Will der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg die ausgepähten Bürger nur hinhalten?

Wolke
Patrick Sensburgs jüngster Tweet vom 24. Mai 2014 zu den wichtigen Dingen rund um den NSA-Ausschuss.

Die Welt ist kompliziert und widersprüchlich. Das wird spätestens bei der Beschäftigung mit der Arbeit des NSA-Ausschusses klar.

Der Stern veröffentlichte am 27. Mai 2014 ein ausführliches Interview mit Edward Snowden, welches auf einem wochenlangen Mailaustausch basiert. Snowden erklärt, er sei “persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst” gewesen und Snowden spricht von einer Verletzung verfassungsmäßiger Rechte jedes Bürgers. Entsprechend titelte der Stern “Ich weiß, wann Sie ins Bett gegangen sind – und mit wem.”

Er, Snowden, habe mit Systemen bei der NSA gearbeitet, welche die deutsche Kommunikation “in großem Maßstab” abfingen und er könne erklären, wie diese Systeme funktionieren.

Snowden drückt im Stern-Interview seine Zweifel aus, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich der Meinung seien, er habe keine neuen Informationen. Vielmehr vermute er, dass Teile der Bundesregierung bestimmte Informationen geheim halten wollen, da es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gegeben habe.

“Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden”, so Snowden.

Der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg  gab eine kurze Stellungnahme ab. Die ZEIT zitiert ihn mit folgenden Worten:

“Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen war Edward Snowden nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst.” – “Über das, was bereits seit Langem im Internet zu finden ist, hinaus, hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert”, sagte Sensburg.

Außerdem wolle Sensburg, so die ZEIT, von Snowden Beweise in Form von Originaldokumenten erhalten, andernfalls verliere Snowden “jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, so der CDU-Politiker sinngemäß.

Ein interessanter Widerspruch, den der NSA-Ausschussvorsitzende wohl am besten durch ein Gespräch mit dem Whistleblower Edward Snowden ausräumen könnte. Einziges Problem: Herr Sensburg scheint keinen Widerspruch zu sehen, denn er meint, dass Herr Snowden nichts wisse und keine weiteren Materialien habe.

Somit liegt es zumindest nahe, dass unsere Regierung wichtige und brisante Informationen vor uns geheimhalten will, die die Zusammenarbeit von NSA und BND betreffen könnten.

Merkwürdige Plakate zur Wahl 2014 – Winterbergs Bürgermeister Werner Eickler

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Seit zwei Tagen plakatiert die CDU Winterberg dieses Plakat in sicherer Höhe, mit regenfestem Plastikschutz. Doch was will uns dieses Plakat eigentlich sagen?

Ein junges Mädchen flüstert unserem Bürgermeister etwas ins Ohr. Sie hält ihre Hand vor den eigenen Mund. Sie schaut nicht, wie es beim Flüstern zu erwarten wäre, auf den Kopf des Bürgermeisters, sondern sie verdreht die Augen und sieht nach rechts oben. Versuchen Sie das mal. So haben vermutlich die wenigsten von uns bisher geflüstert. Warum verdreht das Mädchen die Augen? Steht dort der zu flüsternde Text? Hat sie Angst, dass andere mithören könnten? Wir wissen es nicht.

Werner Eickler schaut mit völlig verklärtem Blick in die Ferne, vorbei am Betrachter. Ob er dem Mädchen überhaupt zuhört, ist nicht zu erkennen. Eine Beziehung zwischen Bürgermeister und Mädchen ist nicht spürbar.

Stille Post spielen die beiden vermutlich nicht, denn dieses Gesellschaftsspiel würde ein höheres Maß an Empathie erwarten lassen. Dass Herr Eickler sich von einem so jungen Mädchen seinen politischen Kurs einflüstern ließe, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Außerdem macht er nicht den Eindruck, als würde er dem Mädchen überhaupt zuhören.

Der Text: “Einer von uns – mit … Erfahrung, Stärke, Sicherheit.” trägt auch wenig zum Verständnis des Plakates bei. Passender wäre “Nachdenklich, Visionär, Verträumt” gewesen, denn so wirkt unser erster Mann. Schließlich muss er viel nachdenken über seine gescheiterten Visionen und Träume. Aber das ist reine Spekulation.

Vermutlich ist es ganz einfach: Kinder auf Wahlplakate schaffen Vertrauen. Dies Vertrauen projizieren wir auf den abgebildeten Politiker und im besten Fall wählen wir ihn anschließend. So wird es sein.

In loser Folge stellen wir besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Wahlkampfes vor.  Bisher nahmen wir Plakate der FDP und der Piraten unter die Lupe.

Was will der neue NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg?

Der HSK-Bundestagsabgeordnete Sensburg twittert. Insbesondere sein  Tweet vom 08. April 2014 wirft die Frage auf, welche Ziele Patrick Sensburg als NSA-Ausschussvorsitzender verfolgt.

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Screenshot vom 10.04.2014, 07:50 Uhr
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Screenshot 10.04.2014 7:51 Uhr.

Zur Erinnerung, der NSA-Untersuchungsausschuss “soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären”.