Was will der neue NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg?

Der HSK-Bundestagsabgeordnete Sensburg twittert. Insbesondere sein  Tweet vom 08. April 2014 wirft die Frage auf, welche Ziele Patrick Sensburg als NSA-Ausschussvorsitzender verfolgt.

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Screenshot vom 10.04.2014, 07:50 Uhr
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Screenshot 10.04.2014 7:51 Uhr.

Zur Erinnerung, der NSA-Untersuchungsausschuss „soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären“.

6 Gedanken zu „Was will der neue NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg?“

  1. „Was will der neue NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg?“

    Vielleicht Kugelschreiber von der CDU verteilen? ;-)

  2. In einem Interview mit BILD fordert Sensburg, dass sich der Ausschuss in seiner „Zielsetzung“ nicht darauf „verengen“ soll, Snowden zu vernehmen. – Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, denn der Ausschuss hat nicht zum ZIEL, Snowden zu vernehmen.

    Der Ausschuss solle, so Sensburg, keine „PR-Veranstaltung für Edward Snowden“ sein. Sensburg möchte unser (hier: die Bürger) Vertrauen „in elektronische Kommunikation wieder herstellen“.

    Letzteres ist nicht Ziel des Untersuchungsausschusses, der „Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland“ aufklären soll.

    Aufklärung über das umfassende Abgreifen von Daten durch Geheimdienste könnte sich möglicherweise schlecht mit Sensburgs Ziel der Vertrauensbildung vertragen.

    Die Berliner Zeitung nennt den Ausschussvorsitzenden „geschmeidig“, „eher freundlich“ und „wie man sich einen Sauerländer vorstellt: katholisch-konservativ“, der bisher dadurch auffiel, dass er das konservative Profil der CDU schärfen will.

    Ob Sensburg der Zielsetzung des Untersuchungsausschusses gerecht wird oder ob er freundlich und geschmeidig den Ausschuss in die Sackgasse redet, wird sich bald zeigen.

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