Umleitung: Sprengsignale – “Nach dem dritten Hornsignal ist das Schießen beendet! dreimaliges Kurzes Blasen”

Am Abbruch zum Steinbruch in Hildfeld: Warnschilder auf der Niedersfelder Hochheide (foto: zoom)

Eklat im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Linke und Grüne werfen der Regierung ein Täuschungsmanöver vor. Ihr Votum zum Abschlussbericht bleibt womöglich aber unter Verschluss … welt

Eklat bei NSA-Untersuchungen: Koalition unterdrückt Votum von Grünen und Linken … berlinerzeitung

Dieselgate-Abschlussbericht: Angriff auf die Fakten … taz

Dieselgate: Fünf Mitarbeiter von Volkswagen werden von den USA wegen des Abgasskandals international gesucht … welt

Amerika jagt VW-Manager mit Interpol: Ein früherer Manager von Volkswagen sitzt in den Vereinigten Staaten schon in Haft. Nach fünf weiteren ehemaligen Führungskräften wird nun wohl auf der ganzen Welt gesucht … faz

Krischer zum VW-Abgasskandal: “Man will hier ein Staatsversagen kleinreden” … deutschlandfunk

“Politik ist eine hure!!!!!”: Psychogramm der AfD im Sinkflug … spiegel

Verschwörungstheorien sind alt wie die Menschheit: Wie entstehen Verschwörungstheorien und warum verbreiten sie sich? … scilogs

Witzwort in der NS-Zeit: Machtergreifung, Alltagsrepression, Ausbeutung von Zwangsarbeitern … harbuch

Public History with Tweets: Über Public History twittern … publicHistory

Politische Kultur: Kein Anschluss unter dieser Nummer. Politik reagiert nur noch auf „Genehmes“ … doppelwacholder

Roteres Rot hat man noch nirgendwo gesehen: „Rupprecht Geiger. Farbe tanken“ im Kunstmuseum Bochum … revierpassagen

Der „Verbraucher“: Im Alltag der Worte fällt einem vieles nicht mehr auf. Einfache Begriffe wirken bei näherem Hinsehen fast schon abgründig. Wir alle sind Konsumenten und werden im Wirtschaftsdeutsch Verbraucher genannt. Was macht ein Verbraucher? … endoplast

In der Kritik: Buch zum NSA-Untersuchungsausschuss. Patrick Sensburg versucht, sich Deutungshoheit herbeizuschreiben

Was passiert, wenn Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, ein Buch schreibt? Das fragt sich die Rezensentin Anna Biselli auf Netzpolitik.org [1].

Sensburg habe gemeinsam mit seinem Co-Autoren, dem Journalisten Armin Fuhrer, eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse des NSA-Untersuchungsausschusses “mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll abgeliefert”.

Die Rezension ist vernichtend und lässt kein gutes Haar am Buch unseres Sauerländer CDU-Bundestagsabgeordneten. Es wirke, so Biselli, als wolle Sensburg sich die Deutungshoheit gegenüber der Oppositionsfraktion verschaffen, deren Interpretation der Ereignisse im Abschlussbericht enthalten sein werde, der erst im nächsten Monat erschiene.

Falls sich jemand zwischen Buch- und Abschlussbericht-Lektüre entscheiden müsste, empfiehlt die Rezensentin den Bericht.

Das Werk von Sensburg und Fuhrer strotze vor absurden Bildern und propagiere eine ganz andere Realität des Ausschusses, als sie überwachungskritische Beobachter wahrgenommen hätten.

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[1] https://netzpolitik.org/2017/unter-freunden-vorsitzender-des-nsa-ausschusses-versucht-sich-die-deutungshoheit-herbeizuschreiben/#comments

Rechtsstaat und Geheimdienste: Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB spricht bei der Verwaltungsrichtervereinigung NRW in Arnsberg

verwaltungsrichter20151117Leipzig/Arnsberg. (pm) Die Jahres-Mitgliederversammlung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW wird sich am 20. November 2015 mit dem Thema „Rechtsstaat und Geheimdienste“ befassen.

Festredner ist der Rechtspolitiker und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB, der auch zur anschließenden Diskussion zur Verfügung steht. Weiterer Ehrengast ist Justizminister Thomas Kutschaty MdL, der ein Grußwort spricht.

Ort und Zeit: Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg 20. November 2015, 11:00 Uhr

Vertreter von Presse und Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung (siehe unten) wird gebeten.

Leipzig, 17. November 2015

gez. Dr. Carsten Günther

Verwaltungsrichtervereinigung NRW, Vors.: Dr. Carsten Günther c/o Bundesverwaltungsgericht Simsonplatz 1 04107 Leipzig Tel.: 0341 2007 2025 Mobil: 0178 988 7883 E-Mail: guenther_carsten@fastmail.fm

Patrick Sensburg – mehr als eine “Prügel-Affäre?

"Einer von uns" notiert sich etwas. (foto: zoom)
Photoshop und Pose: “Einer von uns” notiert sich etwas. (archivfoto: zoom)

In der sogenannten “Prügel-Affäre” des heimischen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg scheinen sich neue Dimensionen aufzutun. WELT-Journalist Robin Alexander hat heute in einem sehr langen Beitrag für die WamS mögliche Vernetzungen zu weiteren Skandalfeldern beschrieben.

Alexander thematisiert die “Verbandelung” von Sensburg mit dem Reservistenverband der Bundeswehr. Patrick Sensburg vertrete den Hochsauerlandkreis im Bundestag und sei Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Das wolle Sensburg auch bleiben, so Alexander, obwohl diesem in einem Obleutegespräch von allen Fraktionen davon abgeraten worden wäre.

Wie kann es sein, dass Sensburg, der  in seinem Wahlkreis im Hochsauerland als Vorsitzender kurz und ohne viel Aufhebens entmachtet worden ist (siehe auch hier im Blog), trotzdem Tag für Tag, Woche für Woche in einer bundesweit sehr beachteten und beobachteten Rolle weiter werkelt?

Während die CDU im konservativen Hochsauerlandkreis für “rabiaten” Umgang mit Frauen kein Verständnis hat und Sensburg als ihren Kreisvorsitzende[n] resolut zum Rücktritt drängte, hält die Berliner Fraktionsführung noch an ihm fest.

Hier, so Alexander, müsse man verstehen, warum Roderich Kiesewetter, Merkels Mann im NSA-Untersuchungsausschuss aus angeblicher Arbeitsüberlastung zurückgetreten wäre. Mitnichten sei Arbeitsbelastung der wahre Grund für den Rücktritt von Kiesewetter gewesen, denn er, der Verteidiger des BND, wäre ausgerechnet vom BND hinters Licht geführt worden. So – und nicht mit Arbeitsbelastung – habe Kiesewetter nach Recherchen der Welt argumentiert, als er Anfang des Jahres der Fraktionsführung seinen Ausstieg aus dem Untersuchungsausschuss angekündigt habe.

Kiesewetters Vertrauen wäre dort gebrochen worden, wo er es am wenigsten erwartet hätte: unter Kameraden. Der Oberst a.D. ist seit 2011 ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes.

Wie die Rolle dieses Verbandes in der Bundesrepublik und dazu eine Agentengeschichte zusammenspielen, lese man selber im Artikel nach.

Hier allerdings träfen sich die Affären von Kiesewetter und Sensburg, “sie verheddern sich zu einem bisher unentwirrten Knäuel”, so der Journalist weiter. Denn die beiden Politikern hätten nicht nur im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Sie seien auch beide Reservisten.

Sensburg sei Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Bundestag und gelte damit als designierter Nachfolger Kiesewetters als Präsident des Reservistenverbandes.

Diese Nachfolge würde aber nun, da Sensburg desavouiert sei, den Verband gefährden, habe Kiesewetter intern argumentiert. Deshalb könne er nicht als Präsident zurücktreten – was aufgrund der BND-Einmischung eigentlich die logische Konsequenz gewesen wäre. Kiesewetter habe sich mit Blick auf die Zukunft des Verbandes entschieden, den politisch wichtigeren Posten des Obmanns im NSA-Ausschuss zu opfern.
Robin Alexander fragt weiter:

Der “rabiate” Sensburg taugt nach dieser Logik nicht mehr für den Hochsauerlandkreis und den Reservistenverband, soll aber weiter den NSA-Untersuchungsausschuss leiten? Der untadelige Kiesewetter verlässt hingegen den gleichen Ausschuss, obwohl er sich nicht[s] zu Schulden kommen ließ, und macht als Präsident der Reservisten weiter – mit den Leuten, die ihm ihre BND-Kontakte verschwiegen?

Eine schwindelerregende Geschichte, die man sich wirklich mehrmals durchlesen muss, um die Zusammenhänge annähernd zu erfassen.

BND, NSA-Untersuchungsausschuss, Gewalt gegen Frauen, und dazu der Reservistenverband: ein “bisher unentwirrte[s] Knäuel”.

Warum aber hält sich die Opposition so dezent zurück? Diese Frage versucht Angelika Hellemann in einem kurzen, aber saftigen BILD-Kommentar zu beantworten:

Die SPD, die sonst so gern Gewalt gegen Frauen anprangere, schweige. Denn sie hätte im Edathy-Untersuchungsausschuss ein noch größeres Problem:

SPD-Mann Hartmann soll seinen Genossen Edathy vor den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn gewarnt haben.

Die Große Koalition nutze ihre erdrückende Mehrheit, um sich gegenseitig zu schützen. Sie setze, so Hellemann, “die Regeln der parlamentarischen Hygiene außer Kraft”.

Prügel, Porno und Geheimdienste – gehört das wirklich alles zusammen? Ich will es nicht glauben, es wäre ein Abgrund, aber die Indizien, die die Welt heute präsentiert, sind stark.

Westfalenpost: Sensburg will Vorsitz im NSA-Ausschuss behalten – Staatsanwalt bestätigt Ermittlungsverfahren

In unserem BriefkastenHagen. (ots) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gestern die Aufhebung der Immunität des CDU-Bundestags-abgeordneten Patrick Sensburg beantragt.

(siehe auch Artikel plus Kommentare hier im Blog)

Das bestätigte sie gegenüber der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe). Sie will gegen Sensburg wegen des Verdachts der Körperverletzung ermitteln.

Der CDU-Abgeordnete aus Brilon (Hochsauerlandkreis) äußerte sich gegenüber der Westfalenpost anschließend erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn.

Der CDU-Politiker will demnach den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss behalten. Er sehe hier keine Kollision mit den Ermittlungen gegen ihn, sagte er.

Sensburg war nach einem Streit von seiner Freundin zunächst angezeigt worden, später hatte sie die Anzeige zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft bejaht in diesem Fall allerdings ein öffentliches Interesse an einer möglichen Strafverfolgung.

Lieber Patrick, ich habe mich dann doch gegen die Schreibmaschine entschieden …

Schreibmaschinen waren ja mal coole Tools, aber heute kommuniziere ich lieber so ... (foto: zoom)
Schreibmaschinen waren ja mal coole Tools, aber heute kommuniziere ich lieber so … (foto: zoom)

Kaum macht man mal einen Kurzurlaub in Nachbarland, dreht der heimische Bundestagsabgeordnete völlig durch und faselt irgendwas von Geheimdiensten und Schreibmaschinen, die fortan wegen der Geheimhaltung eingesetzt werden sollten.

Patrick Sensburg hat, während ich mir im Schutze der dänischen Dünen Sonnenuntergang um Sonnenuntergang und dann noch einen Sonnenuntergang anschaue, sein Ziel, den NSA-Untersuchungsausschuss zur Lachnummer zu machen, zur vollsten Zufriedenheit -von wem auch immer- erreicht.

Gleichzeitig ist er im sogenannten linken Wochenblatt “Der Freitag” zu einem hochrangigen Militär befördert worden:

Verwunderlich ist, dass mit Roderich Kiesewetter und Patrick Sensburg zwei hochrangige Militärs im Ausschuss vertreten sind …

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/daniel-luecking/liebe-nsa-wir-geben-auf

Herzilein, was willst du mehr?

Gewählt ist gewählt. Wiederholen ist gestohlen. Macht’s gut! Schreibmaschine zu verkaufen – bin mal weg ins Internet …

Umleitung: Ein NSA-Leerlink namens Sensburg, die Grünen und der Krieg, ein Parteiübertritt, ein peinliches Redemanuskript sowie die Lösung der Plagiatsprobleme.

Diese Aufsätze haben mich heute zwei Stunden gekostet ... (foto: zoom)
Diese Aufsätze haben mich heute zwei Stunden gekostet … (foto: zoom)

Job-Bewerbung im NSA-Untersuchungsausschuss: “Sensburg: Und was sind das für Tests? Intelligenztests? Wen nimmt denn die NSA? Sind das nur die ganz besten der Besten?” mehr davon … netzpolitik

Macht die NSA Grillabende? Patrick Sensburg stellt ziellose Fragen: Im NSA-Untersuchungsausschuss beschrieb ein Zeuge aus der NSA erstmals Details der US-Massenüberwachung. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe war die Befragung teilweise eine Farce. Mit Tricks und Verzögerungstaktiken verhindert Schwarz-Rot die Aufklärung … cicero

Promoviert sein und bleiben: Steinmeier, Schavan und die Lösung des Plagiatsproblems … erbloggtes

Grüne lassen die Katze aus dem Sack: „Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg … nachdenkseiten

Walter-Borjans unter Druck: Neuer Verfassungsbruch des NRW-Finanzministers … postvonhorn

Zukunft des Journalismus – ein Puzzle: eigentlich geht es ja um die Finanzierung von Journalismus im Zeitalter der Digitalen Revolution und dessen Aufbereitung für die Generation Smartphone … charly&friends

Was vom Monat übrig blieb: Das war der Juni … revierpassagen

Neue Vorwürfe gegen Hagener Ratsherrn Jacques Kempkens: Der Wechsel des Ratsherrn Jacques Kempkens von Hagen Aktiv zur Alternative für Deutschland (AfD) ist derzeit das beherrschende Thema in der Politszene … doppelwacholder

Arnsberg: Daniel Wagner (Piratenpartei) tritt der FDP-Fraktion bei … neheimsnetz

Kreistagssitzung HSK: Ein peinliches Redemanuskript und andere Merkwürdigkeiten … sbl

Zum Nachhören empfohlen: Linus Neumann vom Chaos Computer Club über ein Jahr Snowden und die Rolle des NSA-Untersuchungsausschusses.

Frisch aus dem Radio, ins Gehör und Gehirn. (archiv: zoom)
Frisch aus dem Radio, ins Gehör und Gehirn. (archiv: zoom)
Diese 8 Minuten lohnen sich: Linus Neumann vom Chaos Computer Club spricht im Interview über “Ein Jahr Snowden – Wie sicher sind unsere Daten“.

Sehr interessant und aufschlussreich sind Neumanns Anmerkungen zur Rolle sowohl des NSA-Untersuchungsausschusses als auch unseres heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg.

Snowden, so Neumann, werde aus der Ferne verhöhnt. Warum er das meint, kann man hier nachhören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/06/05/drk_20140605_0648_dc8e04c6.mp3

Will der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg die ausgepähten Bürger nur hinhalten?

Wolke
Patrick Sensburgs jüngster Tweet vom 24. Mai 2014 zu den wichtigen Dingen rund um den NSA-Ausschuss.

Die Welt ist kompliziert und widersprüchlich. Das wird spätestens bei der Beschäftigung mit der Arbeit des NSA-Ausschusses klar.

Der Stern veröffentlichte am 27. Mai 2014 ein ausführliches Interview mit Edward Snowden, welches auf einem wochenlangen Mailaustausch basiert. Snowden erklärt, er sei “persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst” gewesen und Snowden spricht von einer Verletzung verfassungsmäßiger Rechte jedes Bürgers. Entsprechend titelte der Stern “Ich weiß, wann Sie ins Bett gegangen sind – und mit wem.”

Er, Snowden, habe mit Systemen bei der NSA gearbeitet, welche die deutsche Kommunikation “in großem Maßstab” abfingen und er könne erklären, wie diese Systeme funktionieren.

Snowden drückt im Stern-Interview seine Zweifel aus, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich der Meinung seien, er habe keine neuen Informationen. Vielmehr vermute er, dass Teile der Bundesregierung bestimmte Informationen geheim halten wollen, da es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gegeben habe.

“Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden”, so Snowden.

Der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg  gab eine kurze Stellungnahme ab. Die ZEIT zitiert ihn mit folgenden Worten:

“Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen war Edward Snowden nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst.” – “Über das, was bereits seit Langem im Internet zu finden ist, hinaus, hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert”, sagte Sensburg.

Außerdem wolle Sensburg, so die ZEIT, von Snowden Beweise in Form von Originaldokumenten erhalten, andernfalls verliere Snowden “jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, so der CDU-Politiker sinngemäß.

Ein interessanter Widerspruch, den der NSA-Ausschussvorsitzende wohl am besten durch ein Gespräch mit dem Whistleblower Edward Snowden ausräumen könnte. Einziges Problem: Herr Sensburg scheint keinen Widerspruch zu sehen, denn er meint, dass Herr Snowden nichts wisse und keine weiteren Materialien habe.

Somit liegt es zumindest nahe, dass unsere Regierung wichtige und brisante Informationen vor uns geheimhalten will, die die Zusammenarbeit von NSA und BND betreffen könnten.

“Bisher ist die ganze Sache meiner Ansicht nach ziemlich nebulös” – Patrick Sensburg im Interview mit dem Anzeigenblatt “Sauerlandkurier”

SK
Auszug aus dem Interview im Sauerlandkurier am 13.04.2014

Heute veröffentlicht das Anzeigenblatt “Sauerlandkurier” ein Interview mit dem NSA-Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU).

O-Ton Sensburg:

Edward Snowden ist für mich letztlich nichts anderes als ein Zeuge von vielen. Zunächst muss geklärt werden, zu welchen Themenkomplexen er überhaupt etwas beitragen könnte. Dafür benötigen wir vorab allerdings die Unterlagen von Herrn Snowden, die uns bisher noch nicht vorliegen. Ich würde mir mithilfe der entsprechenden Akteneinsicht nämlich schon gerne ein eigenes Bild darüber machen, inwiefern uns welche Unterlagen weiterhelfen könnten.

So oder ähnlich hat sich Sensburg bereits an anderer Stelle geäußert und dafür in der Berliner und Kölner Presse einige Häme einstecken müssen.

Alle reden über das Material, das Snowden mitgenommen hat, aber niemand hat es gesehen. Bisher ist die ganze Sache meiner Ansicht nach ziemlich nebulös.

Die Umdeutung der Realität durch Herrn Sensburg trägt orwellsche Züge. Der erste Satz ist nachweislich falsch: natürlich hat nicht „niemand“ das Material Snowdens je gesehen. Der zweite Satz kommt einer Kapitulation gleich. Was also tun, um den Nebel zu lichten? „“Bisher ist die ganze Sache meiner Ansicht nach ziemlich nebulös” – Patrick Sensburg im Interview mit dem Anzeigenblatt “Sauerlandkurier”“ weiterlesen