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Positions- und Argumentationspapier der FDP gegen ein Glyphosatverbot in den Kommunen

18. April 2018 /

Unkrautfrei dank Roundup: Weihnachtsbäume im Sauerland (Archiv: zoom)

Mit einem Positions- und Argumentationspapier zum Thema “Glyphosat” will Carina Konrad, Stellvertretende Vorsitzende des “Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft” im deutschen Bundestag,  FDP-VertreterInnen in den kommunalen Gremien mit Argumenten gegen ein Verbot des Herbizids Glyphosat versorgen.

In vielen Kommunen und Städten, so MdB Konrad,  würden derzeit Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht.

Das Ziel dieser Anträge sei ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, vor allem von Glyphosat im kommunalen/ städtischen Alleingang.

Um entsprechend (dagegen!) reagieren zu können, hat Frau MdB Carina Conrad das Papier mit Argumentationshilfen erstellt, welches insbesondere an Ratsmitglieder der Ortsverbände weitergeleitet wird.

Ich würde die Argumente der FDP gerne hier im Blog diskutieren.

Sind sie stichhaltig? Sind sie löchrig? Stimmen die Belege?

Gibt es belegbare Hinweise auf Lobbyismus oder ist das “Gerede” vom Lobbyismus nur “grüner Quatsch”?

Ich selbst werde die Gelegenheit nutzen mich mehr als bisher – und das war eher wenig – mit der Materie zu beschäftigen. Im Zusammenhang mit der Weihnachtsbaumproduktion im Sauerland hat Glyphosat unter dem Handelsnamen “Roundup” des Konzerns Monsanto auch hier im Blog schon seine Runden gedreht.

Auf geht’s!
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Positions- und Argumentationspapier: Glyphosatverbot in Kommunen

In vielen Kommunen werden derzeit von Bündnis 90 Die Grünen Anträge in die kommunalen und städtischen Gremien und Parlamente eingebracht mit dem Ziel, Totalherbizide und andere chemisch-synthetische Herbizide und Insektizide auf allen von der Stadt bewirtschafteten Flächen zu verbieten. Da nach meiner Einschätzung mit gleichartigen Anträgen bundesweit zu rechnen ist, möchte ich Ihnen in meiner Funktion als Berichterstatterin für dieses Thema gerne ein Positions- und Argumentationspapier übermitteln. Ich bitte Sie, dieses an Parteimitglieder, an die Orts- und Bezirksvorstände und vor allem an die Mitglieder der Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte in Ihren Wahlkreisen weiterzuleiten, um die Brisanz des Themas zu verdeutlichen und unseren Parteifreunden eine Hilfestellung bei diesem Thema zur Verfügung zu stellen.

Die uns vorliegenden Anträge zielen insgesamt darauf ab, Glyphosat und andere Herbizide, sowie auch Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen zu verbieten, sowohl auf selbstbewirtschafteten Flächen, bei der Vergabe von Aufträgen zur Bewirtschaftung an Dritte, sowie beim Abschluss und der Verlängerung von Pachtverhältnissen städtischer, bzw. kommunaler Flächen.

Glyphosat gehört zu den in seiner Wirkung auf Mensch, Tier und Natur am besten untersuchten Pflanzenschutzmitteln weltweit. Seine globale Nutzung und die lange Dauer des Einsatzes haben neben den für die Zulassung erforderlichen Studien die Durchführung von Untersuchungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen ermöglicht, so dass eine vollumfassende Bewertung möglich ist.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Januar 2014 im Rahmen der EU-Neubewertung seinen Bewertungsbericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übergeben.

An der Erstellung des Berichts waren beteiligt: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Julius Kühn-Institut (JKI) und das Umweltbundesamt (UBA). Der Bewertungsbericht hat das Ergebnis, „dass Glyphosat nach wie vor alle Kriterien erfüllt, die das EU-Recht an Pflanzenschutzmittelwirkstoffe stellt“.

Die EU-Kommission hat daraufhin die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am 27. November 2017 um weitere fünf Jahre verlängert.

Argumente:

  • Der Begründung ist zu entnehmen, dass von dem Wirkstoff keine, wie von der WHO 2015 falsch behauptete, kanzerogene Gefahr für den Menschen ausgeht. Vielmehr ist der Wirkstoff Glyphosat in der Toxizität vergleichbar mit Kochsalz.
  • Die Freien Demokraten haben keinen Zweifel an der Risikobewertung der nationalen und internationalen Zulassungsbehörden und werden daher weder nationalen noch kommunalen Alleingängen beim Verbot des Wirkstoffes zustimmen.
  • Es gibt keine wissenschaftliche Basis für die in den Anträgen der Grünen formulierten Vorwürfe.
  • Kommunale/ städtische Alleingänge wären aus Sicht der FDP folgenschwer und hätten massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Das besonders bodenschonende und humusbildende Anbauverfahren der Minimalbodenbearbeitung, das bereits viele Landwirte erfolgreich praktizieren und das zu einer erhöhten Bodenfruchtbarkeit und Co2 Speicherung im Boden führt, wäre beim Wegfall von Glyphosat nicht mehr möglich.
  • Das Ziel der Anträge scheint die Idee zu sein, die Land- und Forstwirte zur ökologischen Wirtschaftsweise zu zwingen. Das ist für uns Freie Demokraten ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Selbstbestimmung der Bewirtschafter, die schließlich allesamt ausgebildete Fachleute auf ihrem Gebiet sind.
  • Auch Biolandbau ist ohne entsprechende Pflanzenschutzmittel nicht möglich.
  • Für die Freien Demokraten ist das Verbot von Herbiziden und Insektiziden ein völlig falsches Signal: Wir brauchen in unserem Land eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel nutzen kann, um auch weiterhin hochwertige und sichere Nahrungsmittel erzeugen zu können.
  • Die Kosten zur Bewirtschaftung der Flächen werden in dem Antrag nicht bedacht. Unkrautjäten erfordert einen hohen personellen und damit finanziellen Aufwand. Doch auf die Frage der Finanzierung von Alternativen beim Unkrautmanagement gehen die Anträge der Grünen nicht ein. Letztlich würden die Kosten wohl zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gehen.
  • Im Vorfeld der Umsetzung eines radikalen Verbots muss zudem gewährleistet werden, dass ein durch nationale und internationale Studien nachweisbar bewährtes Herbizid nicht durch giftigere und die Natur und Umwelt stärker belastende und schädigende Substanzen oder Verfahren ersetzt wird.
  • Wir Freie Demokraten setzen voraus, dass Pflanzenschutzmittel in den Städten und Kommunen nach guter pflanzenbaulicher und gärtnerischer fachlicher Praxis eingesetzt werden, von geschultem, sachkundigem Personal. Daher gehen von der Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel im zugelassenen Umfang keine Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt aus.
  • Die Grünen wollen Pflanzenschutzmittel in Form von Herbiziden und Insektiziden bei Neuverpachtungen städtischer Flächen an Land- und Forstwirtschaft verbieten. Diese Befugnis liegt nicht in den Händen der Kommunen und Städte, betrachtet vor dem Hintergrund, dass hier Bewirtschaftungseinschränkungen lokal durchgesetzt werden sollen, während die Zulassung des Mittels von den amtlichen Zulassungsbehörden nicht infrage gestellt wird. Bei der Verpachtung wird die Nutzung sowie die fachgerechte Bewirtschaftung an die Land- und Forstwirte delegiert, die diese nach geltendem Recht und Gesetz nach guter fachlicher Praxis bewirtschaften. Zuständig und verantwortlich ist unserer Auffassung nach der Pächter, nicht der Eigentümer der Fläche (argumentativer Vergleich: Bei Wohnungsvermietung ist der Vermieter nicht befugt, dem Mieter den Gebrauch von Reinigungsmitteln zu verbieten).

Was schlagen wir vor? Lösungsansätze zur Auflösung des bestehenden Spannungsfeldes:

Statt Verbote aus ideologischen Beweggründen unterstützen wir Maßnahmen zur Reduzierung und Einsparung von Pflanzenschutzmitteln in der Stadt und ihren Flächen. Daher fordern wir auf, zu prüfen, wo und wie durch den Einsatz moderner Technik Einsparungen bzw. Alternativen möglich sind. Dabei sollten Erkenntnisse und Wissen auch den Grundeigentümern, Gärtnern und Bürgern der Stadt zugänglich gemacht werden.

  • Unser gemeinsames Ziel sollte die Minimierung sein. Generelle Verbote ohne wissenschaftliche Grundlage sind keine kommunale Aufgabe, in der Sache falsch, gefährden unser Stadtbild und belasten unsere Bürger.
  • Wir brauchen mehr Aufklärung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, vor allem im privatgärtnerischen Einsatz. Daher unterstützen wir Maßnahmen zur Aufklärung und Schulung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln im privaten Bereich.
  • Landwirte, die Direktzahlungen der EU erhalten, greenen 5% ihrer Fläche. Das heißt ein 100ha Betrieb nutzt 5ha seiner Fläche, um einen Mehrwert für die Biodiversität und die Umwelt zu bringen, indem er bestimmte Blühpflanzen anbaut oder die Flächen stilllegt.
  • Wir stellen die Bedeutung der Zulassungsbehörden und ihre Fachkompetenz nicht infrage. Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht durch ideologisch motivierte Stimmungen ausgeblendet werden.

Ich bitte Sie, uns vor Ort dabei zu unterstützen, sachlich über die Zukunft von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu diskutieren. In dieser emotionalen Debatte wird gerne vergessen, dass wir heute in Deutschland jederzeit Zugang zu hochwertigen und sicheren Lebensmitteln in großem Umfang haben. Das war in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich. Die modernen Züchtungsmethoden, Pflanzenschutzmittel, moderne Technik und das Wissen und die Forschung haben gerade in der Landwirtschaft zu großen Fortschritten geführt. Dennoch sinkt die Zahl der Betriebe weiter, da die Ertragssituation in vielen Bereichen der Landwirtschaft angespannt ist und nicht zuletzt ideologisierte Debatten, und dazu zähle ich die derzeitigen Versuche der Grünen, den jungen Landwirten die Lust an der Hofübernahme nehmen.

Wir Freie Demokraten wollen auch in Zukunft, dass Landwirtschaft ein starker Wirtschaftszweig in Deutschland ist.

Ich hoffe, wir konnten Ihnen hiermit einen Einblick in die Thematik verschaffen und Ihnen Argumente für Ihre Arbeit vor Ort an die Hand geben. Sollten Sie weitere Fragen haben oder fachliche Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Umleitung: Kurz, sehr kurz … also Europa, VW, Ahnenforschung und Glyphosat … kurz.

5. November 2015 /
Auf dem Weg nach Hause. Radelnd zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (foto: zoom)

Auf dem Weg nach Hause. Radelnd zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (foto: zoom)

Europa zeigt sein Gesicht: Die Zuwanderung schafft Probleme und Chancen … postvonhorn

Meine These zum “VW-Skandal”: Anachronistischer Kraftfahrzeug-Hersteller. Ein Konglomerat aus Staat, IG Metall und einer Milliardärsfamilie – abgeriegelt durch fragwürdige Sondergesetze und ausgestattet mit einflusslosem Kapital (Vorzugsaktien) – musste über kurz oder lang an kriminellen Machenschaften scheitern, die für dieses “Unternehmen” systemnotwendig sind … jurga

Die Ironie der Ahnenforschung als Identitätsquelle: Die Erforschung der Familiengeschichte erlebt zur Zeit eine ungeahnte Zunahme des Interesses, begünstigt durch die riesige Anzahl von Archiven, die heute im Internet zugänglich sind, einschließlich Familienstammbaum-Websites im Stil der sozialen Medien … publicHistory

„Bürgerinitiative ‘Giftfreies Sauerland’, bitte melden!“ Oder: „Wen interessiert hier noch Glyphosat?“ … sbl

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Alle Jahre wieder: Weihnachtsbäume – Monokulturen – Glyphosat

2. November 2015 /
Weihnachtsbäume

Weihnachtsbaumkulturen breiten sich im Sauerland immer weiter aus. Nicht jeder/jedem gefällt das, auch nicht unserer Autorin. (foto: zoom)

Man kann sie mögen oder auch nicht, eins ist sicher, sie sind aus dem Sauerland nicht wegzudenken – die Weihnachtsbäume. Man kann ihren Anblick lieben oder auch nicht, eins lässt sich nicht wegdiskutieren, ein Segen für die Umwelt sind sie nicht – die Weihnachtsbaum-Monokulturen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nur ein Aspekt von vielen: Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnte im Dezember 2014, dass in den Nadeln von mehr als jedem zweiten Weihnachtsbaum Rückstände von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat oder Prosulfocarb nachweisbar seien.

Der BUND erklärte dazu:

„Diese Agrargifte sind starke Wasserschadstoffe und können auch beim Menschen gesundheitliche Auswirkungen hervorrufen. Glyphosat steht im Verdacht Krebs zu fördern und die Embryonalentwick-lung zu schädigen. Prosulfocarb ist sehr giftig für das Nervensystem und Glyphosat ist akut toxisch für Wasserorganismen. Die Stoffe können nach Angaben der Hersteller in Gewässern längerfristig schädliche Auswirkungen haben.“

Klick: http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bund-test-mehr-als-jeder-zweite-weihnachtsbaum-mit-pestiziden-belastet/

Wie es scheint, haben sich die Sauerländer/innen in ihr Schicksal ergeben und tolerieren die Ausweitung des Weihnachtsbaum-Anbaus mit all seinen Folgen.

Die seinerzeit mit so viel Elan gestartete Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ aus Bestwig ist mitsamt ihrer Website und all den Informationen und Diskussionsbeiträgen in der Versenkung verschwunden. Schade! Warum?

Nun gut, dann greifen wir das Thema auf. Alle Jahre wieder …. schreiben wir den Landrat und den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten an. In diesem Jahr haben wir uns kurz gefasst.

Hier ist unsere Anfrage:

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Ausweitung der Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Flächen im Hochsauerlandkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stehen Weihnachtsbaum- und Schnittgrünflächen nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Nichts desto trotz geht nach unserer Beobachtung die „Monokultisierung“ unserer Landschaft sowohl inner- wie außerhalb des Waldes weiter voran, mit allen Nachteilen, Gefahren und Folgen für Mensch und Umwelt.
In Ihrem Schreiben vom 07.11.2014 antworteten Sie uns auf unsere Anfrage vom 30.09.2014, die Zuständigkeit für die Genehmigung von außerhalb des Waldes liegenden Flächen sei auf die Untere Landschaftsbehörde (ULB) des HSK übergegangen. Sie gingen seinerzeit davon aus, dass sich die Gesamtgröße der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisig-Kulturen im HSK außerhalb des Waldes auf eine Fläche von ca. 10.000 ha beliefen.

  • Wie ist der Stand jetzt? Sind seit November 2014 weitere Flächen außerhalb des Waldes für den Anbau von den Weihnachtsbaum- und Schmuckreisig-Kulturen dazu gekommen?
  • Wenn ja, wie viele und in welcher Größenordnung? Wo liegen die „Hotspots“?
  • Welche neuen Erkenntnisse haben Sie über nachteilige Folgen, wie Bodenerosion und Ausmaß und Schäden durch den Einsatz von Chemikalien etc., als „Nebeneffekt“ dieser Monokulturen?”
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Als wäre Borniertheit eine Tugend: Angela Merkels und ihrer Regierung trotziges „Weiter so“ endet in der Sackgasse und verhindert den lange überfälligen Politikwechsel.

6. Februar 2017 /

Angela Merkel befindet sich permanent im Umfragehoch. Und das schon seit Jahren. Mal werden ihr bessere, mal etwas schlechtere Noten vergeben. Aber sie kann sich stets beruhigt zurücklehnen, war sie doch ihrem Hauptkonkurrenten, dem früheren SPD-Chef Gabriel, um Lichtjahre voraus.

(Dies ist der 2. Teil der Auseinandersetzung von Karl Josef Knoppik mit der Politik Angela Merkels. Als Herausgeber teile ich nicht alle Positionen des Verfassers, hoffe aber, dass sowohl Zustimmung als auch Ablehnung sachlich argumentierend in den Kommentaren vorgetragen werden. Der erste Teil der kleinen Merkel-Reihe ist hier zu finden.)

Angesichts solcher Zustimmungswerte stellt sich unweigerlich die Frage, was die Kanzlerin denn konkret vorzuweisen hat. Diese Frage richtet sich an all diejenigen, die mehrheitlich der Auffassung sind, Frau Merkel habe ihre Sache im Großen und Ganzen gut gemacht und die sich daher für eine zweite Amtszeit aussprechen. So verriet es uns der ARD-Deutschlandtrend im Dezember.

Es wurde allerdings mit keinem Wort darauf eingegangen, welche Leistungen die Kanzlerin denn konkret erbracht hat bzw. worin ihre Verdienste bestehen. Hört man sich nämlich einmal in unserem Lande um, sei es hier in NRW oder in anderen Bundesländern, ergibt sich ein völlig anderes Stimmungsbild als jenes, was die Medien verbreiten. Oder die Leute neigen dazu das Unangenehme zu verdrängen, weil ja alles möglichst ungestört weiterlaufen muß. Es mangelt aber auch offenbar an dem Willen und an der Fähigkeit über den Tellerrand hinauszublicken – sowie an der erforderlichen Intelligenz, um sich mit fundierter Sachkenntnis ein starkes und differenziertes Urteil zu bilden, das alle Faktoren einbezieht! Noch einfacher macht es sich in einer solchen Situation CDU-Generalsekretär Tauber, der all die Wähler, die Frau Merkel ihr Votum verweigern, als „Arschloch“ verunglimpft haben soll. Das ist Demokratie pur. So hält man sich Kritiker vom Leibe und untergräbt die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.

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Angela Merkel: eine Kanzlerin ohne Mut und Visionen, ohne Weitblick und Führungsqualität – oder: Wie man es mit Opportunismus, Schweigen und Nichtstun fertigbringt, zur mächtigsten Frau der Welt aufzusteigen.

4. September 2016 /

Merkel20160904Ob es die Flüchtlings- und Asylfrage, die Außen- und Europapolitik oder verschiedene Bereiche der Innenpolitik betrifft, wo ein totaler Kurswechsel seit langem überfällig ist, etwa Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Soziales: Die Kanzlerin und ihre schwarz-rote Regierung versagen auf ganzer Linie.

Merkels Regierungsstil ist nicht durch Tatendrang und selbstbewußtes, entschlossenes Handeln geprägt, sondern durch eine auf Außendarstellung abzielende Gefälligkeitspolitik – nach dem Motto: Wie gelingt es mir in der Beliebtheitsskala ohne große Anstrengung den Spitzenplatz zu besetzen und meine Wiederwahl zu sichern?

Von der Kanzlerin ist man es ja gewohnt, daß sie sich immer dann zu Wort meldet, wenn die Sterne für sie günstig stehen, und daß sie abtaucht, im Nichtstun verharrt, sobald sie Gegenwind verspürt. Alles hängt immer davon ab, wie sich die Dinge entwickeln. Punkten kann Frau Merkel nur dann, wenn sie denen aus der Seele spricht, die bei uns die Richtlinien der Politik bestimmen. Und das sind immer noch, – jeder weiß das – Wirtschaftsverbände, Reiche und Wohlhabende. Diese erdreisten sich bestehende Gesetze notfalls zu ignorieren und vermeintlich gewinnabträgliche Innovationen zu blockieren.

Notwendige Veränderungen, die unser Land ein großes Stück nach vorne bringen könnten, scheuen Frau Merkel und ihre CDU wie der Teufel das Weihwasser. Man vermißt auf sämtlichen Politikfeldern eine klare Strategie, einen konkreten Plan mit richtungsweisenden Beschlüssen, die sich an den Notwendigkeiten der Zukunft orientieren. Die Kanzlerin und ihre Gefolgsleute haben kein festes Ziel vor Augen, auf das beharrlich hingearbeitet würde, um diese Republik zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Daran muß sich aber jede Regierung messen lassen.

Der Politik der Bundeskanzlerin fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit; ihre Regierungskunst beschränkt sich auf Symbolik; Substanz ist keine vorhanden. Probleme werden verdrängt oder auf die lange Bank geschoben, damit die Spaßgesellschaft ja nicht darunter leidet. Angela Merkel rührt in allen Töpfen; als politisch interessierter Bürger möchte man aber gern einmal erfahren, was aus all den Ankündigungen zwischenzeitlich geworden ist und welche Intentionen damit verfolgt werden.

Beispiele sind die untragbaren Zustände in der Türkei, die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger und der geplante EU-Beitritt, die sog. Minsk-Vereinbarung, das Maghreb-Abkommen mit Tunesien, Algerien und Marokko im Zusammenhang mit den „sicheren Herkunftsländern“, Syrien; außerdem die bis heute nicht aufgearbeitete NSA-Affäre und – last not least – die so genannten „Panama-Papers“.

Seit langem wissen wir: Deutschland selbst ist eine Steueroase. Das ist der eigentliche Skandal an diesen Papers. Mit den Enthüllungen im Rücken können wir die Minister Maas und Schäuble auf Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland verpflichten – Ausgang ungewiss.

Obwohl es sich ja um ein äußerst schwerwiegendes Ereignis von weltumspannender Dimension handelt, das auch Firmen und Einzelpersonen von hohem Rang in unserem Staat einschließt, hört man auch zu diesem Fall kein Wort von führenden Repräsentanten in Berlin.

Und dann wäre da noch die Sache mit VW. Kaum daß damals erste Details bekannt geworden waren, fiel unserer industriehörigen Kanzlerin nichts Besseres ein als in wilder Hast sich schützend vor den mächtigen Autokonzern zu stellen. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, daß die Bundesregierung schon Jahre früher über die kriminellen Praktiken des Autokonzerns informiert war.

Doch nicht nur innenpolitisch, auch in der Außenpolitik sucht sich Merkel die falschen Verbündeten.

Das Regime Erdogan führt unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Krieg gegen die Kurden. Die Pressefreiheit wurde außer Kraft gesetzt, Oppositionelle wurden in Haft genommen und vieles mehr. Der Begriff „Demokratie“ hat nur noch insofern seine Berechtigung als sie von denen in Anspruch genommen werden kann, die sich Erdogan gegenüber loyal verhalten. Dieser regiert gerade so, wie wir es sonst nur von totalitären Staaten gewohnt sind; und sein Einfluß reicht bis nach Deutschland, wo die Sicherheit von türkischstämmigen Bürgern keineswegs garantiert werden kann.

Was tut die Kanzlerin dagegen? Für sie sind die haarsträubenden Verhältnisse in der Türkei aber noch immer kein Grund, deutliche Kritik zu üben – wohl aus Rücksichtnahme auf das Flüchtlingsabkommen. Und damit nicht genug: Merkel treibt ihre grotesk anmutende Türkei-Politik der Kniefälle geradezu auf die Spitze und denkt sogar darüber nach, die vom Bundestag beschlossene Armenien-Resolution für nichtig zu erklären. Seit heute (3.9.) wissen wir: Merkel ist gegenüber Erdogan eingeknickt. Auch wenn ein Abrücken von der vom Bundestag verabschiedeten Resolution dementiert wird: Es könnte sein, daß es einen vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Deal mit der Türkei gegeben hat. Anders ist es nicht zu erklären, daß sich die Wogen zwischen beiden Staaten quasi von heute auf morgen geglättet haben. Ein derart unwürdiges Gezerre hat – soviel ich weiß – noch unter keiner Regierung stattgefunden.

Schweigen, Aussitzen und Nachgeben, sich lästige Probleme vom Halse schaffen, vergrößern das Unheil ständig. Jeder andere Bundeskanzler früherer Jahrzehnte, der mit seiner Politik so grandios gescheitert wäre, hätte lange seinen Rücktritt erklärt.

Wer so einfältig ist und vom türkischen Machthaber Entgegenkommen voraussetzt, was dessen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und seinen autoritären Führungsstil betrifft, kann bis zum St. Nimmerleinstag warten; er wird auf Granit beißen und Schiffbruch erleiden. Selbst wenn über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in dem kleinasiatischen Staat bisher noch nicht entschieden ist, wäre ein Abbruch der wirtschaftlichen, wenn nicht gar der diplomatischen Beziehungen, angesichts solcher Vorfälle kein abwegiger Gedanke.

Als Reaktion darauf aber so weiterzumachen, als wäre nichts passiert, als hätte man es mit einem lupenreinen Demokraten zu tun, ist völlig inakzeptabel, moralisch verwerflich und provoziert verständlicherweise anhaltende Kritik.

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Kreistagssitzung stieß auf 0.02 öffentliches Interesse

31. Oktober 2015 /

Kreishaus Meschede

Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Nur 2 Zuhörer (ohne die Bediensteten der Kreisverwaltung) fanden sich am Freitag nachmittag auf der Zuschauertribüne ein. Trotzdem folgt hier ein kurzes Resümee.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

a) Rede des Landrats zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016
Flüchtlingsproblematik – Landrat Dr. Schneider erklärt, Personalreduzierung (bei der Kreisverwaltung) sei nicht möglich, Verwaltung wäre an der Grenze des Machbaren, „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte habe „enormen Zuspruch“ gefunden, Betreiber für Notunterkünfte, Sicherheitsdienste etc. könnten kaum noch Personal gewinnen – Landrat Dr. Schneider fordert: Die Aussage „Wir schaffen das!“ müsse aus der Welt und: „Dublin-Abkommen muss wieder in Kraft treten!“

Kreishaushalt – Laut Einbringungsrede des Landrats werden Kreisumlage und Jugendamtsumlage erhöht. Die Entscheidung darüber fällt bei der nächsten Kreistagssitzung am 18.12.2015.

Windkraft – Es lägen 72 Anträge vor, 4 wurden genehmigt. Anträge und die diversen Einwendungen (in einem Fall handele es sich um 1.000 Einwendungen) würden sehr viel Arbeitskraft binden.

Sauerlandmuseum – 12,7 Mio Euro seien der Kostenrahmen. Ab Oktober 2016 sollen die Bauarbeiten starten, sowohl beim Alt- wie beim Neubau. Fertigstellung im Frühjahr 2019.

b) Bereich Wirtschaft, Struktur und Tourismus
5 Mitglieder des Entscheidungsgremiums für das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“ werden hier und heute aus den Reihen der Kreistagsmitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Die geheime Abstimmung erfolgt auf Antrag der SBL-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter kritisiert das Projekt „Land(auf)Schwung“ grundsätzlich.

c) Umweltangelegenheiten
Die in der Stadt Sundern bisher für Windkraft vorgesehenen Flächen „Hellefelder Höhe“ sind obsolet. Welche anderen Flächen in Frage kommen, darüber entscheiden die Stadt Sundern, Umweltausschuss und der Kreistag erst demnächst. Vorher will der Sunderner Rat einen neuen Beschluss fassen.

d) Jugendhilfe
Der Kreistag votiert einstimmig für die Anträge von FDP-, Die Linke-, SBL- und SPD-Fraktion, Eltern die Kita-Beiträge für die Streiktage vollständig zu erstatten.

e) Abfallangelegenheiten
Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und SBL/FW kritisieren die ihrer Ansicht nach zu hohen Finanzreserven bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH (AHSK). Die Gebührenrücklage ist auf 5,8 Mio Euro angewachsen, mehr als 22 Mio Euro liquide Mittel liegen auf diversen Konten. Die Einnahmen müssten den Bürgern zurück gegeben werden. Der Landrat erklärt, es werde neu durchkalkuliert.

f) Anträge der Kreistagsfraktionen
Der Antrag der SBL/FW „Initiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat“ wird – außer von SBL und Die Linke – von allen anderen Fraktionen abgelehnt, sprich, auch von den Grünen!

Ähnlich ergeht es dem SBL-Antrag „Umgang mit Flüchtlingen aus den drei Ländern, die neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind“. Neben der SBL-Fraktion stimmen nur noch die Grüne- und DIE LINKE-Fraktion zu. Vor der Abstimmung erklärt der Landrat, die Verwaltung habe keinen Handlungsspielraum. Diese Aussage stellt der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos entschieden in Frage und kritisiert gleichzeitig die Vorgehensweise der HSK-Ausländerbehörde (Gefälligkeitsgutachten durch dubiose „Abschiebegutachter“, keine Rücksichtnahme auf Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, auf familiäre Bindungen, nächtliche Abschiebungen, etc.).

Im Zusammenhang mit den drei weiteren SBL-Anträgen „Bericht über das Verfahren beim OVG Münster“, das die Stadt Arnsberg gegen den HSK gewonnen hat, „Vorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung Flughafen Paderborn/Lippstadt“ und „Vorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ (Bobbahn), kritisieren die SBL-Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos die Informationspolitik, vor allem bezüglich Finanzen und Entschuldung.

Dass das Kreistagsmitglied der Piraten in diesem Bericht nicht erwähnt wird, ist keine böse Absicht. Daniel Wagner fehlte heute leider aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat.

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SBL-Kreistagsfraktion lädt am 26.10. nach Meschede zur Fraktionssitzung ein: Flüchtingssituation und Sauerlandmuseum

25. Oktober 2015 /

Meschede. (sbl_pm) Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zieht mit ihren Fraktionssitzungen “übers Land”. Diesmal lädt sie nach Meschede in die Gaststätte “Zum Pulverturm”, Pulverturmstraße 33 ein.

Die Fraktionssitzung der SBL ist öffentlich und findet am Montag, dem 26.10.2015, Beginn 19.00 Uhr, statt.

In erster Linie wird es um die Themen und die bevorstehenden Entscheidungen bei der Kreistagssitzung am Freitag, dem 30.10.2015, gehen.

Dort stehen u.a. der Kreishaushalt 2016, das Klimaschutzkonzept des HSK, der Landschaftsplan Sundern, zwei Dringlichkeitsentscheide und mehrere Anträge von verschiedenen Kreistagsfraktionen zur Erörterung und zur Abstimmung an, z.B. auch der Antrag der SBL-Fraktion zur “Minimierung der Verwendung von Glyphosat”.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe sowie die SKB (Sachkundigen Bürger/Innen) möchten noch über weitere mehr oder wenige brisante Angelegenheiten – die auf der Tagesordnung der verschiedenen Ausschüsse standen bzw. noch stehen – berichten, z.B. über die Situation beim Um-, Aus-, und Neubau des Sauerland-Museums in Arnsberg und über die Flüchtlingssituation und ihre Auswirkungen auf Kreis und Kommunen.

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Anfrage der SBL: Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken

5. Mai 2015 /

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

Wissenschaftler warnen vor dem weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Auffassung, dass das Pflanzengift der Firma Monsanto wahrscheinlich krebserregend ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks soll in der EU die Zulassung von Glyphosat, der Basis für Roundup, überprüft werden. In einigen Ländern, z.B. in den Niederlanden, wird von offizieller Seite ein Verbot von Glyphosat bzw. Roundup in Erwägung gezogen.

Bitte beantworten Sie:

  • Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden wo und in welchen Mengen in diesem Jahr auf kreiseigenen Grundstücken aufgebracht bzw. sollen in den nächsten Monaten eingesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit

Reinhard Loos
Fraktionssprecher der SBL/FW

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL/FW

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Gift in den Grünanlagen der Kreisverwaltung; nichts Weltbewegendes, aber …

6. Juli 2014 /

In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?

Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.

Bei
www.schneckenprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“

Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.

Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?

Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:
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Landesminister für fehlende Kontrollen der Weihnachtsbaumpflanzer verantwortlich?

17. November 2011 /
Das Podium in Bestwig (foto: Georg Knieb)

Das Podium in Bestwig (foto: Georg Knieb)

Wir*, die Sauerländer Bürgerliste (SBL), hatten über die auffällig geringe Zahl von Kontrollen der Weihnachtsbaumpflanzer durch die Landwirtschaftskammer berichtet.

Zur Erinnerung: Die 20 Mitarbeiter, die für die Weihnachtsbaum”un”kulturen zuständig sind führten in 2 Jahren zusammen 40 Kontrollen wegen der Verwendung von Pflanzen”schutz”mitteln durch, also 1 Kontrolle pro Mitarbeiter und Jahr. Mit Betriebskontrollen war ein Mitarbeiter statistisch sogar nur alle 7 Jahre einmal befasst. Landesumweltminister Remmel sprach im Rathaus Bestwig davon, dass für mehr Kontrollen auch mehr Personal benötigt würde.

Bei der Veranstaltung im Kreishaus in Meschede am 15. November waren wieder mehrere Vertreter der Landwirtschaftskammer anwesend, und wir fragten nach. Das Ergebnis: Die Landwirtschaftskammer habe die Vorgabe des Landesministeriums ausgeführt, und die habe (in 2 Jahren) sogar nur 30 Kontrollen vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal seien auch 300 zu schaffen… Es gäbe also keine personellen Engpässe, die zu einer geringen Zahl an Kontrollen führen würden.

Auf unsere Nachfrage kennen wir nun auch die Zahl der Betriebe: Es sind ca. 430. Bei 3 Betriebskontrollen pro Jahr konnte ein Betrieb bisher etwa alle 140 Jahre mit einer Betriebskontrolle rechnen!?

Nun also ist das Ministerium wieder am Zug. Es muss erklären, ob es tatsächlich eine solch seltsame Vorgabe gemacht hat, und wenn Ja, warum.

Die Veranstaltung zeigte jedenfalls einmal mehr, wie gefährlich die in den Weihnachtsbaumkulturen eingesetzten Spritzmittel sind. Vom Nabu und von Greenpeace liegen mittlerweile Studien über den Wirkstoff Glyphosat (Handelsname: “Roundup”) vor. Er ist hoch toxisch und wird bisher offensichtlich verharmlost.

* Das “Wir” bezieht sich auf den Autor des Artikels, der als Abgeordneter für die SBL im Mescheder Kreishaus sitzt.

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