häusliche Gewalt

Ein Koalitionsvertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen

Der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Dirk Wiese (Pressefoto)

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Tagtäglich erleben Frauen in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt. Das ist unerträglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für ein gewaltfreies Leben für Frauen ein. Die Ampel-Koalition gibt dem Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität.

(Pressemitteilung SPD)

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, unterstreicht dies und schließt sich den Ausführungen von Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher, an: „Im Kampf gegen Gewalt an Frauen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits viel erreicht. Klar ist: Weitere Schritte müssen und werden folgen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit Erfolg stark gemacht. Wir werden das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, vorbehaltlos und wirksam umsetzen und hierfür eine staatliche Koordinierungsstelle einrichten. Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln und dabei die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen.“

Wiese ergänzt: „Ein wichtiger Baustein bei der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt ist auch die Arbeit mit Tätern. Diese bauen wir aus. Außerdem werden wir für jede Frau und ihre Kinder das Recht auf Schutz vor Gewalt absichern. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen haben für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Dieses Ziel teilen wir mit unseren Koalitionspartnern und werden es gemeinsam in der Koalition entschieden verfolgen. Davon werden auch betroffene Frauen im Hochsauerland profitieren.“

Häusliche Gewalt: Überlastete Frauenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie

Grafik: CORREKTIV

In deutschen Frauenhäusern fehlen tausende Plätze für Frauen und Kinder. Erstmals zeigt eine detaillierte Auswertung der Belegungsdaten, in welchen Regionen der Zustand besonders prekär ist. Diese Ergebnisse sind Teil einer Serie zu häuslicher Gewalt. Ab dem 10. Februar berichtet CORRECTIV.Lokal auf correctiv.org/haeusliche-gewalt mit zahlreichen Lokalmedien und BuzzFeed News zum Thema.

(Pressemitteilung CORRECTIV)

In Nordrhein-Westfalen (NRW) meldeten neun der 70 Frauenhäuser, dass sie von November 2020 bis Ende Januar 2021 an keinem einzigen Tag neue Frauen und Kinder aufnehmen konnten. In Hessen konnten im selben Zeitraum sieben der 31 Schutzunterkünfte keinen freien Platz mehr anbieten. Die übrigen Häuser in NRW und Hessen meldeten, dass sie durchschnittlich an rund sechs Tagen pro Woche voll belegt waren. Besser sah die Lage in Mecklenburg-Vorpommern aus. Hier wurden in den letzten drei Monaten nur zwei der zehn Frauenhäuser jeden Tag als 100 Prozent ausgelastet gemeldet.

Besonders wenig Plätze in Bayern, Sachsen und Saarland

Schon länger fordern zentrale Akteure im Hilfesystem einen Ausbau der Frauenhäuser. Im Jahr 2006 empfahl der Europarat, dass es einen Frauenhausplatz pro 7.500 gemeldete Personen geben soll. Eine Auswertung von CORRECTIV.Lokal zeigt, dass nur Bremen und Berlin die Empfehlung erreichen. Die meisten Plätze fehlen in Bayern, Sachsen und dem Saarland.

Insgesamt fehlen nach dieser Berechnung bundesweit fast 3.900 Plätze. Die Mehrheit der Bundesländer verfehlt damit ein Ziel, das in der sogenannten Istanbul-Konvention vereinbart wurde, die bereits seit Februar 2018 in Deutschland gilt. In Artikel 23 werden „leicht zugängliche Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl“ gefordert.

Anstieg von häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie

Auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal berichteten Mitarbeiterinnen aus 92 Frauenhäusern über alltägliche Herausforderungen. Einzelne Mitarbeiterinnen gaben an, dass sie fast das ganze vergangene Jahr keine neuen Frauen und Kinder mehr aufnehmen konnten und teilweise hunderte Frauen abweisen mussten.

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie waren einige Häuser so überfüllt, dass sie „häufig“ und manchmal sogar „täglich“ Frauen abweisen mussten. Einzelne berichten, dass sie nach dem ersten Lockdown im Sommer 2020 vermehrt Anfragen von Betroffenen erhalten haben und Frauenhäuser voll belegt waren.

Bundesweit berichten Lokalmedien über häusliche Gewalt

Diese Recherche ist Teil einer neuartigen Kooperation zum Thema Häusliche Gewalt. Erstmals haben sich unter der Leitung von CORRECTIV.Lokal bundesweit Lokaljournalistinnen und -journalisten zusammengeschlossen. In den letzten Monaten teilten sie Rechercheergebnisse miteinander, werteten Daten aus und vermittelten Kontakte für Gespräche. Mehr als 100 Mitglieder des Netzwerkes nahmen an einer Fortbildung von CORRECTIV.Lokal zum Umgang mit traumatisierten Menschen teil.

Zu den Kooperationspartnern zählt auch BuzzFeed News. Die Journalistinnen berichten über eine Frau, die sich massiv bedroht fühlte. Als die Frauenhäuser in der Umgebung voll waren, ging sie zu Bekannten und kehrte nach ein paar Wochen zurück zu ihrem Mann. Erst mehr als ein Jahr später, als sich ihre Lage in der Corona-Krise abermals zuspitzt, findet sie Zuflucht in einem Frauenhaus. Die Ergebnisse sämtlicher Recherchen werden ab dem 10. Februar schrittweise veröffentlicht und auf der Themenseite correctiv.org/haeusliche-gewalt/ gebündelt.

Zuhause nicht sicher?: Kooperation mit Supermärkten und Drogerieketten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu werben. Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt wird, muss gerade jetzt eine sichere Anlaufstelle für Hilfsangebote finden können.

(Pressemitteilung der SPD HSK und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Dazu zitiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, seine Kollegin Gülistan Yüksel, Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Krise stellen eine Belastungsprobe für die gesamte Gesellschaft dar. Einkaufen gehört zu den wenigen Tätigkeiten, die aktuell im öffentlichen Raum noch möglich sind. Mit Plakaten im Bereich der Kassen machen wir jetzt auf die Hilfsangebote für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt aufmerksam. Wir geben damit niedrigschwellig Auskunft über Hilfen und ermöglichen es auch Dritten, Kontaktdaten an Betroffene oder deren Umfeld weiterzugeben.“

Häusliche und sexuelle Gewalt sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Opfer müssen Hilfe bekommen und sie niedrigschwellig in Anspruch nehmen können – gerade jetzt. Seit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben Opfer eine zentrale Anlaufstelle: http://www.staerker-als-gewalt.de. Die Seite soll es Opfern und Dritten erleichtern Gewalt zu erkennen, gegebenenfalls einzuschreiten und Hilfe zu finden.

Darüber hinaus erreicht man unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen. Seit 2013 werden dort Frauen vertraulich und anonym in mehr als 17 Sprachen beraten und weitervermittelt.

Dirk Wiese erklärt weiter: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen. Mit der aktuellen Initiative reagieren wir zusammen mit den Supermarkt- und Drogerieketten auf die zusätzlichen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie. Das ist auch im Hochsauerland wichtig und hilfreich.“

Zudem weist Wiese darauf hin, dass die Frauenberatungsstellen im Hochsauerland gut erreichbar sind. In Meschede telefonisch unter 0291-52171 oder via Email an info@frauenberatung-hsk.de In Arnsberg unter Telefon 02932-8987 703 oder via Email an beratung@frauen-hsk.de