Wird die Immunität von CDU-MdB Patrick Sensburg aufgehoben?

Die Frage, ob nach der mutmaßlichen Gewalt gegen eine Frau/Freundin die Immunität des Hochsauerländer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg aufgehoben wird, ist trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht einhundertprozentig zu beantworten.

Die Rechtsgrundlagen sind in der “Anlage 6 – Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages” geregelt.

Dort heißt es unter anderem:

Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.

Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.

Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.

Meist geht eine Anfrage erst an den Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität. Der gibt daraufhin eine Beschlussempfehlung für die Aufhebung der Immunität ab, die das Plenum dann absegnet (oder auch nicht?).

Demnach kann vor dem 28. Januar 2015 (siehe Sitzungskalender) nichts passieren. Dieser Zeitrahmen verschafft Sensburg und seinen Anwälten erst einmal ein paar Tage Luft.

Bei den bekannten Fällen Jörg Tauss oder Jürgen Möllemann lief nach unserer Information alles vorher über das Plenum und den Ausschuss.

Auch bei Cem Özdemir soll entsprechend verfahren worden sein. Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse war gegen Grünen-Chef Özdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde vor Weihnachten 2014 aufgehoben.

Özdemir will nun für eine Entkriminalisierung von Cannabis kämpfen, ein Weg der Patrick Sensburg  analog wohl nicht offen steht.

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tino
7 Jahre her

je dichter herrn eickhoffs texte an meschede herankommen, desto konjunktiver der content:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/staatsanwaltschaft-will-gegen-sensburg-ermitteln-aimp-id10254551.html

nicht ob “…haben könnte”, sondern ob “…hat” ist die frage. “…haben könnte” kann man schon jetzt mit ja beantworten.

im übrigen: verlöbnis? zeugnisverweigerungsrecht? das wird spannend:

http://www.kriminalpolizei.de/themen/recht-und-justiz/detailansicht-recht-und-justiz/artikel/zeugnisverweigerungsrecht-bei-verloebnis.html

Googler
7 Jahre her

Beispiele für Aufhebung der Immunität. Interessanterweise wird dabei nicht einmal der Name des Betroffenen offiziell erwähnt.

Tauss:

Zusatzpunkt 3:

dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16233.pdf

Möllemann:

Zusatzpunkt 11:

dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15048.pdf

Die Ausschüsse sind übrigens auch nach den Mehrheitsverhältnissen besetzt, daher werden Beschlussempfehlungen vom Plenum auch immer angenommen (hat ja vorher die eigene Mehrheit im Ausschuss so beschlossen).

Googler
7 Jahre her

Nachtrag (wieder was gelernt): Es gibt unterschiedliche Regelungen, je nach Stand der Strafverfolgung:

http://bundestag.de/blob/195580/1a3db9f5ec45f583da0fcb09d7c6ecf3/erlaeuterungen_zum_immunitaetsrecht-data.pdf

Da der Staatsanwaltschaft Beweismittel vorliegen, sind wohl keine Durchsuchungen etc. nötig, also auch kein Beschluss des Bundestages. Ich gehe mal davon aus, dass letztlich auch keine Anklage erhoben wird.

Googler
7 Jahre her

Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung oder so. Ansonsten müsste die Frau der Staatsanwaltschaft helfen und aussagen, statt Anzeige zurückzuziehen und die Verlobte zu spielen.
Aber ich lasse mich gern von der Staatsanwaltschaft überraschen…

Reinhard Loos
7 Jahre her

Eine Überraschung ist die Konsequenz, mit der sich die Ermittlungsbehörden in Berlin um die Aufklärung der Angelegenheit kümmern. Das wäre nicht überall der Fall.
Der CDU-MdB hat “großes Pech”, dass sich der Vorfall in Berlin ereignet hat. Ob die Kreispolizeibehörde des HSK und die Staatsanwaltschaft Arnsberg wohl ebenso gegen den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes ermittelt hätten? Einige Ereignisse aus den Jahren 2012 bis 2014 geben Anlaß zu Zweifeln, ob die heimischen Ermittlungsbehörden sich immer ganz neutral und objektiv verhalten oder ob es hier mitunter gewisse “Zufälle” geben könnte, die zu einer (partei-)politischen Betrachtungsweise führen können…

gp
7 Jahre her

DerWesten.de – 20.01.2015 – 21.00 Uhr: Sensburg will NSA-Ausschuss trotz Ermittlungen weiter leiten Verständnis für die Ermittler Der 43-Jährige äußerte teilweise Verständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittler stehen sicherlich unter Druck, die Sache zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass sie am Ende zu dem Ergebnis kommen werden, dass die Vorwürfe nicht zu halten sind.“ Als Konsequenz aus den Ermittlungen will Sensburg den Sitz im Immunitätsausschuss des Bundestags niederlegen. Damit will er den Eindruck vermeiden, dass er über seinen Fall selbst mitentscheiden könne. Der NSA-Ausschuss sei hingegen eine „parlamentarische Untersuchung“. Hier sieht Sensburg keine Kollisionen mit den Ermittlungen… Read more »

Johanna
7 Jahre her

Herr Liese sagt also laut WP: ” „Die beiden sind definitiv nach wie vor ein Paar.“ Die Projektmanagerin habe bei dieser Begegnung bestätigt, dass die Darstellung des Vorfalls in den Boulevardmedien nicht korrekt sei.” Ich habe versucht, mir dieses Treffen vorzustellen: Begegnung Liese, Sensburg, Projektmanagerin: S: Hallo Peter, nett dich zu sehen. Darf ich dir meine Verlobte vorstellen: Petra Projektmanagerin (Name geändert). L. Hallo Patrick, hallo Petra. Das ist ja ‘n Ding, was da in der Zeitung steht, vor allem BILD haut ja ordentlich rein. Stimmt das denn Petra, dass Patrick dir Prellungen sowie Verletzungen am Kiefer zugefügt, dass du… Read more »

gp
7 Jahre her

@Johanna Unterhaltsame fiktive Rekapitulation des Geschehens :-) Zitat aus WP/WR-Artikel: “Die Projektmanagerin habe bei dieser Begegnung bestätigt, dass die Darstellung des Vorfalls in den Boulevardmedien nicht korrekt sei.” Dann soll “P.P.” doch einfach mal erzählen, wie es wirklich war …! (…) und außerdem haben wir uns wieder versöhnt und sind nun sogar verlobt. Siehst du hier diesen Ring? Den hat Patrick mir geschenkt. Ist er nicht wunderbar? Irgendwie kommt mir hier Tolkien in den Sinn. “P.P.” sollte den Ring mal ins Feuer halten bzw. stark erhitzen: „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und… Read more »

Johanna
7 Jahre her

@gp “Dann soll “P.P.” doch einfach mal erzählen, wie es wirklich war …!” Statt “P.P.” die Möglichkeit zu geben, ihre Geschichte zu erzählen, hat die WP immer wieder bei Herrn Sensburg nachgefragt, die Zeitung sprach mit Herrn Liese und schrieb von BILD ab (ohne die Quelle zu nennen, wie der dortige Journalist twitterte). Angeblich wurde Sensburg bei einer öffentlichen Veranstaltung in Meschede mit seiner Freundin/Verlobten gesehen und kein Foto von ihr ist bisher erschienen. Es ist ein Verdienst der BILD-Zeitung, dass dieser Vorfall überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Allerdings blieb die betroffene Frau bisher völlig unsichtbar, sie hat keinen keinen… Read more »

gp
6 Jahre her

@Johanna

Allerdings blieb die betroffene Frau bisher völlig unsichtbar, sie hat keinen Namen, kein Gesicht und keine Stimme.

Der Sachverhalt ist nicht ganz neu. Traffic thematisierten ihn in etwa in 1967 in dem Song “No Face, No Name and No Number” …
https://www.youtube.com/watch?v=kXSbfI19RUw

Titel der Traffic Debüt-Langspielplatte ist “Mr. Fantasy” … :-)
http://en.wikipedia.org/wiki/Mr._Fantasy

Johanna
6 Jahre her

Abschied in Raten? Sensburg ist heute als CDU-Kreisvorsitzender zurückgetreten. Seine Begründung:

“„Die umfangreiche Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und die Lösung der im Raume stehenden privaten Vorwürfe erfordern derzeit meine ganze Kraft“, so Patrick Sensburg.”
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/mdb-sensburg-als-cdu-kreischef-zurueckgetreten

gp
6 Jahre her

Medien-Gesäusel bzgl. P.S. … SBL stellt im Update zum Artikel “In der HSK-CDU rumort es”http://sbl-fraktion.de/?p=5359 Auch (4) einige Stunden nach den Meldungen im “Blickpunkt” ist auf http://www.cdu-hsk.de und auf http://www.patrick-sensburg.de noch nichts über die wichtigen Neuigkeiten zu lesen. Nun, der Wikipedia-Eintrag http://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Sensburg – in “guten Zeiten” ein Jahrmarkt der Eitelkeiten – weist in Fußleiste die Anmerkung “Diese Seite wurde zuletzt am 23. Januar 2015 um 09:27 Uhr geändert.” aus. Auch “Radio Sauerland” sowie der “Sauerlandkurier” halten sich mit der Verbreitung der Kunde vom Sensburg-Rücktritt zurück. Interessant sind die Kommentare zum Artikel “Stimmung in CDU-Ortsverbänden für Comeback von Friedrich Merz” im… Read more »

Johanna
6 Jahre her

@gp
Ich finde es interessant, dass die Claqueure, die unter dem oben verlinkten Beitrag in “Blickpunkt Arnsberg-Sundern” kommentieren, den gegen Sensburg erhobenen Vorwurf der körperlichen Gewalt gar nicht erwähnen. So werden die Kommentatoren – und insbesondere auch der JU Kreisvorsitzende – in meinen Augen unglaubwürdig.

Reinhard Loos
6 Jahre her

Schade, hätte die Kommentare im Blickpunkt gerne gelesen…
Im Rücktritts-Artikel
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/mdb-sensburg-als-cdu-kreischef-zurueckgetreten
steht jetzt unten noch der Link zu
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/?p=19612,
aber dieser Link führt ins Nichts!
Dazu sollte man wissen, dass der für den Inhalt des “Blickpunkt” Verantwortliche im letzten Monat für 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurde:
http://www.cdu-neheim.de/traditionen-ueberleben-nur-wenn-inhalte-transportiert-wird/#more-974,
gleichzeitig mit Sensburg Vorgänger im Amt des Kreisvorsitzenden der HSK-CDU.

Reinhard Loos
6 Jahre her

ein Buchstabe fehlte:
… gleichzeitig mit Sensburgs Vorgänger …

gp
6 Jahre her

Angst vor der eigenen Courage?

Blickpunkt-Arnsberg-Sundern.de berichtete gestern (24.01.2015) unter der URL http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz über Befindlichkeiten der HSK-CDU bzgl. der Herrn Sensburg vorgeworfenen Machenschaften.

Kurz und knapp: Ruft man diesen Beitrag aktuell auf, ist die lapidare Information zu lesen:

Fehler 404 – Nicht gefunden
Die von Ihnen angeforderte Seite wurde nicht gefunden.

Praktisch denken, Särge schenken … und an lange Arme denken …

Liebe Blickpunkter, die Nummer ist schon ziemlich mies.

Reinhard Loos
6 Jahre her

@Johanna “Die Diskussion kann also weitergehen. :-)” Dann versucht ihr es mal. Mein Kommentar, in dem ich nur auf das vorübergehende Verschwinden des ursprüngichen Beitrags eingegangen war, hat bisher die Prüfung durch die Redaktion des “Blickpunkt” nicht bestanden. Ein anderer, später eingereichter Kommentar ist dort bereits veröffentlicht. Den auslösenden Vorgang, also den Inhalt der Medienberichte über die Begegnung zwischen dem CDU-MdB und seiner Freundin am 15.12.2014 in Berlin, werde ich übrigens zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten, da ich aus eigener Erfahrung weiß, dass Medienberichte und Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht immer objektiv sind… Da gilt für mich bisher nur… Read more »