bringen, indem er bestimmte Blühpflanzen anbaut oder die Flächen stilllegt.
  • Wir stellen die Bedeutung der Zulassungsbehörden und ihre Fachkompetenz nicht infrage. Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht durch ideologisch motivierte Stimmungen ausgeblendet werden.

Ich bitte Sie, uns vor Ort dabei zu unterstützen, sachlich über die Zukunft von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu diskutieren. In dieser emotionalen Debatte wird gerne vergessen, dass wir heute in Deutschland jederzeit Zugang zu hochwertigen und sicheren Lebensmitteln in großem Umfang haben. Das war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. Die modernen Züchtungsmethoden, Pflanzenschutzmittel, moderne Technik und das Wissen und die Forschung haben gerade in der Landwirtschaft zu großen Fortschritten geführt. Dennoch sinkt die Zahl der Betriebe weiter, da die Ertragssituation in vielen Bereichen der Landwirtschaft angespannt ist und nicht zuletzt ideologisierte Debatten, und dazu zähle ich die derzeitigen Versuche der Grünen, den jungen Landwirten die Lust an der Hofübernahme nehmen.

Wir Freie Demokraten wollen auch in Zukunft, dass Landwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig in Deutschland ist.

Ich hoffe, wir konnten Ihnen hiermit einen Einblick in die Thematik verschaffen und Ihnen Argumente für Ihre Arbeit vor Ort an die Hand geben. Sollten Sie weitere Fragen haben oder fachliche Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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SPD-PM: „Leuchte auf mein Stern Borussia“- Gründungstreffen der Bundestags-Borussen

Jetzt leuchtet auch der Borussia-Stern über dem Deutschen Bundestag. Als Gegengewicht zum „FC Bayern Fanclub“ und den „Bundesadlern“ der Eintracht Frankfurt zogen die Borussia Dortmund- Anhänger des Deutschen Bundestags nach und gründeten den ersten BVB- Fanclub im Deutschen Bundestag. (foto: spd)
Treffen der  Borussia Dortmund-Anhänger (SPD) und Gründung des ersten BVB- Fanclubs im Deutschen Bundestag. (foto: spd)

Berlin/Meschede. (spd_pm) Jetzt leuchtet auch der Borussia-Stern über dem Deutschen Bundestag. Als Gegengewicht zum „FC Bayern Fanclub“ und den „Bundesadlern“ der Eintracht Frankfurt zogen die Borussia Dortmund-Anhänger unter den SPD-Bundestagsabgeordneten nach und gründeten den ersten BVB-Fanclub im Deutschen Bundestag.

Beim Gründungstreffen konnte sofort gefeiert werden: Der BVB gewann mit 4:1 gegen Galatasaray Istanbul und sichert sich so den Gruppensieg in der Champions League.

Der Vorstand besteht aus der gewählten Präsidentin Sabine Poschmann (SPD), den stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Bergmann (SPD), Manfred Zöllner (SPD) und Rainer Spiering (SPD).

Zum Schriftführer wurde Dirk Wiese (SPD) gewählt, der neben Achim Post (SPD), Sabine Poschmann (SPD) und Ralf Kapschack (SPD) auch Initiator des Borussen- Fanclubs ist. Um es mit den Worten der Borussen- Hymne zu sagen: „Bei uns in Dortmund gibt’s ein Phänomen, daß alle Menschen hinter der Borussia steh’n“. Dieses Phänomen gibt es nun auch im Deutschen Bundestag. Echte Liebe eben!

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei HSK wirft Abgeordnetem Patrick Sensburg (CDU) mangelndes Demokratieverständnis vor.

Die heutige Rede von Patrick Sensburg (CDU) vor dem Bundestag. (Quelle: bundestag)
Meschede. (piraten_pm) Eine “nicht gerade positive Werbung” für das Sauerland und den Hochsauerlandkreis “leistete sich heute”, nach Meinung der Piratenpartei HSK, Dr. Patrick Sensburg (CDU) im Deutschen Bundestag.

Sensburg äußerte in der Debatte um die Änderung der Vorratsdatenspeicherung[1]:

Ihnen ist, glaube ich, nicht klar, dass es kein Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet gibt. Das glauben Sie anscheinend.

Damit versuche der CDU Abgeordnete die Vorratsdatenspeicherung als ein sehr nützliches Mittel zur Überführung von Tätern speziell im Bereich der Kinderpornografie darzustellen und den mit ihr verbundenen massiven Einschnitt in die Bürgerrechte abzuschwächen.

Weiter heißt es in einer Pressemittelung der Piraten HSK:

Die Piratenpartei Hochsauerlandkreis weist darauf hin, dass die von der CDU angestrebte anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) den richterlichen Vorbehalt zur Speicherung von Verbindungsdaten abschaffen will und somit Massenspeicherung, Generalverdacht und Missbrauch Tür und Tor öffnet.

Eine positive Auswirkung dieser Form der kompletten Protokollierung des Telekommunikationsverkehrs zur späteren automatischen Auswertung – möglicherweise nicht nur durch deutsche Ermittlungsbehörden – auf die Aufklärungsrate von Verbrechen indes, ist laut vielfältigen unabhängigen Studien[2][3] nicht gegeben.

“Sensburgs Aussagen schaden dem Hochsauerlandkreis und seinem Ansehen ungemein. Das Sauerland wird von außen zwar als sehr konservative Region angesehen, jedoch sollten sich die Sauerländer im Bundestag nicht als “Hinterwäldler” darstellen lassen. Außer Frage steht indes, dass die Piratenpartei im HSK selbstverständlich Kinderpornographie verabscheut und Täter aufs Schärfste bestraft werden müssen”, so der Sprecher der Piratenpartei HSK Daniel Wagner.

Quellen:

[1] Zur Debatte mit allen Reden und Hintergrundinformationen:
http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49598050_kw08_de_vorratsdatenspeicherung/index.html

[2] Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote
nicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html

[3] CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung
hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
https://netzpolitik.org/2012/ccc-veroffentlicht-max-planck-studie-vorratsdatenspeicherung-hilft-noch-nicht-einmal-beim-enkel-trick/

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche mit ÖPP (PPP).

Die Reichstagskuppel
In der kommenden Woche findet hier die 234. Sitzung des Bundestages statt. (archiv: zoom)

Auf seiner 234. Sitzung, am Donnerstag, dem 18.04.2013, 09.00 – ca. 00.45 Uhr, befasst sich der Bundestag unter anderem mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).

ÖPP ist dasselbe wie PPP: Public-Private Partnerships – nur, wie offensichtlich ist, auf Deutsch.

Das Thema soll ungefähr 30 Minuten lang unter dem Punkt 22.) gegliedert in a) und b) behandelt werden. Ob die Beratung im Bundestag unmittelbare Bedeutung für Winterberg hat, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht finden sich interessante Hinweise.

Für diejenigen, die Spaß am Stöbern haben, hier der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung:

[Zitat Anfang, Hervorhebungen von mir]

22.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen

zum Antrag SPD
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
– Drs 17/12696, 17/9723, 17/5258, 17/… –

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Rekommunalisierung beschleunigen – Öfentlich-Private-Partnerschaften stoppen
– Drs 17/5776, 17/6515
(TOP 22a-b, 00:30 Stunden)

[Zitat Ende]

Die Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion habe ich hier gefunden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712696.pdf

Die Vorlage der SPD fehlt mir noch. Wer den Link kennt, bitte schicken.

Das Regieren dieses Landes scheint für FDP und Unionsfraktion nur eine Nebentätigkeit zu sein.

Nebentätigkeiten: transparent scheint nur die Reichstagskuppel (archiv: zoom)
Nebentätigkeiten: transparent scheint nur die Reichstagskuppel (archiv: zoom)

Sie sind Inhaber einer Firma und stellen Herrn X und Frau Y ein. Im Arbeitsvertrag schwören beide:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Sie denken:
Wer eine solch edle Einstellung hat, der bekommt kein leistungsbezogenes Honorar sondern ein festes Gehalt, eine üppige Altersversorgung* und keinerlei Kontrolle.

Dann stellen Sie fest, dass die von Ihnen eingestellten Arbeitskräfte Nebentätigkeiten nachgehen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen sie, in welchem Ausmaß Frau Y und Herr X und weitere Kollegen des Unternehmens ihre Arbeitsstelle verlassen und nebenbei ganz anderen Arbeiten gehen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dobrindt-lobt-berufstaetigkeit-csu-spitzenreiter-bei-nebentaetigkeiten-11932449.html

Danach beziehen auf der Basis der veröffentlichter Angaben der Abgeordneten Verdienste aus Nebentätigkeiten

55,9 % der FDP-Abgeordneten
55,2 % der CDU / CSU

Das Regieren dieses Landes ist aus Sicht dieser Zahlen für die FDP und die Unionsfraktion eine Nebentätigkeit. Und der Erlös für diese Nebentätigkeit -also die Diäten- sind bekannt.

Bei der SPD den Grünen und den Linken gehen nur 20% einer bezahlten Nebentätigkeit nach.

Die Mitglieder dieser Parteien scheinen ihre Aufgabe

„…. meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

trotzdem sie nur die Opposition stellen deutlich ernster zu nehmen.

* Im Falle von Herrn Wulff haben 1,5 Jahre Tätigkeit als Bundespräsident, für eine Jahresrente von 200.000 € gereicht, die sofort und nicht erst ab 67 ausgezahlt wird.

Heute im Bundestag: Sensburg (CDU) und Ehrenberg (FDP) stimmen gegen Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften.

Ich halte nicht viel vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Eigentlich gar nichts. Das lässt sich im Blog nachlesen. Aber den Klotz hat die SPD am Bein und nicht ich.

Was treiben Steinbrücks politische Kontrahenten? Mit ihrer Stimmenmehrheit haben heute Union und FDP im Bundestag einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Auch unsere beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sowohl Sensburg (CDU) als auch Ehrenberg (FDP) haben laut Abgeordnetenwatch einen Antrag der Opposition zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt.

Damit hat sich nicht nur Steinbrück, sondern auch das scheinheilige Geschrei der Regierungsparteien CDU und FDP  erledigt.

Schade, die Wahl 2013 ist schon heute ein Desaster.   Nach den Wahlen wird das dann eine große Koalition aus CDU und SPD – wahrscheinlich ohne ihn – den Peer Steinbrück.

Qualität wissenschaftlicher Arbeiten: Heute Fachgespräch im Bildungsausschuss des Bundestages.

In unserem BriefkastenQualität wissenschaftlicher Arbeiten

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/TYH) Die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten ist Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 9. November. Auf der Tagesordnung stehen zwei Oppositionsanträge: Darin fordert die SPD-Fraktion (17/5758), stärker gegen wissenschaftliches Fehlverhalten vorzugehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrem Antrag (17/5195) für eine Stärkung wissenschaftlicher Redlichkeit und der Qualitätssicherung von Promotionen aus. Das Fachgespräch beginnt um 9.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 (Paul-Löbe-Haus) und soll zwei Stunden dauern. Vier Experten werden erwartet, unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft … alles lesen:

Am heutigen Mittwoch,  wahrscheinlich zweimal im Parlamentsfernsehen, einmal live, einmal als Aufzeichnung:

www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/index.jsp

Update: hier der Link zur Aufzeichnung des Deutschen Bundestages. Ein wenig Zeit sollte mensch schon mitbringen. Es sind spannende 2 Stunden und 4 Minuten:

Qualität wissenschaftlicher Arbeiten

Deutliche Änderungen im Wissenschaftssystem, um wissenschaftlichem Fehlverhalten vorzubeugen, haben Experten am Mittwoch, 9. November, in einem Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gefordert.

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=1408159&&instance=m187&mask=search&ids=1408159&&destination=search

Es gibt auch einen Perma-Link: http://dbtg.tv/cvid/1408159

Die bei der Anhörung vorgetragene Stellungnahme von Prof. Dr. Debora Weber-Wulff ist hier als PDF nachzulesen.

Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen. Link zum Abstimmungsergebnis.

28.01.2011: Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen – Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand

(hier geht es zu den Ergebnissen der  namentlichen Abstimmung, redaktionsbemerkung)

Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab.

Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von “Kriegseinsätzen” der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von “Krieg”, sogar die Kanzlerin.

Das ehemals defensive ISAF-Mandat für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt “partnering”: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in Kampfeinsätze, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, dauern an und sind für Kandahar weiter geplant.

Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der “Counter Insurgency” durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten zu den Aufständischen gehört haben.

Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterstützt dies, indem sie Zielpersonen für die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen werden.

Diese Geheimoperationen schüren zusätzlich Hass und Rachegefühle unter der afghanischen Bevölkerung. Sie treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die von Drohnen gejagt und getötet werden?

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die militärische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass aus der “clear – hold -build”-Strategie eine “clear and again clear”-Übung geworden ist. Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder gesäubert. In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die deutschen Soldaten können die befestigten Militärlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois für Kampfeinsätze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer größerer Teil davon schon im Land zu Heroin “veredelt” und exportiert. Afghanistan ist auch zum größten Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsfürsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts für die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nächstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.

Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind aber Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschränken. Die Bundesregierung muss zunächst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den Aufständischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes geführt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO dafür einsetzen, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der Nachbarstaaten für einen raschen Abzug des Militärs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar.

Immer weiter Krieg zu führen macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.

Die Bundeswehr darf keine Unterstützung für gezielte Tötungen und offensive Aufstandsbekämpfung leisten. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Pakistan. Die Bundesregierung muss sich für Deeskalation und Waffenstillstände einsetzen, um den Krieg unverzüglich zu beenden.

Der Antrag der Bundesregierung ist zu finden unter: www.dip21.de Bundestagsdrucksachen-Nr.: 17/4402

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)