Angela Merkel: eine Kanzlerin ohne Mut und Visionen, ohne Weitblick und Führungsqualität – oder: Wie man es mit Opportunismus, Schweigen und Nichtstun fertigbringt, zur mächtigsten Frau der Welt aufzusteigen.

Ob es die Flüchtlings- und Asylfrage, die Außen- und Europapolitik oder verschiedene Bereiche der Innenpolitik betrifft, wo ein totaler Kurswechsel seit langem überfällig ist, etwa Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Soziales: Die Kanzlerin und ihre schwarz-rote Regierung versagen auf ganzer Linie.

Merkels Regierungsstil ist nicht durch Tatendrang und selbstbewußtes, entschlossenes Handeln geprägt, sondern durch eine auf Außendarstellung abzielende Gefälligkeitspolitik – nach dem Motto: Wie gelingt es mir in der Beliebtheitsskala ohne große Anstrengung den Spitzenplatz zu besetzen und meine Wiederwahl zu sichern?

Von der Kanzlerin ist man es ja gewohnt, daß sie sich immer dann zu Wort meldet, wenn die Sterne für sie günstig stehen, und daß sie abtaucht, im Nichtstun verharrt, sobald sie Gegenwind verspürt. Alles hängt immer davon ab, wie sich die Dinge entwickeln. Punkten kann Frau Merkel nur dann, wenn sie denen aus der Seele spricht, die bei uns die Richtlinien der Politik bestimmen. Und das sind immer noch, – jeder weiß das – Wirtschaftsverbände, Reiche und Wohlhabende. Diese erdreisten sich bestehende Gesetze notfalls zu ignorieren und vermeintlich gewinnabträgliche Innovationen zu blockieren.

Notwendige Veränderungen, die unser Land ein großes Stück nach vorne bringen könnten, scheuen Frau Merkel und ihre CDU wie der Teufel das Weihwasser. Man vermißt auf sämtlichen Politikfeldern eine klare Strategie, einen konkreten Plan mit richtungsweisenden Beschlüssen, die sich an den Notwendigkeiten der Zukunft orientieren. Die Kanzlerin und ihre Gefolgsleute haben kein festes Ziel vor Augen, auf das beharrlich hingearbeitet würde, um diese Republik zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Daran muß sich aber jede Regierung messen lassen.

Der Politik der Bundeskanzlerin fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit; ihre Regierungskunst beschränkt sich auf Symbolik; Substanz ist keine vorhanden. Probleme werden verdrängt oder auf die lange Bank geschoben, damit die Spaßgesellschaft ja nicht darunter leidet. Angela Merkel rührt in allen Töpfen; als politisch interessierter Bürger möchte man aber gern einmal erfahren, was aus all den Ankündigungen zwischenzeitlich geworden ist und welche Intentionen damit verfolgt werden.

Beispiele sind die untragbaren Zustände in der Türkei, die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger und der geplante EU-Beitritt, die sog. Minsk-Vereinbarung, das Maghreb-Abkommen mit Tunesien, Algerien und Marokko im Zusammenhang mit den „sicheren Herkunftsländern“, Syrien; außerdem die bis heute nicht aufgearbeitete NSA-Affäre und – last not least – die so genannten „Panama-Papers“.

Seit langem wissen wir: Deutschland selbst ist eine Steueroase. Das ist der eigentliche Skandal an diesen Papers. Mit den Enthüllungen im Rücken können wir die Minister Maas und Schäuble auf Maßnahmen gegen Geldwäsche in Deutschland verpflichten – Ausgang ungewiss.

Obwohl es sich ja um ein äußerst schwerwiegendes Ereignis von weltumspannender Dimension handelt, das auch Firmen und Einzelpersonen von hohem Rang in unserem Staat einschließt, hört man auch zu diesem Fall kein Wort von führenden Repräsentanten in Berlin.

Und dann wäre da noch die Sache mit VW. Kaum daß damals erste Details bekannt geworden waren, fiel unserer industriehörigen Kanzlerin nichts Besseres ein als in wilder Hast sich schützend vor den mächtigen Autokonzern zu stellen. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, daß die Bundesregierung schon Jahre früher über die kriminellen Praktiken des Autokonzerns informiert war.

Doch nicht nur innenpolitisch, auch in der Außenpolitik sucht sich Merkel die falschen Verbündeten.

Das Regime Erdogan führt unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Krieg gegen die Kurden. Die Pressefreiheit wurde außer Kraft gesetzt, Oppositionelle wurden in Haft genommen und vieles mehr. Der Begriff „Demokratie“ hat nur noch insofern seine Berechtigung als sie von denen in Anspruch genommen werden kann, die sich Erdogan gegenüber loyal verhalten. Dieser regiert gerade so, wie wir es sonst nur von totalitären Staaten gewohnt sind; und sein Einfluß reicht bis nach Deutschland, wo die Sicherheit von türkischstämmigen Bürgern keineswegs garantiert werden kann.

Was tut die Kanzlerin dagegen? Für sie sind die haarsträubenden Verhältnisse in der Türkei aber noch immer kein Grund, deutliche Kritik zu üben – wohl aus Rücksichtnahme auf das Flüchtlingsabkommen. Und damit nicht genug: Merkel treibt ihre grotesk anmutende Türkei-Politik der Kniefälle geradezu auf die Spitze und denkt sogar darüber nach, die vom Bundestag beschlossene Armenien-Resolution für nichtig zu erklären. Seit heute (3.9.) wissen wir: Merkel ist gegenüber Erdogan eingeknickt. Auch wenn ein Abrücken von der vom Bundestag verabschiedeten Resolution dementiert wird: Es könnte sein, daß es einen vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Deal mit der Türkei gegeben hat. Anders ist es nicht zu erklären, daß sich die Wogen zwischen beiden Staaten quasi von heute auf morgen geglättet haben. Ein derart unwürdiges Gezerre hat – soviel ich weiß – noch unter keiner Regierung stattgefunden.

Schweigen, Aussitzen und Nachgeben, sich lästige Probleme vom Halse schaffen, vergrößern das Unheil ständig. Jeder andere Bundeskanzler früherer Jahrzehnte, der mit seiner Politik so grandios gescheitert wäre, hätte lange seinen Rücktritt erklärt.

Wer so einfältig ist und vom türkischen Machthaber Entgegenkommen voraussetzt, was dessen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und seinen autoritären Führungsstil betrifft, kann bis zum St. Nimmerleinstag warten; er wird auf Granit beißen und Schiffbruch erleiden. Selbst wenn über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in dem kleinasiatischen Staat bisher noch nicht entschieden ist, wäre ein Abbruch der wirtschaftlichen, wenn nicht gar der diplomatischen Beziehungen, angesichts solcher Vorfälle kein abwegiger Gedanke.

Als Reaktion darauf aber so weiterzumachen, als wäre nichts passiert, als hätte man es mit einem lupenreinen Demokraten zu tun, ist völlig inakzeptabel, moralisch verwerflich und provoziert verständlicherweise anhaltende Kritik.

Seltsam: Bei der Annexion der Halbinsel Krim durch Rußland vor wenigen Jahren zeigten Merkel und die EU demonstrativ Härte und beschlossen umgehend Sanktionen. Ob diese Vorgehensweise angemessen war, darüber läßt sich gewiß streiten. Wenn aber in der Türkei Menschenrechte mit Füßen getreten werden, spielt das für die Kanzlerin offensichtlich keine Rolle. Sie „handelt“ unter Ausblendung der Tatsachen nach dem Prinzip „Augen zu und durch“, um ihre unausgegorene, realitätsferne Flüchtlingspolitik und die daran gekoppelte Vereinbarung mit Erdogan nicht zu gefährden.

Dabei gibt es nach Lage der Dinge nicht mal eine Garantie dafür, daß dieser Vertrag auch strikt eingehalten wird. Neuerdings kommen ja wieder mehr Flüchtlinge nach Griechenland – und auch nach Italien, von wo aus diese dann versuchen, über andere Wege Europa zu erreichen. Sollte der Flüchtlingsstrom nach Deutschland irgendwann wieder in Bewegung kommen, stellte sich die Frage, ob die Kanzlerin auf einen solchen Fall ausreichend vorbereitet wäre. Ich halte Frau Merkel für unfähig, nicht nur auf dem Gebiet. Ihr fehlt es an Geschick, Realitätssinn und Einfühlungsvermögen, um diese Herausforderungen zu meistern. Die mit einer unkontrollierbaren Zuwanderung verknüpften Probleme haben sich schon zu sehr verselbständigt, als daß man sie noch in den Griff bekommen könnte, jedenfalls nicht so, wie sich das Frau Merkel vorstellt.

Wann und wo hat im Übrigen die Kanzlerin mit den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern auch nur ein einziges Mal gesprochen? Diese Arbeit überläßt sie, um sich selbst unangreifbar zu machen, lieber ihrem Minister Altmaier, dem die undankbare Aufgabe zufällt, den von wachsender Kritik begleiteten Kurs seiner Chefin mit sämtlichen verbalen Kunststücken zu verteidigen.

Wie wenig der CDU-Vorsitzenden die eigene Bevölkerung wert ist, sei an folgenden Beispielen erläutert: In Bayern, aber auch Teilen von NRW, wüteten diesen Sommer verheerende Unwetter, von denen zahlreiche Menschen hart getroffen wurden. Manche verloren fast ihr gesamtes Hab und Gut und mußten z. T. auch noch um ihr Leben fürchten. Binnen 2 Monaten verursachten Unwetter-Exzesse Schäden in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 haben die Folgen von Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen die deutsche Versicherungsbranche 2,1 Mrd. Euro gekostet.

Frage: Wann und wo hatte sich die Kanzlerin an den Orten des Geschehens blicken lassen? Nirgends. Und das Schlimmste: Der Bund ist nicht mal bereit, für die Unwetter-Geschädigten finanzielle Hilfen zu gewähren, nachdem der Freistaat Bayern mit Geldzahlungen ohne Verzögerungen in Vorleistung getreten war.

Und es geht noch weiter: Auch die barbarischen Anschläge von Würzburg, München und Ansbach waren für die Regierungschefin kein Grund dort schnellstmöglich präsent zu sein. Ziemlich spät, ja viel zu spät gab sie von ihrem Urlaubsort aus eine Stellungnahme ab. Ich hätte mich als Bundeskanzlerin und Tochter eines evangelischen Pfarrers geschämt. Rasch zur Stelle war sie dagegen mit einem Kondolenzschreiben an die türkische Regierung anläßlich der 50 Todesopfer, die bei Selbstmordanschlägen ums Leben kamen.

Unternimmt sie im eigenen Lande praktisch nichts, um die mit jedem Tag sich höher auftürmenden Probleme und Mißstände ursächlich anzugehen, werden ausländische Staatschefs bei ihren Besuchen im Kanzleramt stets hofiert und mit großzügigen finanziellen Zusagen wieder verabschiedet. Ein besonders anrüchiger Fall von Staatsbesuch ereignete sich erst am Montag, 29.8.: Zu Gast im Kanzleramt bei Frau Merkel war der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow, dem die Ehre zuteilwurde, gemeinsam mit der Kanzlerin zu speisen. Lt. Westfälischer Rundschau regiert dieser Präsident autoritär, ließ Kritiker einsperren und goldene Statuen von sich selbst errichten. Sein Land gilt als ähnlich abgeschottet wie Nordkorea.

Bei Angela Merkels Außenpolitik fühlt man sich an die Zeiten von Helmut Kohl erinnert. Der verstand es glänzend sich als „Europäer“, als großer Staatsmann in Szene zu setzen und hiermit zu punkten. Dafür wurden die innenpolitischen Aufgaben grob vernachlässigt. Die jetzt amtierende Kanzlerin tut es ihrem Vorgänger gleich, konnte in den zurückliegenden Jahren in der Europa- und Außenpolitik ebenfalls (freilich zu Unrecht) einen Prestigegewinn verzeichnen, macht andererseits auf innenpolitischem Parkett aber eine erbärmliche Figur. Wir benötigen daher eine starke Führungspersönlichkeit mit Ehrgefühl, Courage und Durchsetzungsvermögen, und nicht jemand, der – einem aufgescheuchten Huhn gleich – nur dann aktiv wird, wenn es ihm opportun erscheint.

Auf dem Bildungssektor etwa verzeichnet man schon seit 13 Jahren keine Fortschritte mehr. Das Bildungssystem stagniert. Auch darüber wird schon seit Jahren geredet – ohne Ergebnis. Wen wundert`s, daß sich bei dieser Politik neue Parteien etablieren und einen Wahlerfolg nach dem anderen verbuchen. So geht der Siegeszug der AfD ebenso auf Merkels Konto wie das permanente Erstarken der Oberschicht.

Somit steht fest: Nicht nur die Flüchtlingspolitik a la Merkel beschert einer AfD laufend Zugewinne; auch die fehlende soziale Gerechtigkeit führt dazu, daß alle etablierten Parteien massiv Wähler verlieren. Leider spielt die alles an Bedeutung überragende ökologische Überlebensproblematik bei der Beurteilung der Parteien keine annähernd so große Rolle, wie die o.a. Themen. Dabei sind alle drei Bereiche aufs engste miteinander verflochten.

Ein weiteres Manko von Frau Merkel: Nicht denjenigen Bürgern zollt sie Respekt, die sich Tag für Tag uneigennützig für eine bessere Welt im Interesse kommender Generationen engagieren; nein – sie steht fest an der Seite der Wirtschaft bzw. Mächtigen in diesem Land. Daran läßt sie keinen Zweifel. Frau Merkel erwartet Hochachtung vor der Meinung des anderen. Aber für sie selbst gelten offenbar andere Maßstäbe. Wo bleibt die Wertschätzung der Kanzlerin gegenüber den „unliebsamen“ Globalisierungskritikern, Umweltaktivisten und Bürgerinitiativen, die vor zukunftsgefährdenden ökonomischen Einflüssen, wie TTIP, Fracking, Gentechnik, Bauern- und Artensterben eindringlich warnen, und die energisch für einen konsequenten Verbraucherschutz demonstrieren?

Wer in Deutschland auf Fehlentwicklungen und Mißstände in Politik und Gesellschaft hinweist, wird von Frau Dr. Merkel, die angeblich Kanzlerin aller Deutschen sein will, ignoriert, totgeschwiegen und nicht ernst genommen. Die 250.000 Bürger, die vor 2 Jahren gegen TTIP auf die Straße gingen, waren der CDU-Vorsitzenden keine Silbe wert. Da lobe ich mir doch Frankreich: Die forderten kürzlich den Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit der EU. Österreich stößt ins selbe Horn, zumindest sollen die Verhandlungen ruhen, bis in den USA ein neuer Präsident gewählt ist. Auch die SPD rückt mehr und mehr von TTIP ab, was aber wohl ganz wesentlich dem permanent aufrecht erhaltenden Druck von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen zu verdanken ist. Man sollte sich allerdings nicht zu früh freuen, denn CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, möchte Gabriel auch gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei durchsetzen, obwohl es keinen Deut harmloser ist als TTIP. Hinter CETA verbirgt sich ebenso ein massiver Angriff auf Verbraucherrechte, Umweltschutz und Demokratie. Bis jetzt wissen wir nur bei der CDU, woran wir sind. Ihre Vertreter halten eisern und uneinsichtig an beiden Freihandelsabkommen fest und tun gerade so, als wäre das der größte Segen für die Menschheit.

Sind es in Europa bis jetzt noch verbale, im Ton rüde und gehässige Attacken gegen Umweltaktivisten, so vernimmt man aus Südamerika und Südostasien seit einiger Zeit viel schlimmere Nachrichten: 116 Umweltschützer starben dort 2015 für ihre Sache. Die meisten wurden in Brasilien ermordet. Sie kämpfen für die Erhaltung der traditionellen Landwirtschaft im Einklang mit dem Schutz Tropischer Regenwälder, kontra Mammutprojekte zur Energiegewinnung durch Wasserkraft und Bergbau. Dies geht aus einem Bericht der Organisation Global Witness von 2015 hervor. Es sind 20 Prozent mehr als 2014.

Bereits zwischen 2007 und 2011 hat sich die Zahl der Morde an Umweltschützern verdreifacht. Damit seien sie die wohl am stärksten gefährdete Aktivistengruppe. Weltweit würden fast doppelt so viele Umweltschützer wie Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Die meisten Morde hätten sich in Süd- und Mittelamerika sowie Südostasien ereignet. Verantwortlich für diese barbarischen und abscheulichsten Verbrechen sind paramilitärische Gruppen, Polizei, private Sicherheitsfirmen und das Militär. Drahtzieher seien Großgrundbesitzer, Unternehmen, Politiker und das organisierte Verbrechen. Zahlreiche Morde würden niemals aufgeklärt.

Zu solch grausamen Verbrechen an Ökoaktivisten, die einer zu allem fähigen Wirtschaftslobby und ihr nahestehenden Kreisen ein Dorn im Auge sind, müßte unsere Bundeskanzlerin auch mal das Wort ergreifen und harsche Kritik üben. Gewaltverbrechen an Menschen, die für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen alles riskieren, gehören demonstrativ an den Pranger. Doch wer die Bundeskanzlerin kennt, weiß, daß er dazu und zu vielen anderen Themen keine Stellungnahme erwarten kann.

Einige Jahre ist es her, als A. Merkel in Brasilien auf Staatsbesuch weilte und in Gegenwart von Präsidentin Roussef eher vorsichtig und diplomatisch erklärte, daß die Regenwälder ja nicht abgeholzt werden dürften. Punkt aus! Angeblich sagte sie dem südamerikanischen Land finanzielle Hilfen von mehreren Mio. Euro für den Regenwaldschutz zu.

Ob es allerdings wirklich dazu gekommen war bzw. das Geld überhaupt dafür verwendet wurde, steht in den Sternen. Darüber gibt es nämlich bis heute keinerlei Informationen. Damals regte sich im Inland übrigens auch Protest gegen die millionenschwere Zusage der Kanzlerin.

Friedrich Merz, als führendes Sprachrohr der Wirtschaft bekannt, nahm die Gelegenheit beim Schopf und kritisierte seine ihm nicht genehme Parteikollegin ob ihrer großzügigen Unterstützung für den Erhalt der Tropenwälder in sechsstelliger Höhe, indem er meinte, daß man diese Summe besser dem schwächelnden heimischen Mittelstand zur Verfügung stellen sollte, der doch das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet.

Tatsache ist allerdings, daß auch der Mittelstand durch die Politik der Regierung immer mehr an Boden verliert.

Zur Zeit des Besuchs von A. Merkel in Brasilien stand die Tropenwaldzerstörung durch den exzessiven Anbau so genannter Energiepflanzen in riesigen Monokulturen gerade im Fokus der umweltpolitischen Diskussion. Der Protest gegen das Massaker an den tropischen Ökosystemen hält unterdessen weiter an. Schuld ist die unselige Verfilzung der für Bestechung und Korruption empfänglichen Regierungen mit einer Großindustrie, die im Namen der Profitsteigerung alles niederwalzt, was sich ihr in den Weg stellt.

So ist eine den friedenspolitischen und ökologischen Erfordernissen gerecht werdende Politik zugunsten von Mensch und Natur, ohne Einflußnahme der Wirtschaft, nirgendwo in Sicht. Letztere gibt überall den Ton an; und die Politik verhält sich ohnmächtig und willfährig diesem Moloch gegenüber. Und nicht nur Frau Merkel ist der beste Garant dafür, daß die Bosse durch nichts verärgert werden, sondern absolute Narrenfreiheit genießen. Bei ihr zahlt der „normale“ Bürger für alles die Zeche.

Nur hochrangige Politiker haben keine Skrupel in Sachen Verschwendung von Steuergeldern. Sie predigen das ganze Jahr hindurch Wasser, trinken aber selber den teuersten Wein.

Wir sind bei der sog. „Montblanc-Affäre“. Was da vor sich gegangen war, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Herren Pofalla und andere „Volksvertreter“ leisteten sich Füllfederhalter und dazugehörige Tintenfässer im Wert von mehreren tausend Euro, werden sonst aber nicht müde, den „kleinen“ Leuten laufend finanzielle Opfer abzuverlangen. Diese sind für Union und die auch im Boot sitzenden Genossen nichts anderes als ein bequemer Selbstbedienungsladen, an dem man sich jederzeit schadlos halten kann, während große Industriezweige ohne viel Klamauk von ihren umwelt- und klimapolitischen Pflichten befreit werden.

Das Arbeitsplatzargument benutzen die Lobbyisten ständig als Drohpotenzial, um ihren auf Gewinnmaximierung abzielenden Ausbeutungsfeldzug überall auf diesem Planeten ungehindert durchführen zu können. Keines der mit Umweltzerstörung und sozialem Elend einhergehenden Großprojekte in der Dritten Welt, die erfreulicherweise zunehmend auf massive Widerstände stoßen, ist den Wirtschaftsverbänden, Großfirmen und Banken schmutzig genug, um sich daran zu beteiligen.

Und genau dieses und vieles andere trägt entscheidend dazu bei, daß Menschen in fernen Ländern ihre Existenzgrundlage verlieren, so daß ihnen keine andere Möglichkeit bleibt als die Flucht ins „gelobte Land“ Europa anzutreten, wo wir ihnen aus humanitären oder – besser noch – moralischen Gründen Asyl gewähren müssen.

Aber die viel zitierten Fluchtursachen werden von Merkel nicht mal konkret benannt; Ihre Bekämpfung ist ein langfristig angelegtes, beharrlich zu verfolgendes Ziel, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die als fester Bestandteil der politischen Arbeit in sämtliche Bereiche der Politik integriert sein muß.

Voraussetzung, daß Menschen nicht gezwungen sind, ferne Länder aufzusuchen, ist die Bereitschaft der reichen Industriestaaten (G7), ihre am eigenen Nutzen orientierte Globalpolitik auf Kosten der armen Länder endlich einzustellen. Man hätte jahrzehntelang reichlich Gelegenheit gehabt, eine vorbeugende, vorausschauende, auf Friedenssicherung bedachte Entwicklungspolitik betreiben zu können. Stattdessen wurden jedoch Konflikte geschürt und bspw. Waffen an Länder exportiert, die mit Terroristen direkt oder indirekt gemeinsame Sache machen.

Der US-Wirtschaftsimperialismus tat ein Übriges, den Zugang zu wichtigen Zukunftsmärkten im Eigeninteresse zu sichern. Die betroffenen Länder sind ohne Entwicklungsautonomie. TTIP, CETA oder TISA sind hierfür Paradebeispiele. Wer sonst als eine nimmersatte Wirtschaft befördert denn durch ihren wachstumsgetriebenen Eroberungsfeldzug auf Kosten der Armen den Terrorismus. Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks versprechen mehr Wachstum und Arbeitsplätze durch diese Freihandelsabkommen. Aber was wächst denn durch TTIP und CETA, und was geht dadurch fortlaufend den Bach hinunter?

Die multinationalen Konzerne weiten ihre Macht stets aus und treiben die ohnehin von Armut, Unterdrückung und Ausbeutung betroffenen Drittländer in immer größeres Elend; sie mehren das Unheil. Berüchtigte Holz-, Erdöl-, Palmöl- und Sojafirmen und Energiekonzerne nehmen sich notfalls mit Gewalt jenes Land, was den indigenen Völkern gehört und schrecken vor Mord nicht zurück. Überall werden, z. B. im amazonischen Regenwald, riesige Staudämme für die Stromgewinnung durch Wasserkraft geplant, die nicht mal der heimischen Bevölkerung zugutekämen. Hin und wieder können Umweltaktivisten, Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen zwar große, sehr beeindruckende Erfolge vorweisen. Hierüber darf allerdings nicht vergessen werden, daß mindestens 100 weitere Großprojekte auf der Wunschliste von Konzernen stehen.

Angesichts der Tatsache, daß lt. UN in den nächsten 10 bis 20 Jahren noch einmal ca. 100 Mio. Klimaflüchtlinge wegen unzumutbarer Lebensbedingungen ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg nach Europa machen könnten, ist eine ganz andere Globalpolitik notwendig – und außerdem erhebliche Anstrengungen beim internationalen Klimaschutz.

In einem Zeitungsartikel der WR vom April 2015 hieß es, daß die Europäer wesentlich zur Not in Afrika beitragen. „Unser Energiekonsum, also der hohe Verbrauch von Kohle und Öl, treibt den Klimawandel an.“ Und extrem verschärfend – auch durch Raubbau – gesellt sich der Konflikt um die ständig knapper werdenden Wasservorräte hinzu. Von den Folgen (Dürre!) ist Afrika besonders betroffen Dies wiederum befördert die Destabilisierung von Staaten in der Region. Auch die von Europa, besonders u.a. die von Deutschland betriebene Politik der Rohstoffsicherung ist fragwürdig. Bei der Förderung werden häufig Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Herstellung von Billigprodukten geht in solchen Ländern immer mit Menschenrechtsverletzungen einher. Unterbringung und Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Umwelt und Sozialstandards spielen keine Rolle. Gerade die landwirtschaftlichen Exporte erschweren südlich der Sahara eine eigenständige landwirtschaftliche Entwicklung.

Exporte sind ohnehin eine zweischneidige Angelegenheit: Wird zuviel exportiert, wächst die Überschuldung in den Importstaaten; lokale Märkte werden zerstört.

Auf der anderen Seite wäre es viel wichtiger, in unserem eigenen Land Arbeitsplätze zu schaffen, von denen die Bevölkerung unmittelbar profitieren würde, anstatt sich immerzu als Exportweltmeister zu feiern. Das ist keine Frage der Exportförderung mehr wie früher. Vielmehr produziert die hiesige Agrarwirtschaft Erzeugnisse so billig, daß die afrikanischen Produzenten nicht mehr mithalten können. Das gilt insbesondere für Hühner, Tomaten und Milchpulver. Möglich werden diese Dumpingpreise durch sehr geringe Transportkosten. Es braucht faire Handelsbedingungen. So dürfen viele Länder ihre Märkte nicht ausreichend durch Zölle schützen, weil Handelsabkommen dies verbieten. Der Landkauf wiederum führt vielerorts zur Vertreibung, weil die traditionelle Bewirtschaftung des Bodens aufgelöst wird und die Bauern keine verbrieften Rechte auf ihren traditionellen Grund vorweisen können.

Fischbestände gegen billiges Öl: Europäische Fischereitrawler plündern die ohnehin ständiger knapper werdenden Fischpopulationen. Damit verliert die traditionelle Fischereiwirtschaft mit ihren kulturellen Strukturen die Lebensbasis. Die Fischereiflotten stehen seit einiger Zeit weltweit am Pranger, weil ihr Raubbau an der Meereslebewelt das Vorhaben behindert, den Schutz der Ozeanflächen deutlich auszuweiten. Ohne eine nachhaltige Fischerei kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden.

Merkels Reaktion: Fehlanzeige! Sie mischt sich nirgendwo ein, wo es um Fragen geht, welche die Menschen und ihre Zukunftsbelange unmittelbar tangieren. Diese Frau hat keine Ahnung, wie es im eigenen Land aussieht, geschweige denn draußen in der großen weiten Welt, die in steigendem Maße von Wirtschaftsegoismus, Terror, Klimawandel, Umweltzerstörung und deren sozioökonomischen Auswirkungen erschüttert wird.

Der rechtschaffende, pflichtbewußte, häufig am Existenzminimum nagende Bürger interessiert sie nicht. Man betrachte sich einmal die zunehmende Armut. Wie es damit bestellt ist, erfährt man aber nie aus dem Munde der Kanzlerin selbst oder eines ihrer zuständigen Ressortminister, sondern in schöner Regelmäßigkeit vom Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und/oder Vertretern der Linkspartei.

Hartz IV reicht nicht für einen existenzsichernden Job, schon gar nicht für eine mehrköpfige Familie. Wann werden in Deutschland endlich wieder Löhne gezahlt, von denen Alleinerziehende, Familien mit durchschnittlichem Einkommen, Rentner und soziale Schwache gut und auskömmlich leben können? Die Unternehmen haben sich längst aus ihrer Verantwortung zurückgezogen ohne dafür von der Politik gegeißelt zu werden.

Also was bleibt: Der Staat muß es richten. Und das geschieht natürlich mit Steuergeldern.

Für ihr unsolidarisches Verhalten werden die Unternehmer von dieser Regierung auch weiterhin belohnt, denn es ist bspw. nach wie vor nicht geplant, die Arbeitgeber je zur Hälfte an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu beteiligen. Hierfür ist in erster Linie die CDU/CSU verantwortlich. Und was macht die SPD? Sofern sie irgendeinen Beschluß aus der Feder der Union nicht mittragen will, wettert sie zwar eifrig und wortgewaltig gegen den Koalitionspartner, hat aber keinen Mumm klipp und klar zu sagen: Bis hierhin – und weiter nicht!

Angela Merkel tut, was sie kann. Das ist ihr Problem. In der Flüchtlingspolitik läßt sie andere für sich arbeiten. Und das sind – wie erwähnt – die zahlreichen freiwilligen Helfer in diesem Land, von denen bereits viele an die Grenzen des Machbaren gestoßen sind. Gleichwohl hofft die Kanzlerin, dafür die Lorbeeren zu ernten. Eine rücksichtslos agierende Politikerin, diese Frau aus der Uckermark, die offenbar nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist. Den Regierungsstil von Merkel könnte man unter das Motto stellen: Wie rette ich meine Haut? Hauptsache – die Umfragewerte stimmen.

Bis vor einiger Zeit lief es für sie ganz nach Plan. Aber der Merkel’sche Höhenflug gehört nun wohl der Vergangenheit an. Ihrem weithin bekannt gewordenen, von Trotz, Überheblichkeit und maßloser Selbstüberschätzung zeugenden Ausspruch „Wir schaffen das!“ ist nicht nur mittlerweile die Puste ausgegangen; er war stets auf Illusionen gegründet. Ein praxistaugliches Konzept für die Abwicklung der Flüchtlingswelle konnte sie von Anfang an nicht vorweisen.

Zunächst einmal hätte sich die Regierungschefin mit den anderen EU-Staaten über eine gemeinsame Linie in dieser Angelegenheit verständigen müssen. Und außerdem wurde die Frage nicht geklärt, ob und inwieweit ihre Politik bei der Bevölkerung überhaupt auf Akzeptanz stößt, ganz zu schweigen von den horrenden Kosten, die damit verbunden sind. All das wurde erst gar nicht in die Überlegungen einbezogen. Mittlerweile wissen wir, daß die Flüchtlinge den Staat jährlich ca. mindestens 20 Milliarden Euro kosten werden. Vermutlich sind es weit mehr.

Trotzdem spricht die Kanzlerin davon, daß wir „ein reiches Land“ sind. Tatsächlich? Fakt ist: Ein beträchtlicher Teil der Bürger ist bis heute von diesem Reichtum ausgeschlossen. Die Vermögenden und Wohlhabenden werden nicht in die Pflicht genommen. Eine Umverteilung von oben nach unten ist unverändert nicht in Sicht. Lt. dem ARD-Magazin MONITOR zeigen neue Daten über die Einkommen der reichsten Deutschen: Die Schere zwischen dem einen und anderen Extrem klafft in Deutschland deutlich weiter auseinander, als es die öffentlichen Statistiken bisher ausweisen. Und: Zur Erhaltung und Sicherung intakter natürlicher Lebensgrundlagen sind wir gerade auf den Reichtum und die Vielfalt angewiesen, welche uns die Natur kostenlos zur Verfügung stellt, sofern wir diesen Reichtum behutsam, verantwortungsbewußt und nachhaltig nutzen.

Der so genannte Erdüberlastungstag am 8. August rückt schlagartig in unser aller Bewußtsein, wie wir mit unserer Erde umgehen. Genau jener Tag im Jahresverlauf, bis zu dem die Industriestaaten die ihnen zustehende Biokapazität schon zu 100 Prozent verbraucht haben, rückt immer weiter nach vorne. Dabei belegt Deutschland in puncto Konsumieren und Ressourcenverbrauch – wen wundert`s – einen der vorderen Plätze.

Aber trotz aller geschliffenen Reden leistet sich diese Republik noch immer einen täglichen Flächenverbrauch von 120 ha pro Tag. Das ist mehr als alarmierend. Die biologische Vielfalt, auf die wir auf Gedeih und Verderb abhängig sind, nimmt dramatisch ab. So wird auch Deutschland ständig ärmer. Auch und besonders zur ökologischen Überlebensfrage hüllt sich die Kanzlerin in Schweigen.

Bis heute gibt es besonders im Fernsehen erstaunlicherweise nur eine Handvoll Journalisten, die sich die Kanzlerin wegen ihrer auf sämtlichen Gebieten absolut unzureichenden Politik vorgeknöpft und ihr die Leviten gelesen haben. Die findet man aber meist nur bei privaten Nachrichtensendern oder natürlich auch bei SZ, WDR und Süddeutscher Zeitung- Nie zuvor wurde m.W. mit einem Bundeskanzler so nachsichtig und wachsweich umgegangen. Besonders die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten lassen sich für die Propaganda der Politik von Angela Merkel instrumentalisieren.

Scharfe Kritik wird in keiner Sendung geübt – und häufig auch nicht objektiv berichtet, vermutlich deshalb, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht in Mißkredit zu bringen.

Zu den anderen Themen, von denen man im Gegensatz zur Flüchtlingsfrage glaubt sie noch in eine immer fernere Zukunft hinausschieben zu können, zählt der Natur-, Biodiversitäts- und Klimaschutz. Gerade dort gibt es aber keine Zeit mehr zu verlieren. Ein Richtungswechsel ist dennoch weit und breit nicht in Sicht. Durch den Einsatz der Agrarchemie, Verbauung und Flächenversiegelung wird der Lebensraum für heimische Arten immer knapper. Naturschutzmaßnahmen allein reichen längst nicht mehr aus.

Mit der Nutzung der Windkraft kommen ganz neue Gefahren hinzu. Wie das ZDF in seiner Sendung „planet e“ am 28.8. berichtete, steht die Hälfte der rd. 72.000 heimischen Tier- und Pflanzenarten auf den Roten Listen. 31 % davon stufen die Experten vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) als bestandsgefährdet ein; 4 % sind bereits ausgestorben. Also höchste Alarmstufe! Von der Kanzlerin ist meiner Einschätzung nach nicht zu erwarten, daß sie den Ernst der Lage je begriffen hat und alle Hebel in Bewegung setzt, um das Steuer noch herumzureißen. Bei Lektüre der folgenden Zeilen weiß man warum.

Denn die Umweltgesinnung der CDU-Vorsitzenden und ihrer Parteifreunde manifestiert sich ausschließlich in dem zur hohlen Phrase verkommenen Satz: „Wir wollen als Union die Schöpfung bewahren.“ Ein Blick in den Wahlkreis von Frau Merkel, Uckermark-Rügen, zeigt allerdings sehr schnell, was von einem solchen Spruch zu halten ist, nämlich gar nix. Nichts als heiße Luft! Hier wurden teilweise uralte Baumveteranen rücksichtslos abgeholzt, um für breit ausgebaute, schnurgerade verlaufende und überdimensionierten Straßen Platz zu machen.

Was ist daran christlich oder konservativ? Die Philosophie der Politikerin Merkel, „Immer mehr, immer höher hinauf – und dafür alles opfern, sprich die so häufig auf den Lippen geführten „Werte“ über Bord werfen und nur für die Wohlhabenden und Einflußreichen in dieser Republik da sein, erinnert fatal an Wilhelm Hauffs Märchen „Das kalte Herz“. Darin tauschte bekanntlich der Köhler Peter Munk sein Herz gegen Reichtum ein, was er später bitter bereuen sollte. Die Handlung dieses Märchens zeigt Parallelen zu der heutigen Zeit auf. Man verkauft seine Seele, um Macht und Einfluß zu gewinnen, um finanziell aufzurüsten und gerät damit in eine fatale Abhängigkeit! Individuelle Werte, wie Glaubwürdigkeit, Gradlinigkeit, Ehrlichkeit, Vertrauen, Mitmenschlichkeit, Integrität, Anstand, Respekt und Barmherzigkeit spielen keine Rolle.

In der Tat: Herz hat diese Frau nicht. Und durch sie und ihre von mächtigen Interessensverbänden geleitete Politik wird genau das zerstört, was mir und vielen anderen Menschen heilig ist. Herbert Gruhl, ein Mitbegründer der Grünen und Ökopionier, schrieb 1982 in seinem Buch“Das irdische Gleichgewicht“ u.a.: Die Märchen enthalten wahrscheinlich die vollkommensten Darstellungen des organischen Lebensgefühls. Sie beziehen die Natur mit ein und stellen den Menschen mitten in die Natur. Die Tiere und sogar die Pflanzen sind im Märchen gleichberechtigte Wesen im Spiel des Lebens. Ein bevorzugtes Kriterium in der Kennzeichnung von Menschen ist im Märchen die Frage, ob einer einfühlsam und behutsam mit den Dingen und Kreaturen umgehen kann. Für das Märchen ist die Welt ein zusammengehöriger Bereich, in dem das eine mit dem anderen in Verbindung steht, der eine für den anderen Verantwortung tragen muß….Wer nicht das der Schöpfung innewohnende Gesetz respektiert, der vergeht sich an ihr und greift in einen komplizierten Zusammenhang ein, der sich dann verhängnisvoll auswirken muß. Die mißhandelte Schöpfung schlägt zurück; die vergewaltigte Natur verweigert dem Menschen den Gehorsam.“

Doch zurück zur Sozialpolitik: Werden die Kosten für die Flüchtlinge und Asylbewerber schon jetzt, soweit sich das momentan beziffern läßt, mit horrenden Summen veranschlagt, – lediglich ein relativ kleiner Teil von ihnen hat lt. Angaben von Unternehmensvertretern Aussicht auf ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis, ist andererseits kein Geld für die Angleichung der im Westen gezahlten Renten an die des Ostens vorhanden.

Auch die Masse der „kleinen“ Sparer bleibt zunehmend auf der Strecke. Sie bekommen für ihr Erspartes kaum noch Zinsen, als daß es sich für sie lohnen würde, Geld auf ihren Konten gewinnbringend anzulegen. Verantwortlich dafür ist die EZB und deren Zinspolitik in Gestalt des Präsidenten Draghi. Wenngleich die Unabhängigkeit der EZB nicht angetastet werden soll, hielte man es doch für angebracht, einmal von politischer Seite den „kleinen Leuten“ beizuspringen, die um ihr „sauer“ Verdientes fürchten müssen.

Immer mehr Menschen sind auf Hartz IV angewiesen. Und sowohl europaweit als auch in Deutschland lebt inzwischen jedes 4. Kind in Armut. Das ist mehr als eine Schande! Zu diesen und vielen anderen Themen würde man von der Kanzlerin auch gern mal hören, wie wir das schaffen. Doch sobald es für sie brenzlig wird und die Stimmung im Lande ist nicht nach ihrem Fasson, fragt man sich: Wo ist eigentlich Frau Merkel? Man hat zuweilen den Eindruck, das Amt des Bundeskanzlers existierte gar nicht.

Das ist dann die Stunde für Seehofer, des Querulanten aus Bayern. Seine nicht wirklich ernst gemeinten und ernst zu nehmenden Attacken und Drohgebärden in Richtung Berlin haben doch nur den Zweck der persönlichen Profilierung. Er will offen demonstrieren, daß nicht etwa die Kanzlerin, sondern er selbst im Hintergrund die Fäden zieht und nicht etwa Frau Merkel. Obwohl nach Meinung von Seehofer Merkel die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, wird an ihrer Amtsführung gleichwohl nie gerüttelt; und alles ist eitel Sonnenschein, spätestens wenn sich beide am Kabinettstisch gegenüber sitzen.

Dann erleben wir einen völlig verwandelten bayerischen CSU-Vorsitzenden, der seiner Kanzlerin plötzlich zu Füßen liegt und euphorisch bemerkt, daß Deutschland nie zuvor eine so fähige Bundeskanzlerin hatte. Einmal abgesehen davon, daß es sich hier um eine grandiose Fehleinschätzung handelt, macht sich Herr Seehofer mit seinem unglaubwürdigen Hin- und Her taktieren zur größten Lachnummer der Nation. Bis heute hat er jedenfalls keine seiner Drohungen wahrgemacht, der starrköpfigen Widersacherin aus der CDU wegen ihrer Politik in der Asylfrage die Unterstützung zu entziehen.

Ob man dem bayerischen Ministerpräsidenten nun zustimmt oder nicht: Meiner Ansicht nach hat die Flüchtlingskrise nur dann eine Chance auf erfolgreiche Bewältigung, wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen. Das ist jedoch nach wie vor nicht der Fall.

Beispiel Polen: Dieses Land weigert sich bis heute, Asylbewerber aufzunehmen. Hier mußte erst Papst Franziskus bei seinem Besuch dort die polnische Regierung dazu ermahnen, ihre Pflichten zu erfüllen. Polen ist aber offenbar nicht bereit Merkel die Arbeit abzunehmen und bezieht – wie Ungarn und die Slowakei – einen klaren Standpunkt, der da lautet: Die deutsche Bundeskanzlerin hat diese Menschen gerufen; und nun soll sie auch sehen, wie sie mit den daraus resultierenden Problemen fertig wird. In der Tat: Merkel steht zunehmend auf verlorenem Posten, da sich bei genauer Betrachtung die Abwicklung des Flüchtlingsproblems, die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern, als weitaus schwieriger erweist, als sie es sich mit ihrer leichtfertig ausgegebenen Parole „Wir schaffen das!“ jemals vorgestellt hat. Niemand kann ja bis heute auch mit Sicherheit sagen, um wen es sich bei einem Großteil der Flüchtlinge handelt, denen hier Einlaß gewährt wurde. Meines Wissens gibt es keinen Staat auf dieser Welt, der Zuwanderern ohne Identitätsnachweis die Einreise erlaubt. Gefragt, ob sie denn persönlich einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnehmen würde, erwiderte die Kanzlerin vor ca. einem Jahr, daß für sie so etwas nicht in Frage käme. Das müsse im Übrigen jeder für sich entscheiden.

Unterdessen forderte der „Linken“-Politiker Oskar Lafontaine von der SPD eine Kurskorrektur an der Flüchtlingspolitik. Der Ruf nach offenen Grenzen für alle im Parteiprogramm sei vertretbar gewesen, solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten, erklärte er seinerzeit gegenüber dem SPIEGEL. Die Frage nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beantwortete Lafontaine mit den Worten: Für alles gibt es leider Ausgabenobergrenzen: Für Kranke, für Polizisten, für Arbeitslose, für Rentner, für Schulen. Daher kann eine Partei, die ernst genommen werden will, nicht sagen: Für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht. Es bedarf keiner besonderen Klugheit, um zu wissen, daß eine schier unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern zu Lasten von Arbeitslosen und Rentnern geht, zumindest so lange, wie die Kanzlerin keine Reichensteuer einführt und an der schwarzen Null festhält, war vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden weiterhin zu vernehmen. Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln.

Nicht nur auf Amerika bezogen gibt es auf diesem Planeten nirgendwo ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wir leben auf einem räumlich begrenzten Planeten, dessen aktueller Zustand es uns Menschen schon lange nicht mehr gestattet, in unseren Lebensgewohnheiten so fortzufahren wie bisher. Schrankenloses Wachstum ist deshalb nirgendwo möglich.

Insofern haben auch die von der katholischen Kirche verbreiteten, folgenschweren Irrlehren, wie „Wachset und vermehret Euch“ zu dem Dilemma beigetragen, vor dem wir heute stehen.

Um es noch einmal zu bekräftigen: Wir brauchen ein Europa der Solidarität mit den Armen und Hungernden in der Dritten Welt. Großzügige Hilfe zur Selbsthilfe! Keine direkte oder indirekte Beteiligung an der Tropenwaldzerstörung! Hilfe bei der Durchsetzung der Menschenrechte und der Selbstbestimmung der Völker!

Ein föderalistisches Europa der Regionen: Ein gemeinsames Europa darf nicht nach Zentralismus streben. Auf oberen Ebenen nur so viele Zuständigkeiten wie nötig, unten so viele wie möglich.

Ferner brauchen wir eine Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Umwelt- und Friedensgemeinschaft. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen muß die Basis und den Rahmen für die wirtschaftliche Zielsetzung bilden. Doch von solchen Idealzuständen ist die EU Lichtjahre entfernt.

Nehmen wir das Glyphosat-Verbot: Wo und wann hat man zu diesem Problem auch nur ein einziges Wort der Kanzlerin vernommen? Auch nicht dazu, daß konventionelle Landwirte, hier: kleine bäuerliche Familienbetriebe, nur 20 Cent für einen Liter Milch bekommen. Im Supermarkt wird derselbe Liter dagegen für 49 Cent angeboten. Die Konsequenz daraus: Entweder die Milchviehbetriebe geben auf, da sie die Kosten nicht annähernd decken können, oder sie stocken die Kuhherde auf, um noch mehr Milch zu produzieren, was zur Folge hat, daß der Preis weiter sinkt. Ein desaströser Teufelskreis! Die Bio-Molkereien zahlen 50(!) Cent für einen Liter Milch. Dieser Preis wird regelmäßig zwischen den ökologisch wirtschaftenden Bauern und den Bio-Molkereien auf Augenhöhe verhandelt. Im Naturkostfachgeschäft kostet der Liter Milch dann 1,10 €. Die konventionelle Milchpreisentwicklung hat dazu geführt, daß es augenblicklich viele Umstellungsbetriebe gibt, die bei den Ökoanbauorganisationen „anklopfen“. Die Bio-Molkereien reagieren mit Annahmestopp, da sie die Milchmengen nicht so schnell verarbeiten können. Qualität muß die Devise lauten, nicht Quantität. Und daran arbeiten die ökologisch wirtschaftenden Betriebe mit ihren Verbänden.

Hier müßte sich die von ihren Parteifreunden so regelmäßig hochgejubelte Heilsbringerin Merkel auch einmal lautstark zu Wort melden und ihrem Ressortminister Schmidt eine Standpauke erteilen, damit er in dieser für zahlreiche Landwirte prekären Lage endlich die notwendigen Maßnahmen einleitet, die dazu dienen, den wirklich hilfsbedürftigen, sprich kleinen und mittleren Höfen das Überleben zu sichern. In der biologisch-dynamischen Landwirtschaft mit dem anspruchsvollen Namen DEMETER bspw. wird der landwirtschaftliche Betrieb wie ein Organismus betrachtet, der einen Kreislauf der Stoffe beinhaltet: Flächengebundene Tierhaltung, eine dem Wesen der Kuh entsprechende Fütterung von den hofeigenen Flächen, keine Einfuhren von Düngerstoffen und ein vielseitiger Anbau von Pflanzen, die zur Gesundung von Böden, Pflanze, Tier und Mensch beitragen.

Der rapide Preisverfall bei der Milch aufgrund eines riesigen Überangebots beruht – wie vieles andere – auf der nach wie vor geltenden Förderpraxis, die nach dem Prinzip „Wachse oder Weiche“ Masse statt Klasse honoriert. Für diese verfehlte, gleichermaßen umwelt-, bauern- und verbraucherfeindliche Politik trägt eine mächtige Agrarlobby in Brüssel und Berlin Verantwortung. Hunderttausende von Familienbetrieben, die über sehr lange Zeiträume hinweg kleinräumig und deshalb schonend wirtschafteten und daher nicht zur Überproduktion beitrugen, wurden und werden zum Aufgeben gezwungen. Die fatalen Folgen: Nitrat- und Pestizid verseuchtes Grund- und Trinkwasser, Verlust der Artenvielfalt, Verarmung des ländlichen Raumes und der durch die konventionelle Landwirtschaft mit verursachten Klimawandel. Hier entschieden gegenzusteuern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für welche die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen muß.

In dem Zusammenhang ist auch das alarmierende, rasant um sich greifende und heftig diskutierte Bienensterben seit Monaten in den Schlagzeilen. Es gilt die Binsenweisheit: Ohne biologische Vielfalt keine nachhaltige Ökonomie. Und erst recht kein Wachstum, das ausschließlich die Natur selbst garantieren kann. Ohne Wild- und Honigbienen, um nur diese einmal als Beispiel anzuführen, sind die Menschen dem Untergang geweiht. Schon jetzt bekommen sie die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel immer deutlicher zu spüren. Die Menschheit wird zunehmend am eigenen Lebensnerv getroffen.

Auch zu diesem Themenkomplex schweigt die Kanzlerin, obwohl das für viele unbemerkt vor sich gehende Sterben der Bienen und zahlreicher anderer Arten existenzbedrohende Ausmaße annimmt. Peinlich genug, daß Deutschland sich bei der Abstimmung über die weitere Zulassung des nachweislich als gefährlich eingestuften „Pflanzenschutzmittels“ Glyphosat nur der Stimme enthalten hat. Ein klares NEIN wäre sehr viel besser gewesen und hätte sowohl den EU-Bürokraten als auch den EU-Partnern signalisiert, daß mit Deutschland auch ein Moratorium, also ein Aufschub des Glyphosat-Verbots nicht zu machen ist.

Nächster Kritikpunkt: Der Bereich Verkehr. Dieser bleibt unter der schwarz-roten Administration eines der dunkelsten Kapitel deutscher Politik. Was die Versprechungen und großkotzigen Ankündigungen der Regierung und speziell der Frau Merkel wert sind, beweist u.a. ihre in einer Wahlkampfsendung 2013 getroffene Bemerkung: „Mit mir gibt es keine PKW-Maut.“ Nun wissen wir seit langem, was von solchen Aussagen zu halten ist. Daß diese, schnell den Ruf eines reinen Abkassierinstruments erlangte Gebühr wegen gravierender fachlicher Mängel auf Druck der CSU dann doch kommen sollte, später aber schnell wieder in der Versenkung verschwunden war, ist der Tatsache zu verdanken, daß das Dobrindtsche Konzept mit EU-Recht nicht kompatibel war.

Für mich stand schon seinerzeit fest: Die PKW-Maut wurde von der CSU für den Bundestagswahlkampf erfunden. Ohne Sinn und Verstand konzipiert, ohne ökologische Lenkungswirkung – verhindert sie notwendige Reformen in der Verkehrsplanung und lenkt zusätzliche Einnahmen in eine fragwürdige und überholte Betonpolitik.

Der BUND-Vorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger sagt: „Maut-Systeme sind sinnvoll, wenn vor allem jene zahlen, die die Straßen am meisten nutzen und am stärksten zu deren Verschleiß beitragen. Intelligente Mautsysteme hätten den Vorteil, daß sich mit ihnen Steuerungseffekte erzielen lassen. So könnten am tatsächlichen Schadstoffausstoß ausgerichtete Mautsätze dem Klimaschutz und der Gesundheit der Menschen nützen. Außerdem ließen sich Verkehrsströme entzerren, wenn zu Stoßzeiten erhöhte Mautsätze gelten“, so Weiger. Doch Intelligenz und Weitblick können weder von Minister Dobrindt noch von Merkel erwartet werden. An den wachstumsfixierten Anschauungen der Unionsparteien und deren Verbündeten aus der Industrie hat sich, – man sieht es an diesem Beispiel -, bis jetzt kein Deut geändert.

Dazu paßt auch der neueste Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ressortchefs, der nichts anderes ist als eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterklärung. Außerdem ist dieser Plan insofern auch noch rechtswidrig, da bei keinem der 1.261 Fernstraßenprojekte vernünftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend ermittelt, beschrieben und bewertet wurden, geißeln Umweltverbände, wie der BUND, diese erneut auf Konflikt angelegte verkehrspolitische Provokation mit aller Schärfe. „Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium war eine Farce, was dazu führt, daß der BVWP dem Bundestag zahlreiche bedarfsgerechte, kostengünstigere und umweltverträglichere Alternativen vorenthalten hat. Dagegen hat der BUND mittlerweile Klage eingereicht.

Milliarden sollen gefälligkeitsdemokratisch über die Republik verteilte, überflüssige Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen fließen. Dobrindts fahrlässige Planung führt zu mehr Treibhausgasen, mehr Flächenverbrauch, mehr Zerschneidung und zu erheblichen Rückschritten beim Schutz unserer Natur, der Landschaft und des Klimas“, sagte Prof. Dr. Hubert Weiger. Und ausgerechnet Umweltministerin Dr. Hendricks von der SPD, die zum Abschluss der letzten Klimakonferenz in Paris über den ausgehandelten Vertrag vor Freude über den scheinbaren Erfolg in Tränen ausbrach, stand Pate bei der Vorstellung der von Dobrindt initiierten, extrem umwelt-, bürger- und klimafeindlichen Betonorgie, die nichts anderes ist als ein Generalangriff auf das letzte deutschlandweit noch vorhandene Naturkapital.

Auf einem anderen, äußerst konfliktträchtigen Gebiet, nämlich der Landwirtschaft, hatte Frau Hendricks dagegen eine mutige Initiative gestartet, und zwar jene zur Eindämmung von Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung. Sie will den Neubau von Megaställen für widernatürlich gehaltene, grausam gequälte Nutztiere mittels eines geänderten Baurechts erschweren. Bei der Zulassung derartiger Mastanlagen sollen nach den Vorstellungen der Umweltministerin die Bürger künftig ein Mitspracherecht erhalten. Leider bin ich mir aber schon jetzt sicher, daß sie mit ihrem begrüßenswerten, von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützten Kurs beim Koalitionspartner CDU und den mit dieser Partei verbandelten Agrarlobbyisten vor die Wand fährt. Und schon gar nicht könnte sie von Angela Merkel Rückendeckung erwarten, zumal dieser Kanzlerin eine Nähe zu den mächtigen Interessensverbänden doch weit mehr bedeutet, als zu denjenigen, die uneigennützig im Interesse gegenwärtiger und kommender Generationen für eine lebenswerte und intakte Umwelt kämpfen – ohne perverse, zum Himmel stinkende Massentierhaltung, aber für gesunde, naturgemäß erzeugte Lebensmittel. Allerdings ist zu viel Lob für B. Hendricks fehl am Platz, solange es bei Ankündigungen bleibt. Sie kritisiert die Landwirtschaft als Hauptverursacher des dramatischen Artenrückgangs. „Daß die Ministerin zugleich Ressortchefin von Städtebau und Verkehr ist, die auf Bestrebungen für eine Verbesserung des Natur- und Artenschutzrechts nicht anders als Bauern- und Waldbauernverbände mit vehementer Ablehnung reagiert, steht auf einem anderen Blatt“, sagt Wilhelm Breuer, Dipl.-Ing. der Landschaftspflege und Geschäftsführer der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.

Auch auf einem anderen Feld versagt die Umweltministerin, für das sie ebenfalls zuständig ist: Es geht um die Einführung der Blauen Plakette im Straßenverkehr. Hier schreckt sie davor zurück sich mit Unionspolitikern und dem ADAC anzulegen. Beide laufen schon seit längerer Zeit Sturm gegen dringend notwendige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die gesundheitsschädliche Stickoxide und Rußpartikel in großen Mengen emittieren. Statt auf diese besorgniserregenden Zustände mit drastischen Maßnahmen zu antworten, sieht das BMU derzeit keinen Handlungsbedarf und legt die Pläne vorerst auf Eis. Dies ist ein skandalöser Vorgang!

Ungeachtet dessen wirbt jedoch, was sehr zu begrüßen ist, das Umweltbundesamt trotz gegenteiligen Beschlusses des Hendriks-Ministeriums weiter für die Einführung der blauen Plakette, um die Schadstoffbelastung in Großstädten zu senken. „Wir halten eine blaue Plakette, die nur noch Dieselfahrzeugen das Befahren der Innenstädte erlauben, die die Euro 6 – Grenzwerte auch im Fahrbetrieb nicht überschreiten, für die effizienteste Maßnahme. Übrigens trägt gerade „Biodiesel“ mit seiner schlechten Ökobilanz zum vermehrten Ausstoß solcher Schadstoffe bei. Im Namen des Klimaschutzes landen als Biodiesel pro Jahr Millionen Tonnen Raps, Soja und Palmöl im Tank. Palmöl ist das am meisten produzierte Pflanzenöl der Welt. Die Industrie liebt diesen Rohstoff, weil er billig ist. Der Verarbeitungsaufwand ist gering, und die Löhne in Ländern wie Indonesien und Malaysia sind niedrig (Quelle: Rettet den Regenwald und „Die Story“ in der ARD). Für Biodiesel stirbt der Regenwald; und mit dem Wald stirbt die biologische Vielfalt. Außerdem steht Biodiesel in der Kritik, für eine Steigerung der Nahrungsmittelpreise verantwortlich zu sein. Auf 8,8 Millionen Hektar werden solche „Energiepflanzen“ angebaut. Auch hier kein Kommentar von Angela Merkel. Es herrscht eisernes Stillschweigen. Ihre Handlungsmaxime lautet: Wer nirgendwo aneckt, kann auch nichts falsch machen.

Wir brauchen also auch eine ganz andere Verkehrspolitik, bei der die umweltfreundliche Bahn zur tragenden Säule werden muß. Doch stattdessen zäumt man das Pferd von hinten auf und träumt von der Elektromobilität. Die ist jedoch einmal abgesehen von den Kosten und einer weitgehend nicht vorhandenen Infrastruktur vorläufig keine echte Alternative zu den bereits existierenden, umweltfreundlichen Antriebssystemen, etwa Hybridfahrzeugen, 3-Liter-Autos oder jene mit Erd- oder Flüssiggas betriebenen Fahrzeuge. Autos mit solar erzeugtem Wasserstoff sind mangels ausgereifter Technik derzeit ebenfalls kein Thema. E-Autos weisen zudem eine viel schlechtere Energiebilanz auf als angenommen. Lt. einer Studie des Heidelberger Umwelt- und Prognose-Instituts (UPI) verursachen E-Autos als einzelnes Fahrzeug ungefähr gleich hohe CO²-Emissionen wie normale Benzin- oder Diesel-PKW. Solche Autos produzieren zwar selbst keine Treibhausgase. „Da die Erzeugung von Ökostrom derzeit lediglich den Ausfall der Kernkraft ausgleichen kann, wird die zusätzlich benötigte Energie für das E-Mobile durch herkömmliche Kraftwerke produziert. Die Forscher sehen darüber hinaus eine ganze Reihe nachteiliger Entwicklungen, allen voran die CO²-Regeln der EU. Die Flottengrenzwertregelung schreibt eine Absenkung des durchschnittlichen Ausstoßes an CO² von 130 Gramm pro Kilometer auf 95 Gramm im Jahre 2020 vor. Dabei dürfen die Hersteller E-Autos jedoch als „Null-Emissionsfahrzeuge“ in ihre Flotte einrechnen, obwohl sie bei der Herstellung und dem Stromverbrauch Treibhausgase produzieren. So kann die Industrie den Flottenverbrauch rechnerisch senken und gleichzeitig weiter schwere Spritfresser auf den Markt bringen. Skeptisch sehen die Forscher auch den Trend, daß E-Autos von privaten Haushalten als Zweit- oder Drittwagen angeschafft werden. Dadurch erhöhe sich die Zahl der Fahrzeuge weiter. Dies verschärft den Ressourcen- und Flächenverbrauch des Straßenverkehrs und das Stellplatzproblem in den Städten. Bei einer größeren Verbreitung der E-mobile erwartet das UPI sogar eine neuerliche Verkehrsverlagerung vom ÖPNV auf die Straße, da die Betriebskosten der E-Autos niedrig sind und die Besitzer nicht, z. B. über die Mineralölsteuer, an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Deshalb warnen die Forscher auch vor politischen Kaufanreizen für Elektroautos. Bevor diese Technologie im großen Stil eingeführt wird, sollten die Nachteile beseitigt werden. „Sonst führt die Subventionierung von E-Autos zum Anstieg der CO²-Emissionen, urteilt das UPI“.

Also statt das Pferd mal wieder von hinten aufzuzäumen, wie es für Merkel und ihre CDU und CSU typisch ist, sollten wir erst einmal unsere vordringlich zu erledigenden Hausaufgaben in Angriff nehmen, wo noch jede Menge Handlungsbedarf besteht. Als unrühmliches Beispiel sei hier die Deutsche Bahn genannt. Hier sollte sich die Autokanzlerin ein Beispiel an unserem Nachbarland Schweiz nehmen, – und nicht nur an dieser Alpenrepublik -, und dafür sorgen, daß ihr Finanzressortverwalter Schäuble endlich klare Prioritäten für dieses umweltfreundlichste Massentransportmittel setzt. Doch anstatt endlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern – momentan sind es nur jämmerliche 18 Prozent, – auf der Straße dagegen 73 Prozent(!) -, wird die Demontage der Bahn zum Wohl der LKW-Lobby fortgesetzt. Die geplante Stilllegung von über 200 kleineren Verladebahnhöfen wäre eine umwelt- und klimapolitische Bankrotterklärung und würde bedeuten: Noch mehr verstopfte Straßen durch tausende zusätzlicher Lastkraftwagen (ginge es nach Dobrindt, kämen auch noch die so genannten „Gigaliner“ hinzu!), enorme Schäden an Fahrbahnen, massive Lärmbelästigung und ein dramatischer Anstieg der CO²- und Feinstaubemissionen. Außerdem besteht bei der Deutschen Bahn großer Nachholbedarf an modernen, geräuscharmen Güterzügen, die nicht nur in der Schweiz schon lange eine Selbstverständlichkeit sind. Daher ist es sehr begrüßenswert, wenn unser Nachbarland solch ratternden, ohrenbetäubenden Lärm verursachenden Güterzügen der DB, teilweise noch aus der Nachkriegszeit, das Befahren ihrer Schienenwege nicht gestattet, seit dort strenge Vorschriften gelten, die ausschließlich leise Güterwaggons zulassen. Fazit: Wieder haben wir es mit einem Fall zu tun, der exemplarisch belegt, daß in der Bananenrepublik Deutschland nichts, aber auch gar nichts läuft, und zwar immer genau dort, wo es drauf ankommt.

Die Popularität von Frau Merkel ist wohl auch darauf zurückzuführen, daß hier niemand, der die grundgesetzlich garantierte Freiheit mißbraucht, so richtig an die Kandare genommen wird. Teilnehmer an illegalen Autorennen, Raser, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer hochgradig gefährden, haben nichts bzw. nur lasche Strafen zu befürchten. Unschuldige Menschen werden dabei getötet; die Urheber kommen mit milden Bewährungsstrafen davon. In der Schweiz, wo es ein generelles Tempolimit gibt, sieht es dagegen ganz anders aus: Wer dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet, dem droht die Beschlagnahmung seines Kfz, wenn auch nur vorübergehend.

Kriminelle Straftaten, wie Einbruch oder Diebstahl, werden bei uns wie Bagatelldelikte behandelt und/oder wegen Personalabbau nicht mit der notwendigen Gründlichkeit verfolgt. Schließlich werden die Ermittlungen eingestellt. Was ist das für ein Rechtsstaat, der vor sich selber und der Häufung von Straftaten kapituliert?

Das Resümee, welches aus meiner Generalabrechnung mit der Politik von Schwarz-Rot auf Bundesebene zu ziehen ist, lautet: Es muß sich in diesem Staat alles ändern, um eine durchgreifende Besserung zu erzielen. Die sowohl vom ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), zu Beginn ihrer Regierungszeit verkündete Marschroute, daß nicht alles anders, jedoch vieles besser gemacht werden müsse, reicht längst nicht aus. Das würde an den höchst beklagenswerten Zuständen keinen Deut ändern. Daher ist eine ganz andere Koalition, die den eisernen Willen hat, dieses Land von Grund auf zu reformieren, seit langem überfällig. Und zwar bestehend aus Parteien mit derselben inhaltlichen Stoßrichtung, die ganzheitlich und zukunftsorientiert denken und handeln und dabei stets alle Ressorts in Abhängigkeit voneinander im Blick haben. Da wir in einer Demokratie leben, gibt es übrigens auch immer eine Alternative. Das gilt für Personen, Parteien und die ganze Gesellschaft, in der wir leben.

Es ist nichts „alternativlos“; nur in der Phantasie einiger Politiker, die panische Angst vor fundamentalen Veränderungen haben, welche unser Land so dringend benötigt.

Deshalb plädiere ich an dieser Stelle ebenso wie vor 3 Jahren für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. In dieser Konstellation sehe ich unverändert die beste Alternative zu dem rückwärtsgewandten, neoliberalen, an den wirtschaftlichen Interessen der Lobbyverbände orientierten Kurs von Angela Merkel und ihrer CDU!

Karl Josef Knoppik, 04. September 2016