taz deckt Lobbyismusverstrickung zur Autobahnprivatisierung auf. Es läuft der Schlussakt.

Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren “Sargnagel” für die SPD? Die Berliner taz deckt in ihrer morgigen Ausgabe die “Lobbyismusverstrickung” zur Autobahnprivatisierung auf.

Autobahnen und Schulen sollen, so die taz, Anlageprodukte werden. Davon, so der Autor Kai Schlieter, profitierten die Konzerne.

Der Staat verschleiere die neue Regelung. Die Bundesregierung lasse eine private Gesellschaft designen, damit Konzerne höhere Renditen erzielten. Dieses Vorgehen werde von den Steuerzahlern finanziert. Möglich werde nun eine weitreichende Privatisierung der Infrastruktur.

Die Geschichte müsse, so Schlieter, als Kriminalfall erzählt werden. Sie sei ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versuche, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen und private Konten zu füllen, nämlich die Konten Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. All dies spiele sich derzeit verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen ab.

Gerade laufe der Schlussakt: Am heutigen Donnerstag hat sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung getroffen, am morgigen Freitag werde das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet.

Eine neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft werde alle Kompetenzen, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren, zusammenfassen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. Dabei handele es sich um 13.000 Kilometer.

Verantwortlich seien: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.

Den ganzen Artikel lesen: https://www.taz.de/!5361952/

6 Comments
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Robert
4 Jahre her

taz, “Auf ins Konzernland”:

“Das führt höchstwahrscheinlich zu weiterer Vermögens- und Einkommensungleichheit. Das ist dann Umverteilung von unten nach oben.”

der Genosse Gabriel machts möglich …

Robert
4 Jahre her

… und der Genosse Gabriel ist auf der Überholspur unterwegs, die Ideale der “alten SPD” sind im Rückspiegel nicht mehr zu erkennen:

“Die Geschwindigkeit, mit der hier vorgegangen wird, erstaunt auch Parteigenossen der SPD. Nach taz-Informationen wurde das Vorhaben vor der Kabinettssitzung nicht einmal mehr in der Fraktion besprochen. Unmut macht sich breit …”

“Täuschte Sigmar Gabriel selbst seine Genossen …?”

Feiglinge
4 Jahre her

Plusminus sagt:

Minister wollten kein Interview geben

“Plusminus” hätte gerne mit den Herren Schäuble, Gabriel oder Dobrindt über die Kritik an ihrem Privatisierungsvorhaben gesprochen. Doch trotz mehrfacher Anfrage war keiner der Minister dazu bereit.

Robert
4 Jahre her

tagesthemen.de:

“ARD-Korrespondentin Tamara Anthony sagte im Nachtmagazin, die Einigung sehe unter anderem vor, die Autobahnen definitiv nicht zu privatisieren.”

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzreform-103.html

wenn das Verarsche ist, dann Verarsche im ganz grossen Stil

Mitternacht
4 Jahre her

Habe heute folgende Informationen erhalten: die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich mit dem Bund heute Nacht auf irgendetwas geeinigt. Was es ist, erfährt man nicht genau, das ist eine Eigenart dieses Gremiums “Ministerpräsidentenkonferenz plus Bundeskanzlerin”: Es wird weder eine Tagesordnung bekanntgegeben noch gibt es öffentliche Protokolle. – Natürlich soll es keine Nachteile für die Beschäftigten geben, was ungefähr so präzise ist wie die Zusicherung “Alles wird gut.” – Angeblich soll eine Privatisierung ausgeschlossen werden, und zwar indem die Autobahnen und die Infrastrukturgesellschaft unveräußerlich sind. Das hatten wir schon einmal vor ein paar Tagen, es ist also im nichts… Read more »