Bonn/Königswinter. Die ÖPP[1]-Odyssee um die Bäder in Königswinter ist ausgerechnet in einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung des Stadtrats am 27.05.2015 doch noch beendet worden.
Damit endet auch die Geschichte „Wie der Kämmerer Sridharan die Stadt Königswinter ins Bäderabenteuer trieb“ ganz anders, als wir es vor zwei Wochen hier im Blog beschrieben hatten. Nun legt der ehemalige Stadtrat Jürgen Klute einen erweiterten Bericht vor, der auch hier als PDF herunter geladen werden kann.
[1] ÖPP ist das Akronym für Öffentlich-Private-Partnerschaft, auch bekannt unter dem englischen Begriff PPP wie Public-Private-Partnership. Das Oversum in Winterberg ist beispielsweise aus einem solchen PPP-Projekt entstanden.
(Ein Update von Jürgen Klute)
Diese Dokumentation zeigt, wie der Stadtkämmerer Ashok Sridharan und seine ÖPP-Berater 8 Jahre lang mit verdeckten und falschen Karten im ÖPP-Bäder-Vergabeverfahren gespielt haben. Mit abwegigen und falschen Behauptungen zu Kosten, Risiken und Rechtsfragen konnten Herr Sridharan und seine Berater das ÖPP-Verfahren bis ins Jahr 2015 fortführen, obwohl schon in den Jahre 2008 und 2009 in zwei Interessenbekundungsverfahren keine akzeptablen Angebote eingereicht wurden.
Ab 2012 wurde die Öffentlichkeit von den meisten Beratungen des Bädervergabeverfahrens ausgeschlossen. Allerdings wurden die wichtigsten Mitteilungen aus den nicht-öffentlichen Beratungen an die Presse weitergegeben und veröffentlicht. Auf diese Presseberichte beschränken sich die Darstellungen über nicht-öffentliche Sitzungen und Unterlagen im vorliegenden Bericht. Als Ratsmitglied in den Jahren 2009 bis 2014 muss ich wegen der mir auferlegten Geheimhaltungspflicht weitergehende Informationen zu den angesprochenen und zu weiteren Täuschungsmanövern in nicht-öffentlichen Beratungen zurückhalten.
Wie es gelungen ist, den verhängnisvollen ÖPP-Vertrag doch noch zu verhindern:
Die letzten beiden im Verfahren verbliebenen Bieter im Rennen um einen unkalkulierbaren 30-Jahres-Vertrag bekamen am Ende doch noch kalte Füße. Angesichts der knappen unsicheren Ratsmehrheit pro ÖPP und dem starken Gegenwind aus der Opposition im Stadtrat und in der Bevölkerung konnten die Bieter nicht damit rechnen, dass sie später Nachforderungen oder eine vorzeitige Auflösung des 30-Jahres-Vertrags bei Fortzahlung hoher Garantiebeträge so leicht wie in anderen Kommunen durchsetzen würden.
Außerdem hatte die große Beteiligung am Bürgerbegehren die Ratsmehrheit zum Umdenken gebracht. Dies gelang vor allem, weil engagierte Bürger/innen ein detailliertes Kostengutachten über die Sanierung des Lemmerz-Hallenbades finanziert und in Auftrag gegeben hatten. Mit diesem unabhängigen Gutachten konnten der Kämmerer und seine ÖPP-Berater überführt werden, dass sie zugunsten ihres ÖPP-Modells überhöhte Kostenangaben für die konventionelle Sanierung in die Welt gesetzt hatten.
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Bonn/Königswinter. Ashok Sridharan ist derzeit Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Königswinter. Der Verwaltungsjurist tritt als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Bonn am 13. September 2015 an. 