Umleitung: Sieben nach Neun – von Sars-CoV-2 über die Eisenbahn zu Gerichtszeichnungen und mehr

“UFO-Station” am Twistesee in Nordhessen (foto: zoom)

Sars-CoV-2: Wie das Virus den Körper verwüstet … spektrum

Philosoph Hösle: Trump zeigt “klassische Strategie eines Diktators” … dw

Positionierung gegen den demokratischen Staat: Von „eigentümlich frei“ bis zur Hayek-Gesellschaft – partielle Übereinstimmungen von rechten Libertären und der Neuen Rechten … bnr

ADHS: “Die Kinder werden zum Problem erklärt” … scilogs

Auf der Eisenbahn: Zwischen Köln und der Stadt K. sass Sigrid (Name geändert) neben mir. Ein bisschen tüttelig, umständlich, unsicher, noch nicht so richtig alt, dachte ich kurz, während ich Nabokov las. Linkisch … paralipomena

So schlimm war es noch nie: Immer, wenn es irgendwo in Deutschland einen Gewaltausbruch oder Krawalle gibt, fallen in den Medien solche Sätze. Sie sind wirkungsvoll und die Botschaft ist klar: Noch nie war es so schlimm wie jetzt und es wird immer schlimmer. Die Barbaren stehen vor den Toren und die Jugend von heute… schrecklich, Else! Da muss doch jemand was tun! … schmalenstroer

Mit schnellem Stift Momente im Prozess skizzieren: Gerichtszeichnungen als rares Ausstellungsthema in Hamm … revierpassagen

Dirk Wiese: “Schluss mit den Übergriffen! Mehr Sicherheit im Sauerlandnetz!”

Im Bild v. l. Bernd Lingemann (ZRl und EVG), Michael Gerhards (GDL), Dirk Wiese MdB (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Am 7.1.19 haben sich MdB Dirk Wiese (SPD), das ZRL*-Aufsichtsratsmitglied und EVG**-Mitglied Bernd Lingemann sowie der Vorsitzende der GDL***-Bestwig Michael Gerhards, zu einem Meinungs- und Informationsaustausch zum Thema „Sicherheit in den Zügen“ getroffen.

Michael Gerhards erklärte Dirk Wiese und Bernd Lingemann die massiv angestiegene Anzahl der Übergriffe auf die Mitarbeiter im Sauerlandnetz.

Mittlerweile käme es täglich zu kleineren und größeren Übergriffen auf die Mitarbeiter der DB in den Zügen. Hierbei redet man mittlerweile nicht mehr von verbalen Attacken, sondern immer mehr von körperlichen Übergriffen auf das Personal, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil mehrere Wochen arbeitsunfähig seien.

Sie stünden mittlerweile so unter psychischen Druck, dass es zu Schlafstörungen und Angstzuständen kommt, die auch zu langen Ausfallzeiten führten.

Man war sich einig, dass das nicht nur ein Problem der DB sei, sondern leider ein gesellschaftliches Problem, welches alle Gesellschaftsschichten betreffe.

Übereinstimmung herrschte auch darüber, dass man das Personal und die Fahrgäste besser vor Übergriffen schützen müsse. Nach eingehender Diskussion kam man überein, auf verschiedenen Wegen tätig zu werden. MdB Dirk Wiese wird prüfen lassen, ob es möglich ist, die Mitarbeiter in das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften” aufnehmen zu lassen oder ob es andere rechtliche Möglichkeiten gibt, diese besser zu schützen.

Bernd Lingemann wird beim Zweckverband prüfen lassen, inwieweit eine zeitweilige Doppelbesetzung auf den Zügen möglich ist und ob es möglich ist, mehr Sicherheitskräfte im Sauerlandnetz einzusetzen.

Einig war man sich dahingehend, dass es kein Allheilmittel gegen Gewalt gibt, hier sind auch alle gefordert sich einzumischen, wenn sie Zeugen solcher Übergriffe werden, denn auch wer wegschaue, mache sich mitschuldig.

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* Zweckverband Ruhr-Lippe

** Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

*** Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Hamburg G20: Fragmente aus meinem Eingangskorb

Auf der “G20 – Welome to Hell Demo” am Donnerstag, den 6. Juni spitzte die Polizei die Situation zu. (foto: zRick)

Sehr umstritten ist die eskalierende Polizeistrategie -“Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang”- des Hamburger Polizeidirektors Hartmut Dudde:

“Was die Polizeitaktik anbetrifft, haben mittlerweile fast sämtliche Rechtswissenschaftler und Polizeiforscher mit über dem Kopf zusammengeschlagenen Händen erklärt, dass das Vorgehen der Hamburger Polizeiführung nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Ausprägung schlicht falsch gewesen ist,” so ein kritischer Polizist, der am G20-Gipfel teilgenommen hat.

In der Nacht zum Samstag spitzte sich die Situation im Schanzenviertel zu. Viele Autonome und Linke haben sich inzwischen von der Gewaltorgie distanziert.

Ein Augenzeugenbericht:

“Am Anfang war alles noch friedlich gewesen und ich bin einer Trommelgruppe aus Frankreich gefolgt. Allerdings gab es dann auf dem Neuen Pferdemarkt Ausschreitungen und die Polizei hat diese nach oben getrieben, also ich hab nur die 4 Wasserwerfer und mindestens 300-500 Polizisten gesehen, die das Schulterblatt hochgekommen sind und habe dann angefangen zu filmen.

Am Ende des Videos sind die Polizisten dann auch in die Susannenstraße reingerannt und ich musste wegrennen damit man mich nicht verhaftet.

Die Polizei hat die Susannenstraße dann von drei Seiten komplett abgeriegelt.

Später am Abend befand ich mich an der Kreuzung Susannensstraße/Schulterblatt und war dabei als Tränengas geschmissen wurde, welches ich auch abbekommen habe, da einige die Polizei aus nächster Nähe beworfen haben.”

Eine andere Anwohnerin aus einem Wohngebiet in der Nähe des Schanzenviertels berichtet:

“Ich war nicht in der Schanze. Wir waren auch so schon völlig fertig. Drei Tage und zwei Nächte kreisten die Hubschrauber ununterbrochen über unseren Dächern. Wir konnten nicht schlafen. Die Häuser haben vibriert.”

Die friedliche Demonstration der 76.000 am Samstag von den Deichtorhallen Richtung St. Pauli ging mit ihren Forderungen in der Berichterstattung völlig unter.

“G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20” war das Motto der friedlichen Demonstration nach den Krawallen in der Schanze. (foto: SchnellePress)

“G20: Wir sind nicht alle, es fehlen die Ertrunkenen” heißt es auf einem der Transparente. Eine Augenzeugin:

“Es waren auch viele ältere Menschen dabei, einige mit Rollatoren. In den Seitenstraßen waren viele Polizisten versteckt. Am Ende der Demo in St. Pauli haben einige Polizisten die Helme abgenommen. Erschöpfte, junge Gesichter, darunter auch viele Frauen.”

Alles was nach “Schwarzem Block” aussah, wurde von der Polizei in Dreierreihen flankiert. (foto: SchnellePress)

An der Polizeischule (Akademie Polizei Hamburg) in Hamburg soll eine Woche lang der Unterricht ausgefallen sein.

“Die jungen Polizeischüler wurden auf dem Gipfel eingesetzt. Ob auf der Straße oder als Ersatz auf den Wachen, das weiß ich nicht.”

Lesezeichen! Amnesty International: Leben in Unsicherheit – wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt.

Der Bericht von Amnesty International (AI) – “Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“- ist heute in vielen Medien erwähnt worden.

“Amnesty wirft deutschen Behörden Versagen vor”, heißt es beispielsweise in der FAZ.

AI habe rassistische und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland untersucht, so Bernhard Clemm. Der Vorwurf laute, dass die Behörden die Opfer oft im Stich ließen. Amnesty vermute einen „institutionellen Rassismus“ bei Polizei und Justiz.

Ich habe mir zum Lesen in den nächsten Tagen den 84-seitigen Bericht als PDF heruntergeladen.

Die Hauptüberschriften lauten:

  • Staatliches Versagen bei der Untersuchung der Morde des “NSU”
  • Verpflichtung zum Schutz vor rassistischen Straftaten
  • Wiederholtes Versagen bei der Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten
  • Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge
  • Statistiken zu Vorurteils- und rassistisch motivierter Gewalt

Lest selbst. Ich komme erst am Wochenende dazu.

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https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht-Rassistische-Gewalt-in-Deutschland-Juni2016.pdf

Gewalt gegen Frauen: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Patrick Sensburg wieder auf. Kommentar auf Facebook: “hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht?”

Der Fall Sensburg ist immer wieder für eine neue Überraschung gut. Wie heute BILD, Tagesspiegel, Spiegel und Westfalenpost meldeten, nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Briloner CDU-Politiker erneut auf.

Laut Westfalenpost zeigt sich der Politiker erstaunt: Die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei überraschend wie unverständlich, “da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat.”

Auf Facebook postet Patrick Sensburg sein Unverständnis:

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat meinem Rechtsanwalt Prof. Dr. Björn Gercke am Morgen des 25.02.15 mitgeteilt, dass das gegen mich geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt werde. Wie üblich werde es noch einige Tage dauern, bis die schriftliche Einstellungsverfügung vorliegt. Dies, so die Staatsanwaltschaft, könne mein Rechtsanwalt mir schon einmal mitteilen. Mit Fax vom 02.03.2015 erinnerte mein Anwalt an die Übersendung der zugesagten Einstellungsverfügung. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft meinem Anwalt mit, dass bei der Ausarbeitung der Einstellungsverfügung entschieden wurde, das Ermittlungsverfahren doch fortzusetzen. Man habe seine Meinung geändert. Dies habe nichts mit dem Vorliegen etwaiger neuer Beweismittel zu tun. Man bewerte den gleichen Sachverhalt jedoch nunmehr anders. Mein Anwalt hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, ihren Sinneswandel zu begründen. Auf diese Begründung warten wir noch. Da mich die richterliche Vernehmung meiner Verlobten und weiterer Zeugen vollkommen entlastet hat, ist die geänderte Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenso überraschend wie unverständlich.

Die Kommentare auf der Facebook Seite reichen von Zuspruch und Verständnis bis hin zu kritischen Bemerkungen und Häme.

Pro: “Wie lächerlich und undurchschaubar – ich drücke die Daumen, daß sich die Sache endlich bald in Luft auflöst und man sich auf allen Seiten um Wichtigeres kümmern kann!”

“unglaublich…. leute wie edathy und berluscony werden freigesprochen… wo bleibt da die gerechtigkeit”

Kontra:Es ist wirklich traurig, hat mal jemand an das Opfer und die Frauen vorher gedacht? Wie müssen die sich fühlen? Gut das die Staatsanwaltschaft nochmal prüft. Wenn nichts dran ist kann PS ja sorgenlos bleiben”

“Semper aliquid haeret. Sauber bleiben, dann passiert so etwas erst gar nicht.”

Häme: “Hättest lieber mal ne Frau suchen solln die darauf steht!!! eine Shades of Grey Verfilmung”

Sensburg selbst kommentiert in eigener Sache:

“Die fehlen mir ausnahmsweise auch gerade.” (zum Kommentar “Ohne Worte!”)

“BILD schreibt es so: “Die bearbeitende Abteilung hatte eine Einstellung angeregt, doch nach interner Prüfung wurde das Ermittlungsverfahren fortgesetzt”. Aha!”

“Danke! Aber das ist schon ein Hammer!”

“Ganz herzlichen Dank!”

Wir sagen:
Für Patrick Sensburg ist es unserer Meinung nach nicht vorteilhaft andauernd -wie schon beim CDU-Kreisparteitag- als Anwalt in eigener Sache aufzutreten. Es könnte sein, dass sich der Sauerländer um Kopf und Kragen redet. Er hat zwar einen Anwalt mit Professorentitel, aber anscheinend keine guten Berater.

Wir können leider nur mit Frank Zappa dienen: “Shut Up ‘n Play Yer Guitar”

BILD am Sonntag: “Zeugin belastet CDU-Politiker Patrick Sensburg bei Staatsanwaltschaft”

"Einer von uns" notiert sich etwas. (archivfoto: zoom)
“Einer von uns” notiert sich etwas. (archivfoto: zoom)

Verliebt, geschlagen, Anzeige erstattet und schließlich verlobt mit Zeugnisverweigerungsrecht. Die Prügelaffäre um den heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg dreht merkwürdige Kurven.

Nachdem sich die misshandelte Frau nach Aussagen der Rechtsanwälte von Patrick Sensburg  mit dem anscheinenden “Täter” verlobt hat, muss sie gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht mehr aussagen, denn für Verlobte gilt das Zeugnisverweigerungsrecht.

Doch nun kommt es noch einmal dicke für den bislang geschmeidig agierenden Hochsauerländer Christdemokraten.

Eine neue Zeugin erhebt laut Vorabmeldung der BILD am SONNTAG Vorwürfe gegen Patrick Sensburg.

Bei den Ermitt­lun­gen der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft gegen Patrick Sen­s­burg habe diese Zeu­gin den CDU-Politiker belas­tet, berich­tet die Zeitung. Sen­s­burg werde vor­ge­wor­fen, am 15. Dezem­ber seine Freun­din zusam­men­ge­schla­gen zu haben.

Die geschlagene Frau und jetzige Verlobte zeigte ihn bei der Poli­zei an, zog die Anzeige aber spä­ter wie­der zurück.

Laut Zeu­gin habe sich das mut­maß­li­che Opfer damals bei ihr, also der jetzigen Zeugin,  gemel­det und den Vor­fall detail­liert beschrie­ben.

Als Beweis legte sie den Ermitt­lern Kurz- und Facebook-Nachrichten von der angeb­lich Geschä­dig­ten vor. Darin heißt es unter ande­rem, „er hat mich zusam­men­ge­schla­gen“, „mit Fäus­ten auf meine Schläfe ein­ge­schla­gen“, „war im Kran­ken­haus“.

Eine Aus­sage des mut­maß­li­chen Opfers sei dage­gen nicht mehr zu erwar­ten. Die Frau, so ihr Anwalt, habe sich mitt­ler­weile mit Sen­s­burg ver­lobt und könne somit von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch machen.

Alles lesen: http://vorab.bams.de/pruegel-vorwuerfe-zeugin-belastet-cdu-politiker-patrick-sensburg-bei-staatsanwaltschaft

Prügel-Affäre und politische Untätigkeit an der Basis: Patrick Sensburg verliert CDU-Kreisvorsitz.

"Einer von uns" notiert sich etwas. (foto: zoom)
Beim Bundestagswahlkampf 2013 in Pose: “Einer von uns” notiert sich etwas.*** (archivfoto: zoom)

Der Sauerländer CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg hat heute seinen Job als CDU-Kreisvorsitzender des Hochsauerlandkreises verloren. Es ist wegen der sogenannten “Prügelaffäre” auch innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck geraten.

(zu den Vorwürfen gegen Sensburg siehe beispielsweise hier im Blog.)

In der CDU im Hochsauerlandkreis brodele es, schrieb die Westfalenpost. Der 15-köpfige Vorstand des Kreisverbandes wäre auf Drängen mehrerer Vorstandsmitglieder am heutigen Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt: Patrick Sensburg und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Wörtlich:

„Gewalt gegen Frauen ist völlig inakzeptabel“, sagt Stefan Lange aus Sundern, stellvertretender Kreisvorsitzender. „Dieses Verhalten passt nicht in das christlich geprägte Weltbild.“ Frauen würden durch solche Vorkommnisse abgeschreckt. Die Unruhe unter den 6200 Mitgliedern sei groß.

Im Ergebnis der Vorstandssitzung hat Sensburg den Vorsitz des CDU-Kreises heute verloren. In der offiziellen Sprachregelung heißt es laut Spiegel:

“Die umfangreiche Arbeit imNSA-Untersuchungsausschuss und die Lösung der im Raume stehenden privaten Vorwürfe erfordern derzeit meine ganze Kraft”, sagte Sensburg am Samstag in einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstands. Der Vorstand nahm den Rücktritt an.

Das sehr “CDU-nahe Lokalblock” (nach Sauerländer Bürgerliste) Blickpunkt-Arnsberg-Sundern schätzte die Situation heute am frühen Nachmittag so ein[1], dass die “Prügelaffäre” lediglich der Tropfen gewesen sei, der das Fass im Sauerland zum überlaufen gebracht habe. Die politische Arbeit des Bundestagsabgeordneten sei schon vorher mangelhaft gewesen. Gleichzeitig wird der von Angela Merkel “kaltgestellte” Bierdeckel-Steuer-Politiker Friedrich Merz, dessen bärbeißige und kantige Art im Sauerland immer noch viele Sympathien genießt, wieder ins Spiel gebracht.

Die Häusliche-Gewalt-Affäre sei der Tropfen, der noch gefehlt habe. Sensburg vernachlässige den Kreisverband. Es gebe von ihm keinerlei Initiative für Programmarbeit und Kreisverband der CDU. Der NSA-Untersuchungsausschuss habe zu einer weiteren Vernachlässigung seiner Vorsitzendenarbeit im Hochsauerland geführt. Das Zukunftsthema der Digitalen Infrastruktur des ländlichen Raumes werde nicht bearbeitet. Bereits seit über einem halben Jahr habe der Kreisvorstand nicht mehr getagt. Arbeitskonferenzen fänden nicht mehr statt. In einigen Ortsvereinen werde das Comeback von Friedrich Merz gefordert.

Ob Patrick Sensburg als Politiker ohne Rückhalt an der Basis den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses behalten kann, ist nach dem heutigen Samstag mehr als fraglich geworden.

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[1] Update I: der Artikel ist heute Abend mitsamt der Sensburg-Unterstützer-Kommentare von der Website gelöscht worden. Soviel zur Diskussionskultur im HSK.

Update II: heute Morgen (25.01.2015) ist der Artikel samt Kommentaren wieder online:
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz

Der Artikel ohne Kommentare ist hier als PDF zu lesen.

*** Zur Pose von Patrick Sensburg siehe auch unser Kommentar von 2013: Wahlplakate VI: Einer von uns – das Paralleluniversum

Westfalenpost: Sensburg will Vorsitz im NSA-Ausschuss behalten – Staatsanwalt bestätigt Ermittlungsverfahren

In unserem BriefkastenHagen. (ots) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gestern die Aufhebung der Immunität des CDU-Bundestags-abgeordneten Patrick Sensburg beantragt.

(siehe auch Artikel plus Kommentare hier im Blog)

Das bestätigte sie gegenüber der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe). Sie will gegen Sensburg wegen des Verdachts der Körperverletzung ermitteln.

Der CDU-Abgeordnete aus Brilon (Hochsauerlandkreis) äußerte sich gegenüber der Westfalenpost anschließend erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn.

Der CDU-Politiker will demnach den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss behalten. Er sehe hier keine Kollision mit den Ermittlungen gegen ihn, sagte er.

Sensburg war nach einem Streit von seiner Freundin zunächst angezeigt worden, später hatte sie die Anzeige zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft bejaht in diesem Fall allerdings ein öffentliches Interesse an einer möglichen Strafverfolgung.

Wird die Immunität von CDU-MdB Patrick Sensburg aufgehoben?

Die Frage, ob nach der mutmaßlichen Gewalt gegen eine Frau/Freundin die Immunität des Hochsauerländer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg aufgehoben wird, ist trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht einhundertprozentig zu beantworten.

Die Rechtsgrundlagen sind in der “Anlage 6 – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages” geregelt.

Dort heißt es unter anderem:

Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.

Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.

Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.

Meist geht eine Anfrage erst an den Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität. Der gibt daraufhin eine Beschlussempfehlung für die Aufhebung der Immunität ab, die das Plenum dann absegnet (oder auch nicht?).

Demnach kann vor dem 28. Januar 2015 (siehe Sitzungskalender) nichts passieren. Dieser Zeitrahmen verschafft Sensburg und seinen Anwälten erst einmal ein paar Tage Luft.

Bei den bekannten Fällen Jörg Tauss oder Jürgen Möllemann lief nach unserer Information alles vorher über das Plenum und den Ausschuss.

Auch bei Cem Özdemir soll entsprechend verfahren worden sein. Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse war gegen Grünen-Chef Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde vor Weihnachten 2014 aufgehoben.

Özdemir will nun für eine Entkriminalisierung von Cannabis kämpfen, ein Weg der Patrick Sensburg  analog wohl nicht offen steht.

Aktuell: Immunität von CDU-Politiker Sensburg soll aufgehoben werden

Nach Informationen der BILD-Zeitung will die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität von CDU-Politiker Patrick Sensburg aufheben lassen. Grund sei die Körperverletzungsanzeige seiner Freundin von Mitte Dezember.

(siehe auch unser gestriger Blog-Eintrag “Politisches Aus für Patrick Sensburg? Gewaltvorwürfe laut BILD-Zeitung erhärtet“)

Wochenlang, so die Zeitung, hätten Sensburgs Anwälte durch Schreiben und Einlassungen an die Behörde versucht ein Verfahren zu verhindern.

Es lägen den Ermittlern verschiedene eindeutige Beweismittel vor. Neben einem ausführlichen Krankenbericht, Fotos mit Verletzungen auch unabhängige Zeugenaussagen.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität werde am Montag von der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert gehen. 48 Stunden später könnte dann das Ermittlungsverfahren gegen Sensburg eingeleitet werden.