Lesehinweis: Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

gib20161125„Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich!“, schreibt Karl Waßmuth heute auf der Website der Organisation Gemeingut in BügerInnenhand (GiB).

(Siehe auch den Artikel hier im Blog.)

Zwei Jahre lang habe die Bundesregierung darum gekämpft, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das.

„Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert?“

Das Gegenteil, so Waßmuth, sei der Fall.

„Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert.“

Alles lesen:

https://www.gemeingut.org/der-autobahnbau-wird-per-grundgesetzaenderung-privatisiert-und-viele-schulen-gleich-mit/

2 Gedanken zu „Lesehinweis: Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit“

  1. Falls der Beitrag von Karl Waßmuth von „Gemeingut in BügerInnenhand“ (GiB) sachlich richtig ist, bedeutet das im Klartext:

    Gabriel lügt.

    Gabriels Lügen werden von den Leitmedien weiterverbreitet.

  2. Zu diesem Thema sollte man Dirk Wiese, MdB, SPD, befragen:

    er ist der „heimische Bundestagsabgeordnete“ und vor allem: „Wiese hat in Marburg und Münster Jura studiert. Er ist Volljurist mit Erstem und Zweitem Staatsexamen„, so heißt es im Artikel „Dirk Wiese im Gespräch …“

    Die Schwierigkeit einer endgültigen Bewertung ergibt sich aus dem für den Laien schwer zu verstehenden juristischen Zusammenhang, und hier ist Dirk Wiese Experte:

    bedeutet die neue Gesetzgebung einen Rückzug des Staates aus der „Daseinsvorsorge“, der von Sigmar Gabriel, SPD, nicht offen kommuniziert wird?

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