Hafencity Hamburg: Wer hat, der gibt…

Touristenblick mit Elbphilharmonie (foto: zoom)

Die offiziele DGB-Maikundgebung hatte ich am Morgen geschwänzt und stattdessen die Freibadsaison im Holthusenbad eröffnet.

Als wir später im Touri-Modus durch die Hafencity, diesem teuren Wohn- und Lebenstraum in Beton, schlenderten, hat mich doch noch eine der heute zahlreichen Demos zum 1. Mai erwischt.

Demonstrationswagen kurz vor dem Start des Demonstrationszugs. (foto: zoom)

„Tausende Menschen sind am heutigen Sonntag den Aufrufen linker und linksextremer Gruppen zu drei größeren Demonstrationen in Hamburg gefolgt“, beschreibt der NDR.

Am frühen Nachmittag zogen rund 2000 Menschen unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ von der Elbphilharmonie zur Warburg Bank an der Binnenalster. Die Demonstrant:innen forderten soziale Gerechtigkeit auch in Krisenzeiten.

Das Thema „Wohnen“ spiele eine große Rolle. (foto: zoom)

Nicht erst seit Corona und dem Krieg in der Ukraine würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Viele Menschen litten unter den steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Wohnraum in der Stadt wäre für normale Bürger:innen fast unbezahlbar. Quadratmetermieten von 15/16 Euro seien nicht selten.

Ironische Aktion: In der Hafencity konnte man heute nicht nur teuren Wohnraum, sondern gleich auch den Protest dagegen mieten. (foto: zoom)

Die Vermögenden des Landes sollten für die Kosten der Krisen bezahlen. In Sprechchören wurde „Wer hat, der gibt. Wer nicht gibt, wird enteignet“ skandiert.

Die Kulisse einiger Gebäude der Hafencity (foto: zoom)

Wohnen sei ein Grundbedürfnis und keine Ware, meinten die Aktivisten und Aktivistinnen.

Ob das die „starken Polizeikräfte“ sind? (foto: zoom)

Der Demonstrationszug wurde von „starken Polizeikräften begleitet“, hieß es in den Medien. Zwischenfälle gab es nicht.

Wie christenfreundlich ist die CDU? Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren.

    Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

In El Salvador durfte man zur Zeit des 1980 im Auftrag der Oligarchie ermordeten Märtyrerbischofs Oscar Romero nicht ungestraft die Bibel zitieren, sofern die privilegierte Minderheit dadurch ihre „Freiheitsrechte“ auf grenzenlose Sicherung und Vermehrung des eigenen Reichtums bedroht sah.[1]

(Gastbeitrag von Peter Bürger)

[Aus: telepolis, 27.07.2021. https://www.heise.de/tp/features/Wie-christenfreundlich-ist-die-CDU-6148412.html?seite=all]

In dem vom Katholiken Armin Laschet regierten Nordrhein-Westfalen ist die Polizei jüngst rabiat gegen einen frommen Pilgerzug zum Schutz des Lebensraums Erde vorgegangen, der als Transparent ein Zitat von Papst Franziskus mit sich führte: „Diese Wirtschaft tötet!“[2]

Die Vertreter der Ordnungsmacht im westfälischen Hamm setzten laut Augenzeugenberichten[3] am vergangenen Freitag ihre physische Körperkraft (mit Verwundungsfolge) ein, zeigten u.a. einsatzbereites Pfefferspray und legten einem Beteiligten Handschellen an. Sie hätten kurzerhand das Papst-Banner verboten und obendrein ein Hungertuch der römisch-katholischen Hilfsorganisation Misereor in der Pilgergruppe.

Die von Pilgerinnen wiedergegebene Polizeibegründung – das Bischofswort aus Rom sei nicht religiös, sondern politisch – entspräche genau dem Duktus der Staatsdekrete, die einst in Lateinamerika gegen die Kirche der Armen erlassen wurden.

Gemäß der Doktrin von Margaret Thatcher hat sich jegliches Kirchentum auf ein platonisches, unsichtbares „Seelenheil“ zu richten, ansonsten aber zur Zerstörung von Menschenleben und Lebensräumen durch die neoliberale Wirtschaftsreligion zu schweigen.

Der ungeheuerliche Vorgang an Schloss Oberwerries bei Hamm bewegte sogar das von der deutschen Bischofskonferenz initiierte – sehr staatstragende und CDU-freundliche – Portal katholisch.de zu einem Klartext-Bericht.[4] Inzwischen ist dort auch eine Gegendarstellung der Polizei zu lesen, die die Transparent-Verbote abstreitet.[5]

Nordrhein-Westfalen ist mitnichten ein Hort der Liberalität

Unsere Gesellschaft ist innerhalb weniger Jahre in der Breite so weit nach rechts gerückt, dass der SPD-Parlamentarier[6] aus dem hochsauerländischen Wahlkreis von Friedrich Merz – ein Sympathisant der National-Sozialdemokraten[7] in Dänemark – die CDU namentlich in der Migrationsfrage offenbar rechts überholen möchte. Unter solchen Vorzeichen konnte leicht das Gerücht aufkommen, der freundlich-rheinische Armin Laschet sei Sachwalter einer liberalen Christdemokratie.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Die nordrhein-westfälischen Erfahrungen von nonkonformen Bürger*innen entsprechen diesem Wunschbild leider nicht. Schon im letzten Jahr hatten die Sprecher*innen des Instituts für Theologie und Politik (Münster) Anlass, das repressive Vorgehen der NRW-Polizei auch gegen christliche, von Papst Franziskus inspirierte Aktivist*innen wider eine in ökologischer Hinsicht verheerende Landespolitik zu beklagen.[8]

Beim diesjährigen Friedens-Ostermarsch in der Landeshauptstadt Düsseldorf konnte ich selbst das Auftreten unverhältnismäßig vieler Polizeikräfte erleben, die durch ihre dunklen neuen Uniformen das Signal eines militarisierten schwarzen Blocks aussendeten, dabei ihre Schusswaffen nebst Schlagstöcken demonstrativ offen am Gürtel trugen. So etwas habe ich in den letzten zwei Jahrzehnten bei keinem einzigen Ostermarsch erlebt.

Ein von mir befragter junger Einsatzleiter fand die Ausstattung nur zeitgemäß, chic, modern. Der alte SchuPo in freundlichem „Grün“ – der kommt heute ins Museum. Sind auch solche Erscheinungen Vorboten eines neuen „marktkonformen Demokratieverständnisses“ in NRW?

Es regieren im Land die Wirtschafts-CDU und eine Wirtschafts-FDP, die scheinbar jegliche Erinnerung an den Freiheitsflügel der bürgerlichen Revolution von 1848 ausgelöscht hat und als bürgerrechtliches Korrektiv ausfällt.

Beide Parteien wollen ein neues, auf viele abschreckend wirkendes Versammlungsgesetz[9] auf den Weg bringen, das u.a. von Gewerkschaften, dem Bund der Antifaschist*innen und Umweltschützer*innen kritisiert wird. Sollen Bürger*innen, die arglos ihre verfassungsgemäßen Grundrechte wahrnehmen, wirklich mit Drohnen gefilmt werden? Soll antifaschistischer Widerstand gegen jene rechtsextremistischen Kräfte, auf deren Konto die Ermordung des couragierten Christdemokraten Walter Lübcke geht, nahezu unmöglich gemacht werden? Sollen Trainings für gewaltfreie Widerstandsformen gegen eine Politik zugunsten der Profite und auf Kosten der menschlichen Lebensgrundlagen wirklich verboten werden? (Effektiver könnte man eine Gewaltzunahme in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre nicht vorprogrammieren.)

Wer die alte preußische Tugend – „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ – einhält, braucht natürlich nichts zu befürchten. Wer schön zuhause bleibt an Aktionstagen und sein Christsein nur in sakralen Kirchenräumen „auslebt“, kommt auch nicht in die Gefahr, mit Polizeiaktivitäten Bekanntschaft zu machen, die mit dem schönen Bild vom „Freund und Helfer“ nichts gemeinsam haben. (Es mögen sich bei dieser Gelegenheit alle Frauen und Männer im Polizeidienst herzlichst gegrüßt fühlen, die wider den Zeittrend an einer unbeirrbaren Leidenschaft für die Grundrechtsartikel unserer Verfassung festhalten!)

Der Pilgerweg geht weiter und lässt sich nicht zensieren

Der Kreuzweg für die Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler (4. Juli – 1. August 2021) ist gottlob nicht gestoppt und wird sich auch nicht das Recht nehmen lassen, eine Religion frei auszuüben, deren Auftrag der Schutz des verwundbaren, heute durch rücksichtlose ökonomische Komplexe bedrohten Lebens ist.

Das Ökumenische Institut für Friedenstheologie, dessen Moderationsteam ich angehöre, hat als Unterstützerin des Pilgerweges in Etappen einen Offenen Brief an den NRW-Innenminister geschrieben. Der Text wird am Ende dieses Debattenbeitrags ungekürzt dokumentiert.

Polizeieinsatz Schloß Oberwerries bei Hamm am 23. Juli. Bild: Kreuzweg-Gorleben-Garzweiler.de

Unser Institutskollege Prof. Thomas Nauerth berichtet von seiner Teilnahme an der „Etappe Lünen – Datteln“[10] am Sonntag:

Wir wollten auch sehen, ob ein katholischer Theologe hierzulande noch mit Papstzitaten spazieren gehen darf. Die Gruppe ist stark durchgeschüttelt von den Ereignissen, aber sie macht weiter, auch die verletzte Frau war wieder dabei, wenn auch mit Rad als Gehhilfe und teilweise im Auto. Zwei andere ältere Frauen haben übrigens vom polizeilichen „Festhalten“ deutlich sichtbare Hämatome am Oberarm. Selbst klagen wegen Körperverletzung wollen sie nicht, aber es sind eben drei Klagen anhängig wegen Widerstand gegen Staatsgewalt usw. Noch sind diese Anzeigen nicht zurückgezogen! (…)

Die Polizei ist weiter hochnervös. In Lünen und Datteln stehen die beiden letzten neu gebauten Kohlemeiler, vor Datteln war mit lokaler Bürgerinitiative und Musikern eine Kundgebung geplant (und angemeldet!). Am Tag kamen immer wieder Meldungen durch, von Schikanen der Polizei, die seit dem Morgen den Meiler bewachte, Personenkontrolle bei Radfahrern mit Anti-Kohle Aufkleber: „Wir haben Sie im Blick“; Durchsuchung des Begleitfahrzeugs usw.

Wir wurden von Polizeibooten auf dem Kanal und einer Hundertschaft (!!!) Polizei empfangen. Surreal, wir waren knapp 20 Pilger, durchaus älteren Baujahrs. Die Gruppe hatte sich schriftlich gegen die Auflage bzgl. Misereor-Plakat und Papstaussage gewandt und wir haben beide Transparente gestern mitgeführt. Die Polizei hat es „geduldet“.

Die Gruppe war sehr überwältigt von aller Solidarität. Und ich muss sagen, ich war beeindruckt von der „Frömmigkeit“, die in dieser Gruppe immer wieder zu spüren war, ungeachtet, welche kirchlichen (Nicht-)beheimatungen vorliegen (…)
apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth

Man stelle sich vor, mit ähnlicher Entschiedenheit würden die staatlich noch immer privilegierten Großkirchen – abseits folgenloser Predigtsalven – die ökologischen Aufrufe des Papstes und der globalen Ökumene hierzulande in die Öffentlichkeit tragen und sich selbst verpflichten, jegliche Zusammenarbeit mit allen Komplexen zu verweigern, die unseren Lebensraum zerstören. Dann würde der Wahlkampf-Herbst in deutschen Landen wohl ein wenig bunter werden.

Weltkirchlich orientierte Christ*innen sollten sich auf eisige Zeiten vorbereiten

Die Anzeichen mehren sich, dass Christ*innen, die mit einer Ausrichtung an Jesus von Nazareth Ernst machen, sich auf eisige Zeiten vorbereiten müssen. Zum biblisch beurkundeten Auftrag christlicher Gemeinschaften gehört es vordringlich, die Einheit des ganzen Menschengeschlechts zu bezeugen und bedrohten Migranten Schutz zu gewähren. Freie Religionsausübung heißt in diesem Fall, ein Recht auf mitmenschliche Praxis wahrzunehmen.

Der CDU-Politiker und prominente Protestant Thomas de Maizière, von den Großkirchen unverdrossen auf Kirchentagen hofiert, ist seit langem Vorreiter einer Kampagne gegen die Gewährung des Kirchenasyls. Nonnen, die nicht parieren, werden vor Gerichten z.B. in Bamberg[11] oder in Würzburg[12] angeklagt. Christinnen, die Menschengeschwister aus anderen Ländern schützen, wurde jüngst durch einen Richter ganz gemäß „de Maizere-Logik“ vorgeworfen, sie wollten eine theokratische Rechtsordnung[13] beanspruchen.

Anders ausgerichtete Kreise des sich auflösenden Bürger- und Behördenkirchentums folgen ganz der in Deutschland so „traditionsreichen“ Nationallinie, als wenn es weder Weltkirche noch globale Ökumene gäbe. Man erprobt seinen enormen „Mut“ einzig auf dem Feld der – so lange verschleppten – innerkirchlichen Reformen und beschränkt sich bei den großen Zivilisationsfragen der Menschheit (Ökologie, Wirtschaft, Frieden) auf nichtssagende Pressemitteilungen ohne Konfliktpotential und ohne Konsequenzen.

Die katholische Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolgt bezogen auf deutsche Atomwaffendepots, den rasanten Aufrüstungskurs und neue Militärtechnologien das genaue Gegenteil dessen, was Papst Franziskus der menschlichen Zivilisation im Namen Jesu und der Vernunft vorschlägt.

Zur Belohnung für diese irrationale Politik der militärischen Heilslehre, die Problemlösungen angesichts der ökologischen Katastrophenszenarien auf dem Planeten sabotiert, ist die Ministerin in diesem Jahr erneut in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gewählt worden. Als weltkirchlich ausgerichteter Katholik sehe ich mich durch dieses weithin von CDU-Mitgliedern und anderen bürgerlichen Polit-Akteuren dominierte Laiengremium mit quasi-staatskirchlichem Selbstverständnis nicht vertreten.

***

Textdokumentation:

Offener Brief aus dem
Ökumenischen Institut für Friedenstheologie
an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Herbert Reul
25. Juli 2021

Betr.: Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“

Sehr geehrter Herr Minister Reul,
mit Schrecken, Entsetzen und völligem Unverständnis haben wir Kenntnis erhalten von dem Polizeieinsatz gegen Teilnehmer:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“. Unser Ökumenisches Institut für Friedenstheologie gehört zum Kreis der Unterstützer-Organisationen dieses Pilgerweges, auf dem sich Christ:innen und Nichtchrist:innen im Rahmen einer großen Ökumene für Klimagerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung und ein Leben in Fülle für alle einsetzen. Sie stehen damit in völliger Übereinstimmung mit dem Programm der Pilgerwege des Ökumenischen Rates der Kirchen und den Herzensanliegen von Papst Franziskus.

Wir verurteilen auf Schärfste den Polizeieinsatz gegen Christinnen und Christen auf einem Pilgerweg vor dem Schloss Oberwerries. Ausgangspunkt des Konfliktes ist hier nach den uns vorliegenden Informationen eindeutig die Polizei des Landes NRW.

Dieser Polizeieinsatz ist unseres Erachtens ein eklatanter Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf „die ungestörte Religionsausübung“, die laut Artikel 4. Abs 2 „gewährleistet wird“ in Verbindung mit Art 19 Abs. 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt (!, Hervorhebung von uns) angetastet werden.“ Es handelt sich hier u. E. nicht lediglich um einen Rechtsbruch seitens staatlicher Organe, sondern um einen Eingriff in verbriefte Grundrechte unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Und dies geschieht in einem Bundesland, das 1. ein Versammlungsgesetz gerade versucht zu verabschieden, das verfassungsrechtlich hoch umstritten ist, und 2. von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der Mitglied einer Partei ist, die das Prädikat „christlich“ für sich reklamiert und deshalb wissen müsste, aufgrund welcher historischer Erfahrungen die Inhalte des Art 5 GG in Verbindung mit Art 19 GG Eingang in die Verfassung gefunden haben.

Wir bitten Sie, Herr Innenminister Reul deshalb – trotz Ihrer weitreichenden aktuellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz – dringend, um die Wahrung des Rechtsfriedens wieder herzustellen – zum einen um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge des Polizeieinsatzes gegen die Pilger:innen des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“, zum anderen in Übereinstimmung mit der Evangelischen Kirche von Westfalen um eine sofortige, vollständige und rechtswirksame Garantie für die – unter den gegenwärtigen Bedingungen – grundgesetzlich garantierte Durchführung des „Kreuzweges Schöpfung von Gorleben nach Garzweiler“ ohne weitere polizeiliche Maßnahmen.

Wir haben uns angesichts des u. E. grundgesetz-widrigen Polizeieinsatzes auch mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie in Verbindung gesetzt, dem Mitglieder unseres Institutes ebenfalls angehören.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für Ihr Amt
Für das Ökumenische Institut für Friedenstheologie:
Dipl. theol. Peter Bürger, Pfr. Dr. Matthias Engelke, Dr. phil. Gudula Frieling, Prof. em. Dr. Gottfried Orth, Rainer Schmid (evang. Theologe); Prof. Dr. Stefan Silber – Unterschrift nach Rückkehr vom Pilgerweg: apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth.

Quellenangaben für alle Bildressourcen (Polzeieinsatz bei Hamm, 23. Juli 2021):
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/

Quellen:

  1. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/fuer-presse/
  2. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/
  3. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/2021/07/23/polizei-stoppt-pilgerweg-kreuztraeger-festgenommen/
  4. https://www.katholisch.de/artikel/30689-kreuzweg-fuer-die-schoepfung-polizei-verbietet-banner-mit-papst-zitat
  5. https://www.katholisch.de/artikel/30707-polizei-papst-zitat-bei-klimapilgern-nicht-beanstandet
  6. https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wiese-gegen-merz-90477898.html
  7. https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahl-sozialdemokraten-parlamentswahl-1.4477068
  8. https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/
  9. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/versammlungsgesetz-nrw-anhoerung-landtag-100.html
  10. https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/etappen/
  11. https://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-kirchenasyl-benediktinerinnen-prozess-1.4971965
  12. https://www.katholisch.de/artikel/30071-katholische-ordensfrau-wegen-kirchenasyl-schuldig-gesprochen
  13. https://www.katholisch.de/artikel/30546-jesuit-mueller-ueber-kirchenasyl-das-sind-keine-akten-sondern-menschen

Dortmund: Falken HSK demonstrieren gegen Neofaschismus

Die Falken auf der Demonstration gegen Neofaschismus in Dortmund (foto: falken)

Meschede. (falken_pm) Die Falken HSK (Jugendliche aus Brilon, Meschede, Arnsberg und Olpe) haben sich am 14. April an den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dortmund beteiligt. Mehr als 5000 Menschen sind an dem Tag gegen einen Aufmarsch von 600 Rechtsextremisten aus mehreren Ländern auf die Straße gegangen.

An einem Dutzend Stellen im Dortmunder Stadtgebiet hatten demokratische Gruppen Versammlungen angemeldet, um den Raum neofaschistischer Provokationen von vornherein zu begrenzen. An zwei größeren antifaschistischen Demonstrationen haben sich 2000 (Blockado) und 1200 Menschen (Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus) beteiligt, um der antisemitischen Propaganda eine laute und deutliche Absage zu erteilen. Auch viele Anwohner des betroffenen Viertels haben aus den Fenstern ihrer Wohnungen heraus Krach geschlagen, um den angereisten Neofaschisten klarzumachen, dass sie ihre Propaganda hier keineswegs willkommen ist.

Die Jugendlichen aus dem HSK haben mit den Falken aus Bielefeld, Dortmund und Gelsenkirchen an beiden großen Demonstrationszügen teilgenommen.

Friedlich, bunt und fröhlich: Köln stellt sich quer

Bunt statt braun war es gestern auf den Plätzen und Straßen der Kölner Innenstadt. (foto: zoom)

Im Vorfeld der Kölner Demonstrationen gegen die AfD wurde viel über zu erwartende Gewalt und Ausschreitungen berichtet. Wenn ich ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich mir überlegt hatte, nicht nach Köln zu fahren.

Im Nachhinein bin ich froh, dass ich meine Ängste überwunden habe und mir selbst ein Bild von der größten Veranstaltung, der Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Köln stellt sich quer – gemeinsam für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“ gemacht habe.

Ein breites politisches Spektrum hatte zur Teilnahme aufgerufen: Parteien von CDU bis hin zu den Linken,  Kirchen, Gewerkschaften, Karnevalsvereine, Musik- und andere kulturelle Gruppen.

„Unser Kreuz hat keine Haken“. Auch die Kirchen waren dabei. (foto: zoom)

Mir fiel auf, dass es eine sehr junge Demonstration war, und nicht so eine von den 50+ Latsch-Demos, auf denen sich die Reste der 68er+-Generation aus Gewohnheit auf die Straße schleppen.

Hat es was gebracht?

Keine Ahnung, wir leben in schwierigen Zeiten.

Historische Bezüge im Demonstrationszug. (foto: zoom)

Kinderrechteforum organisiert Demonstration in Meschede

Das Kinderrechteforum ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln. Es hat sich in den letzten Jahren intensiv auch um mehrere von Abschiebung bedrohte Familien mit Kindern im Hochsauerlandkreis gekümmert. Unter dem Leitwort “Wir haben Rechte – Kein Scherz!” findet am Donnerstag, 13. April, in Meschede eine vom Kinderrechteforum organisierte Demonstration statt. Treffpunkt ist um 09:30 Uhr an der Gaststätte Pulverturm in der gleichnamigen Straße.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zu dieser Demonstration schreibt das Kinderrechteforum:

“Unseren Informationen zufolge wurden im Jahr 2016 100 Asylbewerber aus dem Hochsauerlandkreis abgeschoben. Im Januar 2017 waren es sogar 12.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Großteil dieser Menschen, darunter auch Kinder, unberechtigter Weise abgeschoben wurden. Insgesamt sehen wir die Asylpolitik des Kreises kritisch. In der Vergangenheit wurden aus unserer Sicht, insbesondere die Kinderrechte missachtet, die gemäß Artikel 59, Abs. 2 des Grundgesetzes einen verbindlichen Bestandteil unserer Rechtsordnung im Range einfachen Bundesrechts* darstellen.

DIE AKTION
Wir möchten gemeinsam mit euch für eine transparente und faire Asylpolitik des Hochsauerlandkreises einstehen und möchten dich hiermit herzlich zu unserer Demo mit dem Motto: „Wir haben Rechte – Kein Scherz“ einladen.

Treffpunkt wird voraussichtlich gegen 9:30 die Gaststätte am Pulverturm in der Pulverturmstraße in Meschede. Nach einem kurzen Kennenlernen und letzten Vorbereitungen werden wir dann gegen 10:30 geschlossen durch die Innenstadt zum Kreishaus ziehen.

Weitere Infos folgen nach der Anmeldung per Email. Bitte beachte, dass eine Anmeldung der Teilnahme über diese Plattform zwingend erforderlich ist. Andernfalls könnte ein Ausschluss am Veranstaltungsort erfolgen.

UNSERE FORDERUNGEN

  • Transparente Asylpolitik
  • Fairer Umgang und Prozess
  • Mehr Beachtung der bestehenden Menschenrechtsverträge (Kinderrechtskonvention, Menschenrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, etc.)
  • Mehr Kontrolle innerhalb der Behörde
  • Einhaltung von Absprachen

BEISPIELE
Im nachfolgenden liefern wir zwei wesentliche Beispiele, die unser Anliegen bzw. die unvollziehbare Asylpolitik des Hochsauerlandkreises verdeutlichen sollen.

FAMILIE DARBINYAN AUS BESTWIG

Einige werden sich sicherlich noch an die Geschichte von Familie Darbinyan aus Bestwig erinnern. Die Familie kommt ursprünglich aus Armenien und lebt seit 4 Jahren in Deutschland. Die beiden älteren Kinder, Elina (20) und Edgar (18) besuchten damals erfolgreich die Schule. Elina machte eine schulische Ausbildung am Berufskolleg in Bestwig zur gestaltungstechnischen Assistentin und Edgar stand kurz vor seinem Realschulabschluss. Er wäre in nur wenigen Monaten als Klassenbester abgegangen und eine Ausbildung begonnen. Der Vater hatte eine Vollzeitstelle bei einer Schreinerei und die Mutter kümmerte sich derweil um das Neugeborene (Januar 2016).

Im März 2016 wurden Edgar und Elina eines Morgens durch die Polizeibeamte, sowie Mitarbeiter der Ausländerbehörde aus dem Schlaf gerissen. Sie sollten abgeschoben werden. Trotz ihrer vorbildlichen Integration, Ausbildungsstellen und einem laufenden Härtefallantrag.

FAMILIE QUNI AUS RAMSBECK

Der Fall von Familie Quni ist aktuell. Ursprünglich kommt die Familie aus Albanien und lebt seit 2015 in der Bundesrepublik. Die Familie ist ebenfalls fünfköpfig. Alle 3 Kinder, Jolanda (16), Egzon (15) und Amina (7) besuchen die Schule und beherschen die deutsche Sprache. Auch die Eltern sprechen Deutsch und sind beruftätig.

Auch diese Familie engagierte sich in ihrer Freizeit in unterschiedlichen Vereinen (Fußballverein, Chorgemeinschaft, etc.) und war dafür, dass die Familie erst mehr als ein Jahr hier lebte hervoragend intergriert. Im Januar 2017 wurde die gesamte Familie dann plötzlich abgeschoben. Obwohl ein Härtefallantrag gestellt war und es neue Erkentnisse über die gesundheitliche Situation von Tochter Jolanda gab, diese hat nämlich aufgrund eines genetischen Defekts eine körperliche Beeinträchtigung.

VERWEISE
* Vgl. BVerfG, 19.09.2006, 2 BvR 2115/01, Rn.52

ANMELDUNG
Da wir als Veranstalter dazu verpflichtet sind, die Teilnehmerzahl zu melden, bitten wir alle, sich für die Teilnahme anzumelden.”

Weitere Infos gibt es unter:
http://kinderrechteforum.org/events/demo-wir-haben-rechte-kein-scherz
https://www.facebook.com/events/660235117514986

Augenblicke: Streik und Demo von GEW und ver.di in Dortmund am 5. März 2015

Der Demonstrationszug nahe dem Dortmunder U. (fotos: zom)
Der Demonstrationszug nahe dem Dortmunder U. (fotos: zom)

Ich schreibe ungern Blogartikel in „eigener Sache“, darum auch nur kurz einige Gründe, wegen derer ich mich gestern dem Streik und der Demonstration der GEW und ver.di in Dortmund angeschlossen hatte.

Kundgebung an der Treppe vor dem Hauptbahnhof.
Kundgebung an der Treppe vor dem Hauptbahnhof: ungleiche Entlohnung, Rentenkürzung und keine tarifliche Eingruppierung.

Abgesehen vom völlig verwarzten Flickenteppich „Bildungssystem Deutschland“, den man mit Mühe historisch, aber nicht aktuell mit Vernunft erklären kann, stört mich die ungleiche Behandlung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern im Vergleich zu BeamtInnen bei gleicher Arbeit; stört mich, dass Angestellte in NRW tariflich immer noch nicht eingruppiert sind und dass die Versorgungsrente gekürzt werden soll.

Allein machen sie dich ein. Angestellte der Justiz waren auch dabei.
Allein machen sie dich ein. Angestellte der Justiz waren auch dabei.

Der Landesregierung werden nach dem gestrigen Streik nicht gerade die Knie geschlottert haben, denn es waren in Dortmund nur ein paar Hundert Angestellte im Streik und auf der Straße.

Die Teilnehmer an der Rückseite des Gewerkschaftshauses: Solidarität ...
Die TeilnehmerInnen an der Rückseite des Gewerkschaftshauses: nein zum Krieg, Solidarität, Bildung  …

Bevor ich am nächsten Donnerstag vor dem Landtag in Düsseldorf auflaufe, werde ich mich auf jeden Fall rasieren, denn offenbar wurde die Veranstaltung von der Gewerkschaft gefilmt:

Piratenpartei Soest und HSK: Kein Fußbreit den Nazis!

Die Piratenpartei Soest ruft alle Soester dazu auf, sich am Samstag, den 9. März, um 11:30,  auf dem Soester Marktplatz zu treffen.

An diesem Tag findet eine Neonazi-Demonstration in Soest statt und  die Piratenpartei will mit einer möglichst großen Front klare Kante gegen Rechts zeigen.

Die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis werden diese Aktion unterstützen und bieten eine Mitfahrgelegenheit ab Brilon (über Olsberg, Bestwig, Meschede und Arnsberg) an. Interessierte können sich per E-Mail beim Piratenbüro HSK oder auf Facebook melden.

Piraten aus dem HSK gegen ACTA: morgen um 14 Uhr Demonstration in Dortmund

Gegen ACTA in Dortmund vor zwei Wochen (foto***: florian otto)
Gegen ACTA in Dortmund vor zwei Wochen (foto***: florian otto)

Weil die EU sich weiter unbeeindruckt von den massiven Protesten gegen ACTA zeigt rufen wir erneut zur Demonstration auf. Am 25.02.2012 findet die „Anti-ACTA Demonstration 2.0“ in Dortmund statt.

Wieder laden wir ein, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Wir treffen uns um 12:40 Uhr am Bahnhof Neheim-Hüsten, um dann mit dem Zug um 12:54 Uhr Richtung Dortmund zu fahren. Treffen ist um 15.00 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber des Hauptbahnhofes in Dortmund. An der letzten Demonstration in Dortmund nahmen ca. 2500 Menschen teil.

Am 01.03.2012 wird das EU-Gremium zusammen kommen, um über ACTA zu beraten. ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen.

*** Florians Fotos CC

Weitere Informationen speziell zur Dortmunder Demo sind hier auf Facebook zu finden.

Hintergründe zu ACTA:

[1] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/

[2] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Piraten aus dem HSK rufen zur Demo auf: Internationaler Aktionstag gegen ACTA

In unserem BriefkastenArnsberg. (piraten) Zu  Samstag, den 11. Februar 2012, ruft die Piratenpartei Deutschland zu Demonstrationen gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete Handelsabkommen ACTA auf. Auf der ganzen Welt und in mehr als 40 deutschen Städten werden Menschen auf die Straße gehen.

ACTA ist ein Geheimabkommen, welches von Lobbyisten und der Politik über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Ziel des Abkommens ist eine Regelung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Es beinhaltet aber massive Grundrechtseinschränkungen und vage Formulierungen, die sehr viel Interpretationsspielraum offen lassen.

Auch Piraten aus dem Hochsauerlandkreis werden an der Demonstration gegen ACTA in Dortmund teilnehmen und laden deshalb ein, gemeinsam gegen den Geheimvertrag zu demonstrieren.

Fahrplan zur Demo
Wir treffen uns um 13:40 Uhr am Bahnhof Neheim-Hüsten, um dann mit dem Zug um 13:54 Uhr Richtung Dortmund zu fahren. Treffen ist um 15.00 Uhr gegenüber des Hauptbahnhofes in Dortmund.

Anhänge:

[1] Demonstrationsstandorte in ganz Europa – https://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=55.578345%2C21.005859&spn=24.676908%2C86.572266

[2] Informationen über ACTA – http://stopp-acta.info/

[3] Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-deutschland-ruft-zu-aktionen-gegen-internationales-handelsabkommen-ac

[4] Was ist ACTA? – http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

[5] Diese Pressemitteilung – http://presse.piratenpartei-hsk.de/20120208%20-%20Piraten%20aus%20dem%20HSK%20demonstrieren
%20gegen%20ACTA%20%96%20Internationaler%20Aktionstag%20gegen%20ACTA

Die Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt zur Teilnahme an der Demonstration „Empört euch“ in Düsseldorf ein.

In unserem BriefkastenDie Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt zur Teilnahme an der Demonstration „Empört euch“ in Düsseldorf ein. Treffpunkt ist am Sonntag, 15.Januar, um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort geht es zum Landtag.

Mitfahrgelegenheiten bestehen am Sonntag um 10:35 Uhr ab Bahnhof Brilon-Stadt und um 11:22 Uhr ab Bahnhof Brilon-Wald.

Bei der Veranstaltung geht es darum, für den Ersatz von fragwürdigen Machtverteilungen durch echte Demokratie zu demonstrieren. Gerade in diesen Wochen zeigen wieder mehrere Ereignisse in der Bundespolitik und der Europapolitik, wie wichtig es ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen (kann).

Näheres zur Veranstaltung findet sich im Internet unter http://www.attac-duesseldorf.de und unter http://www.occupyduesseldorf.de.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: info@briloner-buergerliste.de.