Als wäre Borniertheit eine Tugend: Angela Merkels und ihrer Regierung trotziges „Weiter so“ endet in der Sackgasse und verhindert den lange überfälligen Politikwechsel.

Angela Merkel befindet sich permanent im Umfragehoch. Und das schon seit Jahren. Mal werden ihr bessere, mal etwas schlechtere Noten vergeben. Aber sie kann sich stets beruhigt zurücklehnen, war sie doch ihrem Hauptkonkurrenten, dem früheren SPD-Chef Gabriel, um Lichtjahre voraus.

(Dies ist der 2. Teil der Auseinandersetzung von Karl Josef Knoppik mit der Politik Angela Merkels. Als Herausgeber teile ich nicht alle Positionen des Verfassers, hoffe aber, dass sowohl Zustimmung als auch Ablehnung sachlich argumentierend in den Kommentaren vorgetragen werden. Der erste Teil der kleinen Merkel-Reihe ist hier zu finden.)

Angesichts solcher Zustimmungswerte stellt sich unweigerlich die Frage, was die Kanzlerin denn konkret vorzuweisen hat. Diese Frage richtet sich an all diejenigen, die mehrheitlich der Auffassung sind, Frau Merkel habe ihre Sache im Großen und Ganzen gut gemacht und die sich daher für eine zweite Amtszeit aussprechen. So verriet es uns der ARD-Deutschlandtrend im Dezember.

Es wurde allerdings mit keinem Wort darauf eingegangen, welche Leistungen die Kanzlerin denn konkret erbracht hat bzw. worin ihre Verdienste bestehen. Hört man sich nämlich einmal in unserem Lande um, sei es hier in NRW oder in anderen Bundesländern, ergibt sich ein völlig anderes Stimmungsbild als jenes, was die Medien verbreiten. Oder die Leute neigen dazu das Unangenehme zu verdrängen, weil ja alles möglichst ungestört weiterlaufen muß. Es mangelt aber auch offenbar an dem Willen und an der Fähigkeit über den Tellerrand hinauszublicken – sowie an der erforderlichen Intelligenz, um sich mit fundierter Sachkenntnis ein starkes und differenziertes Urteil zu bilden, das alle Faktoren einbezieht! Noch einfacher macht es sich in einer solchen Situation CDU-Generalsekretär Tauber, der all die Wähler, die Frau Merkel ihr Votum verweigern, als „Arschloch“ verunglimpft haben soll. Das ist Demokratie pur. So hält man sich Kritiker vom Leibe und untergräbt die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.

Ihre TV-Ansprache am Silvesterabend glich eher einer Wahlkampfrede oder Regierungserklärung. Die Ausführungen der Kanzlerin wirkten gekünstelt; es fehlte der Bezug zur Wirklichkeit. Man hätte die ganze Rede unter das Motto stellen können: Wie sichere ich mir meine Wiederwahl im Herbst? Und dann die üblichen Phrasen: Leute stellt Euch den Problemen, engagiert Euch ehrenamtlich,…..damit ich am Schluß die Lorbeeren für all das ernte. Am 12.1. kam über das Fernsehen die Meldung, daß die Universitäten Löwen und Gent Frau Merkel die Ehrendoktorwürde zuerkannt haben. Damit wurde sie bis heute mit insgesamt 14 Ehrendoktorhüten ausgezeichnet. Die fliegen ihr von allen Seiten nur so entgegen, doch wofür eigentlich? Die Flüchtlingskrise, die sich mit all ihren negativen, bis heute nicht annähernd bewältigten Folgen, sehr schnell zu einem wahren Desaster entwickelte, hat uns diese Kanzlerin eingebrockt. So wird ihr Kurs von unseren Nachbarn denn auch einhellig abgelehnt. Wie schlecht vorbereitet sich Merkel und die Bundesregierung in dieses Abenteuer gestürzt haben, zeigen auch – ein Beispiel für vieles – die nach wie vor 400.000 unerledigten Asylanträge.

Ergreift die Kanzlerin zu diesen und anderen Fragen der Innen- und Außenpolitik das Wort, so ist deutlich herauszuhören, daß es ihr in erster Linie immer um die eigene Person geht. Kein Wort des Dankes bspw. an das Großaufgebot an Polizeikräften, die angesichts erhöhter Terrorgefahr und einer Reihe von Anschlägen in Deutschland großartiges geleistet haben. Keine tröstenden und aufmunternden Worte auch an die Adresse derjenigen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, an die ständig steigende Zahl von Obdachlosen und Hilfsbedürftigen. Sie alle hatten weder vor noch nach dieser Rede einen Grund hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen. Wieder einmal fiel Frau Merkel nichts Besseres ein als zu Optimismus aufzurufen. Ein solcher Appell ist jedoch zumal in der gegenwärtigen Situation völlig fehl am Platz.

Am 23.11. 16 sagte Merkel vor dem Deutschen Bundestag, daß es den Menschen hierzulande noch nie so gut ging wie momentan. Diese Aussage klingt geradezu zynisch und spricht der Realität Hohn. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fand daraufhin Worte, über die man allerdings – soweit sie D. Trump betreffen – geteilter Meinung sein kann, indem sie erklärte, daß selbst der US-Präsident weitaus mehr von Wirtschaftspolitik verstünde als die Regierungschefin. Staatliche Industriepolitik, die allen zugutekommt, sei doch ungleich besser als privat verordnete Billiglöhne, von denen niemand leben kann. In einem von Konzernen gesteuerten Land gibt es keine Demokratie, so der Wortlaut einer Email an Frau Dr. Wagenknecht. Und das trifft den Nagel auf den Kopf.

Zwar ging die Kanzlerin jüngst – wenn auch nur mit einer einzigen Bemerkung – auf die Sorgen und Nöte der Hartz IV-Bezieher ein und betonte darüber hinaus, daß in diesem Staat jedermann ernst genommen würde. Auf einmal? Woher, so fragt sich jeder zu Recht, kommt die plötzliche Kehrtwendung? Und rasch fällt einem die bevorstehende Bundestagswahl ein. All jenes, was derzeit und bis weit in den Sommer hinein aus Berlin an Frohbotschaften bzw. Versprechungen ausposaunt werden wird, ist m. E. unter der Rubrik Wahlkampf zu betrachten Dieses für eine Opportunistin wie Merkel (und natürlich auch viele andere Politiker) typische Verhalten weist die Kanzlerin als jemanden aus, der -von den Ereignissen getrieben – stets so agiert -, daß es in der Öffentlichkeit eine große Wirkung erzielt. Welcher der in Berlin verantwortlichen Politfunktionäre will schon mit dem „normalen“ Bürger etwas zu tun haben, es sei denn man ist auf dessen Stimme angewiesen? Frau Merkel, Herr Gabriel oder auch unser Staatsoberhaupt huldigen fleißig, und zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit dem Establishment. Vor allem die Kanzlerin legt sich besonders ins Zeug. Als Jürgen Klinsmann zum Ehrenspielführer der Deutschen Nationalelf ernannt wurde (Meldung vom 4.11.16), war Merkel dabei. Dann – so fällt auf – kann sie auch lachen. Während zahlreichen Bundesbürgern, die täglich ihre Pflicht übererfüllen, die gesellschaftliche Anerkennung versagt bleibt, gerade auch durch Frau Merkel und ihre Freunde aus dem gehobenen Milieu, ist sie unverzüglich zur Stelle, wenn „Promis“, Fußball- oder Tennis-„Stars“ oder sonstige mit dem Geld nur so um sich werfende Reiche und Wohlhabende, Funktionäre aus der Kfz-Branche und Konzernbosse gefeiert werden. Im Übrigen wohnt Herr Klinsmann schon lange nicht mehr in Deutschland und zahlt somit hier keine Steuern.

Auch zur feierlichen Eröffnung der sündhaft überteuerten Elbphilharmonie, zu deren Rettung schließlich der Bürger mit seinen Steuergeldern grade stehen mußte, waren die „Eliten“ unter sich, z. B. der Chef von Mercedes Benz und der ehemalige „Fußballstar“ Günter Netzer mit Gattin, also wieder nur Privilegierte, die nach allen Regeln der Kunst hofiert werden. Und wo das Kapital unter einem Dach versammelt ist, darf natürlich auch Angela Merkel nicht fehlen. Alle anderen Besucher, seien es Bewohner der Hansestadt oder aus deren Umfeld, blieb dagegen der Zutritt verwehrt. Sie dürfen das Jahrhundert-Bauwerk lediglich bejubeln. Über die explodierten, weit über das Ziel hinausschießenden Kosten redet niemand mehr. Die herbeigeeilten neugierigen Besucher konnten in der Kälte ausharren und wer wollte, der konnte das zur Schau gestellte Lichtspektakel ins Visier nehmen und sich daran ergötzen. Wiederholt zeigt sich, daß sowohl der Bundespräsident Gauck als auch die Kanzlerin mit dem „normalen“ Fußvolk nichts, aber auch gar nichts zu tun haben wollen. Das läßt sich die Kanzlerin auch noch deutlich anmerken. Und Joachim Gauck hielt es nicht mal in seiner Abschiedsrede für notwendig auf das Schicksal der Armen und Benachteiligten in dieser Republik aufmerksam zu machen.

Zu den Privilegierten gehören auch nicht wenige Bundespolitiker, die damals zwar ihren Eid auf das Grundgesetz ablegten und schworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, die aber ihr politisches Amt und Bundestagsmandat nur als Sprungbrett in die Wirtschaft betrachteten. Dazu gehört nicht nur der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, sondern zuvor bereits die „grünen“ Gunda Röstel, Christine Scheel und Joschka Fischer, der CDU-Politiker Pofalla und kürzlich auch Eveline Lemke (Grüne) aus Rheinland-Pfalz, um nur ein paar wenige zu nennen. Wenn es um die persönliche Karriere geht, wo Honorare in sechsstelliger Höhe winken, gerät die Verantwortung für das Allgemeinwohl rasch in Vergessenheit. Da lobe ich mir bei dieser Gelegenheit doch das Vorgehen der Linkspartei in Bezug auf die Präsentation des Kandidaten Christoph Butterwege (ehemals SPD) für die im Februar stattfindende Wahl des Bundespräsidenten. Der sozial engagierte Politiker gilt als absolut glaubwürdig. Obwohl seine Chancen gegen den von allen anderen Parteien nominierten F.-W. Steinmeier aussichtslos sind und die LINKE mit diesem Schritt auch darauf verzichtet hat, für die Wahl im September ein klares Signal pro Rot-Grün-Rot auszusenden, unterstreicht die Partei damit, daß ihr die eigene Überzeugung wichtiger ist als Wahltaktik.

Es klingt schon mehr als beschämend: Hartz IV-Bezieher bekommen lächerliche 52,–€ mehr im Jahr. Es kostet offenbar viel Überwindung, um sich zu einem solchen Schritt durchzuringen. Mehrere Tage oder gar Wochen sind notwendig, um sich auf diese Summe zu einigen. Hat sich dadurch die Lebenssituation dieser Leute mittlerweile merklich verbessert? Diese Frage muß man klar verneinen. Im Gegenteil: Die Sanktionen gegen die ohnehin benachteiligte Bevölkerungsschicht wurden neuerlich gar verschärft. Folgenden Fall brachte „Report Mainz“ in der ARD. Eine junge Frau hatte Schwierigkeiten mit Lesen und Schreiben. Der Hauptschulabschluß wurde dennoch geschafft. Als sie ihre Krankenversicherung nicht vorlegte, wurde ihr das Geld im Rahmen von Hartz IV gestrichen. Wie es wörtlich hieß, konnte sie sich nur noch „Toastbrot mit Margarine“ leisten.

Übrigens arbeitet momentan jeder 4. Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Und aufgepaßt: Ein durchschnittlicher Rentner in Österreich verdient 800,–€ pro Monat mehr als ein Deutscher. Das ist auch ein Grund, weshalb sehr viele Haushalte überschuldet sind. Die Folge ist, daß Einkommensarmut immer mehr zunimmt. Ist von Seiten der Kanzlerin jemals bekannt geworden, daß sie auch nur ein einziges Mal zur „Tafel“ gegangen wäre oder überhaupt dorthin, wo all das Elend zu Hause ist. Daß sie z. B. demonstrativ für diejenigen Leute Partei ergriffen hätte, denen der Strom oder die Heizung abgedreht wurde, weil diese das nicht bezahlen konnten? Der frühere US-Präsident Obama war sich keineswegs zu schade, Essen an Obdachlose in den Staaten zu verteilen. Wo bleibt dagegen Frau Merkel oder wo blieb Herr Gauck, ein Bundespräsident, der als Staatsoberhaupt auch nur die gesellschaftliche Oberschicht hofiert hat. Während für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im Nu so genannte Containerdörfer errichtet wurden, läßt man Obdachlose sprichwörtlich im Regen stehen und bleibt untätig. Ca. 330.000 sind inzwischen unter uns, die kein Dach über dem Kopf haben, die keine andere Wahl haben als Tag und Nacht unter freiem Himmel zu verbringen. Und deren Zahl nimmt ständig zu. Warme Kleidung, warme Mahlzeiten und Decken für solche Menschen zu besorgen, fällt in die Verantwortung humanitärer Organisationen, wie etwa dem Malteser Hilfsdienst. Wo die Armut zu Hause ist und Kritik wartet, macht sich Frau Merkel unsichtbar.

Würde man wenigstens einen Teil der bis jetzt insgesamt 40 Mio. € (pro Heimkehrer 1.200,–€ inclusive der Familienangehörigen), die an freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrten Asylbewerber gezahlt werden, den vielen Obdachlosen und Benachteiligten zur Verfügung stellen, wäre das schon ein beachtlicher Fortschritt. Es wäre für diese sträflich benachteiligte Gruppe am Rande unserer Gesellschaft nicht nur ein unverzichtbarer materieller Gewinn, auf den sie auf Gedeih und Verderb angewiesen sind, sondern würde auch eine Steigerung ihres Selbstwertgefühls mit sich bringen. Im Übrigen könnte man mit diesem Geld jedem Arbeitnehmer in Deutschland ordentliche, auskömmliche Löhne zahlen.

Dies und viele andere Dinge beweisen doch, daß Frau Dr. Merkel mit ihrer Behauptung, Deutschland habe sich z. B. durch die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten bzw. Asylbewerbern nicht tiefgreifend verändert, schon jetzt falsch liegt. Wenn es sich als notwendig erweist, zu Silvester mehr als 10 mal so viele Polizeikräfte nach Köln abzukommandieren (die dann vermutlich an anderen Orten fehlen), um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, und wenn sich darüber hinaus Straftaten mit terroristischem Hintergrund auch bei uns häufen, dann ist die Situation, der Politiker, Justiz, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Kommunen etc. eher machtlos gegenüberstehen, eine ganz andere als vor dem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen. Wer vor diesem Hintergrund um die Einschränkung der Persönlichkeits- bzw. Freiheitsrechte fürchtet, sollte eines bedenken: Seine Freiheitsrechte kann man nur dann in vollem Umfang wahrnehmen, wenn ein Höchstmaß an Sicherheit garantiert ist.

Wohlgemerkt: Es geht keineswegs um die Flüchtlinge selbst. Das ist nicht das Problem. Es geht zum einen darum, wie dilettantisch bzw. unvorbereitet mit diesem Thema umgegangen wird. Und zum anderen, daß nicht oder zu wenig unterschieden wird zwischen denen, die all ihr Hab und Gut verloren haben, die von Krieg, Terror und persönlicher Verfolgung bedroht sind oder gar um ihr Leben fürchten müssen, und denen, die die Flucht antreten mit dem Wunsch nach einem besseren Leben. Die ärmsten der Armen, die eigentlich am meisten Grund hätten zu fliehen, müssen dagegen in ihrer zerbombten und ausgeplünderten Heimat zurückbleiben. Andererseits finde ich es auch völlig inakzeptabel und zugleich moralisch verwerflich, wenn integrationswillige Asylbewerber, die mit uns in Frieden zusammenleben wollen und  schon dabei sind sich eine Existenz aufzubauen, oder bereits gegründet haben, aus nicht nachvollziehbaren Gründen unser Land wieder verlassen müssen. Das verstehe, wer will.

Entgegen der anfänglichen Euphorie seitens der Unternehmer, Flüchtlinge seien eine große Chance für den deutschen Arbeitsmarkt, sind aber in letzter Zeit Stimmen zu hören, die besagen, daß wohl nur ein geringer Teil der Migranten überhaupt qualifiziert genug sei, um eine Ausbildung zu absolvieren und dann in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

Unterdessen sind so genannte Schleuser weiterhin aktiv. Sie organisieren gegen Bezahlung die für Flüchtlinge oft lebensgefährlichen Überfahrten übers Mittelmeer und setzen darauf, daß sie schon irgendjemand aus Seenot retten wird. Das Geschäft mit dem Tod ist einfach zu lukrativ. Noch in frischer Erinnerung sind die sich wiederholenden Tragödien im Mittelmeer vor Lampedusa. Nicht ein einziges Mal hatte sich Kanzlerin Merkel hierzu geäußert oder hat sich gar der Mühe unterzogen die Orte des Geschehens persönlich aufzusuchen.

2,5 Mrd. € sollen nach Angaben der Bundesregierung zusätzlich für Asylbewerber ausgegeben werden. Und noch einmal 150 Mio. € für die Rückführung abgelehnter Zuwanderer. Nur wohin? Zurück nach Afghanistan? Das ist nachweisbar ebenso wenig ein sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge wie die so genannten Maghreb-Staaten. Allerdings kann Deutschland allein nicht sämtliche auch in Not geratenen Menschen aus aller Welt aufnehmen, selbst wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt. Es kostet ja auch eine Menge Geld (Sprachförderung, Unterbringung, Schule, Verpflegung, ärztliche Versorgung usw.) Und irgendeiner muß dies ja alles bezahlen, auch wenn es noch so falsch ist, Asylbewerber in erster Linie als Kostenfaktor anzusehen.

Mit Straftätern, die sich mehrfacher Vergehen schuldig gemacht haben, darf es allerdings keinerlei Nachsicht geben. Sie haben bei uns kein Bleiberecht. Wie kommt es, daß Großkriminelle, die der Polizei schon seit Monaten oder noch länger bekannt sind und gerade erst wieder durch schwere Verbrechen aufgefallen sind, nicht längst hinter Gitter sind und – nachdem sie zwar vorübergehend festgenommen wurden -, erneut auf freiem Fuß landeten? Das versteht auch niemand.

Durch die Flüchtlingskrise treten erst die ganzen Unzulänglichkeiten und Fehlleistungen dieser Regierung unter Frau Merkel so richtig zu tage! Die schwarz-rote Bundesregierung hat uns die Misere eingebrockt, und unweigerlich stellt sich nicht nur in dem Zusammenhang die Frage, wie lange noch kann und darf eine Koalition so schlecht regieren ohne daß entweder die Regierungschefin als Hauptverantwortliche oder einer ihrer zuständigen Ressortkollegen von seinem Amt zurücktreten? Doch was tut die Kanzlerin? Nach dem furchtbaren Terroranschlag tritt sie die Flucht nach vorn an, begibt sich in hektischen Aktionismus, allein um ihre Haut zu retten.

Wo bleibt Merkels entschiedenes Handeln gegen den wachsenden Sozialmißbrauch unter Flüchtlingen, die sich mehrere Identitäten zulegen, um auf Kosten des Staates mehrfach abzukassieren? Zur Information: Jeder Bundesbürger wird bereits vorsorglich unter gleich mitgelieferter Androhung von Zwangsmaßnahmen (gerichtliche Schritte) vom Sozialamt dazu verpflichtet, bei Unterbringung seiner Angehörigen im Heim alles genauestens anzugeben. Wer nicht alles offenlegt, muß also mit ernsten Konsequenzen rechnen.

Trotz der schlecht gemanagten Flüchtlingspolitik, durch die Angela Merkel schon seit gut 1 ½ Jahren gewaltig unter Druck steht, hielt es der CDU-freundliche Ministerpräsident Kretschmann für notwendig, eben diesen abenteuerlichen Kurs der Kanzlerin ausdrücklich zu loben. Wenn die Grünen nur halb so viel Energie auf ihre Urthemen verwenden würden, wie man es in der Flüchtlingsfrage von ihnen gewohnt ist, könnten sie in den Umfragen mit Leichtigkeit ein paar Prozente hinzugewinnen. So aber liegen sie neuesten TV-Umfragen zufolge nur bei mageren 8 Prozent (1.2.), nachdem Mitte Januar der Ökologe und Vertreter des linken Parteiflügels, Dr. Anton Hofreiter, bei der Urabstimmung über das Kandidaten-Duo für die Bundestagswahl nur 22 Prozent erntete. Aus diesem Ergebnis könnte man den Schluß ziehen, daß für die grüne Basis der Umwelt-, Tier- und Naturschutz keinen allzu hohen Stellenwert besitzt. Ganz im Gegensatz zur Asylpolitik, wo sie sofort unüberhörbar protestieren, wenn etwas nicht nach ihren Vorstellungen entschieden wird.

Allein in Niedersachsen gab es unter Flüchtlingen allein 10.000 Fälle von Sozialmißbrauch. Diese schlagen mit Kosten von ca. 3 Mio. € zu Buche. Solche Meldungen passen oft nicht ins Konzept und werden gerne verschwiegen. Wer einmal die Veröffentlichungen im Videotext der verschiedenen TV-Anstalten genau miteinander vergleicht, stellt fest, daß dem Zuschauer – je nach Sender – unangenehme Nachrichten häufig vorenthalten werden. Dazu zählt etwa auch die Tatsache, daß 2016 wieder 320.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind – nachzulesen in der Tageszeitung DIE WELT.

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte es doch die Pflicht der Journalisten sein, die Bevölkerung umfassend, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren, und keineswegs oberflächlich, tendenziös und schlecht recherchiert. Irgendwelche Details aus parteipolitischen und sonstigen Gründen einfach wegzulassen, wird dem Anspruch der Bevölkerung auf objektive Information nicht gerecht.
Wer als kritischer und vorurteilsfreier Bürger die Berichterstattung in den Medien aufmerksam verfolgt, wird immer wieder zu der Erkenntnis gelangen, daß sich Journalisten heutzutage kaum mehr Mühe geben, etwa die programmatischen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien deutlich herauszuarbeiten und damit ein Zeichen gegen die Gleichmacherei zu setzen.

Stattdessen liegen Journalisten, Repräsentanten von Kirchen und Gesellschaft einer Regierungschefin zu Füßen, wie man es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht beobachten konnte. Nie wurde, soweit ich mich erinnere, eine Kanzlerin von der überwiegenden Zahl der Medienvertreter (TV, Radio und schreibende Zunft) derart geschont und in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin zugleich maßlos überschätzt. Und das ausgerechnet wegen ihrer miserabel gemanagten und längst gescheiterten Flüchtlingspolitik; andere Politikfelder kommen erst gar nicht auf den Prüfstand. Nehmen wir als ein weiteres Beispiel die so genannte Energiewende, die nicht vorankommt. Hier hapert es nach jüngsten Erkenntnissen an allem.

Für ihre Willkommenskultur erhielt Frau Merkel bei Grünen und Linkspartei natürlich viel Zustimmung, wenn auch daran neuerdings vermehrt Kritik geübt wird. Aber gerade in der Asylpolitik ist mir deren Meinung häufig zu undifferenziert, zu unkritisch, zu unrealistisch.

Abgesehen von der Flüchtlingspolitik besetzen die Grünen viel zu oft Randthemen, mit denen sie bei der Wählerschaft nicht nur keinen Blumentopf ernten, sondern sich geradezu der Lächerlichkeit preisgeben. So nannte der grüne Boris Palmer aus Baden-Württemberg den Vorschlag seiner Parteifreundin, man sollte pflegebedürftigen und behinderten alten Menschen Sex auf Krankenschein durch Prostituierte ermöglichen, „Spinnerei“. Die Grünen sollten sich lieber darum kümmern, daß im Seniorenheim wohnende Menschen eine bessere Fürsorge erhalten, daß sie gut versorgt werden und ihnen Liebe und Zuneigung gewährt wird. Voraussetzung dafür sind vor allem gut ausgebildete Pflegekräfte eine deutlich bessere Bezahlung. Das ist natürlich im Besonderen auch die Pflicht von Frau Merkel und ihres Gesundheitsministers. Aber obwohl dieses Problem seit Jahren wiederholt angeprangert wird, ist m. W. bis heute wenig bis nichts geschehen. Was tut eigentlich Herr Gröhe, um seiner Verantwortung gerecht zu werden? Und wo macht er diesbezüglich von sich reden? Statt das Gesundheitswesen besser auszustatten, sprich auf Vordermann zu bringen, erfährt man von haarsträubenden Mißständen, wonach z. B. Krankenkassen Prämien an behandelnde Ärzte zahlen, damit sie die Patienten kränker machen als sie tatsächlich sind. Sie nehmen das dafür nötige Geld aus ihrem Gesundheitsfond. Daß Herr Gröhe, angesprochen auf solche skandalösen Vorfälle, kein Interview geben will, dokumentierte das Versagen und die Demokratiegesinnung eines Bundesministers, was stellvertretend für sehr viele andere gilt. Zynisch und Menschen verachtend.

Die PISA-Studie ist ein weiteres negatives Beispiel für den erbärmlichen, in vielerlei Hinsicht heruntergekommenen bzw. heruntergewirtschafteten Staat. Deutsche schneiden beim Thema Bildung vergleichsweise schlecht ab, sie belegen einen der hinteren Plätze. Darüber hört man seitens der Koalition auch recht wenig. Nur Plattitüden. Frau Merkel sagte hierzu nur so viel wie nötig. Jedenfalls nichts Konkretes, womit der Normalbürger etwas anfangen könnte.

Welche von einer breiten Öffentlichkeit als große Tat wahrgenommene Leistung Merkels rechtfertigt die hohen Zustimmungswerte innerhalb der deutschen Bevölkerung? Die Leute müssen schon ziemlich naiv, gutgläubig und politisch eher desinteressiert sein. Anders kann ich mir die nunmehr seit Jahren unverändert glänzende Beurteilung der Kanzlerin nicht erklären. Kein Wunder, daß es sich die SPD an der Seite Merkels in der Koalitionshängematte gut gehen läßt, was eine Zeitlang zu funktionieren schien. Längst hatten die Sozis unter ihrem ehemaligen farb- und konturlosen Wirtschaftsminister Gabriel jedoch mittlerweile erkannt, daß die Lorbeeren nicht sie, sondern allein die Union unter ihrer so populären Kanzlerin einheimst. Das hat man davon, wenn man sich mit einem Partner einlässt, der in wichtigen Grundsatzfragen eine völlig konträre Haltung zur eigenen Position vertritt. Die SPD hat sich an der Union über die Jahre hinweg abgearbeitet und ist deshalb bis heute keinen Schritt weitergekommen. Streit um den besten Weg in der Politik erfordert Beharrungs- und Durchhaltevermögen. Für die eigene Sache zu streiten und zu kämpfen, ist mühsam. Weitaus bequemer ist es, (faule) Kompromisse auf kleinstem, gemeinsamen Nenner zu schließen, ganz gleich, ob die Mitglieder oder Wähler mit dem Ergebnis leben oder gar zufrieden sein können. Man hat diese ja vor Regierungsantritt wissen lassen, daß alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen. Doch zu welchem Preis?

Journalisten sind heute eben auch nicht mehr unabhängig. Zu sehr sind sie von der Politik beeinflußt, ja gesteuert. Sie bangen um ihren Job und müssen höllisch aufpassen, was sie zu Papier bringen oder über den jeweiligen TV- Sender verlauten lassen. Erfreulicherweise stellt man aber fest, daß es mittlerweile auch solche gibt, die nicht nur kritische Fragen stellen, sondern auch nachbohren, wenn eine Antwort unbefriedigend ausfällt. Sie lassen sich nicht mehr ohne weiteres mit frechen und am Thema vorbei gehenden Äußerungen abspeisen. Doch hat hierzulande noch kein Journalist den Mut aufgebracht, irgendeinen Politiker – sofern Beweise vorliegen – der Lüge zu bezichtigen, wie es zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in den USA ein TV-Journalist tat, als er eine Beraterin des US-Präsidenten mit diesem schweren Vorwurf konfrontierte.

An Politikern, Managern, Bankenfürsten und Industriebossen, die sich vor der Wahrheit drücken und dann – ohne in Gewissenskonflikte zu geraten -, einfach den Spieß umdrehen, wenn sie der unwahren Aussage überführt werden, mangelt es auch in unserer Republik weiß Gott nicht. Alle halten sich für integer und für die besten und nehmen selbstverständlich ihre Verantwortung wahr. Man hat ja nichts gewußt. Und so denkt erst gar niemand an Rücktritt, selbst wenn er sich noch so viel hat zu Schulden kommen lassen. Siehe auch Innenminister Ralf Jäger im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin am 19.12.16.

Aber nicht nur Journalisten, sondern mehr noch die unbescholtenen Bürger in unserem Lande, gerade wenn sie sich für Natur, Umwelt und Menschenrechte engagieren und dabei den Finger in die Wunde legen, werden entgegen anderslautender Darstellung nicht ernst genommen. Das private, ehrenamtliche Engagement jedes Einzelnen wird zwar ständig hervorgehoben. Wagen es aber manche unerschrockene Bürger dennoch, den verantwortlichen Politikern deutlich die Meinung zu sagen und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund, so riskieren sie aufs Abstellgleis geschoben zu werden. Und nicht nur das: NRW-Verkehrsminister Groscheck will zusammen mit Vertretern aus der Wirtschaft verhindern, daß Bürgerinitiativen industrielle Großprojekte zu Fall bringen können. Wo das „ehrenamtliche Engagement“ von Bürgern den Interessen der Wirtschaft also im Wege steht, ist es schlicht unerwünscht und soll per Gesetz verboten werden. Insofern unterscheidet sich der SPD-Politiker mitnichten von einem Zyniker wie Donald Trump, für den der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nur ein lästiges Hindernis darstellt. Allerdings ist das nicht nur eine US-amerikanische Spezialität; sie ist auch in Europa trotz aller Fortschritte nach wie vor weit verbreitet.

Der „kleine Mann“ wird gnadenlos aussortiert. Mit seinen Anliegen beschäftigt man sich weiter nicht; er landet postwendend im Papierkorb. Demokratie hat in diesem Land nur noch für jene Bedeutung, die sich ohnehin nehmen bzw. herausnehmen, was sie wollen. Getreu nach dem Motto: Das Gesetz bin ich. Alle anderen sind offensichtlich nur dazu bestimmt, die Reichen immer reicher und die Wirtschaft immer mächtiger zu machen. Politiker als deren Verbündete und Handlanger betreiben modernes Raubrittertum. In der Tat betätigen sie sich als Räuber und Diebe, welche keinerlei Skrupel haben, dem rechtschaffenden, täglich seiner Pflicht nachgehenden Bürger sein sauer verdientes Geld wegzunehmen bzw. dieses in seinem Wert so zu mindern, daß es sich bspw. für ihn nicht mehr lohnt, seine letzten Ersparnisse auf Konten zu deponieren, weil es nichts mehr bringt. Auf diese Weise leben immer mehr Alleinerziehende, Familien und Rentner am Rande des Existenzminimums. Wird an dieser prekären Lage auch weiterhin nichts geändert, ist für diese Gruppe von Menschen früher oder später ein Leben in Armut, womöglich ohne Dach über dem Kopf, so gut wie besiegelt. Da soll man sich keinerlei Illusion hingeben.

Wenn Politiker spüren, daß ihnen ein Großteil der Bevölkerung die Gefolgschaft versagt, so werden sie – wie einst von Herrn Gabriel – als „hysterisch“ diffamiert. So geschehen vor 2 Jahren in Davos beim internationalen Weltwirtschaftsforum. Hiervon ausgenommen ist nur die Industrie, nach dessen Pfeife nicht nur der Vizekanzler, sondern auch seine Chefin, Frau Merkel, auf Kommando tanzt. Daher wundert es nicht, wenn z. B. die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer Bedeutung hochgejubelt werden, als hinge davon die Gesundung des ganzen Erdballs ab. Wie wenig diese Bundesregierung vor lauter Wirtschaftshörigkeit an einer friedlichen Welt interessiert ist, beweist die rigorose Ächtung von Atomwaffen. Das „Greenpeace-Magazin“ schreibt in seiner letzten Ausgabe von 2016 unter dem Titel „Atomwaffenverbot auf dem Weg“: „Überraschend empfahlen 68 Staaten der UN-Generalvollversammlung Verhandlungen zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen aufzunehmen. Deutschland stimmte dagegen.“ Das war am 19. August. Und so ein Staat will Friedensverhandlungen starten? Nichts geändert hat sich auch an den deutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Dem Politmagazin MONITOR gelang der Nachweis, daß übrigens auch Erdogan zu den Empfängern von Rüstungsexporten zählt. Vor diesem Hintergrund finde ich meines Erachtens die zur Schau gestellte Einlassung der Frau Merkel heuchlerisch, wenn sie vor laufenden Kameras geradezu mitleidserregend erklärt, Aleppo bräche ihr das Herz. Zugleich versucht sie nicht uneigennützig, in diesem Zusammenhang die vielen hunderttausende der ungeliebten, ja verhaßten Anti-TTIP-Demonstranten, in ein schlechtes Licht zu rücken, indem sie jenen um ihre Zukunft tief besorgten Menschen vor einer Menge laut Beifall spendender CDU-Delegierter genüsslich vorwirft, daß sie gegen die Bombardierung Aleppos keine Demonstrationen organisieren würden. Merkel weiter: „Dann stimmt doch etwas nicht in dieser Republik.“ Ich meine, diese Kanzlerin sollte lieber einmal ernsthaft darüber nachdenken, was mit ihr und ihrer Politik nicht stimmt. Da gäbe es genügend Gesprächsbedarf. Und welche Werte sind es eigentlich, die die Kanzlerin ständig betont? Damit können doch in einer von Egoismus, Neid und Habgier beherrschten Gesellschaft nicht Freiheit (ein relativer Begriff) Frieden, Ehrfurcht vor der Natur, Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Bescheidenheit, Individualität oder Integrität gemeint sein. Geld, Macht, Einfluß und quantitatives Wachstum mit ihrer destruktiven Kraft sind „die Werte“, die all das zerstören und längst zerstört haben, was besonders von den so genannten „Konservativen“ stets als „Schöpfung“ verehrt wird.

Wie schon gesagt – treten jetzt, wo die Kanzlerin durch die Flüchtlingskrise gefordert ist wie nie zuvor, die ganzen Unzulänglichkeiten und Handlungsdefizite erst so richtig zutage. Und jeder aufmerksame Beobachter gewinnt Einsicht in die Tatsache, daß die Regierungschefin von den großen weltpolitischen Fragen, wie alles mit allem zusammenhängt, offensichtlich keine Ahnung hat. Und diese Frau will Kanzlerin aller Deutschen sein? Merkel sollte einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Friedensbewegung in Deutschland und unseren Nachbarstaaten jährlich im Rahmen der Ostermärsche gegen die Bedrohung des Weltfriedens demonstriert. Das wird aber unterschlagen, weil man sonst nichts in der Hand hätte, um die Öko- und Friedensaktivisten zu denunzieren. All diese Menschen stehen und kämpfen nämlich für die Werte, die – wie oben erwähnt – von den C-Parteien bei jeder passender Gelegenheit als „Schöpfung“ in den Himmel gehoben, in der Praxis jedoch allzu oft mit Füßen getreten werden.

Jahrzehntelang haben wir durch unsere Interventionspolitik die Grundlagen für Flucht und Elend geschaffen, indem wir z. B. den afrikanischen Kontinent ausgebeutet haben. Und nun möchte die Bundesregierung die Fluchtursachen sozusagen von heute auf morgen bekämpfen? Die Mächtigen, sprich Konzerne, Banken, Rüstungsfirmen und sonstige Lobbyisten, werden ihr gehörig in die Suppe spucken. Und am Ende wird erneut lediglich finanzielle Hilfe zugesagt, die in undurchsichtigen Kanälen versickert. Ich glaube nicht, daß die Wirtschaft irgendein Interesse an einem starken, autonomen Afrika hat, das eigentlich in die Lage versetzt werden müßte, seine Probleme in eigener Regie und unter Wahrung der kulturellen Identität zu lösen. Es geht der Industrie allein um eine alles beherrschende, auf permanentes Wachstum fixierte Ökonomie. Wie einfältig muß jemand sein, dem etwas anderes vorschwebt.

Kanzlerin Merkel startete letztes Jahr völlig überraschend zu einer Reise auf den afrikanischen Kontinent, nachdem sie 5 Jahre lang nichts dergleichen unternommen hatte. Damals, 2011, war sie dort mit einer Wirtschaftsdelegation unterwegs. Allerdings handelte es sich nur um Staaten, in denen etwas zu holen war – für die Wirtschaft. Für wen sonst? Diesmal führte sie die Reise nach Togo, Niger, Mali, Äthiopien und Eritrea. Doch das war nicht mehr als eine symbolträchtige Mission, die von dem, genau gesagt ihrem eigenen Flüchtlingsdilemma ablenken sollte. Es gab wieder mal finanzielle Zusagen. Doch was sind solche Versprechungen eigentlich wert, sofern man bedenkt, daß die dortigen, mit brutaler Härte regierenden Machthaber, für die Menschenrechte und Menschenwürde nur Makulatur sind, niemals vertrauenserweckende bzw. verlässliche Partner für ein Land wie das unsrige sein können. Anscheinend verfolgt die Kanzlerin ihre Ziele, ob im Hinblick auf die Türkei oder Afrika, ausschließlich zu dem Zweck, die angesichts des unaufhörlichen Zustroms von Flüchtlingen zu Hause ständig wachsenden Probleme um jeden Preis loszuwerden, notfalls mit Hilfe von Despoten- und Schurkenstaaten. Die Lebenssituation der Bevölkerung interessiert sie nicht. Merkel wörtlich: „Mitleid ist nicht mein Motiv.“ Von den Auswirkungen des Klimawandels schon genügend gebeutelt – wird den ohnehin größtenteils in bitterster Armut lebenden Menschen in Zukunft extreme Dürre immer stärker zusetzen.

Und jetzt zu allem Überfluß auch noch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Libyen, einem von ungeordneten, chaotischen Verhältnissen geprägten Schurkenstaat ohne Regierung, wo Terror, Folter, Mord, Vergewaltigungen und Korruption den Alltag bestimmen. Auf welches Niveau muß man gesunken sein, um mit Ländern wie diesen Vereinbarungen zu treffen, von denen von vornherein zu erwarten ist, daß sie nicht eingehalten werden. Weil man offensichtlich keinen anderen Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma mehr sieht, werden erneut Millionen Euro in ein sinnloses, auf Luftnummern gegründetes Projekt investiert, die dann unweigerlich in irgendwelchen Kanälen versickern, ohne daß sie im geringsten dem beabsichtigten Zweck zugute zu kommen. Das Ende vom Lied wird sein: Der Terror breitet sich wie ein Krebsgeschwür immer mehr aus, die Not und das sich jeder Vorstellung entziehende Elend der betroffenen Menschen wird nicht kleiner, sondern größer. Niemand wird gerettet. Meines Erachtens ein weiterer absoluter Tiefpunkt der deutschen und europäischen Außen- und Friedenspolitik. Angela Merkel sieht sich in ihrer verzweifelten Lage, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat, offenbar zu diesem Schritt genötigt. Derartige für einen „Normalbürger“ mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbaren, ja utopischen Vorhaben, wie der Pakt mit Libyen, können eigentlich nur von Politikern getroffen werden, die nicht mehr Ein und aus wissen, die quasi nach dem letzten Strohhalm greifen, um einigermaßen unbeschädigt aus dieser Misere herauszukommen. Das Gegenteil von dem wird aber eintreffen.

„Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das ist ein Satz, den jeder unterschreiben kann“, sagt der Leiter des Magazins MONITOR. Und deshalb wiederholt ihn auch die Bundesregierung immer wieder. Schwieriger wird`s allerdings, so heißt es bei MONITOR weiter, wenn es um die Details geht. In der Sendung vom 8.12. 16 war ein Beitrag zu sehen, der eindrucksvoll belegt, wie diese Regierung Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will und dabei nur neue schafft. In einer der ärmsten Regionen der Welt, im Kongo. (siehe unter www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afrika-politik-102.html)

Da eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen offenbar viel zu spät kommt und nicht binnen kurzer Zeit von Erfolg gekrönt sein kann, ist Kanzlerin Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik und den damit verbundenen Problemen, die sie bei uns in beträchtlichem Ausmaß geschaffen hat, und die mit den bisher angewandten, absolut unzureichenden Methoden nicht zu lösen sind, erpressbar geworden. So drohte Präsident Erdogan mit der Aufkündigung des deutsch-türkischen Abkommens, falls die Visapflicht für Türken nicht aufgehoben wird und keine Bewegung in die Beitrittsverhandlungen kommt. Erdogan stellte unmissverständlich klar, daß es in der Menschenrechtsfrage keinerlei Zugeständnisse geben wird. Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen dürfen deshalb solange kein Thema sein, erst recht nicht im Fall der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Was läßt sich Kanzlerin Merkel von der Türkei noch alles bieten, etwa den ungeheuerlichen Vorwurf, daß Deutschland ein Zufluchtsort für Terroristen ist, so ein ranghoher türkischer Politiker in Anwesenheit von Frank Walter Steinmeier. Frau Merkel ließ solche feindselige Attacken auf den Außenminister zu, statt ihm zur Hilfe zu kommen.

Angela Merkel ein Stabilitätsanker in Europa? Lassen wir mal außer Acht, ob Deutschland tatsächlich als ein sicherer Hort für potenzielle Terroristen oder gewaltbereite Islamisten gilt. Dieser Vorwurf ist keinesfalls hinnehmbar und hätte einer angemessenen Reaktion bedurft. Ebenso hätte es von Seiten der Bundesregierung Proteste gegen die Verhaftung des Chefredakteurs einer regierungskritischen Zeitung geben müssen. Das rief die türkische Opposition auf den Plan. Der dort ansässige Journalistenverband protestierte mit aller Schärfe gegen die zunächst ausbleibende, sodann folgende wachsweiche Antwort auf diese Maßnahme. Auch was an türkischen Schulen vor sich geht, an denen deutsche Lehrkräfte wirken und die von uns subventioniert werden, ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Der „Dank“ dafür ist, daß über das christliche Fest Weihnachten, so wie wir es zu feiern gewohnt sind, gar nicht erst gesprochen werden darf. Weihnachtsbräuche und Weihnachtslieder waren nicht gestattet. Von türkischen Regierungskreisen verlautete zusätzlich: „Wir lassen keine Missionierung zu.“
Die Kanzlerin sagt – wenn überhaupt – zu alldem nur dann etwas, wenn der Druck von außen so stark wird, daß sie sich genötigt sieht ihr Schweigen zu brechen und Stellung zu beziehen. Oder weil man sich vor Bundestagswahlen nicht leisten kann stumm zu bleiben.

Es kann überall auf der Welt, – so hat es den Anschein -, gegen elementare Menschenrechte werden, ohne daß man hier in unserem „gelobten Land“ mit entsprechender Härte darauf reagieren würde. Dazu zählt auch bspw. Saudi-Arabien, das von deutschen Rüstungsexporten in den zurückliegenden Jahren reichlich profitiert hat. Dieser mächtige Nahost-Staat ist eine Diktatur brutalster Ausprägung und – was die dort täglich verhängten Strafen betrifft -, nicht einen Deut besser als der so genannte „Islamische Staat“, äußerte ein Vertreter der Linkspartei. Dem ist zuzustimmen. Und wie sich unlängst herausgestellt hatte, unterstützen die Saudis Salafisten in Deutschland und darüber hinaus den Bau von Moscheen. Kein Mitglied der Regierung erhebt seine Stimme und prangert diese schlimmen Verhältnisse an, geschweige denn, daß hieraus irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.

Angela Merkel sieht über alles hinweg, was sie gegenüber ihrer mit Zehen und Klauen verteidigten Flüchtlingspolitik angreifbar machen könnte. US-Präsident Donald Trump hat in einem Punkt recht, nämlich wenn er das Vorgehen der Kanzlerin in dieser Frage als „katastrophal“ bezeichnet, hunderttausende Menschen ohne Papiere einreisen zu lassen, von denen man nicht weiß, wer diese Menschen sind (und zuweilen auch wo sie sind).

Aus dem belagerten Mosul geflohene Menschen, die in speziellen Flüchtlingslagern Aufnahme finden, werden dagegen erstmal streng kontrolliert. Sie müssen sogar ihre Burka ablegen, um die Identität festzustellen.

Derweil verschaffen sich die Grünen mit immer neuen abstrusen, geradezu weltfremden Ideen Aufmerksamkeit im negativen Sinne. Ginge es nach bestimmten Funktionären, brauchte Deutschland einen muslimischen Bundespräsidenten. Oder die Bevölkerung solle arabisch lernen. Das sind grüne Träumereien, die zumal in der momentanen Situation niemanden interessieren. Ich bin sicher, daß keiner unserer Nachbarstaaten auf solche Ideen kommen würde. Doch nicht nur grüne Politiker ecken bei den Leuten mit komischen Ideen an; auch die katholische Kirche stellt plötzlich ohne einleuchtenden Grund die nationale Identität in Frage. So forderte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, die Abschaffung der deutschen Leitkultur. Hieraus könnte man folgern, daß sich dann auch ein Besuch der Gottesdienste erübrigte und zugleich die Kirche als Institution ihre Bedeutung verlieren würde. Denn sie ist integraler Bestandteil unserer Kultur. Die geistlichen Würdenträger sollten lieber anderen, äußerst besorgniserregenden Entwicklungen die nötige Aufmerksamkeit schenken, z. B. einer äußerst aggressiven, alles unter sich begrabenden Expansionsökonomie, die die Ressourcen der Erde in einem atemberaubenden Tempo plündert, so daß für nachfolgende Generationen bei fortgesetzter Übernutzung nichts mehr übrig bleiben wird. Machtbesessene und egozentrische Politiker in Gestalt des neuen US-Präsidenten sind kaum eine Woche im Amt, und schon erklären sie im Namen Gottes der „Schöpfung“ den Krieg. Es ist unfassbar.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, nannte das rücksichtslose Vorgehen der Wirtschaft einst den „dritten Weltkrieg auf Raten“. Dessen Aussage kommentierte wiederum Heiner Geisler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, mit den Worten: „Wir brauchen einen neuen Luther, der die Kirchen fragen müßte, warum sie gegen die antichristlichen und unmoralischen Kräfte, die die Welt beherrschen, keinen Widerstand leisten.“ Er wirft der Kirche zu Recht vor, sie hätten vor Ausbeutung und Armut kapituliert.

Eine beachtliche Feststellung, die man gerne auch von anderen Vertretern einer Partei vernommen hätte, die das Attribut „christlich“ im Parteinamen führt. Wer aber so etwas ausspricht, ist innerhalb der CDU/CSU unerwünscht, bestenfalls geduldet. Es hat sich bisher in Parteien sämtlicher Coleur gezeigt, daß Auffassungen sog. Querdenker, die deutlich von der Parteilinie abweichen, keine Chance haben in die Tagespolitik Eingang zu finden. Gegenseitige Beweihräucherung soll jede fundamentale Kritik schön unter dem Teppich halten. Da kann Frau Merkel, wie bspw. zuletzt in ihrer Essener Haushaltsrede, noch so dick auftragen, sprich die großen Leistungen und Verdienste besonders der eigenen Partei hervorheben. Dies alles kann jedoch nicht im entferntesten darüber hinwegtäuschen, daß krasse Fehlentscheidungen bis hin zu totalem Versagen der staatlichen Organe und Verweigerung notwendiger Schritte bei wichtigen Zukunftsthemen die Politik bestimmen. Die Rede der Kanzlerin in Essen war nach Einschätzung diverser TV-Journalisten eher fahrig und lahm. Merkel blieb bei ihrem Auftritt erneut jede Antwort schuldig, mit welcher Strategie ihre Koalition den schier erdrückenden globalen Herausforderungen begegnen will. Offenbar spielt dieser Aspekt für die treu hinter Merkel sich scharenden Parteisoldaten keine Rolle. Bis heute wagen es ja überhaupt nur eine Handvoll Abgeordnete, schärfere Töne gegenüber der Parteivorsitzenden anzuschlagen, einer Kanzlerin, die ja wohl nur nach außen hin als unumstritten gilt. Vielleicht ist die Zahl derjenigen, die eine Revolte gegen Merkel im Schilde führen und bereits mit geballter Faust in der Tasche umherlaufen, schon jetzt höher als manch einer vermutet.

Ganz sicher kann man davon ausgehen, daß es unter Merkel keine Veränderungen geben wird, sollte sie wiedergewählt werden. Schon Altkanzler Kohl war der beste Garant für das berühmte Weiter so. Kohl profilierte sich eine Zeitlang erfolgreich auf außenpolitischem Terrain, wo dies am leichtesten gelingt, während unter seiner Regierung innenpolitisch auch nichts vorankam. Mit Natur und Umwelt ging es steil abwärts; und die Verschuldung stieg bis zum Ende der Kohl-Ära auf Rekordniveau. Nur haben sich seitdem die Verhältnisse nicht nur hierzulande, sondern weltweit laufend dramatisch verschlechtert, so daß der Zwang zum Handeln immer größer wurde und die Natur uns Menschen nur noch einen engen, sehr begrenzten Spielraum läßt, um den sich immer höher auftürmenden Berg an hausgemachten Problemen zu bewältigen.

Passend dazu möchte ich ein Zitat von Albert Einstein präsentieren: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, daß sich etwas ändert.“ Aber am Ende ändert sich dann doch meistens etwas, jedoch anders als erhofft.

Ein sehr unrühmliches Beispiel für fachliche Unfähigkeit und katastrophales Mißmanagement liefert u.a. der Chef der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube. Nach Expertenmeinung zwar besser als sein Vorgänger – war auch er doch viel zu lange im Amt, obwohl er das im Volkseigentum befindliche Verkehrsunternehmen ständig mehr herunterwirtschaftete und im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz peu a peu aufs Abstellgleis beförderte. Die Demontage der eigentlich umwelt- und klimafreundlichen Bahn, die von ihrem Selbstverständnis her dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollte, erfährt ihre Fortsetzung, z. B. durch die 2016 beschlossene Streichung der Nachtzugverbindungen – angeblich wegen mangelnder Rentabilität, was sich aber nach eingehender Prüfung und einer durchgeführten Befragung von Fahrgästen als nicht zutreffend erwiesen hat. Glücklicherweise hatte sich daraufhin die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) schnell bereiterklärt, einen nicht unbeträchtlichen Teil der Nachtzüge innerhalb Deutschlands und von hier ins Ausland zu übernehmen. Das ist vorbildlich und beispielhaft. In unserer Republik ist dagegen auf Seiten des der Straßenbaulobby eifrig zuarbeitenden DB-Vorstandes – wie man sieht – erst gar kein Wille vorhanden, an diesen haarsträubenden, rückwärtsgewandten Zuständen substanzielle Verbesserungen vorzunehmen. Wird an der Streichung der Nachtzugverbindungen Kritik geübt, weist man diese erwartungsgemäß entrüstet von sich oder reagiert hysterisch, wenn dann Fakten präsentiert werden, die den Angaben der DB widersprechen, denen zufolge die Züge unzureichend ausgelastet waren. Abstreiten, abwiegeln, verniedlichen, vertrösten bringt uns jedoch nicht nur keinen Schritt weiter, sondern schwächt die Konkurrenzfähigkeit der Bahn immer mehr und damit deren Bedeutung als einst für jedermann zugängliches und preiswertes Verkehrsmittel. Zudem hat sich der Verbleib der Deutschen Bahn im Besitz bzw. der Zuständigkeit des Bundes über viele Jahrzehnte bestens bewährt, so daß langfristig allen Privatisierungsbestrebungen ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Da dieses große Verkehrsunternehmen in Sachen Umwelt- und Klimafreundlichkeit den Mitkonkurrenten Bus und vor allem Kfz und LKW weit überlegen ist, erweist es sich als umso dringlicher, alle finanziellen Hebel in Bewegung zu setzen und in die Ertüchtigung der Bahn und die Reaktivierung bereits stillgelegter Strecken sowie insbesondere den Schienenpersonennahverkehr zu investieren. Nur wenn die Bahn für die Zukunft fit gemacht wird, kann sie sehr viele Menschen erreichen und einen wesentlichen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz leisten.

Was ist eigentlich aus den ehrgeizigen Klimaschutzabsichten der Bundesregierung geworden? Außer heiße Luft nichts. Die Welt feierte unlängst in Paris das völkerrechtlich verbindende Übereinkommen, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad C zu begrenzen. Für Umweltministerin Barbara Hendricks war es „ein historisches Datum“, daß sich alle Staaten der Erde zu Klimaschutz verpflichtet haben. Doch Deutschland verfehlt die eigenen Klimaziele deutlich. Beim CO²-Ausstoß gibt es kaum Fortschritte; man tritt fast auf der Stelle. Im Jahr 2015 stieg er sogar. Dabei wollte man die Emissionen bis 2020 auf 749 Mio. Euro deckeln, 40 % weniger als 1990, berichtete das ARD-Magazin MONITOR im November letzten Jahres. Dieses Ziel gilt längst als unerreichbar. Dafür arbeitete Frau Hendricks an einem neuen großen Plan, um die Vorgaben von Paris umzusetzen: Dem Klimaschutzplan 2050, den sie im Sommer 2016 vorlegte. Und zwar mit konkreten Vorgaben für einen Kohleausstieg, also Verzicht auf fossile Brennstoffe und klaren Emissionsvorgaben für die Landwirtschaft. Lt. Barbara Hendricks ist der Klimaschutzplan 2050 auch ein Test für unsere Glaubwürdigkeit. Die Ratifikation des Pariser Übereinkommens bedeutet die Verpflichtung es im eigenen Lande umzusetzen. Doch was dann passierte, war nicht weniger als die komplette Demontage von Hendricks und ihrem gesamten Ministerium. Die ersten Streichungen kamen vom Wirtschaftsminister, dann folgten das Kanzleramt, das Verkehrsministerium, das Landwirtschaftsministerium. Wo vormals konkrete Ziele und Vorgaben standen, wurden sie einfach wieder gestrichen. Hendricks ehrgeiziges Vorhaben, der Klimaschutzplan – unter den Augen der selbst ernannten Klimakanzlerin wurde er komplett zerlegt. Jetzt ging es nur noch um Gesichtswahrung. Kurz darauf schon wieder eine Ankündigung; dieses Mal ein Kompromiß. Frau Dr. Hendricks am 8.11.16: „Ich fahre wirklich mit gutem Gewissen und zufrieden nach Marrakesch (zufrieden womit – frage ich??); und ich bin auch froh für die Unterstützung, die ich jetzt gerade in der vorigen Woche erhalten habe.“ Die große Unterstützung hielt nicht mal bis zum Abend. Ausgerechnet Hendricks eigener Parteichef, Sigmar Gabriel, fiel der Umweltministerin erneut in den Rücken. Wie es Kohlelobby und Industrieverbände gefordert hatten. Aufgeben? Zurücktreten? Nein! Dafür eine neue Ankündigung. Hoffnung auf einen neuen Kompromiß…..(Quelle: MONITOR)

Ich meine, was sich hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit ereignet hat, war nicht nur die totale Bankrotterklärung deutscher Umweltpolitik, die längst zum Spielball ökonomischer Interessen verkommen ist, sondern auch eine Demontage, ja schändliche Herabwürdigung der Person Barbara Hendricks. Die Ressortchefin muß sich allerdings auch fragen lassen, warum sie nicht so viel Ehrgefühl besitzt, um ihr Amt sofort zur Verfügung zu stellen. Ein derartiger Schritt hätte unverzüglich erfolgen müssen, wenn nicht gar der Austritt aus der SPD.
Apropos Kohleausstieg: Immer mehr Länder ziehen an uns vorbei, haben das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet. Und Marrakesch hat beschlossen ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg zu bringen. Außerdem liegt Marokko bereits heute in Sachen Förderung und Anwendung erneuerbarer Energiequellen vorn.

In einem reichen, hochindustrialisierten, angeblich innovationsfreundlichen Land sieht es dagegen sehr düster aus. Trotz großspuriger Ankündigungen und geschliffener Reden am Tag des Waldes, des Kindes, des Wassers oder der biologischen Vielfalt kommt in der Praxis alles nur im Schneckentempo oder überhaupt nicht voran. Es hapert an der vollständigen Umsetzung, da sich verantwortliche Politiker, selbst wenn bei Ihnen guter Wille vorhanden wäre, bereits so im Würgegriff der Industrie befinden, daß entsprechende Gesetze und Vorschriften, falls sie denn zustandekommen, derart verwässert bzw. zerrupft werden, daß sie von vornherein zur Unwirksamkeit verdammt sind. Der Industrielobby ist durch die weitreichende Verflechtung mit politischen Entscheidungsträgern inzwischen eine Machtfülle von gewaltiger Dimension zugewachsen. Damit gelingt es ihr fast immer, ökologisch vernünftige Trends schon im Keim zu ersticken.

Was nützt eine Kur für die ramponierte Natur, wenn z. B. internationale Abkommen und Schutzstrategien für wildlebende Tiere durch milliardenschwer ausgestattete Ressorts torpediert werden, weil verantwortliche Politiker, etwa der Verkehrsminister, reichlich „Beute“ machen wollen! 24.000 Tierarten sind nach derzeitigem Stand weltweit vom Aussterben bedroht. Diese schockierende Nachricht wurde auf der Artenschutzkonferenz im mexikanischen Cancun am 17.12. 2016 verkündet. Noch mal: Ohne einschneidende Gegenmaßnahmen werden alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt sein, deutliche Fortschritte und langfristige Verbesserungen beim Artenschutz zu erzielen. Momentan weht aber nicht nur dem Natur- und Klimaschutz der Wind kräftig ins Gesicht. Auch sonst läuft so ziemlich alles in die falsche Richtung. Da sollte sich keiner etwas vormachen. In den USA rüttelt Donald Trump an den Grundpfeilern der ganzen Weltordnung. Er zeigt sein unmenschliches Gesicht, indem er Dekrete unterschreibt, die – was den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen betrifft – geradezu rassistische Züge enthalten.

Wer schon Minderheiten in unserer Gesellschaft, die es ohnehin schwer genug haben, so behandelt wie der neue US-Präsident, braucht sich nicht wundern, wenn er den Bereich Natur und Umwelt lediglich als merkantilen Gegenstand betrachtet und ihm Null-Bedeutung beimißt.

In Deutschland schien die Gentechnik lange Zeit keine ernsthafte Bedrohung für Mensch und Natur darzustellen. Doch das hat sich schlagartig geändert. Große Gefahr ist im Verzuge. Die CDU/CSU will das Comeback der Gentechnik auf unseren Feldern. Ein neues Gentechnikgesetz, über das in den letzten Wochen gestritten wurde und immer noch gestritten wird, droht diese mit all ihren unkalkulierbaren Risiken behaftete Technologie auf unsere Felder zurückzubringen. Die Unionsparteien wollen die Neuregelung mit aller Macht durchboxen – für die Agrarkonzerne, wie Bayer und Monsanto. Die SPD leistet Widerstand, ob mit Erfolg, darf bezweifelt werden. Die Kanzlerin hätte es in der Hand, den Frontalangriff der durch Fusion zustande gekommenen Konzernmacht auf Umwelt und Verbraucher umgehend abzuwenden. Stattdessen begreift sie sich als Speerspitze, als willfähriges Organ der Pro-Gentec-Bewegung von Bayer-Monsanto.

Dabei hat das neue Gesetz von Christian Schmidt so viele Schlupflöcher, daß Monsanto & Co. uns bald gefährliche Gen-Manipulationen auftischen könnte. Der zähe Widerstand von Umwelt- und Verbraucherverbänden, von Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imkern, hat immerhin bewirkt, daß das Agrargift Glyphosat (nur) für wenige Monate erneut zugelassen wurde – nicht für weitere 15 Jahre. Aber schon in diesem Jahr entscheidet die EU-Kommission in Brüssel erneut, ob das Pestizid in Europa weiter eingesetzt werden darf. Denn der massive Einsatz von chemischen Düngemitteln und Pestiziden wird zu einem immer ernsteren Problem für unser Grund- und Trinkwasser. Viele Böden sind durch fortwährende Begiftung – auf Teufel komm raus – verseucht; es drohen irreparable Schäden. Und ganze Frachten von schädlichen Ammoniak-Gasen breiten sich in der Luft aus, führen ihrerseits zu Krankheiten bei Menschen und schwächen die Vitalität unserer Wälder. Gülle und Überdüngung haben eine handfeste Ursache: Die Massentierhaltung. Noch im November hatte die EU-Kommission Deutschland erneut wegen anhaltend stark überhöhter Nitratwerte im Grundwasser verklagt und Strafzahlungen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Es besteht also gewaltiger Handlungsbedarf. Unterdessen sprießen Megaställe mit hunderttausenden Schweinen, Hähnchen und Rindern wie Pilze aus dem Boden; Bauernhöfe müssen schließen.

Viele Bauernfunktionäre haben den Landwirten jahrelang empfohlen, ausschließlich auf Wachstum zu setzen. Zukunftsfähig – wurde den Landwirten eingetrichtert – werde man nur durch Turbo-Kühe in Agrarfabriken. Und Produkte müßten auch exportiert werden. Auch bei Fleisch und Getreide sind die Preise im Keller. Lt. der ZDF-Sendung „Planet e“ ist das Bauernsterben nicht nur ein deutsches Problem. In den letzten Monaten sind pro Tag etwa 300 Betriebe verloren gegangen. „Das ist eine Katastrophe“, so Maria Heubach, EU-Abgeordnete der Grünen. Eine gerechte Subventionspolitik muß also her, meint die Politikerin sowie eine Stärkung der regionalen bäuerlichen Landwirtschaft. Weg von der Exportstrategie für den Weltmarkt. Richtig. Aber wie lange wird eben das schon gefordert? Es werden Hochleistungskühe gezüchtet, die in vollautomatischen Melkanlagen ständig mehr Milch abgeben müssen. Ohne jede Rücksicht auf das Wohl des Tieres. Und auf den Äckern wird in Überdosis Chemie ausgebracht, ohne Rücksicht auf die Natur. Die Folgen spüren auch die Verbraucher: Gülle, Abgase und Antibiotika schädigen Mensch und Umwelt. Diese Form der Landwirtschaft funktioniert nicht mehr. Der Staat soll jetzt wieder helfen, fordern europaweit die Bauern. Die Länder unterstützen die Landwirtschaft auch mit Hilfe von EU-Subventionen. Doch diese Hilfen sorgen auch für eine Dauerkrise. Die konventionellen Bauern und ihre Funktionäre sollen endlich umdenken, sagen die Vertreter der ökologischen Landwirtschaft. Denn mit dem Sterben der Höfe geht auch wertvolles traditionelles Wissen und eine alte bäuerliche Kultur verloren.

Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden, ressortübergreifenden Politikwechsel, der sich an der ökologischen Überlebensfrage als übergeordnetes Ziel und der damit eng verknüpften sozialen Komponente orientiert.

Karl Josef Knoppik, 6. Februar 2017

18 Comments
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Paul
4 Jahre her

“Die Flüchtlingskrise, die sich mit all ihren negativen, bis heute nicht annähernd bewältigten Folgen, sehr schnell zu einem wahren Desaster entwickelte, hat uns diese Kanzlerin eingebrockt.”

wie das?

hat Frau Merkel persönlich den Irak bombardiert, und damit ein Machtvakuum geschaffen, in dem der IS entstehen konnte?

unterstützt Frau Merkel persönlich Aufständische im Bürgerkrieg Syriens?

hat Frau Merkel persönlich Muammar al-Gaddafi gestürzt und Libyen in einem Chaos zurückgelassen?

usw., usw.

Frau Merkel muß Superkräfte haben …

Paul
4 Jahre her

der Artikel von Karl Josef Knoppik ist viel zu lang: wer soll das alles lesen?

zoom(@zoom)
4 Jahre her
Reply to  Paul

@Paul

Du glaubst es vielleicht nicht, ich habe es gelesen. Während des Editierens. Nebenbei. Und ich hörte viele Stimmen, die ich in den letzten Monaten, Wochen, Tagen immer wieder gehört habe.

Ich wollte eigentlich nicht beginnen, aber für mich zeigt sich, welch eine gewaltige Wirkung der “Hebelbegriff” “Köln” entfaltet hat. Rechtspopulisten und Nazis können sich jedes Jahr Silvester lachend auf die Schenkel schlagen. Ich kann einerseits mit dem Flüchtlingsteil des Beitrags überhaupt nicht übereinstimmen, andererseits höre ich aber permanent genau diese Argumentationen.

Paul
4 Jahre her

@ zoom

ich habe einen großen Teil des Artikels gelesen, bis “es mir zu viel wurde”.

Deshalb zu viel: “… für mich zeigt sich, welch eine gewaltige Wirkung der „Hebelbegriff“ „Köln“ entfaltet hat. Rechtspopulisten und Nazis können sich jedes Jahr Silvester lachend auf die Schenkel schlagen. Ich kann einerseits mit dem Flüchtlingsteil des Beitrags überhaupt nicht übereinstimmen, andererseits höre ich aber permanent genau diese Argumentationen.”

Abgesehen von inhaltlichen Problemen ist der Artikel aber auch “einfach zu lang”: ein Text dieser Länge schreckt ab, vertreibt Leser.

zoom(@zoom)
4 Jahre her
Reply to  Paul

@Paul

Ich kann ja die Fünf-Schritt-Lesemethode :-)

Den “Read More” habe ich außerdem hineingesetzt, damit niemand vertrieben wird.

Warte erst mal ab, wenn der Artikel über den deutschen Wald kommt.

Die Leser, die ich mit “Merkel” noch nicht vertrieben haben werde, kicke ich dann mit “Wald” raus.

Man muss sich auch mal was gönnen.

Paul
4 Jahre her

@ zoom

“Ich hatte keine Zeit, mich kürzer zu fassen.”

zoom(@zoom)
4 Jahre her
Reply to  Paul

@Paul

Ey, ich lese das. Ich habe auch den Frum in theAtlantic gelesen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil :-)

Übrigens ein “Muss”. Hier zum Thema Trump und so:

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2017/03/how-to-build-an-autocracy/513872/

Paul
4 Jahre her

@ zoom

“Wer lesen kann ist klar im Vorteil”

“Wer lesen MUSS ist klar im Nachteil”

Übrigens kann ich tatsächlich lesen, sogar Bücher. Klingt unglaublich, ich weiß.

Aber ein Buch sieht irgendwie anders aus, als ein Blog-Artikel. Dachte ich zumindest bis gerade eben.

zoom(@zoom)
4 Jahre her
Reply to  Paul

Ich kann auch diese Bleiwüsten lesen. Papier oder Bildschirm.

Aber vielleicht zu den Inhalten?

Bin erst mal weg, die Nacht ist lang. Gucke mir morgen alle Kommentare an.

Gabi
4 Jahre her

Pardon, noch habe ich den Beitrag nur in Fetzen überflogen. Pardon, möchte mich hier und jetzt und daher nur an der Vokabel “Flüchtlingskrise” aufhängen. Warum? Weil ich dieses Wortgeschöpf falsch finde, egal, welche Karriere dieses Monstrum in den letzten Monaten gemacht hat. Ich meine “Flüchtlingskrise” stellt die Welt auf den Kopf. Wer erlebt und erleidet denn die Krise? Ich nicht! Ich sitze gerade bei vollem Kühlschrank gemütlich in den eigenen vier Wänden im Warmen und Trockenen und vegetiere nicht etwa seit Monaten hoffnungslos, unterkühlt und krank in irgendeinem völlig überfüllten, desolaten, versifften, erbärmlichen Flüchtlingslager. Ich werde nicht mit Mauern, Zäunen… Read more »

Paul
4 Jahre her

@ Gabi

“Flüchtlingskrise” ist mir auch aufgefallen: stimmt, das ist “verkehrte Welt”.

Nicht wir – “die mit dem vollen Kühlschrank leben” – haben ein Problem, sondern die, die Hunger leiden.

Hier fällt einem zuerst “Afrika” ein: die Misere Afrikas ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik des “Westens”, wenn man möchte, könnte man auch noch den Kolonialismus hinzunehmen: dann das Ergebnis jahrhundertelanger Politik der europäischen Kolonialmächte.

“Fluchtursachen bekämpfen”, der neue Politiker-Spruch:

es wäre doch schon viel gewonnen, wenn der Westen sie nicht selber schüfe.

Wenn ein einzelner Mensch dieses Problem lösen sollte, müsste er tatsächlich “überirdische Fähigkeiten” haben, ein “Superhero” sein.

Gabi
4 Jahre her

Familie mit 3 Kindern aus Bestwig – wohl entgegen einvernehmlicher Absprachen – abgeschoben.

Betätigt sich der Hochsauerlandkreis als entschiedener Bekämpfer der “Flüchtlingskrise”?

Klick:
http://kinderrechteforum.org/2017/01/30/neuigkeiten-von-familie-quni/

Lutz Wendland
4 Jahre her

Ich bin doch etwas verwundert über die Hilfsbereitschaft für Obdachlose. Frank Zander wird sich freuen, dass er nicht mehr alleine auf weiter Flur ist und er so viele und große Unterstützung bekommt. Folgendes fällt mir jedoch immer auf. Egal in welcher Großstadt ich bin, es wird eine Straßenzeitung verkauft und die Verkäufer haben immer noch genug auf Exemplare dabei. Es ist mir noch nicht passiert, dass der Verkäufer gesagt hat „Das ist mein letztes Exemplar.” Da frage ich mich dann doch, wo sind die Menschen die sich Sorgen um die Obdachlosen machen?? „…Wohlgemerkt: Es geht keineswegs um die Flüchtlinge selbst.… Read more »

Nofretete
4 Jahre her

Wir haben ja nicht nur eine “Flüchtlingskrise” , wir haben Finanzkrisen, Europakrisen, Populismuspkrisen… -und an der sogenannten “Flüchtlingskrise” wurde und wird in einer Art und Weise gewerkelt, die nur lächerlich ist. Schon vor 30 /40 Jahren haben japanische Wirtschaftswissenschaftler gewarnt: “So hoch könnt Ihr eure Mauern gar nicht bauen…” Und egal in welcher Welt Herr Trump vor 40 Jahren gelebt hat (da hat er wahrscheinlich die Kohle seines Vaters das erste Mal in den Sand gesetzt und seine ersten Geschäftspartner und Mitarbeiter betrogen), dass er es im Jahr 2017 mit genau der hohen, großen Mauer versuchen will zeugt von einem… Read more »

Zitronenfalter
4 Jahre her

ich lese immer Flüchtlingskrise!?

Tatsächlich sind die etwas über 21 Mrd Euro die dafür aufgewendet wurden ein Konjunkturprogramm. Außer dem Anteil der tatsächlich an Nahrung verstoffwechselt wird und an Klammotten verschlissen bleibt das Geld fast auschließlich hier.

Gut man hätte auch statt Menschen in ihrer Not zu helfen, Steuer-Geschenke an unsere notleidende und konjukturschwache Industrie mach können damit die nicht angesichts von Ikea, Bayer, Amazon, etc nicht so eine große Differenz zu Nicht- oder Kaum-Steuerzahler empfinden.
Aber hier wurde halt ein anderer Weg gewählt.

Paul
4 Jahre her

@ Zitronenfalter

“Konjunkturprogramm” für “Flüchtlingskrise” ist ein guter Punkt!

vielleicht wird – aus den Kommentaren – ja doch noch ein “Artikel”?

Gabi
4 Jahre her

@nofretete Danke! Das ist genau das was ich denke und fühle. Noch etwas haben wir gemeinsam. Meine Großmutter und meine damals 12-jährige Mutter gelang im eiskalten Februar 1945 mit viel Glück die Flucht aus dem belagerten Königsberg. Pillau, Danzig, stürmische See, Swinemünde – 2 Wochen Angst und Schrecken. Hungrig, dreckig und verlaust wurden sie im Hafen von Swinemünde ausgeladen und gerieten dort sofort in einen Fliegerangriff. Wenige Tage später schlugen sie sich nach Thüringen durch. Meine Oma bekam Arbeit in einer Fabrik in Saalfeld. Eine Bleibe hatte sie auch organisiert. Hunger war in der russisch besetzten Zone allgegenwärtig. Meine Mutter… Read more »

Lutz Wendland
4 Jahre her

Wir kommen gerade aus Düsseldorf und dort habe ich 2 x die Straßenzeitung fiftyfifty gekauft. Die Redakteure der Zeitung hatten eine gute Idde:

“Nimm 2, eine Zeitung lesen und eine fiftyfifty verschenken, Doppelt helfen.”

Die zweite Zeitung werde ich morgen verschenken.
Ich habe mich mit dem Verkäufer der Zeitung unterhalten und was sagt der nette Verkäufer “Er verkauft immer weniger Zeitungen. Am heutigen Samstag (11.2.17) hat er bis 17.00 Uhr nur 3 Zeitungen verkauft.”
Von der neuen Freundlichkeit und Sorge um die Odachlosen scheinen diese Menschen nicht wirklich viel zu spüren.